Schöne Statistik

24. September 2004 05:45


Was wird jemand, der immer mehr Geld bekommt als er wieder ausgibt?
Richtig, er wird reich!
Die Deutschen werden reich! Die Wende ist geschafft!
Zumindest wenn man der Netzeitung glauben darf, die sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden beruft.

Diese Grafik hat mit dem nebenstehenden Text nicht das Geringste zu tun, sieht aber irgendwie gut aus!  ;-)«Die Bundesbürger beziehen mehr Geld vom Staat.
Der Anteil staatlicher Leistungen am Einkommen der deutschen Haushalte ist seit 1998 deutlich gestiegen. Dafür geben die Deutschen immer weniger für den Konsum aus. Die Deutschen bekommen immer mehr Geld vom Staat und geben immer weniger für den Konsum aus. Jeder vierte Euro des Bruttoeinkommens der Privathaushalte wurde im ersten Halbjahr 2003 vom Staat gezahlt, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Osten Deutschlands war es sogar jeder dritte Euro.
Der Anteil der staatlichen Leistungen sei gegenüber dem selben Zeitraum des Jahres 1998 um 16 Prozent auf durchschnittlich 887 Euro im Monat gestiegen, hieß es weiter. Von dem Einkommen, dass die Deutschen tatsächlich ausgeben können, verwendeten sie nur noch 75 Prozent für den Konsum. Fünf Jahre zuvor lag dieser Anteil noch bei 78 Prozent.»

Nachdem ich das gelesen habe, bin ich doch etwas unruhig geworden, denn auf meinem Bankkonto konnte ich den Zahlungseingang dieser 887 Euro monatlich noch nicht feststellen.
Sicher geht es Ihnen auch so.

Aber wie wir aus dem Artikel der Netzeitung erfahren, gehören wir nicht zur Zielgruppe der stattlichen staatlichen Geldschwemme.
Es sind wieder mal die Kinder, bzw. die Eltern der Kinder, und natürlich -wer sollte es denn sonst sein-, es sind die Rentner.
Nein, diesmal sind es wirklich nicht die Langzeitfaulenzer, diesmal sind es die Rentner und die Pensionäre. Denn die bekommen, wenn ich das richtig verstanden habe, jeden Monat 887 Euro vom Staat.
Zusätzlich zu ihrer Rente? Oder ist das die Rente?
Ich meine die Rente, die man vom Staat bekommt, wenn man vorher jahrzehntelang dem Staat Geld dafür bezahlt hat, dass man im Alter dafür eine Rente bekommt.
Wenn das dieses Geld ist, das vom Statistischen Bundesamt als “Geld vom Staat” bezeichnet wird, dann kann man diese Statistik dazu verwenden sich die Verdauungsreste vom Anus zu entfernen.
Sorry, aber das musste ich jetzt mal so deutlich sagen.

Weiter heißt es in dem Artikel, dass «das durchschnittliche Bruttoeinkommen auf 3454 Euro gestiegen ist. Unterm Strich, also nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, verbleiben den Bürgern ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2771 Euro. Während im Westen Deutschlands das Nettoeinkommen von rund 2690 auf 2895 Euro stieg nahm es im Osten der Bundesrepublik von 2023 auf 2233 Euro zu

Ich habe das dreimal gelesen und bin zu der Überzeugung gekommen, dass es drei verschiedene Netto geben muss. Einmal das durchschnittliche Netto von 2771 Euro, dann das gestiegene Netto-West mit 2895 Euro und das gestiegene Netto-Ost mit 2233 Euro.
Suchen Sie sich doch einfach eines aus!

