Das Sparpaket

14. Juni 2010 05:45

Lieber Freund

Das Sparpaket der Hornissen-Koalition ist da und wer dachte, dass die Milliarde die kleinste Währungseinheit des Euros wäre, die in ein Rettungspaket für Spielcasinobanker gepackt werden darf, der sieht sich im Sparpaket plötzlich den mühsam zusammengekratzten Millionen gegenüber.

Allein aus der just in 2010 eingeführten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtung hätte man 10 Jahre lang den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger bezahlen können. Damit die Hotelbesitzer ihr Schäfchen für ein Jahr ins Trockene bringen können, müssen sich die Wohngeldempfänger nun eben 10 Jahre lang den Arsch abfrieren. Das ist extrem sozial ausgewogen, oder „austariert“, wie die Kanzlerin seit Neuestem geschwollen daher schwurbelt

Circa 400 Millionen Euro spart man sich durch die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Man hätte auch den Bankster die Boni streichen können, dabei wäre allerdings mit heftiger Gegenwehr zu rechnen gewesen.

Eine Altersvorsorge der besonderen Art hat man sich für Hartz-IV-Empfänger ausgedacht, denn die Beiträge zur Rentenversicherung werden künftig eingespart. Diese Art des „Sparen“ ist nicht nur typisch für die ganze Sparmogelpackung, sondern auch noch gelogen, denn das heute als Rentenbeitrag „eingesparte“ Geld, muss im Rentenfall natürlich als Aufstockung der Minirente wieder „ausgegeben“ werden. Also auch hier - egal wo Merkel draufsteht, es ist nur Mogel drin.

Ganz lustig finde ich persönlich die Vehemenz und das Engagement mit dem dieses Sparpaket in den bundesdeutschen Medien und den Internetforen diskutiert wird. Mein Gott, da prallen vielleicht Meinungen, Weltanschauungen und Ideologien aufeinander. Da wird mit Fachbegriffen um sich geworfen, mit Halbwahrheiten zugeschlagen und die Andersmeinenden mit Hohn und Spott überschüttet, nur um dann zu stolz zu verkünden, dass dieses Sparpaket allemal besser ist als gar nichts zu tun.

Dabei ist dieses Sparpaket gar kein Sparpaket, denn gespart wird überhaupt nicht, es sollen nur weniger neue Schulden gemacht werden. Auch fällt auf, dass die „Minderausgaben“ für das gemeine Volk um vieles konkreter und zeitnaher sind als die geplanten „Mehreinnahmen“ in Richtung staatstragende Wirtschaft.
Und außerdem kann sich jeder an fünf Fingern ausrechnen, dass so Dinge wie die „ökologische Luftverkehrsabgabe“ und „Brennelementesteuer“ ganz einfach in die Verbraucherpreise einkalkuliert werden.
Aber um es mit dem Wortschatz unserer Bundeskanzlerin zu sagen, dieses Sparpaket ist natürlich absolut „alternativlos“ und völlig „austariert“.

Schade eigentlich nur um die Zeit, die verschwendet wird um den geschwurbelten Schwachfug des Sparpakets zu diskutieren.
Diese Zeit sollte man besser auf der Straße verbringen.
Wilde Demonstrationen sind zwar verboten, aber gemeinsames Schaufensterbummeln ist noch erlaubt. Fünf unschlüssige Rentner mit Einkaufswagen genügen zum Beispiel völlig um einen Supermarkt lahm zulegen und circa 50 nichts kaufende Hartz4-Empfängern an den Wühltischen eines Kaufhauses wirken wie eine Konsumthrombose.
Sollten zwanzig alleinerziehende Mütter mit Kind und Kinderwagen gemäß §8 Abs. 1 Grundgesetz auf die Idee kommen, gleichzeitig eine Wanderung durch die Fußgängerzone ihrer Heimatstadt zu machen, so steht dem auch keine behördliche Reglementierung im Wege.

Und man muss sich ja nicht gleich auf Widerstand nach §20 Abs. 4 des Grundgesetzes berufen, wenn man sich mal zufälligerweise in der Öffentlichkeit mit Gleichgesinnten trifft um die sozialen Auswirkungen des „Sparpaketes“ auf die Gesellschaft, natürlich unter Berücksichtigung der eigenen Finanzsituation, zu besprechen.

