Das Wiefelspütz

25. Juli 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Jedes mal, wenn ein eingewanderter oder gar eingeborener Muslim einem bundesdeutschen Autofahrer die Vorfahrt nimmt, hält der Bundestagsabgeordnete und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, die Zeit für gekommen härtere Sicherheitsmaßnahmen und die videotechnische Überwachung deutscher Straßen und Plätze zu fordern.
Nun gibt ihm der Absturz eines Leichtflugzeuges vor dem Reichstag auch noch die Möglichkeit die Überwachung des Luftraumes zu verschärfen: “Wegen der besonderen Belange der Hauptstadt muss der Luftraum verstärkt militärisch geschützt werden. Nötig ist eine Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Kampfhubschraubern in Berlin”, sagte er der “Berliner Morgenpost”.
Nach den Berichten in den Medien scheint der Innenexperte Wiefelspütz ja grundsätzlich überall Gefahren zu sehen, denen man mit mehr Überwachung und Kontrolle begegnen muss, koste es was es wolle.
“Ich befürworte einen direkten Zugriff der Nachrichtendienste auf Konten und will erreichen, dass Reisedaten von den Diensten leichter angefragt werden können”, sagte Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. Wiefelspütz will diese Möglichkeiten ausweiten: “Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.”
Selbst vor der Auswertung der bundesdeutschen Gesundheitskarte, die erst ab Januar 2006 vielleicht kommen wird, schreckt er nicht zurück: „Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden.”
Ob dabei zum Nachweis der terroristischen Gewaltbereitschaft die Existenz von Karies, Zahnfleischbluten oder chronischem Fußpilz ausreichen könnte, blieb dabei offen.

Weiterhin setzt sich der Sicherheitsexperte dafür ein, die Befugnisse des Bundeskriminalamts bei der Terrorismusbekämpfung zu stärken. “Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Wenn beispielsweise ein Verdächtiger durch Deutschland reist, ohne dass sein Ziel bekannt sei, führe die Zuständigkeit verschiedener Länder zu Effizienzverlusten bei der Überwachung“, sagte Wiefelspütz.
Nun ist nicht erst seit Jahren bekannt, dass verdächtige Personen bei einem Standortwechsel weder vorher eine Genehmigung des Einwohnermeldeamtes einholen, noch sich bei den Finanzbehörden um eine andere Steuernummer bemühen. Auch bekannt ist, dass seit Jahren von Politikern an einer zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte mit einhergehender Kriminalisierung breiter Bevölkerungsgruppen gearbeitet wird. Angefangen von der Einschränkung des Versammlungsrechts bis zur Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung.
Schaut man sich nun die Äußerungen des Herrn Wiefelspütz an, dann fällt auf, dass er immer selbst die Bedenken der Bürger äußert und sich als deren Vertreter ausgibt, aber letztendlich genau diese Bedenken aus Sicherheitsgründen unter den Tisch fallen oder einfach vergessen werden.

Nach eigener Aussage stimmt Wiefelspütz bei der Beurteilung der innenpolitischen Lage zu 90% mit dem Innenminister Otto Schily (Jahrgang 1932) überein. Was vermutlich nichts anderes bedeutet, als dass es im Falle einer Amtsübernahme aus Altersgründen zu keiner wesentlichen Änderung der innenpolitischen Strategie kommen wird.
„Es gehe daher darum“, meinte Wiefelspütz „an feinen Stellschrauben zu drehen”.
Ich meine, wir sollten uns vermehrt auf die Schrauben konzentrieren, die bei manchem unserer Volksvertreter etwas „locker“ sind.

Und dann könnte man ja an den bundesdeutschen Außengrenzen und Flughäfen zur Terroristenabschreckung lebensgroße Wiefelspütz-Pappfiguren aufstellen, mit der Aufschrift „How do you do - I am watching you“ was soviel bedeutet wie „Wie du es auch machst – Ich schau dir dabei zu“.
Denn bei dem Begriff „Terrorismus“ scheiden sich die Geister, «wird er doch von den herrschenden Regierungen sehr oft zur Denunzierung politischer Gegner und zur Verunglimpfung Andersdenkender (manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht) und zur Rechtfertigung eigener direkter und indirekter Gewaltanwendung gegen diese vermeintlichen Feinde der gegenwärtigen Staatsform als Legitimation herangezogen.» (Quelle: Wikipedia )
Eines hat der Sicherheitsexperte Wiefelspütz bei seinem Eifer und seinen Bemühungen um die innere Sicherheit aber mit Sicherheit übersehen: In der wiedervereinigten BRddr kann es gar keine terroristischen Aktivitäten geben – weil die nämlich nach §129/129a Strafgesetzbuch verboten sind. Und außerdem sind dann da noch eine ganze Reihe anderer Gesetze, unter anderen die Notstandsgesetze und im Rahmen des Gerichtsverfassungsgesetzes GVGEG mit den §31-§38 das Kontaktsperregesetz, an dessen Entstehung sich der derzeitige Minister des Innern sicher noch sehr sehr gut erinnern kann.