Mit dem Brutto/Netto-Rechner von Spiegel-Online habe ich dann mal nachgerechnet und bin zu der Erkenntnis gekommen, dass der Rechner vom Spiegel falsch rechnen muss, denn egal welche Steuerklasse und wieviele Kinder – kein einziger Bürger bekommt aus 3454 Euro brutto, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, ein Nettoeinkommen von 2771 Euro.
Einem Westbürger mit Lohnsteuerklasse III/2 bleiben aus 3454 Euro brutto noch 2322 Euro, etwa 450 Euro weniger als vom Statistischen Bundesamt errechnet.
Jetzt frag ich mich, wie die Jungs in Wiesbaden rechnen?

Der Bundesgerd sollte mal diese Komiker vom “Bundesamt für Zahlenmanipulation” zur Errechnung der Arbeitslosenzahlen heranziehen. Vielleicht klappt es dann endlich mit der Formel “Arbeitslose / 2″, nachdem die “Bundesagentur für Arbeitslosenverwaltung” in Nürnberg es nicht geschafft hat.

Ach und das mit dem gesunkenen Konsum ist auch klar. Dazu muss man sich nur die “Konsumformel” von Adam Riese (Gott hab ihn selig, dass er das nicht mehr erleben musste) anschauen:
Netto – Praxisgebühr – Rezeptgebühren – Zahnersatzzuzahlungen – Miete – Energiekosten – Benzinpreiserhöhung – Ökosteuer – Fahrpreiserhöhung - Zukunftsangstfaktor - (hab ich noch was vergessen) = Kaufkraft.
Wundert mich eigentlich; dass es nur ein Rückgang von 78 % auf 75 % sein soll.

Aber wer weiß schon, wie die Computer beim Statistischen Bundesamt rechnen dürfen.

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Optimistische Prognose

23. September 2004 05:45


Eine tiefen Einblick in sein volks- und betriebswirtschaftliches Wissen hat dieser Tage der SPD-Politiker Olaf Scholz dem Spiegel gegeben. Da zu befürchten steht, dass der Herr Scholz sich, sobald er wieder nüchtern ist, von seinen Aussagen distanzieren wird, oder gar behaupten wird er wäre falsch interpretiert worden, habe ich den Wortlaut mit Strg-C und Strg-V erst mal in Sicherheit gebracht:Hier der O-Ton Scholz:
«Hartz wird Langzeitarbeitslosigkeit komplett beseitigen.
Nach Einschätzung des SPD-Politikers Olaf Scholz werden die Hartz’schen Sozialreformen mittelfristig eine phänomenale Wirkung zeitigen. Spätestens 2014 werde es in Deutschland dank des Gesetzespakets der Koalition überhaupt keine Langzeitarbeitslosen mehr geben.
Berlin - “Ich bin überzeugt davon, dass wir keine zehn Jahre brauchen werden, um die Langzeitarbeitslosigkeit abzuschaffen”, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär der “Berliner Zeitung”. Schließlich habe man in Ländern wie Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien die Langzeitarbeitslosigkeit mit ganz ähnlichen Maßnahmen erfolgreich bekämpft.
“Wir sollten uns von der These verabschieden, dass uns die Arbeit ausgeht”, sagte Scholz. “Das klingt zwar gefühlsmäßig einleuchtend, ist aber falsch.” Vielmehr führe ein größeres Angebot an Arbeitskräften überall dazu, dass die Zahl der Arbeitsplätze steige. Allein schon die schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden helfe, sagte Scholz weiter. Im gleichen Augenblick sinke dann die Arbeitslosigkeit und steige das volkswirtschaftliche Sozialprodukt.
“Wenn alle zusehen, wo sie Stellen finden, die sie besetzen können, können wir uns allmählich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen”, sagte der SPD-Politiker. “Der Exportweltmeister Deutschland muss nicht auf Dauer mit mehr als vier Millionen Arbeitslosen leben. Das ist unplausibel.”»

