Kreidefresser

31. August 2004 05:45

Nun macht die SPD genau das, was sie dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, vorwirft: Sie frisst Kreide.
Die einmütige Zustimmung zum Hartz-Konzept ist so untypisch für diese Partei, dass sie das Misstrauen geradezu provoziert. Zumindest wäre jetzt eine kritische Bilanz der vergangenen vier Jahre fällig, in denen die Koalition an etlichen Stellen eine ganz andere Richtung verfolgte als jene, die der VW-Manager empfiehlt. Schröders nervöses Drängeln ist genau das Gegenteil seiner “Politik der ruhigen Hand”, die offensichtlich ein Fehler war. Und manches von dem, was nun als großer Wurf angepriesen wird, stand Jahr für Jahr in den Gutachten des wirtschaftspolitischen Sachverständigenrates, ohne dass es der Kanzler je in Erwägung zog.
Wenn die Kehrtwende ehrlich und überzeugend sein soll, müsste sie begründet werden. Davor scheut die SPD zurück. Im Moment gewinnt man eher den Eindruck, der Kanzler verhalte sich in der Arbeitsmarktpolitik wie ein postmoderner Konsument. Ist die eine Marke “out”, greift man zu einer anderen, “cooleren”. Die Nagelprobe des Hartz-Konzeptes findet erst nach dem 22. September statt, sofern die SPD dann noch regiert. Vor der Wahl kann ohnehin nichts Anstößiges mehr auf den Weg gebracht werden. Doch danach werden die Reformen bald in sozialdemokratisches Nervengewebe vordringen, etwa bei der Bonus-Regelung für Arbeitgeber, mit der die paritätische Arbeitslosenfinanzierung aufgebrochen wird. Noch wird Peter Hartz als Retter gefeiert, sehr schnell kann es einsam um ihn werden. Erinnert sich jemand an Oskar Lafontaine?»

Nun mein lieber Freund, jetzt habe ich Sie aber schön vereimert. Dieser Text stammt nicht von mir, sondern ist ein Kommentar aus der Osnabrücker Zeitung vom 19. August.
Gut, ich gebe zu, das ist schon ein paar Tage her. Aber man kann daran sehen wie schnell sich Deutschland unter der Politik von Rot-Grün verändert. Achten Sie doch mal auf die Jahreszahl des Artikels.
Obwohl es nun straff auf den “heißen” Herbst 2004 zugeht, säuselt und summt es wieder in der anscheinend wärmer werdenden Politlandschaft.
Auch wenn sich der Kanzler, trotz Gefahr für eigen Leib und Leben, bei der Ausübung einer solch staatstragenden Aufgabe wie dem Fassbieranstechen schwer verletzt hat, besteht keine Gefahr für das Land:

Ach, das mit dem Zahnversicherung – das machen wir später.
Und die Pflegeversicherung bauen wir auch nicht vor 2006 um.
Natürlich denken wir auch über Mindestlöhne nach.
Ja und ALG II gibt auch schon im Januar 2005.
Bürgerversicherung? Ach, die Bürgerversicherung haben wir erst mal auf Eis gelegt.
Toll Collect funktioniert auch bestens und wird ab Januar 2005 die Milliarden in die Staatskasse spülen, auch wenn noch einige notorische Pessimisten behaupten, dass durch die Maut die Endverbraucherpreise richtig schön steigen werden. Handlungsbedarf gibt es hier nicht, führen doch höhere Verbraucherpreise auch zu höheren Einnahmen bei der Mehrwertsteuer.
Ja zugegeben, mit den von der PDS irregeleiteten Demonstranten im Osten wird man noch reden müssen. Die müssen eben verstehen lernen, dass der Erich in Berlin jetzt Gerhard heißt und PDS und SPD zwar die gleichen Buchstaben verwenden, aber das halt doch zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Der Münte wird sich um die Demonstranten kümmern und ein paar schöne Reden halten, bevor der Oskar das tut.

Also alles wie im Herbst 2002.

Ja fast, aber eben nur fast. Oder?

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1-Euro-Jobs

30. August 2004 05:45

Über neue Berufe und Beschäftigungsmöglichkeiten haben sich schon viele das Hirn zermartert. Auch ich habe mich schon vor einiger Zeit damit beschäftigt.