Ich kann mir nicht helfen, aber mich erinnert der Herr Sicherheitsexperte Wiefelspütz bei seinen Fernsehauftritten eher an das Märchen vom „Rumpelstilzchen“, in dem dieses kleine Männchen um ein selbstentzündendes Feuer rumtobt und dazu kreischt:

“Heute wach ich, morgen hau ich,
übermorgen da hol ich mir der Freiheit liebstes Kind;
ach, wie gut, daß niemand weiß,
daß ich Stiefelwüpfchen heiß!”

«Terrorismus ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terrorismus der Reichen.»
Über diesen Spruch von Sir Peter Ustinov sollte nicht nur der Herr Dr. Dieter Wiefelspütz innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einmal gründlich nachdenken.
Vielleicht erst mal mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und danach auch mal mit dem Außenjoschka.
Solange der noch im Amt ist, meine ich.

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Das von morgen

24. Juli 2005 05:45

Mein lieber Freund!

„Deutschland. Das von morgen“.
Dieser Spruch auf einem Banner hat mir von der Internetseite unsere Bundesregierung in Auge und Hirn gestochen.

Passend zum Spruch drei weiße Linien, die sich außerhalb der Bildmitte auf himmelblauen Hintergrund kreuzen und das Banner in vier unterschiedlich große mehreckige Flächen einteilen. Der Text steht in einer der kleineren Flächen am Rand des Banners rechts oben.

Was will uns dieses Banner und der Text wohl sagen?

Leider hat sich mir die „Message“ dieses vermutlich webdesignten Banners trotz längerem Nachdenken nicht erschlossen. Weder intellektuell, noch mental, noch emotional.
Ich kann mit den weißen Streifen auf babyblauem Hintergrund nichts anfangen.
Wenn das Babyblau Absicht ist und eine junge, frische Zukunft symbolisieren soll, dann ist bei mir dieser Assoziationsversuch gründlich schiefgegangen, denn mit Baby verbinde ich Geschrei, schlaflose Nächte, vollgekackte Windeln, Bäuerchen, Krankheiten, Ärzte, Sorgen und Probleme. Auch finanzieller Art. So ein Kleinkind kostet!

Was ist denn mit dem Deutschland von heute?
Welche Farbe nehmen wir denn da?
Vielleicht Umbra?
Aber das ist eine ganz andere Geschichte.

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Rechenstunde

22. Juli 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Manchmal geschehen Wunder. Sogar mitten in Deutschland. Und kaum jemand bemerkt es.

Eigentlich dazu gedacht, den steigenden Anteil von Ausländerkindern an deutschen Schulen aufzuzeigen und dezent (zumindest lt. Überschrift) darauf hinzuweisen, dass diese meist nur die Hauptschule besuchen, lassen sich aus dieser Statistik des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ganz anders Dinge ablesen, denn der Anteil von Ausländerkindern

  • ist an den Hauptschulen ist von 19,9% auf 18,6% zurückgegangen.
  • hat bei den schulartenunabhängigen Orientierungsstufen von 7.8% auf 11,3% zugenommen
  • ist an den Realschulen um 0,2% gestiegen
  • beträgt an Schulen mit mehreren Bildungsgängen nunmehr 2,7% gegenüber 0,5%
  • ist an den Gymnasien trotz gestiegener Schülerzahlen konstant bei 4,0% geblieben

Und noch etwas verrät uns diese Statistik:
Es gibt im Schuljahr 2003/2004 exakt vierhundertdreiundvierzigtausendachthundertsiebenundzwanzig (443.827) Schüler mehr als im Vergleichszeitraum von 1993/1994. Und wenn man noch genauer nachrechnet, dann stellt man fest, dass davon mehr als 407.000 die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Und was bedeutet das?
Wir sterben nicht aus!
Die Sache mit der demographischen Schieflage der Nation sollten die Experten beim Statistischen Bundesamt vielleicht noch mal nachrechnen, bevor durch gegensteuernde Maßnahmen unserer Politiker noch mehr Unheil angerichtet wird.

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Steuerentlastung

21. Juli 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Mein Gott bin ich froh, fast hätte ich gedacht, dass das nie mehr aufhört.
Doch jetzt ist endlich Ende mit dem Wahnsinn, ich wusste ja schon gar nicht mehr wohin mit dem Geld.