Für mich ist dieses Interview der eindeutige Beweis das Pisa’s Kinder bereits in der hohen Schule der Politik angekommen sind. Prädikat: “Lernresistent”
Jeder Volkswirt im ersten Semester müsste das besser wissen. Zumindest war da zu meiner Zeit so.
Herr Scholz scheint aber noch nicht einmal bis zur letzten Seite des Lehrbuchs “Volkswirtschaft für Dummies” gelesen zu haben, denn sonst gibt es keine Erklärung für den Satz: “Vielmehr führe ein größeres Angebot an Arbeitskräften überall dazu, dass die Zahl der Arbeitsplätze steige. Allein schon die schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden helfe. Im gleichen Augenblick sinke dann die Arbeitslosigkeit und steige das volkswirtschaftliche Sozialprodukt.”

Das ist der dümmste Spruch, den ich in diesem Jahr 2004 gehört habe und das Jahr ist noch nicht zu Ende.
Wer weiß was da noch alles kommt.
Aber für diesen Spruch möchte ich heute schon den SPD-Politiker Olaf Scholz als Kandidat für die “Unsinnigste Äußerung des Jahres 2004″ nominieren.

Wenn es tatsächlich so wäre, wie der Herr Scholz sich das in seiner Einfältigkeit vorstellt, würde ja eine höherer Anzahl von Arbeitslosen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Und wenn die Arbeitslosen schnell, die Betonung liegt auf schnell, vermittelt werden – dann sinkt im gleichen Augenblick die Arbeitslosenzahl.
Wir müssen nur schnell genug vermitteln, dann schaffen wir die Illusion des “Perpetuum mobile”.

Vielleicht findet sich ja noch ein volkswirtschaftlich sinnlose Verwendung für den Herrn Scholz, der unlängst seinen Job als Generalsekretär der SPD verloren hat. Mit ein paar(?) Lerneinheiten Volkswirtschaftslehre könnten wir ihn vielleicht auf 1-Euro-Basis als Platzanweiser in einem Biergarten beschäftigen.

Jetzt!
Sofort!
Oh Herr wirf Hirn vom Himmel.

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Reihenfolge

22. September 2004 05:45

>
Da hat aber unser neuer Bundespräser “Hotte” Köhler was Feines angerichtet.
Der Sturm der Entrüstung und Zustimmung ging schon los, bevor die meisten überhaupt wussten was der Hotte dem Focus konkret gesagt hatte.
Beim Besuch der Webseite braucht man aber viel Geduld, denn der Focus glaubt, dass viele Werbe-Popup’s die Besucher richtig glücklich machen.
Man muss in dem Interview schon ziemlich weit lesen, bis man an die Stelle kommt über die sich jetzt die Gemüter erregen.

Also mich lässt das, was der Hotte Köhler da gesagt hat, verhältnismäßig kalt.
Warum sollte ich mich darüber aufregen? Das ist sein Standpunkt. Das ist keine Doktrin, das ist kein Gesetz, das ist sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn das seine Meinung als Privatmann ist, dann ist das OK und wenn er als Bundespräsident der gleichen Meinung ist, dann ziehe ich meinen Hut vor ihm. Nicht weil er etwas Richtiges oder etwas Falsches gesagt hat, sondern weil er eine Meinung hat und diese auch äußert.
Böse würde ich mit ihm erst werden, wenn er diese Meinung ändert, getreu nach dem Motto: “Was interessiert mich mein Geschwätz von heute morgen.” Ja ich weiß, früher hieß das mal “Geschwätz von gestern”, aber die Zeiträume in denen heute “gedacht” wird, sind kürzer geworden.

Globalisierung, Profitoptimierung und Sozialabbau machen wir in der Lehrstunde des Lebens gerade durch. Konsequenzen, Spätfolgen, Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Unruhen kommen erst später im Lehrplan dran. Da brauchen wir uns jetzt noch keine Gedanken drüber zu machen!

Der Herr Kohl hat das damals auch so gemacht.
“Es wird uns allen in blühenden Landschaften besser gehen”, hat er so oder so ähnlich gesagt. Alle haben das geglaubt, nur einer nicht. Der hat dann ein Ei auf den dicken Helmut geworfen und ihn sogar getroffen. Man muss sich halt mit Eierballistik auskennen!
Vielleicht hat der Eierwerfer von damals schon gewusst, dass der Helmut da einem “vertretbaren Irrtum” unterliegt.