Doch was ich jetzt aus den Medien (Berliner Zeitung) erfahre, übersteigt selbst meine ironisch gemeinten Berufsbilder.

Aber lesen Sie doch selbst:
«Zurzeit laufen Gespräche zwischen Arbeitsagenturen, Bezirken, Wohlfahrtsverbänden, Beschäftigungsträgern und Wohnungsgesellschaften, um Einsatzmöglichkeiten für die Empfänger des Arbeitslosengeldes 2 zu planen. Es wird unter anderem daran gedacht, arbeitslose Banker bei der Schuldenberatung eines Wohlfahrtsverbandes einzusetzen. Die Grünen schlagen vor, 12 000 Erwerbslose aus der Nahrungsmittelbranche in Kitas und Schulen bei der Essensversorgung einzusetzen. 30 000 Menschen aus der Baubranche könnten, so die Grünen, den “Masterplan Fahrrad” entwickeln. Weitere Idee: 2 500 Lehrer könnten als Dolmetscher für Ausländer arbeiten und 15 000 Menschen könnten in sozial schwachen Bezirken Quartiersmanager werden.»>

Also den Beruf des Blockwarts gab es schon unter Adolf dem Bärtigen. Dazu musste man nur das richtige hakengekreuzelte braune Parteibuch haben und die Bereitschaft als inoffizieller Mitarbeiter der Partei seine Mitbewohner zu bespitzeln und zu verpfeifen. Auch die Franzosen kennen diesen Beruf schon lange. Die Concierge hatte meist eine kleine Wohnung im Eingangsbereich eines Mietshauses und die Ereignisse und das Kommen und Gehen im Haus bestens im Griff.

Die Verwendung der arbeitslosen Banker in der Schuldenberatung ist mir neu und würde, so sehe ich es, den Bock eigentlich zum Gärtner machen. Zuerst bieten die Mitarbeiter der Bank dem (minderjährigen) Kunden ein Girokonto mit großzügigem Dispokredit und Kreditkarte an. Dann benützt der Kunde die vom Bankhaus angebotenen Möglichkeiten und verliert dabei den Überblick und dann auch noch den Job, was die Bank dazu veranlasst ihm die Freundschaft und die Kredite zu kündigen. Bei sinkenden kreditwürdigen Kundenzahlen kann dies natürlich nicht ohne Auswirkungen auf den Personalbestand der Bank bleiben, also Personalabbau bei der Bank. Und jetzt sollen die Banker, die den Kunden durch großzügige Kreditangebote angelockt und dann das Cash-Management weitgehendst dummen Automaten überlassen haben, dem in der Schuldenfalle sitzenden Kunden helfen aus dieser Situation wieder herauszukommen? Seltsames System!

Die Idee mit den Ernährungsberatern für Kindertagesstätten und Schulen ist auch nicht schlecht. Ich stell mir das so vor wie die Avon-Berater mit ihren Musterköfferchen oder die Veranstalter von Tupper-Partys. Nur dass diese Berater jetzt von Hipp oder Alete kommen. Oder hab ich das wieder falsch verstanden und die 1-Euro-Spezialisten aus Nahrungsmittelbranche sollen nur das Geschirr spülen und Essen ausgeben. Aber dafür sind die doch bestimmt überqualifiziert.

Gesucht werden auch 30.000 Radfahrer aus der Baubranche für den “Masterplan Fahrrad”. Ich habe mir erst im Internet die Infos dazu ergooglen müssen. Also “Masterplan Fahrrad” ist ne olle Kamelle der Grünen aus dem Jahr 2001, unterstützt von dem Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann und seinem Parteihäkelkollegen Rezzo Schlauch. Also jetzt soll das Projekt endlich umgesetzt werden, damit auch auf Deutschlands Radwegen die Möglichkeit besteht “Fahrrad-Bonusmeilen” zu sammeln und mit der “Fahrrad-Card” zum Einkaufen zu radeln.

Mindestens 2000 Stellen könnten auch geschaffen werden, wenn man sich endlich mit der Opposition darauf einigen könnte, dass Falschfahrer und Verkehrsrowdys auf den Autobahnen zum Abschuss freigeben werden. Dazu könnten die tollen Mautstellen als Hochsitz für die Scharfschützen Verwendung finden.

