Das Sparpaket

14. Juni 2010 05:45

Lieber Freund

Das Sparpaket der Hornissen-Koalition ist da und wer dachte, dass die Milliarde die kleinste Währungseinheit des Euros wäre, die in ein Rettungspaket für Spielcasinobanker gepackt werden darf, der sieht sich im Sparpaket plötzlich den mühsam zusammengekratzten Millionen gegenüber.

Allein aus der just in 2010 eingeführten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtung hätte man 10 Jahre lang den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger bezahlen können. Damit die Hotelbesitzer ihr Schäfchen für ein Jahr ins Trockene bringen können, müssen sich die Wohngeldempfänger nun eben 10 Jahre lang den Arsch abfrieren. Das ist extrem sozial ausgewogen, oder „austariert“, wie die Kanzlerin seit Neuestem geschwollen daher schwurbelt

Circa 400 Millionen Euro spart man sich durch die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Man hätte auch den Bankster die Boni streichen können, dabei wäre allerdings mit heftiger Gegenwehr zu rechnen gewesen.

Eine Altersvorsorge der besonderen Art hat man sich für Hartz-IV-Empfänger ausgedacht, denn die Beiträge zur Rentenversicherung werden künftig eingespart. Diese Art des „Sparen“ ist nicht nur typisch für die ganze Sparmogelpackung, sondern auch noch gelogen, denn das heute als Rentenbeitrag „eingesparte“ Geld, muss im Rentenfall natürlich als Aufstockung der Minirente wieder „ausgegeben“ werden. Also auch hier - egal wo Merkel draufsteht, es ist nur Mogel drin.

Ganz lustig finde ich persönlich die Vehemenz und das Engagement mit dem dieses Sparpaket in den bundesdeutschen Medien und den Internetforen diskutiert wird. Mein Gott, da prallen vielleicht Meinungen, Weltanschauungen und Ideologien aufeinander. Da wird mit Fachbegriffen um sich geworfen, mit Halbwahrheiten zugeschlagen und die Andersmeinenden mit Hohn und Spott überschüttet, nur um dann zu stolz zu verkünden, dass dieses Sparpaket allemal besser ist als gar nichts zu tun.

Dabei ist dieses Sparpaket gar kein Sparpaket, denn gespart wird überhaupt nicht, es sollen nur weniger neue Schulden gemacht werden. Auch fällt auf, dass die „Minderausgaben“ für das gemeine Volk um vieles konkreter und zeitnaher sind als die geplanten „Mehreinnahmen“ in Richtung staatstragende Wirtschaft.
Und außerdem kann sich jeder an fünf Fingern ausrechnen, dass so Dinge wie die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ und „Brennelementesteuer“ ganz einfach in die Verbraucherpreise einkalkuliert werden.
Aber um es mit dem Wortschatz unserer Bundeskanzlerin zu sagen, dieses Sparpaket ist natürlich absolut „alternativlos“ und völlig „austariert“.

Schade eigentlich nur um die Zeit, die verschwendet wird um den geschwurbelten Schwachfug des Sparpakets zu diskutieren.
Diese Zeit sollte man besser auf der Straße verbringen.
Wilde Demonstrationen sind zwar verboten, aber gemeinsames Schaufensterbummeln ist noch erlaubt. Fünf unschlüssige Rentner mit Einkaufswagen genügen zum Beispiel völlig um einen Supermarkt lahm zulegen und circa 50 nichts kaufende Hartz4-Empfängern an den Wühltischen eines Kaufhauses wirken wie eine Konsumthrombose.
Sollten zwanzig alleinerziehende Mütter mit Kind und Kinderwagen gemäß §8 Abs. 1 Grundgesetz auf die Idee kommen, gleichzeitig eine Wanderung durch die Fußgängerzone ihrer Heimatstadt zu machen, so steht dem auch keine behördliche Reglementierung im Wege.

Und man muss sich ja nicht gleich auf Widerstand nach §20 Abs. 4 des Grundgesetzes berufen, wenn man sich mal zufälligerweise in der Öffentlichkeit mit Gleichgesinnten trifft um die sozialen Auswirkungen des „Sparpaketes“ auf die Gesellschaft, natürlich unter Berücksichtigung der eigenen Finanzsituation, zu besprechen.

Man sieht sich…

Machopan
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Der Sparzwang

7. Juni 2010 05:45

Lieber Freund

Sorgen sollten Sie sich um die Zukunft unseres Landes nun wirklich nicht machen, stellen doch die Experten für schuldenfinanzierten Staatshaushalt nun erste Überlegungen zur Umfinanzierung der Verschuldung durch steuerneutral gegenfinanzierte Ausgabenverlagerungen mit ökonomisch austarierter Einnahmenstabilisierung an.