Und heute? Da wirft wieder einer ein Ei, diesmal auf den Bundesgerd. Trifft aber nicht, weil es sich vermutlich um einen zugewanderten Wessi gehandelt hat, dem aber die Erkenntnis gedämmert haben könnte, dass hier schon wieder jemand dabei ist einem “vertretbaren Irrtum” zu unterliegen und unterschwellig hofft, das es erst bemerkt wird wenn er nicht mehr in Amt und Würden ist.
Die Vermutung ist ja naheliegend, weil man den Bundesgerd mit seiner Schwindelei “Halbierung der Arbeitslosenzahlen” ja verhältnismäßig rasch erwischt hat, während es bei Helmut Kohl ja doch fast 15 Jahre gedauert hat.

Also ich finde das mit dem Ei ganz OK, denn dreimal hintereinander anscheißern lassen muss man sich ja nun wohl wirklich nicht. Auch nicht von den leitenden Angestellten unseres Staates.

Und überhaupt – was war eigentlich zuerst da?
Die “vertretbaren Irrtümer” diverser Herren oder die “fliegenden Eier”.
War die “Wieder”-vereinigung ein vertretbarer Irrtum?
Oder war man damals beiderseits einfach geil drauf?
Und jetzt wird um den Hurenlohn gefeilscht und darum gestritten wer unten und wer oben liegt?
Sind die Freier impotent und lustlos geworden?
Hat die Dame ihre Tage oder nur vorgeschobene Migräne?
Was ist hier Aktion und Reaktion, was Ursache und was Wirkung?
War die Henne vor dem Ei?

Fakt ist, dass es in der Beziehung zwischen Ost und West nach 15 Jahren einige Probleme gibt. Fakt ist aber auch, dass es sowohl im Westen als auch im Osten Probleme gibt.
Und die gilt es der Reihe nach und -vor allem - gemeinsam zu lösen.

Wer will, und so habe ich den Herrn Köhler verstanden, dass die Menschen durch eigene Initiative und Selbsthilfe ihr Leben und ihr Schicksal in die Hand nehmen, der muss ihnen zuerst die Bürde dieses unersättlichen Bürokratenstaates abnehmen und nicht immer noch mehr Last, Abgaben und Reglementierung zusätzlich aufpacken.
Wer neue Steuer- und Mautsysteme einführt um die Finanzierung des Staates umzustellen, der muss auch andere Steuern dafür zeitgleich streichen. Wer die Leistungen der Sozialsysteme kürzt und zusammenstreicht, der muss auch zeitgleich die Beitragszahler entlasten.

Denn auf die Reihenfolge kommt es an!

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Auftrieb

21. September 2004 14:46


Ich weiß nicht, wann bei Ihnen die Post kommt.
Normalerweise ist es mir auch egal, wann der Briefträger da war, denn meist hole ich die Briefe erst aus dem Briefkasten, wenn ich nach Hause komme. Geht Ihnen vermutlich genauso.
Nicht so heute. Habe heute meinen “Home Office Day”, denn am Computer sitzen und schreiben kann ich auch zu Hause. Da muss man sich zwar den Kaffee selber kochen, aber man hat auch seine Ruhe und ist schneller mit knifflichen Dingen fertig, als wenn alle fünf Minuten jemand die Nase zur Tür reinstreckt und fragt “Haste mal 5 Minuten..?”. Ne, hab ich natürlich nicht, aber der rote Faden ist durch die Frage schon gerissen. Und wenn der Kollege dann nach einer Viertelstunde endlich das Büro verlässt, nachdem es ihm möglich war, mir mit seinem überhaupt nicht wichtigem Problem, für dessen Lösung er auch noch jeden Monat einen Haufen Geld bekommt, die Ohren blutig zu labern, brauche ich mindestens zehn Minuten um mich wieder dahin zu denken, wo mir der Faden gerissen ist.