Man sieht sich…

Machopan
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Der Sparzwang

7. Juni 2010 05:45

Lieber Freund

Sorgen sollten Sie sich um die Zukunft unseres Landes nun wirklich nicht machen, stellen doch die Experten für schuldenfinanzierten Staatshaushalt nun erste Überlegungen zur Umfinanzierung der Verschuldung durch steuerneutral gegenfinanzierte Ausgabenverlagerungen mit ökonomisch austarierter Einnahmenstabilisierung an.

Wenn man der Kanzlerin noch was glauben darf, dann ist das diesmal nicht ganz so einfach wie die sozialverträgliche Senkung der Hotelübernachtungskosten für Hartz4-Empfänger, denn es müsste, im Rahmen der europäischen Steuerharmonisierung zumindest mal ernsthaft über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Tiernahrung nachgedacht werden.
Erschwert wird diese alternativlose Maßnahme allerdings durch die Haltung der CSU, die es strikt ablehnt zur aufkommensneutralen Gegenfinanzierung eine höhere Besteuerung von Kanarienvogelfutter vorzunehmen, denn schließlich sind an den Pleitegeiern über Deutschland ja nicht die Bayern schuld, die einen Vogel haben, sondern ganz andere schräge Vögel.
Daher schlägt die CSU vor, dass norddeutsche Goldfischbesitzer, die ihre Beute bereits an Land gezogen haben, für die Gegenfinanzierung in Anspruch genommen werden.
Damit ist aber die FDP natürlich überhaupt nicht einverstanden, denn vor allem leistungstragende Goldfischbesitzer im Mittelstand wären von dieser Steuer betroffen und könnten gar nicht so oft im Hotel übernachten, um die Steuermehrbelastung auf Fischfutter auszugleichen.
Die für Experten für neuverschuldungsfreie Umschuldung werden also vorschlagen, dass numehr Goldfische und Kanarienvögel im Hotelgewerbe besteuert werden. Der Bundestag wird dieses Furz in Windeseile für gut befinden und als Gesetz beschließen, der Bundesrat wird es abnicken und dann fährt man es zwecks Unterschrift aus Dringlichkeitsgründen mit dem Taxi zum Bundesköhler … ach, nee, das geht ja jetzt nicht mehr, der hat ja gerade das Handtuch geworfen.

Dass man das Problem mit der Staatsfinanzierung auch ganz anders lösen kann, konnte man dieser Tage einem Essay des Ökonomen Carl Christian von Weizsäcker in der FAZ entnehmen, denn der hat festgestellt, dass „Staatsschulden zugleich privates Vermögen“ sind.
Der Ökonom und Politikberater aus Leidenschaft ist nach langem Nachdenken zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schulden des Staates exakt dem Vermögen der Bürger in gleicher Höhe entsprechen, die Bürger also die Gläubiger des Staates sind.

Solange die Bürger nun fest daran glauben, dass der Staat seine Schulden bezahlt, dürfen die Bürger ruhig glauben, dass sie noch ein Vermögen haben, auch wenn die finanzmathematische Saldierung von Schuld und Vermögen den Wert NULL ergibt.
Gefahren für dieses Nullsummenspiel sieht der Herr Weizsäcker nur durch den Sparzwang zur Reduktion des Staatsdefizits, denn das könnte in einer Depression enden, wobei der Herr offen lässt, wer dabei depressiv werden wird.

Im Forum der FAZ war in einer Leserzuschrift zu lesen, dass „C.C. von Weizsäcker einen unschätzbaren Vorteil besitzt - nämlich sein Alter. Dies schützt ihn davor, von denen, die seinem “Theorem” fahrlässig Glauben schenken, zu Lebzeiten zur Verantwortung gezogen zu werden.“
Ich kann mich dieser Meinung nur anschließen, denn laut seiner Vita hat der Herr Weizsäcker einen großen Teil seiner beruflichen Arbeit der Liberalisierung der Energiemärkte gewidmet und es ist sicher auch diesem Engagement zu verdanken, dass es mit RWE, EnBW, Vattenfall und Eon bis heute schon vier große Energieanbieter in der BRD gibt.