Wenn man der Kanzlerin noch was glauben darf, dann ist das diesmal nicht ganz so einfach wie die sozialverträgliche Senkung der Hotelübernachtungskosten für Hartz4-Empfänger, denn es müsste, im Rahmen der europäischen Steuerharmonisierung zumindest mal ernsthaft über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Tiernahrung nachgedacht werden.
Erschwert wird diese alternativlose Maßnahme allerdings durch die Haltung der CSU, die es strikt ablehnt zur aufkommensneutralen Gegenfinanzierung eine höhere Besteuerung von Kanarienvogelfutter vorzunehmen, denn schließlich sind an den Pleitegeiern über Deutschland ja nicht die Bayern schuld, die einen Vogel haben, sondern ganz andere schräge Vögel.
Daher schlägt die CSU vor, dass norddeutsche Goldfischbesitzer, die ihre Beute bereits an Land gezogen haben, für die Gegenfinanzierung in Anspruch genommen werden.
Damit ist aber die FDP natürlich überhaupt nicht einverstanden, denn vor allem leistungstragende Goldfischbesitzer im Mittelstand wären von dieser Steuer betroffen und könnten gar nicht so oft im Hotel übernachten, um die Steuermehrbelastung auf Fischfutter auszugleichen.
Die für Experten für neuverschuldungsfreie Umschuldung werden also vorschlagen, dass numehr Goldfische und Kanarienvögel im Hotelgewerbe besteuert werden. Der Bundestag wird dieses Furz in Windeseile für gut befinden und als Gesetz beschließen, der Bundesrat wird es abnicken und dann fährt man es zwecks Unterschrift aus Dringlichkeitsgründen mit dem Taxi zum Bundesköhler … ach, nee, das geht ja jetzt nicht mehr, der hat ja gerade das Handtuch geworfen.

Dass man das Problem mit der Staatsfinanzierung auch ganz anders lösen kann, konnte man dieser Tage einem Essay des Ökonomen Carl Christian von Weizsäcker in der FAZ entnehmen, denn der hat festgestellt, dass „Staatsschulden zugleich privates Vermögen“ sind.
Der Ökonom und Politikberater aus Leidenschaft ist nach langem Nachdenken zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schulden des Staates exakt dem Vermögen der Bürger in gleicher Höhe entsprechen, die Bürger also die Gläubiger des Staates sind.

Solange die Bürger nun fest daran glauben, dass der Staat seine Schulden bezahlt, dürfen die Bürger ruhig glauben, dass sie noch ein Vermögen haben, auch wenn die finanzmathematische Saldierung von Schuld und Vermögen den Wert NULL ergibt.
Gefahren für dieses Nullsummenspiel sieht der Herr Weizsäcker nur durch den Sparzwang zur Reduktion des Staatsdefizits, denn das könnte in einer Depression enden, wobei der Herr offen lässt, wer dabei depressiv werden wird.

Im Forum der FAZ war in einer Leserzuschrift zu lesen, dass „C.C. von Weizsäcker einen unschätzbaren Vorteil besitzt - nämlich sein Alter. Dies schützt ihn davor, von denen, die seinem “Theorem” fahrlässig Glauben schenken, zu Lebzeiten zur Verantwortung gezogen zu werden.“
Ich kann mich dieser Meinung nur anschließen, denn laut seiner Vita hat der Herr Weizsäcker einen großen Teil seiner beruflichen Arbeit der Liberalisierung der Energiemärkte gewidmet und es ist sicher auch diesem Engagement zu verdanken, dass es mit RWE, EnBW, Vattenfall und Eon bis heute schon vier große Energieanbieter in der BRD gibt.

Und wenn Sie sich darüber aufregen, dass Hotelübernachtungen billiger und Kindergärten teurer geworden sind, dann schicken sie ihr Kleinkind doch einfach zur Betreuung ins Hotel. Nicht nur immer jammern, auch selber mal nachdenken.

Apropos Kindergarten.
Nach einer Kampfabstimmung im Bundestag verlassen zwei Parlamentarier den Plenarsaal. Sagt der Eine zu dem Anderen: „Warum hast du eigentliche gegen den Ausbau der Kindergärten und für die Luxusausstattung der Haftanstalten gestimmt?
Sagt der Andere: „Ganz einfach, weil ich in meinem Alter nicht mehr in den Kindergarten gehen werde!“

Machopan
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Der neunte Präsident

4. Juni 2010 05:45

Lieber Freund

„Der Horst schmeißt hin“, titelte die Süddeutsche am 1. Juni 2010 und brachte damit den Sachverhalt mit knappen Worten auf den Punkt.
Seit dem wird von Politik, Medien und Volk darüber diskutiert, der Amtsrücktritt interpretiert, kommentiert, kritisiert und eifrig über eine Person für die Nachfolge spekuliert.