Also bleib ich lieber zu Hause und bau mir meinen Kaffee selber. Und dann geh ich auch untertags zum Briefkasten um nach der Post zu sehen.
Um es kurz zu machen – außer Werbung war nix im Briefkasten. Aber die Tageszeitung vom Nachbarn war runtergefallen und durch den Wind ein bisschen verwurstelt und über den Gehweg verteilt worden.

Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass es in den amerikanischen Spielfilmen wo dieser Junge die Post vom Fahrrad aus, haarscharf bis vor die Haustüre wirft, nie windig oder stürmisch ist? Oder dass die Fahrgäste in den Taxis das Geld immer passend haben.
Oder …. aber jetzt komm ich wieder mal vom Thema ab.

Was wollt ich denn jetzt eigentlich schreiben?
Ach so, ja – die Zeitung. Also ich such auf dem Gehweg die Einzelteile zusammen und wie ich mich da so bücke knallt mir doch die Schlagzeile mitten ins Gesicht.
Hätte mich fast umgehauen, die Schlagzeile der Frankfurter Rundschau “SPD sieht einen Sieg in der Niederlage“.
Ich guck verduzt auf das Datum, weil ich zuerst dachte ich hätte mir die Mühe gemacht hier ein älteres Zeitungsexemplar, das aus der grünen Tonne entwischt ist, wieder zusammenzubauen. Aber nein, es ist die Zeitung vom 21. September 2004.
«Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder für die SPD neuen “Auftrieb”.»

Also, für mich hören sich solche Äußerungen fast wie Erleichterung an. Wie so eine Art Galgenhumor, so nach dem Motto “Mein Gott sind wir vielleicht froh, dass uns die Wähler nicht so die Schnauze poliert haben, wie sich das eigentlich gehört hätte.”
Schließlich hat man auf Bundesebene doch alles dafür getan damit man aus beiden Landtagen rausfliegt.
Da ist das vorliegende Ergebnis wirklich ein “Auftrieb”.
Wie bei einer Wasserleiche, die durch die Bildung natürlicher Verwesungsgase auch wieder an die Oberfläche kommt, aber eben als Toter.

Daher ist es auch erfreulich, dass die SPD in Sachsen ihren Platz als drittstärkste Partei mit kaum nennenswerten Verlusten, noch knapp vor der NPD behaupten konnte.
Und man hat sich einen entscheidenden Vorteil für die nächste Wahl in Sachsen geschaffen:
Man kann im Gegensatz zu CDU und PDS bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen prozentual nur noch einstellig verlieren.”

Na wenn das kein Erfolg ist. Das gibt Auftrieb!

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Scandale Grande

21. September 2004 05:45


Die CDU muss 21 Millionen Euro an die Staatskasse bezahlen.

Es ist wichtig zu wissen, dass es sich um eine Rückzahlung staatlicher Zuschüsse handelt, denn durch die Berichterstattung in den Medien und dem Geheul der CDU kann leicht der Eindruck entstehen, dass es sich bei den 21 Millionen Euro um eine von der CDU zu bezahlende Strafe handeln würde.
Dass man unberechtigt, unter Vortäuschung falscher Tatsachen, ergaunertes Geld zurückbezahlen muss – das weiß nun doch jeder Sozialhilfeempfänger und jeder Arbeitslosenhilfebezieher. Und dass man bei Antragstellung für ALG II sein gesamtes Vermögen offen legen und seine Bedürftigkeit auf einem 16-seitigen Antrag nachweisen muss, das erfahren gerade ca. 3 Millionen Langzeitarbeitslose.
Diese Erkenntnis, dass zu Unrecht erhaltenes Geld zurückgegeben werden muss, stünde sicher nicht nur natürlichen Personen, sondern auch juristischen Personen und Organisationen gut zu Gesicht.
Aber doch keiner Partei, die sich dazu auch noch permanent über den Zerfall der politischen Kultur in diesem Lande beschwert!
Bis vor das Bundesverfassungsgericht hat die CDU geklagt um das Geld nicht wieder hergeben zu müssen. Die Partei werde durch die Rückzahlung in ihren Grundrechten verletzt, so die Argumentation.