Und wenn Sie sich darüber aufregen, dass Hotelübernachtungen billiger und Kindergärten teurer geworden sind, dann schicken sie ihr Kleinkind doch einfach zur Betreuung ins Hotel. Nicht nur immer jammern, auch selber mal nachdenken.

Apropos Kindergarten.
Nach einer Kampfabstimmung im Bundestag verlassen zwei Parlamentarier den Plenarsaal. Sagt der Eine zu dem Anderen: „Warum hast du eigentliche gegen den Ausbau der Kindergärten und für die Luxusausstattung der Haftanstalten gestimmt?
Sagt der Andere: „Ganz einfach, weil ich in meinem Alter nicht mehr in den Kindergarten gehen werde!“

Machopan
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Der neunte Präsident

4. Juni 2010 05:45

Lieber Freund

„Der Horst schmeißt hin“, titelte die Süddeutsche am 1. Juni 2010 und brachte damit den Sachverhalt mit knappen Worten auf den Punkt.
Seit dem wird von Politik, Medien und Volk darüber diskutiert, der Amtsrücktritt interpretiert, kommentiert, kritisiert und eifrig über eine Person für die Nachfolge spekuliert.

Dabei geht die Frage, warum ein Mann einem Volk die Verantwortung für das höchste Amt im Land mit sofortiger Wirkung vor die Füße schmeißt, fast völlig unter.
Besonders vor dem Hintergrund, dass sich dieser Mann vor fast genau einem Jahr für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung gestellt und die Wahl freudestrahlend angenommen hat, ist das eigentlich unverständlich, denn in diesem Jahr muss etwas geschehen sein, das dem Amtsinhaber einen weiteren Verbleib im Amt, aus welchen Gründen auch immer, unmöglich gemacht hat.
Was immer es auch war, die Kritik an seinen Äußerungen zur militärischen Absicherung und Durchsetzung wirtschaftpolitischer Interessen war es ganz sicher nicht, kommt doch diese Kritik exakt aus den Reihen deren, die den Einsatz von Militär zum festen Bestandteil bundesdeutscher Außenpolitik gemacht haben und denen bislang kein Argument zu fadenscheinig war um diese Militäraktionen an den Regelwerken des Grundgesetzes vorbeizumogeln.

Sieht man sich die Diskussion über Köhlers Rücktritt in den Medien und den Internetforen an, dann fällt auf, dass sich zwei dominierende und in etwa gleich große Meinungen gegenüberstehen. Die Einen sehen den Rücktritt als konsequente Handlung eines seinem Gewissen verpflichteten Ehrenmannes, der zu seinen Grundsätzen steht. Die Anderen, als eine unverständliche Kurzschlusshandlung eines dünnhäutigen Nichtpolitikers, der vor den Anforderungen seines Amtes leichtfertig kapituliert und sich hastig aus dem Staub macht.

Ist Horst Köhler also ein Mann, der im fünften Jahr seines Amtes kläglich versagt oder ein Mann, für den im fünften Jahr seiner Amtszeit das Maß des Erträglichen endgültig voll ist?

Während die Politik sich daran macht, den Nachfolger auszubaldowern und das höchste Amt im Staate mit parteitaktischen Hütchenspielen binnen 30 Tagen mehr schädigt, als es jemals ein Amtsinhaber in seiner ganzen Amtszeit schaffen würde, lohnt sich die Frage nach den Beweggründen von Horst Köhler.

Warum ist Horst Köhler, in enger Abstimmung mit seiner Mentorin, der Bundeskanzlerin, wegen Amtsmüdigkeit nicht einfach „aus gesundheitlichen Gründen“ zurückgetreten?
Warum hat Horst Köhler stattdessen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung das höchste Amt im Staat „mit sofortiger Wirkung“ vor die Füße geschmissen?
Denn da gibt es nichts zu beschönigen.
Das war ein Affront, ein Basta, ein Schlussstrich.
Das war eine fristlose Kündigung!

Und wie man aus der Realwirtschaft weiß, gehen derartigen Kündigungen meist Ereignisse voraus, die zu einem Zerfall von Beziehungsnetzwerken, einer Zerstörung von Gemeinsamkeiten, wachsendem Argwohn und zerstörtem Vertrauen führen.
Was aber hat bei Horst Köhler diese Situation ausgelöst?
Was könnte das Vertrauen von Horst Köhler so nachhaltig zerstört haben, dass er sich zu diesem Schritt veranlasst sah?

