Mehrwertsteuererhöhung

30. November 2004 05:45

Mein lieber Freund!

Und sie kommt doch, die Mehrwertsteuererhöhung!
Nachdem der Rat der Wirtschaftsweisen dem Kanzler Gründe und grünes Licht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 % ins Herbstgutachten geschrieben hat, mehren sich nun auch in der CDU die Begehrlichkeiten nach mehr Masse in der leeren Staatskasse.
Natürlich nennt man das nicht so banal „Steuererhöhung“, sowas mag der Bürger bekanntlich ja nicht so gerne.
„Finanzierung des Gesundheitssystems“ nennt es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Er schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs im Gesundheitssystem nicht aus. Böhmer sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, die Milliardenlücken bei der Steuerfinanzierung des solidarischen Ausgleichs müssten über eine «steuerliche Einnahmeform» geschlossen werden.

Das hat er schön gesagt, nicht wahr. «Steuererhöhung» hat er nicht gesagt, sondern von einer «steuerlichen Einnahmeform» gesprochen, um den „sozialen Ausgleich im Gesundheitssystem“ zu finanzieren.
Was ist denn das, dieser „soziale Ausgleich“ im gerade gesundreformierten Gesundheitssystem, dessen „Einsparungen“ trotz zusätzlicher Praxisgebühr, höheren Zuzahlungen bei Arzneimitteln und ab 1.1.2005 noch 0,9% Beitrag für den Zahnersatz immer noch nicht beim Beitragszahler angekommen sind.

Sie müssen auch vorsichtig sein, wenn Sie den Begriff „europäische Steuerharmonisierung“ hören. Das hat nichts mit Harmonie zu tun, hier sollen nur die Steuersysteme in Einklang gebracht werden und natürlich nur dort, wo sich das auch mit höheren Steuereinnahmen für Rabenvater Staat auszahlt.

Können Sie sich noch daran erinnern, dass wir schon mal einen Feiertag zur Gesundung des Gesundheitssystems gespendet haben?
Können Sie sich auch noch daran erinnern, dass wir die Ökosteuer akzeptiert haben, weil sie zur Gesundung unserer Sozialsysteme benötigt wird?
Können Sie sich noch daran erinnern, dass wir „zähneknirschend“ die Reform der Sozialsysteme mit Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen akzeptiert haben?
Können Sie sich überhaupt noch an alle Steuererhöhungen der letzten sechs Jahre erinnern?
Können Sie sich an das Theater um die mehrstufige Steuerreform erinnern, die letztendlich im Nirwana verpufft ist, bevor sie Ihren Geldbeutel erreicht hat?
Oder waren es zu viele?
Oder haben Sie es vergessen?
Oder haben Sie es vergessen müssen, weil Sie nicht jeden Tag mit Brechreiz durch die Gegend laufen können?
Oder haben Sie es vergessen wollen weil Sie sonst gewalttätig werden und dem nächsten Politiker einer der Volksparteien, der ihnen einen solchen Schwachsinn erzählt auf die Schnauze hauen würden, wenn sie nur nahe genug an ihn herankommen könnten..
Unters Volk trauen sich die Jungs ja schon gar nicht mehr, sie kommen lieber übers Volk wie ein Schwarm Heuschrecken.
Wozu sollte eigentlich die LKW-Maut verwendet werden? Ich hab’s vergessen, aber sicher zum stopfen der Lücken und Löcher und für irgendeinen „sozialen Ausgleich“, den die Steuerzahler schon über andere Abgaben und Steuern mehrfach finanziert haben.
Und wie wehrt man sich als kleines Würstchen dagegen?
Was macht man konkret, wenn das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht, weil die Nettoeinnahmen schneller sinken aus die Ausgaben.
Wir Normalverbraucher schränken den Konsum ein, weil WIR (mittel- und langfristig) nicht mehr ausgeben können als wir haben.
Die Ökonomen messen das dann als „Absinken“ der Binnennachfrage und sprechen von einer Wirtschaftskrise und Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Und wegfallende Arbeitsplätze führen (zwangsläufig) zu einer „Schieflage der Sozialsysteme“.
Und Politiker reagieren darauf mit einer Steuererhöhung zur Finanzierung des „sozialen Ausgleichs“.
Das ist doch wie Löschpapier ins Feuer werfen!
Wann begreifen die das endlich!