Dabei geht die Frage, warum ein Mann einem Volk die Verantwortung für das höchste Amt im Land mit sofortiger Wirkung vor die Füße schmeißt, fast völlig unter.
Besonders vor dem Hintergrund, dass sich dieser Mann vor fast genau einem Jahr für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung gestellt und die Wahl freudestrahlend angenommen hat, ist das eigentlich unverständlich, denn in diesem Jahr muss etwas geschehen sein, das dem Amtsinhaber einen weiteren Verbleib im Amt, aus welchen Gründen auch immer, unmöglich gemacht hat.
Was immer es auch war, die Kritik an seinen Äußerungen zur militärischen Absicherung und Durchsetzung wirtschaftpolitischer Interessen war es ganz sicher nicht, kommt doch diese Kritik exakt aus den Reihen deren, die den Einsatz von Militär zum festen Bestandteil bundesdeutscher Außenpolitik gemacht haben und denen bislang kein Argument zu fadenscheinig war um diese Militäraktionen an den Regelwerken des Grundgesetzes vorbeizumogeln.

Sieht man sich die Diskussion über Köhlers Rücktritt in den Medien und den Internetforen an, dann fällt auf, dass sich zwei dominierende und in etwa gleich große Meinungen gegenüberstehen. Die Einen sehen den Rücktritt als konsequente Handlung eines seinem Gewissen verpflichteten Ehrenmannes, der zu seinen Grundsätzen steht. Die Anderen, als eine unverständliche Kurzschlusshandlung eines dünnhäutigen Nichtpolitikers, der vor den Anforderungen seines Amtes leichtfertig kapituliert und sich hastig aus dem Staub macht.

Ist Horst Köhler also ein Mann, der im fünften Jahr seines Amtes kläglich versagt oder ein Mann, für den im fünften Jahr seiner Amtszeit das Maß des Erträglichen endgültig voll ist?

Während die Politik sich daran macht, den Nachfolger auszubaldowern und das höchste Amt im Staate mit parteitaktischen Hütchenspielen binnen 30 Tagen mehr schädigt, als es jemals ein Amtsinhaber in seiner ganzen Amtszeit schaffen würde, lohnt sich die Frage nach den Beweggründen von Horst Köhler.

Warum ist Horst Köhler, in enger Abstimmung mit seiner Mentorin, der Bundeskanzlerin, wegen Amtsmüdigkeit nicht einfach „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetreten?
Warum hat Horst Köhler stattdessen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung das höchste Amt im Staat „mit sofortiger Wirkung“ vor die Füße geschmissen?
Denn da gibt es nichts zu beschönigen.
Das war ein Affront, ein Basta, ein Schlussstrich.
Das war eine fristlose Kündigung!

Und wie man aus der Realwirtschaft weiß, gehen derartigen Kündigungen meist Ereignisse voraus, die zu einem Zerfall von Beziehungsnetzwerken, einer Zerstörung von Gemeinsamkeiten, wachsendem Argwohn und zerstörtem Vertrauen führen.
Was aber hat bei Horst Köhler diese Situation ausgelöst?
Was könnte das Vertrauen von Horst Köhler so nachhaltig zerstört haben, dass er sich zu diesem Schritt veranlasst sah?

Die Antwort liegt in den letzten 365 Tagen seiner Amtszeit und man braucht nur vom Rücktritt am 31. Mai 2010 bis zu seiner Wiederwahl am 23. Mai 2009 zurückzugehen um die wahren Gründe zu finden.
Zum Einen findet man dort, in zeitlicher Nähe zu seinem überraschenden Rücktritt, den eigenmächtigen Blitzbesuch bei den bundesdeutschen Truppen in Afghanistan, von dem er die Erkenntnis mit nach Hause nehmen musste, dass die dort stationierten Soldaten ihm nicht versichern wollten, dass sie an ein siegreiches Ende dieses „umgangssprachlichen“ Krieges glauben.
Wer die Bildberichterstattung von diesem Truppenbesuch gesehen hat, wird sich sicher noch an den überraschten Gesichtsausdruck des Bundespräsidenten erinnern, der wie erleichtert wirkte, als ihm stattdessen ein US-amerikanischer Presseoffizier versicherte: „I think we can win this“.