Und mit dem Verkauf von Eiern und Tomaten bei den Montagsdemos ließen sich sicher auch noch einige Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot bringen.

Wenn man dann noch die 600.000 1-Euro-Jobs vom Herrn Clement dazu nehmen, ist die Sache doch schon fast geritzt.

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Und jetzt?

29. August 2004 05:45

Der Abschlusssbericht zum Desaster der Brandenburgischen Chipfabrik liegt vor und wurde im Landtag abschließend diskutiert.

Fest steht jetzt, dass

  1. der Brandenburger Landesregierung bei der Planung “gravierende Fehler” unterlaufen sind.
  2. der ehemalige Ministerpräsident Manfred Stolpe auf das Prinzip “Hoffnung” gesetzt habe
  3. das 1,5 Milliarden-Euro-Projekt “erhebliche Geburtsfehler” aufgewiesen habe
  4. dem Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß “grobe Fehler” unterlaufen sind
  5. das Scheitern des Projektes auf einer “Vermischung von Wunschdenken und Lügen” beruhe
  6. etwa 100 Millionen Euro Steuergelder im Märkischen Sand verschwunden sind

Der Untersuchungsausschuss hatte im Januar 2004 mit seiner Arbeit begonnen. Seitdem trafen sich die Ausschussmitglieder zu 34 Sitzungen und vernahmen 32 Zeugen aus Politik und Wirtschaft.

Und jetzt?
Was passiert jetzt?
Die Landesregierung müsse aus den Vorgängen zur Chipfabrik lernen und künftig mehr Verantwortung wahrnehmen, forderte der CDU-Abgeordnete Thomas Lunacek. Darauf hätten die Bürger in Brandenburg einen Anspruch.

Soll das ein Witz sein?
Hatten die Bürger nicht auch schon vorher einen Anspruch auf Verantwortung von Staatsbediensteten und Politikern?
Ist das nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Mann und Frau Politiker Verantwortung bei ihrem Handeln und Tun übernehmen?
Ist das nicht eine grundlegende Voraussetzung zur Übernahme einer Leitungsfunktion?
Werden die Herren Stolpe und Fürniß sowie die anderen Wunschdenker und Lügner jetzt zur Rechenschaft gezogen?
Wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung von Volksvermögen erstattet?
Wurden die personalrechtlichen Konsequenzen gezogen und die Herren aus ihren Ämtern und Würden entfernt?
Müssen die Wunschdenker und Lügner den durch ihre Untaten entstandenen Schaden ersetzen?
Wurde ihnen das aktive und/oder passive Wahlrecht entzogen?
Wurden sie geteert und gefedert oder an den Pranger gestellt?
Werden sie jetzt zur Steinigung oder zum Spießrutenlaufen freigegeben?

Nein, nein, nein!
Sowas macht man nicht (mehr) in einer zivilisierten Demokratie. Das wäre wider die “politische Kultur”. Sofern man noch eine hat.

Aber dann sorgt man doch sicher dafür, dass diese Leute zukünftig keinen Schaden mehr anrichten können und hält sie von wichtigen Entscheidungen und Funktionen fern?

Auch nicht? Riiiiissiiiikoo! Wer macht denn so einen Scheiß?

Der Bundesgerd?
Wieso, was hat der mit Brandenburg zu tun?
Ach der Bundesgerd hat den Stolpe zum Minister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen ernannt?
Ob er dabei die fachliche Qualifikation und die bisherigen Leistungen des Herrn Stolpe entsprechend berücksichtigt hat?
Wer sagt, dass der Herr Stolpe beides nicht hat?
Ach Sie meinen wegen Toll Collect?
Also was hat denn ein innovatives, satellitengestütztes Mautsystem für LKW mit einer Fabrik für Microchips zu tun?
Wollen Sie jetzt etwa Äpfel mit Birnen verglichen?
Oder Tomaten mit Eiern?