Die Antwort liegt in den letzten 365 Tagen seiner Amtszeit und man braucht nur vom Rücktritt am 31. Mai 2010 bis zu seiner Wiederwahl am 23. Mai 2009 zurückzugehen um die wahren Gründe zu finden.
Zum Einen findet man dort, in zeitlicher Nähe zu seinem überraschenden Rücktritt, den eigenmächtigen Blitzbesuch bei den bundesdeutschen Truppen in Afghanistan, von dem er die Erkenntnis mit nach Hause nehmen musste, dass die dort stationierten Soldaten ihm nicht versichern wollten, dass sie an ein siegreiches Ende dieses „umgangssprachlichen“ Krieges glauben.
Wer die Bildberichterstattung von diesem Truppenbesuch gesehen hat, wird sich sicher noch an den überraschten Gesichtsausdruck des Bundespräsidenten erinnern, der wie erleichtert wirkte, als ihm stattdessen ein US-amerikanischer Presseoffizier versicherte: „I think we can win this“.

Auf dem Rückflug in die Heimat gab Köhler noch ein Interview, in dem er die Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen für angemessen bezeichnete. Indirekt verteidigte er damit noch die Haltung diverser Bundesregierungen, die mit anderer Wortwahl die Durchführung von Missionen zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland für unbedingt notwendig erachten und zwischenzeitlich auf alles schießen lassen, was sich in den Schurkenstaaten in irgendeiner Form noch ungefragt bewegt.
Es ist noch gar nicht lange her, da hat diese kollektive Lügerei, den Bundesverteidigungsminister Jung das Amt gekostet. Im Prinzip hat sich an der Lage in Afghanistan nichts geändert, man muss eher von einer Verschlechterung sprechen, nur der neue Verteidigungsminister verbiegt die Wahrheit in der Öffentlichkeit eben etwas wortgewandter als sein Amtsvorgänger.

Nun ist es ja allgemein nicht üblich, dass sich hochrangige Führungspersönlichkeiten überraschend vor Ort durch eigenen Augenschein sachkundig machen, sind doch Wissen und Sachkunde tragende Teile des Strickes an dem man aufgehängt werden könnte, während völlige Unkenntnis und Unfähigkeit vor Strafe schützen.
Sicher ist meist auch, dass derartige Überraschungsbesuche zu anderen Erkenntnissen führen, als offizielle, vom Protokoll sorgfältig bis ins kleinste Detail vorgeplante Besuche mit eigens ausgewählten Gesprächspartnern.
Man darf daher getrost annehmen, dass der Bundespräsident nach seiner Rückkehr einige Dinge zur Lage in Afghanistan hinterfragt und als militärischer Laie zu dem Schluss gekommen sein mag, dass es zwischen der offiziellen Hofberichterstattung und der Realität vor Ort erhebliche Unterschiede gibt.

Und wenn man nun das gleiche Maß an Schönfärberei und Desinformation auf die, teilweise im Eilverfahren, vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetze zur Rettung des Euro, zur Rettung Griechenlands, zur Rettung der Banken und auf die Verträge zur Einheit Europas überträgt, dann kann selbst einem blauäugigen und gutgläubigen Bundespräsidenten klar werden, dass er benützt und manipuliert wurde und was er mit seinen Unterschriften unter derartige Machwerke angerichtet hat.

Den Ausgang des Krieges in Afghanistan kann er als militärischer Laie nicht beurteilen, aber die Auswirkungen der Rettungsgesetze sind ihm als gelerntem Ökonomen, ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ehemaligen Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, ehemaligen Leiter der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und ehemaligem Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) völlig klar.

Man kann Horst Köhler vieles vorwerfen, aber selbst seine stärksten Kritiker können ihm kein unehrliches Verhalten oder gar Lüge nachsagen. Das zumindest unterscheidet ihn wohltuend von der politischen Elite der Bundesrepublik Deutschland.
Wie also wird ein Gutmensch wie Horst Köhler reagieren, wenn er erkennen muss, dass er mit Wissen und Duldung seiner vermeintlichen Freundin Angela Merkel hinters Licht geführt und skrupellos missbraucht wurde?
Er schmeißt hin, mit sofortiger Wirkung!