Auf dem Rückflug in die Heimat gab Köhler noch ein Interview, in dem er die Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen für angemessen bezeichnete. Indirekt verteidigte er damit noch die Haltung diverser Bundesregierungen, die mit anderer Wortwahl die Durchführung von Missionen zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland für unbedingt notwendig erachten und zwischenzeitlich auf alles schießen lassen, was sich in den Schurkenstaaten in irgendeiner Form noch ungefragt bewegt.
Es ist noch gar nicht lange her, da hat diese kollektive Lügerei, den Bundesverteidigungsminister Jung das Amt gekostet. Im Prinzip hat sich an der Lage in Afghanistan nichts geändert, man muss eher von einer Verschlechterung sprechen, nur der neue Verteidigungsminister verbiegt die Wahrheit in der Öffentlichkeit eben etwas wortgewandter als sein Amtsvorgänger.

Nun ist es ja allgemein nicht üblich, dass sich hochrangige Führungspersönlichkeiten überraschend vor Ort durch eigenen Augenschein sachkundig machen, sind doch Wissen und Sachkunde tragende Teile des Strickes an dem man aufgehängt werden könnte, während völlige Unkenntnis und Unfähigkeit vor Strafe schützen.
Sicher ist meist auch, dass derartige Überraschungsbesuche zu anderen Erkenntnissen führen, als offizielle, vom Protokoll sorgfältig bis ins kleinste Detail vorgeplante Besuche mit eigens ausgewählten Gesprächspartnern.
Man darf daher getrost annehmen, dass der Bundespräsident nach seiner Rückkehr einige Dinge zur Lage in Afghanistan hinterfragt und als militärischer Laie zu dem Schluss gekommen sein mag, dass es zwischen der offiziellen Hofberichterstattung und der Realität vor Ort erhebliche Unterschiede gibt.

Und wenn man nun das gleiche Maß an Schönfärberei und Desinformation auf die, teilweise im Eilverfahren, vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetze zur Rettung des Euro, zur Rettung Griechenlands, zur Rettung der Banken und auf die Verträge zur Einheit Europas überträgt, dann kann selbst einem blauäugigen und gutgläubigen Bundespräsidenten klar werden, dass er benützt und manipuliert wurde und was er mit seinen Unterschriften unter derartige Machwerke angerichtet hat.

Den Ausgang des Krieges in Afghanistan kann er als militärischer Laie nicht beurteilen, aber die Auswirkungen der Rettungsgesetze sind ihm als gelerntem Ökonomen, ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ehemaligen Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, ehemaligen Leiter der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und ehemaligem Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) völlig klar.

Man kann Horst Köhler vieles vorwerfen, aber selbst seine stärksten Kritiker können ihm kein unehrliches Verhalten oder gar Lüge nachsagen. Das zumindest unterscheidet ihn wohltuend von der politischen Elite der Bundesrepublik Deutschland.
Wie also wird ein Gutmensch wie Horst Köhler reagieren, wenn er erkennen muss, dass er mit Wissen und Duldung seiner vermeintlichen Freundin Angela Merkel hinters Licht geführt und skrupellos missbraucht wurde?
Er schmeißt hin, mit sofortiger Wirkung!

Was also weiß Horst Köhler?
Sicher ist, dass er mehr weiß, als Otto Normalverbraucher.
Sicher ist auch, dass er mehr weiß, als die meisten Bürger jemals aus den Medien erfahren werden.
Sicher ist auch, dass die Auswirkungen dieses Wissens so schlimm sein werden, dass Horst Köhler dafür nicht die Verantwortung übernehmen kann, sein Amt als Präsident der Bundesrepublik Deutschland mit sofortiger Wirkung niederlegt und die Bürger dieses Landes, an deren Achtung ihm immer so viel gelegen war, in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg schnöde im Stich lässt.

Und niemand fragt warum!
Statt dessen schauen alle gebannt dem Hütchenspiel der Bundesregierung unter Angela Merkel zu und beteiligen sich brav an der Diskussion um den zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Als im März 1999 der damalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine nach nur fünfmonatiger Amtszeit seinem Parteifreund und Bundeskanzler Gerhard Schröder die Freundschaft kündigte und von all seinen Ämtern zurücktrat, hat auch niemand an Agenda 2010, Hartz4, Sozialabbau, Langzeitarbeitslosigkeit, Bildungsnotstand, Staatsbankrott und eine „Linke“ gedacht.

In 10 Jahren wissen wir sicher, an welchen „alternativlosen Maßnahmen und Rettungsaktionen“ sich der neunte Präsident nicht beteiligen wollte.

Machopan
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Rette sich wer kann

24. Mai 2010 05:45

Lieber Freund

Wie man das von den EU-Finanzministern hastig zusammengeschusterte Flickwerk über 750 Milliarden Euro zur Rettung bankrotter Länder der Europäischen Union auch immer nennen mag, die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt es “schütze das Geld der Menschen”, „die getroffene Maßnahme sei “alternativlos” und “notwendig um die Zukunft des Euro zu sichern”.