Kann man mit dem Mautsystem von dem Herrn Stolpe, sofern es mal funktioniert, auch Fahrtrichtung und Zielort von Lastwagen mit Frischeiern erfassen?
Ja, dann weiß der Bundesgerd ja dann auch immer ganz genau wo er nicht hingehen darf, oder?
Ach jetzt versteh ich, was der Bundesgerd davon hat, dass der Manfred Stolpe Bundesminister ist.
Da sind auch die mit der Chipfabrik -nur mal so zum Üben- im Sand vergrabenen 100 Millionen Steuergelder sicher eine gute Investition in die Staatssicherheit.

Und wie geht’s jetzt weiter?
Was macht denn eigentlich der Herr Wolfgang Fürniß?
Was ist denn aus dem geworden?

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Der Mann mit der Axt

28. August 2004 05:45

Da kommt ein kleiner Mann zum Arbeitsamt und will sich arbeitslos melden. Sagt der Sachbearbeiter: “Was üben sie denn für einen Beruf aus?” “Ich bin Holzfäller”, sagt das Männchen stolz, das im Stehen kaum über den Schalterrand gucken kann. “So so, Sie sind Holzfäller”, sagt der Sachbearbeiter und man merkt ihm seine Skepsis an. “Wo haben Sie den Holz gefällt?”, will er dann wissen.
“In der Wüste Sahara”, sagt das Männchen und stellt sich auf die Zehenspitzen.
“Sie wollen mich wohl vereimern”, lacht der Sachbearbeiter, “in der Wüste Sahara gibt es doch gar keine Bäume”.
“Ja”, sagt das Männchen, “jetzt nicht mehr!”

Bis hierher ist es ein Witz über den man früher noch lachen konnte, als es so gut wie keine Arbeitslosen gab.
Nicht nur dass man heute diesen Witz anders erzählen würde, in Wirklichkeit wäre es doch auch undenkbar, dass jemand der zu den “größten” Holzhackern zählt, sich beim Arbeitsamt meldet um sein verwerfliches Tun fortzusetzen.
Natürlich nicht in der Sahara, da gibt es ja weder was zu hacken, noch was zu holen.
Das wäre doch unvorstellbar, dass jemand so etwas tun würde, oder?
Aber es gibt einen kleinen Mann, der macht das, der hat da keine Skrupel.

Dem Politmagazin Cicero hat er jetzt gesagt was er tun würde und ein 10-Punkte-Programm zur Rettung Deutschlands vorgestellt.
Das liest sich auch ganz flott, denn der Mann kann reden und schreiben.
Der hat eine Schnauze wie eine Axt.
Dafür ist er bekannt und berüchtigt.
Das ist kein Dummer.
Trotzdem ist sein Ruf komischerweise nicht der beste.

Im Spiegel ist jetzt zu lesen warum das so ist.
Also ich glaube der kleine Mann hat eine Berufskrankheit.
Irgendwann in seinem Berufsleben muss er sich wohl mit der Axt die Zunge gespalten haben.

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Politische Kultur

27. August 2004 05:45


Ausgerechnet in der Frankfurter Rundschau muss ich lesen, dass Berlin sich jetzt Sorgen um die Gesundheit vom Bundesgerd macht. Mit Berlin ist natürlich nicht die Stadt Berlin oder gar deren Bürger gemeint. Nein, mit Berlin ist die Regierung in Berlin gemeint.

Berlin fürchtet sogar eine Eskalation im Osten. Nein, nicht in Osteuropa, da ist es weitgehend friedlich. Mit Osten ist der Osten der Bundesrepublik Deutschland gemeint. Der Osten, oder wie es auf Neudeutsch heißt - die Neuen Bundesländer. Das ist der Teil von Deutschland, der bisher hinter der Mauer auf der anderen Seite von Westdeutschland war. Seit der EU-Osterweiterung ist das jetzt mittenmang in Europa. Ja, und da mitten in Europa droht jetzt eine Eskalation der Gewalt, wenn man Berlin glauben darf.

In Zwickau soll der Herr Müntefering ausgebuht worden sein. Jetzt stellen Sie sich doch das mal vor! Ausgebuht und mit Trillerpfeifen und Zwischenrufen traktiert, ausgerechnet der Münte, wo der doch sonst keinen anderen zu Wort kommen lässt.