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Der Fall Daschner

29. November 2004 05:45

Mein lieber Freund!

Heute war ich bei HR-Online und habe die Kommentare im Forum zum Fall „Daschner“ gelesen.
Sicher hat jeder, der sich aus welchem Blickwinkel auch immer, mit diesem Fall beschäftigt, dazu eine Meinung.
Entweder eine Meinung, die er sich selbst gebildet hat, oder eine Meinung die er irgendwo gehört und die ihm gefallen hat.

Ich persönlich halte die fast zweijährigen Ermittlungen, die Anklage und das Verfahren für eine Katastrophe, die aber gut zum Bild unserer Gesellschaft und dem Zustand unserer Justiz passt.
Denn wir kümmern uns immer mehr nicht mehr um das, um das wir uns kümmern müssten, sondern immer mehr um das, um das wir uns kümmern wollen.
Wir kümmern uns um das was uns interessant erscheint und verlieren uns in endlosen und auch sinnlosen Diskussionen, die bald jeglichen Bezug zur Realität verlieren.

Im Fall Daschner diskutieren wir das Recht des Mörders auf körperliche Unversehrtheit und verlieren dabei das Recht des Opfers auf Leben aus den Augen.
Wir diskutieren das Recht eines Täters, der durch die Ermordung von Jacob von Metzler
gegen alle juristischen und religiösen Gesetze dieser Welt verstoßen und sich damit außerhalb unserer Gesellschaft gestellt hat. Wir setzen die verbale Androhung von körperlichem Schmerz bei der Vernehmung dieses Täters gleich mit einer grundlegenden Gefährdung unseres Rechtsystems. Wir setzen es gleich mit einem gegen den Täter gerichtetes Unrecht.
Welches Recht hat dann Jakob von Metzler? Hatte er kein Recht auf körperliche Unversehrtheit?

Ist es nicht primäre Aufgabe unserer Gesellschaft und unserer Justiz Jakob von Metzler zu seinem Recht zu verhelfen? Gerade weil er es nicht mehr selbst tun kann?

Und was machen stattdessen? Nicht das, was wir müssten – sondern das was wir wollen.
Wir machen das, was uns am besten gefällt.
Wenn Jakob von Metzler diesem Prozess beiwohnen könnte, es würde ihn das kalte Grausen über unsere Rechtsverständnis packen. Da sitzt sein Mörder, aber nicht auf der Anklagebank. Auf der sitzt der Polizeibeamte, der versuchte das Leben von Jakob von Metzler zu retten und den Mörder dazu zu bringen den Aufenthaltsort des Kindes zu verraten.

Sind wir uns eigentlich klar darüber, was wir dem Menschen Jakob von Metzler antun?
Sind wir uns klar darüber, was wir seiner Familie antun, welche Wertschätzung wir ihrem Sohn und ihrem Bruder entgegenbringen?
Sind wir uns klar darüber, was wir dem Polizeibeamten Daschner, dem Menschen Daschner und Familienvater Daschner antun?
Ist es uns klar, welche Signale wir mit diesem Prozess an den Straftäter schicken?
Die Frage, ob der Polizeibeamte Daschner dem Mörder eines Kindes körperliche Schmerzen androhen durfte oder nicht, diese Frage mag für die juristische Theorie gut ein, für unsere Gesellschaft ist sie es nicht.
Zumindest nicht solange, bis die durchgeführte Misshandlung von Jugendlichen durch militärische Vorgesetzte nicht mit dem gleichen juristischen Eifer verfolgt und bestraft wird.
Und so lange nicht, wie die Strafe eines Mörders nicht -wie bei dem Opfer- lebenslänglich heißt.