Man ist von dieser Frau in der Zwischenzeit ja schon einiges gewöhnt, aber es ist doch immer wieder erstaunlich, wie sie mit wenigen Sätzen einen Haufen Schwachsinn in Worte fassen und mit jedem einzelnen Wort mindestens zwei Lügen erzählen kann.
Doch gelernt ist halt gelernt und Übung macht den Meister, denn es ist noch gar nicht so lange her, dass sie im Oktober 2008 zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück vor die Mikrofone trat und den Sparern und Sparerinnen vollmundig verkündete “ihre Einlagen sicher sind. Dafür steht die Bundesregierung ein.” Und Steinbrück betonte: “Ich möchte gerne unterstreichen, dass in der Tat in der gemeinsamen Verantwortung, die wir in der Bundesregierung fühlen, wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.”

Die Sparer und Sparerinnen mussten sich allerdings gutgläubig auf dieses Versprechen verlassen, denn in Windeseile gesetzlich festgeschrieben wie die Bankenhilfe, wurde diese “Staatsgarantie für den kleinen Sparer” natürlich nirgends. Gut, damals ging es ja auch nur um eine Billion Euro, oder anders gesagt: 1000 Milliarden Euro - denn so viel Geld hatten die Deutschen zu diesem Zeitpunkt noch auf ihren Bankkonten liegen.

Aber schon damals befand sich Frau Merkel auf Augenhöhe mit Norbert Blüm, der sich mit dem Satz “die Rente ist sicher” im Poesiealbum der Nation verewigt hat und den Rentnergenerationen noch für lange Zeit das Wasser in die Augen treiben wird.

Zwischenzeitlich hat Frau Merkel nicht nur Norbert Blüm mit seiner sicheren Rente und Helmut Kohl mit seinen blühenden Landschaften hinter sich gelassen, sondern auch noch das Niveau von Walter Ulbricht erreicht, der eifrig bestritt, dass “jemand die Absicht habe, eine Mauer errichten zu wollen”.
Und als die Mauer dann errichtet war, sollte sie ja nur den Klassenfeind im Westen abhalten, damit der sich den bankrotten Arbeiter- und Bauernstaat nicht so einfach unter den Nagel reißen konnte. Es ist ja hinlänglich bekannt wie lange die Geschichte der bankrotten Lügenbarone aus dem Arbeiter- und Bauernstaat noch gut ging. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb sollte man aber nicht vergessen, dass Frau Merkel in diesem System ihre Lehrjahre verbracht und offensichtlich nicht völlig lernresistent war.

Zwanzig Jahre nach dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik ist nun die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich in den Bankrott gewirtschaftet. Nur diesmal wird es eben keinen Bruderstaat geben, der die wertlose Währung im Verhältnis 1:1 in Westmark umtauscht und dann jahrzehntelang die Schulden abbezahlt.
Durchaus berechtigt ist daher die Frage, wer denn zukünftig bankrotte Staaten rettet und für die Finanzierung des Rettungsschirms aufkommt.
Deshalb sollte man sehr genau hinhören wenn Frau Merkel erklärt, dass das Rettungspaket das Geld der Menschen schütze, denn offensichtlich ist das Geld der Menschen das Rettungspaket.