Was also weiß Horst Köhler?
Sicher ist, dass er mehr weiß, als Otto Normalverbraucher.
Sicher ist auch, dass er mehr weiß, als die meisten Bürger jemals aus den Medien erfahren werden.
Sicher ist auch, dass die Auswirkungen dieses Wissens so schlimm sein werden, dass Horst Köhler dafür nicht die Verantwortung übernehmen kann, sein Amt als Präsident der Bundesrepublik Deutschland mit sofortiger Wirkung niederlegt und die Bürger dieses Landes, an deren Achtung ihm immer so viel gelegen war, in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg schnöde im Stich lässt.

Und niemand fragt warum!
Statt dessen schauen alle gebannt dem Hütchenspiel der Bundesregierung unter Angela Merkel zu und beteiligen sich brav an der Diskussion um den zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Als im März 1999 der damalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine nach nur fünfmonatiger Amtszeit seinem Parteifreund und Bundeskanzler Gerhard Schröder die Freundschaft kündigte und von all seinen Ämtern zurücktrat, hat auch niemand an Agenda 2010, Hartz4, Sozialabbau, Langzeitarbeitslosigkeit, Bildungsnotstand, Staatsbankrott und eine „Linke“ gedacht.

In 10 Jahren wissen wir sicher, an welchen „alternativlosen Maßnahmen und Rettungsaktionen“ sich der neunte Präsident nicht beteiligen wollte.

Machopan
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Meuterei

13. Juli 2009 05:45

Lieber Freund

Fälschlicherweise wird ein Artikel in der FTD mit dem Titel “Meuterei in der Bundesagentur” überschrieben, denn eine Meuterei ist ein Straftatbestand den es per Definition nur bei Truppenteilen oder Schiffsbesatzungen geben kann.
Nun könnte es natürlich schon sein, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur sich zunehmend als Teil einer militärischen Einheit im Krieg gegen das wachsende Heer der Arbeitslosen und Sozialschmarotzer fühlen. Und daher wäre es durchaus verständlich, dass diesen Truppenteilen der Arbeitsagentur nicht nur das Wasser bis zum Hals steht, sondern dass etliche bereits “schwimmen” selbst wenn die Brücke unter Kapitän Weise stoisch meldet, dass die Agentur selbst den vorgegebenen Kurs halte und immer noch genügend Wasser unter dem Kiel habe.

Dennoch kann es sich im Fall der Bundesagentur nicht um eine Meuterei handeln, allenfalls um eine Revolte, denn ein Streik ist es sicher noch nicht und von einer Revolution ist der beschriebene Vorgang ebenfalls noch meilenweit entfernt:
«In einem Brief vom 5. Juni fordert der Hauptpersonalrat der Bundesagentur von BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise ungewöhnlich scharf, das Controlling in der Behörde zurückzufahren, denn es müsse Schluss sein mit dem Zahlenfetischismus! Ich bitte Sie dringend, pfeifen Sie Ihre Zahlenknechte zurück, denn mit den Belastungen in der Krise sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis die BA steuerungsunfähig wird».

Richtig betrachtet ist das ja eigentlich nur die Aufforderung an den Führung der BA, die “Zahlenknechte” bei der Kontrolle der “Arbeitssklaven” bei der Überwachung der “Arbeitslosen” weniger stark zu drangsalieren. Unklar bleibt auch, ob es sich bei erwähnten Krise um die seit Jahren anhaltende Krise auf dem Arbeitsmarkt handelt oder damit die aktuelle Krise des Turbokapitalismus gemeint ist, deren Auswirkungen erst noch so richtig heftig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werden.