Berlin macht sich auch Sorgen wegen dem Eierwurf auf den Bundesgerd.
Nein, nicht wegen dem Ei. Auch nicht darüber, dass das Ei nicht den getroffen hat, den es eigentlich treffen sollte. Da werden die Demonstranten in den nächsten Wochen wohl noch kräftig üben müssen. Berlin macht sich auch keine Sorgen wegen der Lebensmittelverschwendung oder weil der Eierwerfer gegen die EU-Verordnung zur fachgerechten Verwendung von Produkten freilaufender Hühner verstoßen haben könnte. Berlin macht sich Sorgen –ich zitiere jetzt die Frankfurter Rundschau – Berlin macht sich Sorgen um die “politische Kultur”.

Also als ich das gelesen hatte, musste ich mich erst mal hinsetzen und tief durchatmen. “Politische Kultur”, sowas habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Oder haben Sie etwa gewusst, dass es so etwas noch gibt. Das muss schon verdammt lang her sein, als es noch “politische Kultur” gab.
Nicht nur Berlin macht sich jetzt Sorgen um die “politische Kultur”, die Sorge sei sogar parteiübergreifend, schreibt die Frankfurter Rundschau. Also so parteiübergreifend kann das nicht gewesen sein, «denn Regierungssprecher Béla Anda sprach von “hasserfüllten Reaktionen” Einzelner. Es sei nicht hinnehmbar, dass diese Proteste politisch ausgenutzt würden, “etwa von der PDS”. Die PDS profitiert offenbar immer stärker von der Anti-Hartz-Stimmung im Osten. Nach einer Forsa-Umfrage käme sie in Brandenburg auf einen Stimmenanteil von 36 Prozent und wäre damit Wahlsieger. Auch in Sachsen legt die PDS zu, dort würde sie mit 24 Prozent ihren zweiten Platz behaupten. In beiden Ländern wird am 19. September gewählt, sowohl SPD als auch CDU müssen mit Verlusten rechnen

Also wenn das die Reaktionen Einzelner waren, dann verstehe aber ich die ganze Aufregung in Berlin nicht. Und diese Einzelnen gehen dann auch so oft zum Wählen, bis die PDS 36 % der Wählerstimmen hat? Das wäre ja Wahlbetrug! Sollte man da nicht neutrale Wahlbeobachter von der UNO einfliegen lassen?

Auch der Bundesgerd zeigte sich nach den zum Teil massiven Protesten sichtlich irritiert und verärgert. Die protestierenden Teilnehmer bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Leipzig bezeichnete er «als offenbar von der PDS und den Rechtsradikalen aufgehetzte Schreihälse. Wer glaubt, einen Sozialdemokraten mundtot machen zu können, der kennt die Geschichte nicht. Wir haben uns dem immer widersetzt, und das wird auch in Zukunft so sein. Verlasst euch drauf.»

Also wenn er Recht hat, dann hat er Recht - der Bundesgerd. Das habe ja ich schon im Geschichtsunterricht gelernt, dass die Sozis sich den Mund nicht verbieten ließen. Wenn die auf die Straße gegangen sind, weil ihnen irgendwas an der Regierung in Berlin nicht gefallen hat, dann haben die das laut gesagt. Die haben sich sogar schlagen und einsperren lassen für ihre politische Überzeugung. Und jetzt fängt der Bundesgerd an zu jammern und sieht die politische Kultur gefährdet, nur weil mal ein Ei zu dicht an ihm vorbeigesegelt ist.

Wenn man dem Chef der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg glauben darf, dann wird sich der Bundesgerd wohl an derartige Ereignisse gewöhnen müssen. Freiberg warnte vor neuen Angriffen auf Politiker bei öffentlichen Auftritten. Die Proteste würden noch zunehmen, meinte er in der Frankfurter Rundschau.

Dann sollte ich mich vielleicht vorsorglich mit Frischeiern eindecken, bevor die Preise für die kleinen aerodynamischen Wurfgeschosse ansteigen. Obwohl, wenn Eier knapp werden, könnten die Demonstranten ja immer noch auf Tomaten ausweichen.

Die würden von der Farbe her auch viel besser zu den Genossen passen, oder nicht?

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