So wird das auch von den Kapitalmärkten gesehen, die die Besicherung des 750 Milliarden schweren Rettungsschirms mit den 1000 Milliarden Sparguthaben der deutschen Sparer und Sparerinnen als durchaus ausreichend erachten.
Die Gewinner stehen schon fest, wie die Börsenkurse der Deutschen Bank (+12%), der Commerzbank (+9%) und der Allianz (+8%) am ersten Tag nach Bekanntgabe der „guten Nachricht“ zeigen und sicher nur zufälligerweise sind es wieder einmal die gleichen Gewinner wie bei der Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers.
Nicht so gut ging es dem noch amtierenden deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der es aus gesundheitlichen Gründen vorzogen hatte, sich nicht an dem historischen Ereignis der Bankrotterklärung Europas beteiligen zu wollen, wäre er doch der einzige Teilnehmer der illustren Runde von überschuldeten Finanzministern gewesen, der aus seiner Zeit als Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland für den Einigungsvertrag mit der bankrotten DDR bereits über einschlägige praktische Erfahrung bei der finalen Verwertung ganzer Volkswirtschaften verfügt.
Dass er nun, als Vertreter des größten europäischen Nettozahlers, angesichts seiner finanzpolitischen Vergesslichkeiten lieber im Hintergrund bleiben wollte ist durchaus verständlich. Zwar wäre er die ideale Visualisierung des bedauernswerten Zustandes bundesdeutscher Finanzlöcher und Schuldenberge, aber angesichts der Endzeitstimmung für den Euro auch ein schlechtes Signal an die Kapitalmärkte.
Mit ins Rennen geschickt hatte man statt dessen ausgerechnet den Staatsekretär Jörg Asmussen, der sein Verhandlungsgeschick und seine geballte finanzmathematische Kompetenz bereits mehrfach zu Gunsten des deutschen Steuerzahlers in die Waagschale geworfen hat.
So saß er nicht nur als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 vom Steuerzahler mit einigen Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps gerettet werden musste, er war auch als Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und wurde wie alle anderen aufsichtsführenden Personen von der Finanzkrise völlig überrascht. Dennoch war er an der “Schnürung” des Bankenrettungspaketes maßgeblich beteiligt und sitzt derzeit im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin, im Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde Bafin und im “Wirtschaftsfonds Deutschland”, der ohne jegliche parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. Er ist lustigerweise auch noch eines von sechs Mitgliedern der Expertengruppe “Neue Finanzmarktarchitektur”, die Vorschläge für neue Finanzmarktregeln entwerfen soll, um eine Erhöhung der Transparenz an den Kapitalmärkten zu erreichen.
Doch die Kanzlerin ließ den umtriebigen Staatssekretär Asmussen bei den schwierigen Verhandlungen über die Zukunft des Euro und die Lastenverteilung zur Bewältigung der Finanzkrise natürlich nicht allein, sondern stellte ihm, da sie selbst bei den extrem wichtigen Feierlichkeiten zur Kapitulation des Deutschen Reiches vor 55 Jahren in Moskau weilen musste, einen ihrer engsten Vertrauten, den amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Seite.
Wunderte man sich bisher über die Personalentscheidungen der Kanzlerin, die meist unter völliger Ignoranz der notwendigen Qualifikation erfolgten, so zeigt die Entscheidung Herrn
Thomas de Maizière zu den Verhandlungen über die Finanzierung des Rettungsschirms für Europa zu schicken, geradezu historisches Fingerspitzengefühl, denn Thomas de Maizière ist der

  • Bruder von Andreas de Maizière, einem ehemaligen Vorstand der Commerzbank AG, der im September 2005 zurücktreten musste, weil die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen illegaler Machenschaften ermittelte, bei denen im Zusammenhang mit der Privatisierung russischer Telekomfirmen Gelder abgezweigt und über Tarnfirmen, Treuhänder und Beteiligungen in Fonds geflossen, die als offene Anlegerfonds getarnt waren. Wie Untersuchungen des BAFin ergaben, konnte Ende 2005 der Geldwäsche-Verdacht nicht erhärtet werden. Ob der quirlige Herr Staatssekretär Asmussen zu diesem Zeitpunkt bereits im Verwaltungsrat dieser „Aufsichtsbehörde“ saß oder entsprechenden Einfluss hatte, darf durchaus gemutmaßt werden.
  • Vetter von Lothar de Maizière, dem letzten Ministerpräsidenten der untergegangenen DDR und der
  • Sohn von Ulrich de Maizière, dem vierten Generalinspekteur der Bundeswehr, der als Mitglied des Generalstab des deutschen Wehrmacht auch an den Lagevorträgen bei Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei teilgenommen hatte und als die Wehrmacht am 8. Mai 1945 kapitulierte, den vor der sowjetischen Gefangennahme stehenden deutschen Soldaten den Kapitulationsbefehl und die Abschiedsgrüße der Heimat überbringen durfte.

Anhand eines derart hochkarätigen familiären Hintergrunds könnte man also durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Bundesrepublik Deutschland bei den schwierigen Verhandlungen zur Rettung der Eurozone durch absolut untergangs- und kapitulationserfahrene Verhandlungsteilnehmer vertreten war.
Selbst chronische Kritiker und notorische Zweifler sollten aber berücksichtigen, dass das von den EU-Finanzministern beschlossene Rettungspaket noch vom Deutschen Bundestag „abgesegnet“ abgesegnet wurde, denn schließlich sind wir doch auch Papst und nicht nur eine selbst hochverschuldete Bananenrepublik.

Wir müssen deshalb auch nicht gleich nach dem Bundesverfassungsgericht rufen oder gar auf die Straße gehen, sondern es genügt völlig, weiterhin den “Segen des Herrn” zu erbitten und “vertrauensvoll in die Zukunft zu sehen”.
Auf dem Weg in die Arbeitslosigkeit, die Altersarmut und den Staatsbankrott kann daher ein fröhliches Lied auf den Lippen auch nicht schaden, auch wenn es schon einige Jahrzehnte alt ist:

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
die Großen zäunen ihren Wohlstand ein.
Die Armen warten mit leerer Hand,
lieb Vaterland!