Ich würde mir als Vater eines entführten Kindes wünschen, dass die vernehmenden Polizeibeamten dem Täter die Schmerzen nicht nur androhen.
Was ich an Stelle des Herrn Daschner gemacht hätte?
Ich hätte dem Herrn Markus Gäfgen nicht nur gedroht.
Ich hätte ihn mit einem 15 Zentimeter langen Zimmermannsnagel an den männlichen Weichteilen an die Tür zum Vernehmungszimmer genagelt und dort hängen lassen bis Jakob von Metzler gefunden wird.

Soll ich Ihnen jetzt noch verraten, was ich an Stelle des Vaters von Jakob von Metzler gemacht hätte, wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte 5 Minuten mit Markus Gäfgen alleine zu sein?

Die hr-Gerichtsreporterin, Heike Borufka bezeichnet in ihren Kommentaren den „Fall Daschner“ als einen „großen Schaden für den Rechtsstaat“ und wagt sogar den Vergleich mit den Folterungen irakischer Häftlinge durch US-amerikanische Soldaten.
Über den Mörder Markus Gäfgen, der kaltblütig ein 11-jähriges Kind ermordet hat, schreibt sie: «Markus Gäfgen, mittlerweile 29 Jahre alt, aber immer noch so jungenhaft und kindlich in seiner Ausstrahlung, antwortete eloquent, freundlich, sehr höflich und gut vorbereitet. Er war sich seiner Rolle offensichtlich bewußt. Er ist Hauptbelastungszeuge in einem Prozess, in dem es um die Rechtsauffassung und Grundwerte dieser Demokratie geht.
Eineinhalb Stunden saßen sich der Kindesmörder Magnus Gäfgen und der Vizepräsident der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, gegenüber. Eine Begegnung, die bedrückte, die Unbehagen auslöste. Doch Wolfgang Daschner zeigte auch an diesem dritten Verhandlungstag keine Regung. Er verzog keine Miene, er nickte nicht, er schüttelte auch nicht mit dem Kopf. Völlig selbstbeherrscht, beinahe arrogant verfolgte er die Vernehmung von Magnus Gäfgen»

Ich weiß nicht wie Ihnen geht, aber mir bereitet dieser Prozess, solche Formulierungen und Verdrehungen der Realitäten derart heftige körperliche Schmerzen, dass es schon fast einer Folter gleichkommt.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten
Weitere Links zum Thema:
Humboldt-Forum-Recht: Darf der Staat foltern?” - Eine Podiumsdiskussion

Hundt und Schaf

28. November 2004 11:11


Hundt fordert Rentenkürzungen

Hamburg (dpa) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat sich dafür ausgesprochen, den Weg für Rentenkürzungen per Gesetz freizumachen. Der «Bild am Sonntag» sagte Hundt: «Die gesetzliche Regelung, die Minusrunden ausschließt, obwohl sie nach der neuen Rentenformel erforderlich wären, muss gestrichen werden.» Der Arbeitgeber-Chef forderte den Gesetzgeber auf, schnell zu handeln, damit die Finanzprobleme in der Rentenversicherung nicht zu groß würden.

Schaf fordert Erhöhung der Unternehmenssteuern
Frankfurt(machopan) – Der Präsident der Arbeitnehmer hat sich dafür ausgesprochen, den Weg für die Erhöhung der Unternehmenssteuer per Gesetz freizumachen. Der «Witz vom Montag» sagt Schaf: «Die gesetzliche Regelung, die Minusrunden ausschließt, obwohl sie nach der neuen Unternehmenssteuerformel erforderlich wären, muss gestrichen werden.» Der Arbeitnehmer-Chef forderte den Gesetzgeber auf, schnell zu handeln, damit die Finanzprobleme in der Staatsfinanzierung nicht zu groß würden.