Endlich ist unser Finanzhans zur Besinnung gekommen und hat in der Financial Times Deutschland ein Ende der STEUERENTLASTUNGEN angekündigt.
Auf die Steuerpläne von Union und FDP reagierte der Finanzhans mit Kritik: “Union und FDP leiden an zunehmendem Realitätsverlust. Die Lage der öffentlichen Haushalte lasse keine weiteren Steuersenkungen für die Bürger zu. Hier werden unerträgliche Lügengebäude aufgebaut”, erklärte Eichel.

Nein, ich bin nicht betrunken, habe mir keine Drogen reingezogen, halluziniere nicht, bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte und verfüge noch über das aktive und das passive Wahlrecht.

Allerdings wundere ich mich doch, dass mir die deutsche Staatsbürgerschaft noch nicht aberkannt wurde, habe ich mich nun schon seit Jahren um die realitätsnahe Darstellung unserer Berufspolitiker in den Medien verdient gemacht.

Aber vielleicht schaffe ich es endlich mal mit der folgenden Bemerkung die Aufmerksamkeit unserer Staatsschützer zu erregen: „Ich halte den Herrn Finanzminister Hans Eichel für einen der größten Spruchbeutel unserer Bundesregierung und finde seinen platten Sprüche und permanenten Lügereien einfach nur noch unerträglich. Früher haben sich solche Leute mit einem Restfunken Anstand aus dem Fenster oder in ein offenes Schwert gestürzt. Heute gehen sie am Ende ihres Würgens mit einer stattlichen staatlichen Pension in den Ruhestand, schreiben ihre Memoiren und geben ihren Nachfolgern kluge Ratschläge“.

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Ratzinger

20. Juli 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Ich weiß nicht wie es Ihnen geht, aber mir gehen manche Dinge nach einer gewissen Zeit auf die männlichen Weichteile. Es liegt nicht etwa daran, dass ich grundsätzlich etwas gegen diese Dinge hätte, meist sind sie mir sogar eher weniger wichtig, um es mal etwas salopp auszudrücken. Im Moment geht mir aber die Hutschnur hoch, wenn ich das Wort “Papst” nur höre oder lese, egal in welcher Sprache und welcher Schreibweise. Als gläubigen Atheisten war die Verabschiedung des alten Papstes und die Wahl des neuen Papstes für mich so wichtig wie die Wahl eines islamischen Obermullahs oder die Ernennung des Stadtschreibers von Kleinklötzeldorf.

Auch die mehrtägige öffentliche Zurschaustellung des langsam verwesenden Leichnams von JP II war nicht so nach meinem Geschmack. Schon ein lebender Mensch, der mehrere Tag im Bett liegt riecht nicht mehr nach Eau de Cologne sondern eher nach Eau de Toilette und durch den vom Tod ausgelösten biologischen Prozess des Zellverfalls wird das Aussehen ja auch nicht gerade besser. Zumindest ein Glasdeckel oder ein geschlossener Sarg hätte der Aufbahrungszeremonie sicher keinen Abbruch getan.

Der Medienrummel, der um das Ableben von JP II gemacht wurde, war schon extremst übertrieben. Denn schließlich war ja nur ein alter Mann auf dem Weg zu seinem Herrn, dessen “Stellvertreter” er auf Erden war. Nach dem Rummel zu urteilen, hätte man meinen können, der Herr selbst wäre verstorben.
Nun glaubte ich (ja, auch ich glaube bisweilen), es könnte wieder Normalität einkehren und die Gläubigen würden sich wieder auf die wesentlichen Dinge ihrer Religion konzentrieren, zu denen auch die Beachtung der 10 Gebote gehören sollen.

Aber wer dachte, dass nach dem Begräbnis von JP II endlich Ruhe im deutschen Medienwald einkehren würde, sah sich getäuscht.
Jetzt begann die Ratzingermania mit Benny XVI. Angefangen beim ehemals im vorpäpstlichen Besitz befundenen Volkswagen Marke Golf bis zum Geburtshaus des nun zum neuen Vertreter Gottes auf Erden erkorenen Kardinals blieb wirklich nichts verschont.
Irgendwo ist das verständlich, denn angesichts des Alters des neuen Papstes (Jahrgang 1927) heißt es für die Geschäftemacher sich zu sputen, bevor ihnen durch den Herrn unseren Schöpfer wieder die Geschäftsbasis entzogen wird und die Welt wieder auf den Kamin der Sixtinischen Kapelle starrt.

Daher mein Rat an die Verantwortlichen in Rom:
Nehmt doch nächstes Mal einen jüngeren Kandidaten.
Das könnte nicht nur den Geschäftsleuten weiterhelfen, sondern vielleicht auch endlich mal der Katholischen Kirche.

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