Lieb Vaterland, wofür soll ich dir danken?
Für Versicherungspaläste oder Banken?
Atomkraftwerke für die teure Wehr
wo Schulen fehlen, Lehrer und noch mehr.

Konzerne dürfen maßlos sich entfalten,
im Dunkeln steh’n die Schwachen und die Alten.
Für Krankenhäuser fehlen dir Millionen,
doch das Geschäft mit Schwarzgeld scheint zu lohnen.

Bevor Sie in der Öffentlichkeit diesen Text von Udo Jürgen Bockelmann zur Melodie der deutschen Nationalhymne singen, sollten Sie unbedingt Ihren Anwalt kontaktieren. Der wird Ihnen sicher empfehlen, diesen Text nur zu summen und dabei zum Ausdruck ihrer politischen Abscheu die Faust in der Hosentasche zu ballen.

Machopan
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Europa am Abgrund

7. Mai 2010 05:45

Lieber Freund

Griechenland ist pleite, der Euro fällt und nicht nur die PIGS-Staaten fürchten den Dominoeffekt. Nach Expertenmeinung könnten auch die europäischen PUPS-Staaten und mit ihnen das ganze Europa samt gemeinsamer Währung in den Schlund der jahrelang aufgerissenen Schuldenlöcher gerissen werden oder an den Hängen der Schuldenberge zerschellen.
Aber egal, auch wenn die Heimat ins Schutt und Asche fällt, wird die Bundeswehr in Afghanistan die freiheitlich-demokratische Grundordnung der schwarz-rot-senffarbigen Republik bis zum letzten Mann verteidigen. Die eingesargten Ergebnisse einer verfehlten Außenpolitik werden zur feierlichen Einäscherung im Land ihrer Väter aufgebahrt, posthum mit Heldenmetall dekoriert und die verantwortlichen Politiker reden das übliche Blech und heucheln Krokodilstränen, wohlwissend, dass mehr als 70% der Bevölkerung diesen „umgangssprachlichen“ Krieg ablehnen.

Statt diese Tatsache als Auftrag zu verstehen, wirft sich der Vorzeigeossi und ehemalige Präsident des Bundestages Thierse lieber medienwirksam vor den anmarschierenden braunen Horden in den Staub der Landeshauptstadt und lässt sich vor laufender Kamera von der Polizei auflesen.
Die einst größte Merkelin der Welt fabuliert lieber über Europa am Scheideweg und der Zeitzeuge kann sicher sein, dass der liebe Gott die Pfarrerstochter in ihrer geistigen Bedürftigkeit auch diesmal wieder die falsche Abzweigung nehmen lässt.
Der griechische Ministerpräsident weist darauf hin, dass Griechenland wohl am Abgrund stehe, erweckt aber weiter den Eindruck, als hätte sich der Abgrund heimtückisch an das arglose Griechenland angeschlichen, wobei der aufmerksame Beobachter der europäischen Tollereien schon länger davor gewarnt hatte, dass die finanztechnische Schussfahrt trotz hochgelobter Schuldenbremse ein böses Ende nehmen wird.

Nicht nur Europaskeptiker werden sich daran erinnern, wie der Euro als Wunderwaffe, Allheilmittel und eierlegende Wollmilchsau in der reitbaren Version angepriesen wurde. Nach dem Modell „wer will noch mal, wer hat noch nicht“, wurden die Milliarden verwaltet, verschoben, versenkt, verspielt und verzockt. Der Ausbreitung der Eurozone galt das höchste Interesse und bei der Aufnahme neuer Mitglieder wurden schon mal beide Augen zugedrückt, um die offensichtliche Rechenschwäche und Rechenfehler der Kandidaten nicht erkennen zu müssen.
Nun ist der Euro, dieses einst hochgelobte Wunderwerk, die monetäre Basis eines vereinten Europas, endgültig zum Spielgeld geworden, nachdem er jahrelang als Spielball politischer Interessen verwendet wurde und man ihn im Rahmen der Finanzkrise zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der Casinobanken als Jeton auf die Roulettetische geschüttet hat.
„No risc, more fun“, ist nach wie vor die Devise an den Geldmärkten, nur dass man jetzt das vom Steuerzahler zur Verfügung gestellte Kapital dazu verwendet, um auf den Zerfall des Euro und den Staatsbankrott europäischer Staaten zu wetten.

Jetzt befürchtet die „angerostete Lady“ aus der Uckermark eine Denkzettelwahl in NRW, die ihr die Macht rauben könnte und dem Wähler stellt sich nach wie vor die Frage, was diese Frau mit der Macht eigentlich macht und gemacht hat.
Seit dem Ja-Wort und der Liebesheirat mit ihrem seichgelben Kopulationspartner hat das Angela ja nichts mehr gemacht, als ihre menstruationsblutige Kapitänsbinde für jeden sichtbar vor den Augen zu tragen, um ihrer selbstgefälligen Außenschwuchtel nicht beim öffentlichen Onanieren zusehen zu müssen.

Gut, ich gebe zu, dass auch meine Wortwahl etwas harscher geworden ist, aber angesichts der aktuellen Lage dieser Nation, vor der übrigens nicht nur ich seit Jahren gewarnt habe, habe ich mich dazu entschlossen meine gute Kinderstube im gleichen Maße zu ignorieren, wie deutsche Politiker ihr Volk für dumm verkaufen.
Und nachdem das Angela während der Finanzkrise gezeigt hat, dass sie dem Herrn Ackermann genauso artig übers Stöckchen springt, wie sie dem Herrn Bush in den Arsch gekrochen ist, darf sie sich nicht wundern, dass man sie nicht neben ihrem großen Vorbild Helmut Kohl aufhängen, sondern lieber neben Erich Honecker an die Wand stellen möchte.

Dabei ist es schon beachtlich, was sich die Regierungen der letzten Jahre alles geleistet haben.
War es, angesichts der widerlichen Vereinigung, bei Helmut Kohl noch akzeptabel, dass er sich vor der historischen Größe dieses überraschenden Ereignisses, nicht mehr an jedes Spendendetail und jede Treuhandtransaktion erinnert, muss man schon tief Luft holen um seinen rollstuhlfahrenden Inkassogehilfen von damals, heute als Finanzminister ertragen zu können. Und genau dieser Behinderte „ringt“ nun mit dem übergewichtigen Herrn Ackermann um eine Beteiligung der Banken bei der Griechenlandhilfe, nachdem sein Amtsvorgänger, Peer Steinbrück, diese Banken mit Steuergeld vor der Pleite gerettet hat, ohne sie gleichzeitig mit der Übernahme der Folgekosten in die Pflicht zu nehmen.
Wer die erste Enteignung der Nachkriegszeit bei vollem Bewusstsein miterlebt hat und auch die wahren Gründe kennt, um die die Medien so gerne herumschreiben, der weiß, dass dies nicht das Ende der Krise markiert, sondern wie alle Enteignungen der Anfang eines aus den Fugen geratenen Unrechtssystems ist, dem es nur um das Überleben einer machtgeilen, korrupten und selbstgefälligen Clique geht.
Und wer jetzt aus den Medien erfährt, dass die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren unter einer Steuerflaute leiden wird und dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen werden, der sollte sich in Erinnerung rufen, dass diese Staatsvehikel schon lange zwischen Haushaltsloch und Schuldenberg im Kreis fährt. Da jetzt auch noch das Geld für den Sprit l knapp wird, lässt befürchten, dass man neue „Refinanzierungsmöglichkeiten“ in Gesetzesform gießt und bisher kriminelle Geldbeschaffungsmaßnahmen einfach per Gesetz legalisiert. Dass man derartige Gesetze durch das Gesetzgebungsverfahren peitschen kann und über einen Bundespräsidenten verfügt, der gehorsam so ziemlich alles unterschreibt, was man ihm vorlegt, hat man mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Oktober 2008 schon mal geprobt. Damals sollte den vom Kollaps bedrohten Banken geholfen werden, jetzt, keine 18 Monate später sind es jetzt die vom Kollaps bedrohten Staaten.
Nur einfältige Gemüter setzen auf Hoffnung und warten geduldig ab, wem in weiteren 18 Monaten geholfen werden muss.

Der Wetterfrosch Kachelmann, der seine ehemalige Lebensgefährtin zwangsweise zum Ablaichen gezwungen haben soll, wird wegen Fluchtgefahr sofort eingebuchtet, aber wer als Manager einer Landes- oder Staatsbank jahrelang die Steuerzahler missbraucht, der bekommt einen goldenen Handschlag. Von anderen Wirtschaftkriminellen und Steuerhinterziehern wollen wir jetzt erst gar nicht reden, denn denen stehen ganze legale juristische Mittel zur Strafvermeidung und Strafbefreiung zur Verfügung.
Gut, der Herr Kachelmann ist ja selber schuld, denn statt seine Schuld zu bestreiten hätte er ja nur eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten oder sich auf einen Verbotsirrtum berufen müssen, denn dummerweise hat er die Immunität eines Abgeordneten des Volkes auch nicht.

Seit Kachelmann in Haft ist, scheint mir das Wetter schlechter geworden zu sein.
Und seit Merkel Bundeskanzlerin ist …, na, ja, vergessen wir das.

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