Wirtschaftsweise

28. November 2004 05:45

Mein lieber Freund!

Von einem Großteil unserer Bevölkerung unbemerkt hat sich im Rat der Wirtschaftsweisen Erstaunliches getan.
Wir haben eine Wirtschaftsweise und der Spiegel hat sie interviewt.
Jetzt werden Sie sich fragen, was ich daran jetzt schon wieder auszusetzen habe. Ich nenn jetzt einfach mal die Gründe die es nicht sind, in der Reihenfolge wie sie mir um die Ohren gehauen würden, wenn sie es denn wären.
1. Die Ökonomieprofessorin Beatrice Weder di Mauro ist eine Frau.
2. Sie ist blond
3. Sie ist jung
4. Sie ist Ausländerin
5. Sie ist mit einem Ausländer verheiratet
6. Sie ist intelligent.
7. Sie telefoniert beim Autofahren
8. Sie hat sich von den Spiegelredakteuren nicht aufs Kreuz legen lassen

Ääähhh, bevor der Punkt 7 zu Missverständnissen führt, ich habe das „verbal argumentativ“ gemeint, nicht „körperlich biologisch“. Aber ein bisschen Machogehabe muss ich mir ab und an auch mal gönnen (dürfen).

Falls Sie es nicht getan haben, ich habe das Interview bis zu Ende gelesen und bin zwar bei dem einen oder anderen Punkt einer anderen Meinung, aber dabei dürfte es sich im wesentlichen um Lebenserfahrung und einen weniger wissenschaftlichen und mehr wirtschaftlichen Werdegang meinerseits handeln.
Symptomatisch für diese Differenzen sind Aussagen dieser, sicher nicht alltäglichen jungen Frau, wie sie in einem Artikel in der Zeit vom 18.11.2004 abgedruckt wurden:
«Die Löhne für die Geringqualifizierten sind zu hoch. Weder di Mauro kann das Klagen wegen der „notwendigen“ Reformen kaum verstehen. In Deutschland seien die sozialen Netze doch eng geknüpft. Es gehe doch allen noch gut, wenn man die Verhältnisse etwa mit Lima oder São Paulo vergleiche. „80 Prozent der Menschheit“, sagt Weder di Mauro, „würden alles dafür geben, in Industrieländern zu leben.“ Keiner Korruption ausgeliefert zu sein, Eigentum erwerben und behalten zu können, ihr Schicksal selbst bestimmen zu dürfen»

Damit könnte ich ja noch umgehen, zeigt es doch die auch bei unserem Bundespräsidenten „Hotte“ Köhler vorherrschende Meinung mit Realitätsverlust, dass die Deutschen auf hohem Niveau „leiden“ und Weltmeister im Jammern sind.
Und der Vergleich eines Arbeitslosen in einer der führenden Industrienationen mit einem Tagelöhner in Lima oder einem Fakir in Neu Delhi darf dabei natürlich auch nicht fehlen. Getreu nach dem Motto, dass es angesichts der Tatsache, dass es 80% der Menschheit schlechter geht als der Masse der Deutschen, schon OK ist, wenn es 80% der Deutschen schlechter geht als den restlichen 20%.
Warum werden für diesen blödsinnigen Vergleich eigentlich immer die Arbeitnehmer und Armen herangezogen? Vielleicht deshalb weil es einem Millionär in Bolivien nicht schlechter geht als einem Millionär in Deutschland?
Und übrigens liegt, nach dem aktuellstem Bericht von OLAF, die Bundesrepublik Deutschland bei der Korruption in Europa auf einem der vorderen Plätze.

Nein, der einzige Punkt, der mich wirklich stört – für diesen Punkt kann die Frau Ökonomieprofessorin Beatrice Weder di Mauro nichts.
Gar nichts!
Sie kann nichts dafür, dass ausgerechnet Superwolli Wolfgang Clement sie gefragt/gebeten/ersucht/aufgefordert hat, im Rat der Wirtschaftsweisen mitzumachen.
Dafür kann sie nichts.