Nun sind die Zahlenwerke des BA-Vorstandes Weise eher berüchtigt als berühmt, denn muss doch mit Hilfe dieser Zahlenwerke alle Quartale die Wirksamkeit der “Arbeitsmarktreformen” und die “Effizienz” der BA bewiesen werden. Da muss man schon teuflisch aufpassen, dass man nicht Äpfel mit Birnen mischt und Langzeitarbeitslose nicht mit Kurzzeitarbeitslosen und nicht mit Arbeitsscheuen und mit Arbeitsuchenden oder gar Kurzarbeiter und ABM’ler versehentlich in einem Topf wirft. Und ganz einfach ist es sicher auch nicht, besonders in einem Wahljahr nicht, die Vorgaben der Politik zu erfüllen und die Zahl der offenen Stellen, natürlich saisonal bereinigt, stärker steigen zu lassen als die Zahl der Arbeitslosen. Da muss man schon richtig Zahlenfetischismus betreiben und über eine gehörige Portion statistisches Gestaltungsvermögen verfügen, um sich permanent um die Realität herumzurechnen ohne von der zunehmenden Zahl Skeptiker und Kritiker erwischt zu werden.

Dass nun in einem der Financial Times Deutschland vorliegenden Schreiben des BA-Personalrates an den BA-Vorstand beklagt wird, dass bei den Mitarbeiter der BA der Eindruck entstehe, “dass nicht die Arbeit mit den Arbeitslosen das Kerngeschäft sei, sondern Controlling, Qualitätsmanagement und Steuerung“, bestätigt eigentlich nur den Eindruck, den die “betreuten” Arbeitslosen schon längere Zeit haben.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass von den Regionaldirektoren der BA bei den ARGE “sinnlos Daten und Fakten eingefordert, und Teamleiter zu sinn- hilflosen Zahlenproduzenten degradiert werden. Es gelte nur, auf Gedeih und Verderb, ein vorgegebenes Agenturergebnis zu erreichen, damit ein ordentlicher Rangplatz erreicht werden kann”.

Ja, wenn dem so ist, dann könnte aus der Revolte vielleicht doch noch eine richtige Revolution entstehen, bei der die Revolutionäre gemeinsame Sache mit den Meuterern machen.

Insofern könnte sich die falsche Überschrift der FTD doch noch als ein richtiges Orakel erweisen.

Machopan
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Aus der Ferne

6. Juli 2009 05:45

Lieber Freund

Da man aus der Ferne meist keine Details, aber Zusammenhänge umso besser erkennen kann, beurteilt man als stiller Beobachter Ereignisse etwas anders, als am Geschehen unmittelbar Beteiligte oder umstehende Personen.

So auch im Fall des „Dresdner Messerstechers“ über den bundesdeutsche Medien nur mit der für sie üblich gewordenen seltsamen Betroffenheit berichten, sobald Ausländer, Deutsche mit Migrationhintergrund, oder ethnische bzw. religiöse Minderheiten involviert sind.
Als stiller und aufmerksamer Beobachter aus der Ferne erkennt man nicht nur, wie sich die medienübergreifenden Strickmuster in solchen Fällen gleichen, sondern auch wie stark deutsche Medien von der internationalen Berichterstattung abweichen.
Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass es deutschen Medien offensichtlich nicht genügen darf nur darüber zu berichten, dass während eines Berufungsverfahren wegen Beleidigung der 28 Jahre alte Angeklagte die als Zeugin geladene Klägerin mit einem Messer niedergestochen und tödlich verletzt hat.

Deutsche Medien müssen in solchen Fällen, möglichst schon in der Eilmeldung, auf ethnische, religiöse, politische, familiäre oder charakterliche Eigenheiten der Tatbeteiligten hinweisen, über Tatmotive spekulieren und die Frage nach einer möglichen Mitschuld der Deutschen aufwerfen. Und als nächstes kommt dann todsicher die Frage mit anschließender Diskussion, wie man zukünftig derartige Ereignisse verhindern kann.

Im vorliegenden Fall lesen sich die in SPIEGEL und FAZ erschienen Texte wie folgt::
„Es war ein Berufungsverfahren wegen Beleidigung, das vor dem Dresdner Landgericht eskalierte: 18-mal stach der Angeklagte, ein deutscher Staatsbürger russischer Herkunft, auf sein Opfer ein, die Frau erlag noch im Gerichtsgebäude ihren schweren Verletzungen.
Vor einem Jahr soll der Angeklagte die aus Ägypten stammende Frau in Dresden als “Islamistin” und “Terroristin” beschimpft haben, nachdem sie ihn für ihr kleines Kind um einen Platz auf einer Schaukel gebeten hatte. Vom Amtsgericht war der Mann zu einer Geldstrafe von 780 Euro verurteilt worden. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft trat er damals Hauptverhandlung im Amtsgericht diszipliniert auf, zeigte sich aber absolut uneinsichtig.
Deshalb wollte die Staatsanwaltschaft nun eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erreichen während der Mann einen Freispruch forderte.
Warum der nicht vorbestrafte Mann nun in der Berufungsverhandlung vor dem Dresdner Landgericht nun derart ausrastete, ist bislang völlig unklar.
Die Frau hinterlässt einen dreijährigen Sohn. Nach einem Bericht der “Dresdner Morgenpost” soll sie außerdem im dritten Monat schwanger gewesen sein
Gegen den 28-Jährigen wurde nun Haftbefehl wegen Mordes erlassen. Bislang habe der Mann sich nicht zur Tat geäußert, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
Der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz sagte, es gebe Anhaltspunkte, dass die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund habe. Er verwies darauf, dass es sich bei dem Opfer um eine Muslimin handelt. Das Landeskriminalamt werde daher auch in diese Richtung ermitteln.“

Nun kann man sich aus der Ferne natürlich in aller Ruhe fragen, warum ein ehemaliger Russe zwar keine Arbeit hat, aber einen deutschen Pass besitzt.
Fragen muss man sich auch, warum ein Hartzler russischer Herkunft seine freie Zeit ausgerechnet auf der Schaukel eines deutschen Kinderspielplatzes abhängt.
Man kann sich natürlich auch fragen, warum eine aus Ägypten stammende Mutter ausgerechnet diesen Schaukelplatz für ihren damals zweijährigen Sohn beanspruchte.
Auch fragen kann man sich, warum der Befragte danach die Mutter als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpfte.
Fragen muss man sich auch, warum diese „Ehrverletzung“ nicht, wie in anderen Fällen auch, zu einer Privatklage nach §374 StPo führte, sondern die Staatsanwaltschaft es für notwendig hielt ein Strafverfahren nach §185 StGB zu eröffnen, das erstinstanzlich dann zu einer strafrechtlichen Verurteilung des Täters mit einer Geldstrafe in Höhe von 780 Euro führte, gegen die dieser dann durch seinen Anwalt Berufung eingelegt hat.
Fragen muss man vor allem die Staatsanwaltschaft nach dem strafverschärfenden Tatbestand der „Uneinsichtigkeit“ in einem Beleidigungsprozess, aus der sich die Forderung nach einer Freiheitsstrafe begründet.
Und auch der sächsische Polizeipräsident muss sich fragen lassen, warum er nun auf einmal sogar Anhaltspunkte für eine Tat mit fremdenfeindlichen Hintergrund sieht.

Wie nicht anders zu erwarten entbrannte bereits einen Tag nach der „Bluttat im Dresdner Landgericht “ eine Debatte über die Sicherheit an deutschen Gerichten.
Im SPIEGEL ist zu lesen, dass der sächsische Justizminister Geert Mackenroth, CDU, erklärte, “nach allem, was wir bisher wissen, waren in dem tragischen Fall am Landgericht Dresden keine besonderen Sicherheitsrisiken erkennbar. Zugleich kündigte Mackenroth die Überprüfung der Sicherheitsstandards an Gerichten im Freistaat an und schloss nicht aus, dass Sicherheitsschleusen in sächsischen Gerichten künftig häufiger als bislang zum Einsatz kommen. Der Deutsche Richterbund sprach von einer “insgesamt verbesserungswürdigen” Situation. Der sächsische Richterverein und die Strafverteidigervereinigung forderten schärfere Sicherheitsvorkehrungen insbesondere in größeren Städten.

Aus der Ferne erkennt man das Strickmuster besonders gut, denn der „Dresdner Messerstecher“ wird nun als weiterer Anwärmer für die heiße Nadel verwendet, mit der in der BRD Gesetze und Vorschriften gestrickt werden, denn das Land braucht doch unbedingt Menschen „aus der Ferne“.
Und aus der Ferne kann man nicht nur erkennen wer das geschickt einfädelt, sondern auch wer sich in den Maschen verfängt.

Machopan
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