Jetzt wurde vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der CDU zurückgewiesen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

Soweit so gut, eigentlich nur schade für die politische Kultur in diesem unserem Lande, dass es überhaupt so weit kommen musste.

Aber jetzt kommt’s, denn der Spiegel berichtet, dass «Zwei der acht Richter beim Bundesverfassungsgericht das allerdings anders sahen. Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff betonten in ihrem Sondervotum, die Begründung der Richtermehrheit berücksichtige verfassungsrechtliche Positionen der Parteien nicht hinreichend. Die Rückforderung finanzieller Mittel wirke sich angesichts der Vielzahl von Wahlen unmittelbar auf den politischen Machtkampf aus und könne die Handlungsmöglichkeiten einer Partei gravierend beschränken. Auch wenn einzelne Funktionsträger der Partei in moralisch höchst anfechtbarer Weise Vermögenszuflüsse verdunkeln, müssten Verwaltungsgerichte bei Entscheidungen über die Mittelvergabe rechtsstaatliche Anforderungen beachten.»

Das ist so unglaublich, dass es sich der Bürger dieses Landes erst dreimal durchlesen und dann in kleinen Portionen, zur Vermeidung einer Überdosis verfassungsrichterlichen Demokratieverständnisses, einatmen muss. Um gleich anschließend tief Luft zu holen, weil ihm der Hals wie einem Puter anschwillt und die Faust mit einem “Herrgottsakrament” auf die Tischplatte haut.
Das heißt doch auf Deutsch, dass man ergaunertes Geld behalten darf, wenn man durch die Herausgabe in seiner Handlungsmöglichkeit gravierend beschränkt wird.
Ja dann wollen wir doch diese höchstrichterliche Betrachtungsweise auch so auf Otto Normalverbraucher übertragen haben.
Vor dem Gesetz sind ja alle gleich. Oder jetzt nicht mehr?

Aber vielleicht finden sich ja mal Richter, die einer Partei, die ein derart langes Vorstrafenregister in Sachen Finanzdelikten und Verstößen gegen das Parteiengesetz hat wie die CDU, die Zulassung als Partei entziehen und ihren Vorständen die Geschäftsfähigkeit aberkennen, weil es sich wohl eher um eine kriminelle Vereinigung, denn um eine Partei handeln kann.

Und im Gegensatz zu den Medien ist der kleine Mann auf der Straße sicher nicht der Meinung, dass jetzt der juristische Streit um den CDU-Parteispendenskandal beendet ist.
Denn die Partei hat versucht die Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland um 21 Millionen Euro zu betrügen. Und da gibt es außer dem Strafgesetzbuch noch so eine Kleinigkeit wie den § 31d Abs. 1 und Abs. 2 des Parteiengesetzes:

Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,

  1. unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht oder
  2. als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt oder
  3. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dass in der CDU noch nicht einmal die Schatzmeister das Parteiengesetz lesen können, darüber habe ich mich im Zusammenhang mit §31d Absa. 2 und real stattgefundenem Allianz-Spendensplittung ja schon mal ausgelassen. Ein “vertretbarer Rechtsirrtum” wurde den Damen und Herren von der Partei mit den schwarzen Kassen damals zugebilligt.
Ach, und das Grundgesetz, speziell der Artikel 21 ist natürlich auch nur für die anderen da:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

  1. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Wollen wir das jetzt vergessen, so kurz vor den Wahlen, damit wir den politischen Machtkampf nicht gefährden und danach einfach … schwamm drüber und Business as usual?

Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde doch mit den Schwarzgeldern eben dieser politische Machtkampf finanziert!

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