Der Kamm schwillt mir aber, wenn ich auch im Spiegel lesen muss, dass der Bundeskasper sich über die Analyse der gesamtwirtschaftlichen Lage und Prognosen für die Zukunft und das „Weiter-So-Gutachten“ der fünf Wirtschaftsweisen GEFREUT hat, weil er sonst von den fünf Ökonomen Schlimmeres gewohnt ist.

Jetzt kann man ja nicht behaupten, dass die Politik unserer Regierung in den letzten sechs Jahren (ja, ja, so lange ist das schon her) einer kontinuierlichen Verbesserung unterworfen gewesen wäre.
Und wenn sich das nicht in gleichem Umfang in der Beurteilung der Lage der Nation durch den Sachverständigenrat niederschlägt, dann könnten die Wirtschaftsweisen vielleicht ihr Gutachten an das Niveau der Bundesregierung angepasst haben.
Oder die Berufung der unabhängigen Mitglieder des renommierten Clubs der Wirtschaftsweisen scheint erste Früchte zu tragen, denn die erfolgt durch die …
Na, wen wohl!
Also, dann haben wir uns ja verstanden.

Vielleicht würde sich die Sichtweise der 39-jährigen Mutter und Ökonomieprofessorin Beatrice Weder di Mauro auf die Probleme der BRddr etwas ändern, wenn ihr Mann seinen Job bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt verlieren würde und mit den Segnungen von Hartz I bis Hartz IV in die Langzeitarbeitslosigkeit mit ALGII gehen müsste. Der Mann muss ja auch schon so um die 40 sein. Da tut man sich schon schwer als älterer, überqualifizierter Arbeitnehmer, der sicher auch ganz gut verdient hat, den Wiedereinstieg in den Job zu schaffen.
Und mit einem Euro pro Stunde kommt man nicht weit. In Lima vielleicht, aber in Deutschland nicht.

Wobei, das ist jetzt natürlich Unsinn, was ich hier schreibe, denn der Ehemann der Ökonomieprofessorin Beatrice Weder di Mauro würde doch gar kein ALG II bekommen!
Nicht als Teil einer Bedarfsgemeinschaft, in der die Ehefrau Besserverdienende ist, deren Aufgabe es dann sein wird, ihren langzeitarbeitslosen Ehepartner bis zu seiner kleinen Rente durchzufüttern.
Natürlich kann sie die Bedarfsgemeinschaft ja jederzeit gefahrlos auflösen. Das Sorgerecht für das gemeinsame Kind würde sie nach geltender deutscher Rechtsprechung sicher bekommen.

Jetzt hoffen wir halt, dass den Wirtschaftsweisen -trotz des Makels der Berufung durch die Bundesregierung-, der Blick auf die wirtschaftliche und soziale Realität, sowie die daraus resultierenden Notwendigkeiten in unserem Staat nicht durch gehorsames Wohlwollen verstellt wird.
Auch der Hund, der seinen Herrn verbellt, ist ein guter Wachhund, wenn er seinen Herrn bei sträflichem Tun erwischt.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Bakterielle Zahntaschen

27. November 2004 05:45

Mein lieber Freund!

Im Dezember 2003 (!!!) hat mir mein Zahnarzt die Durchführung einer Behandlung gegen den bei Kassenpatienten sehr häufigen Zahnfleischschwund empfohlen.
Denn -man(n) höre und staune- die Zahnmedizin hat JETZT neue Erkenntnisse darüber, dass diese Volkskrankheit, die man bei Privatpatienten Paradentose (altdeutsch) bzw. Parodontose (neudeutsch) nennt, AUCH bakterielle Ursachen haben kann.
Das ist immer schick, wenn man(n) solche Sachen erfährt und mindestens einen Tupfer, zwei messerartige scharfkantige Gegenstände in der oralen Bakterienhöhle hat und der Zeigefinger des Zahnarztes zu allem Überfluss auch noch die Zunge nach unten in Richtung Adamsapfel drückt.
„Dall is abel danz elstaunlich“, entstöhnte sich mein Sprechapparat, während ich mit geschlossenen Augen, begleitet durch das einschläfernde Gurgeln des Speichelabsauger dem weiteren Vortrag des mich behandelnden Arztes lausche:

Da hat doch der Herr Professor (Name undeutlich) herausgefunden, dass in den entzündlichen Zahnfleischtaschen Bakterien hausen. Unterschiedliche Arten von allerbösesten, aggressiven Bakterien. Und weil der Herr Professor ja nicht einfach irgendjemand ist, sondern der Herr Professor, hat er auch gleich ein Verfahren entwickelt wie man diese bösen Bakterien in den Zahnfleischtaschen bekämpfen kann und sich das Verfahren patentieren lassen. Und weil diese komplizierte Behandlung natürlich Geld kostet, haben die Krankenkassen das auch bezahlt. Bisher! Leider aber jetzt ab Januar 2004 nicht mehr, außer man würde den Antrag noch vor dem 31.12.2003 einreichen, die Behandlung selbst könnte man dann in 2004 durchführen.
Also wenn ich einverstanden wäre, dann würde der Herr Doktor jetzt gleich eine Bakterienprobe aus den entzündlichen Zahntaschen entnehmen und an das auf die Analyse solch gefährlicher Bakterien spezialisierte Institut – das zufälligerweise dem Herrn Professor gehört- nach München zu schicken. Eine eventuell notwendige Behandlung könne man dann ja im Laufe des Jahres 2004 durchführen. Wenn ich damit einverstanden wäre …“

Mein Nackenzucken, mit dem mein Körper instinktiv versuchte mein äußerst empfindliches Rachenzäpfchen aus der Reichweite seines gummibehandschuhten Zeigefingers zu bringen, schien der Zahnmediziner als patientenseitige Zustimmungserklärung zu seinem Behandlungsangebot zu interpretieren.
Sollte man diese Art der Geschäftsanbahnung auf andere Wirtschaftsbereiche ausdehnen, würde sicher die Hälfte der Republik in ausgekotzten Verdauungsresten herumwaten.

Während ich noch damit beschäftigt war, wie jemand den man gegen seinen Willen zum Oralverkehr gezwungen hatte, durch Schlucken und Spucke sammeln den Geschmack einer toten Katze in meiner geschändeten Mundhöhle zu beseitigen, plauderte der Zahnmediziner freundlich weiter:
Ich werde also den Antrag auf Behandlung noch in 2003 bei der Kasse einreichen. Sie lassen sich von meiner Assistentin einen Termin im Januar des nächsten Jahres geben. Da ist sicher der Befund aus München vom Institut des Professors noch nicht da. Das macht aber nichts, denn ich muss Sie vor der eigentlichen Behandlung sowieso erst noch über die Bedeutung der Zahnhygiene belehren und mich dann bei einem weiteren Termin davon überzeugen, dass sie als Patient durch regelmäßige Zahnpflege am Erfolg der Behandlung aktiv mitarbeiten. Ich weiß, wir kennen uns seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten und ich weiß, dass sie ihre Zähne putzen, aber die Kasse will das so. Genau in dieser Reihenfolge. Also machen wir das auch so. Irgendwann im zweiten Halbjahr 2004 führen wir dann die genehmigte Behandlung gegen Zahnfleischschwund durch. Und jetzt wünsche ich Ihnen noch fröhliche Weihnachten und eine guten Rutsch.“

Sprach’s und verschwand im angrenzenden Behandlungszimmer.

So war das damals.
Kurz vor Weihnachten 2003.
Und am Montag gehe ich zur Behandlung.

In einigen Wochen ist wieder Weihnachten.
Mal sehen was wir dieses Jahr für einen Antrag stellen müssen, weil die Kasse nächstes Jahr für die Kosten nicht mehr aufkommt.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten