Quotenregelung

24. Januar 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Wer früher aus der Stadt auf’s Land zog und sich in einem dieser kleinen Käffer ansiedelte, die zur Verbesserung ihrer Steuereinnahmen Ackerland zu niedrigpreisigem Bauland umgewidmet hatten und total überrascht waren, dass statt Steuerzahlern Menschen mit Bedürfnissen und Wünschen kamen, der musste sich schon ab und an von den Alteingesessenen nach seiner Herkunft, seinem Namen und seiner Zugehörigkeit fragen lassen.
Ja wo kommscht du denn her“ und „wem ghörscht denn du?“ und „wie hoischt du denn?“ gehörten noch zu den normalen Nettigkeiten, mit denen die neuen Gemeindemitglieder und ihre Kinder begrüßt wurden, bevor sie dann im Kirchenchor, der Freiwilligen Feuerwehr und im Fußballverein ihren Platz in der Hackordnung der Gemeinde einnehmen durften, sofern sie das überhaupt wollten.

Derartige Fragen sollen nach dem Willen unserer neuen Bundesregierung nun auch einbürgerungswilligen Ausländern und Ausländerinnen gestellt werden, „um Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren“.
Dazu schreibt der Spiegel in einer Vorabmeldung vom 7. Januar des ach noch so jungen Jahres 2006: «Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem elf EU-Richtlinien umsetzen, mit denen die zentralen Elemente des Ausländer- und Asylrechts in der Gemeinschaft angeglichen werden. Die Fristen für die Umsetzung einiger dieser Richtlinien laufen schon im Herbst ab, wie die Ministeriumssprecherin sagte. Vorher solle das Gesetzespaket verabschiedet werden. Einige der geplanten Änderungen seien zudem schon in der Koalitionsvereinbarung angekündigt worden.»

Jetzt wissen wir ja alle, dass viele der EU-Richtlinien nicht gerade das Gelbe vom Ei sind und über den Koalitionsvertrag ist auch schon genügend gelästert worden.
Doch jetzt blähen sich neben den üblichen Beschwerdeführern und Interessenvertretern, wie dem Zentralrat der Juden (unbedachter Schnellschuss, der schleunigst ernsthaft überprüft werden muss), dem Zentralrat der Muslime (nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd), auch erstmals ehemalige Regierungsmitglieder, die am rot-grünen Multikulti des letzten sieben Regeierungsjahre beteiligt waren:
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat in der «Welt am Sonntag» unter anderem eine proportionale Besetzung öffentlicher Ämter mit Ausländern gefordert. Die Initiative ihrer Partei sei eine Reaktion auf Fehlentwicklungen in der Gesellschaft, wie der Abschottung von Zuwanderergruppen und der hohen Zahl junger Männer ohne Bildungsabschluss. Auch der Umgang mit Frauen und Mädchen sei vielfach nicht akzeptabel.“

Wer bisher gedacht hatte in einer Demokratie zu leben, in der öffentliche Ämter durch aktives und passives Wahlrecht verbunden mit mehrheitliche Wahl der Wahlberechtigten besetzt werden, muss wohl umdenken. Denn nach der grünen Renate müssten Ämter nach einer Quotenregelung besetzt werden.
Nicht dass ich damit nun unbedingt ein Problem hätte, aber wenn schon Quotenregelung, dann aber bitte gleich richtig.
Dann gilt Gleiches doch auch für Arbeitnehmer und Unternehmer, Angestellte und Beamte, Männer und Frauen, Junge und Alte, Familien und Singles, Reiche und Arme, Arbeitshaber und Arbeitslose, um in den öffentlichen Ämtern einen repräsentativen Querschnitt unserer Bevölkerung abbilden zu können.
Da könnte man sicher gleich mehr als die Hälfte aller Bundestags- und Landtagsabgeordneten nach Hause und ins reale Leben schicken, um sie durch „Quotenabgeordnete“ zu ersetzen.
Für so eine Aktion würde ich mich im Rahmen einer „Qualitätsinitiative“ zur Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Kultur in diesem Lande richtig begeistern.
„Denn ich bin auch Deutschland!“. Oder etwa nicht?
Und “zugewandert” in dieses Land bin ich auch - direkt aus dem Mutterleib.

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Fundstück

23. Januar 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Internet ist einfach geil..
Da surft man herum und sucht nach dem Grund warum der RSS-Feed von P3K.org plötzlich nicht mehr so will wie er eigentlich soll.
Und „paff“ bevor man sich richtig versieht ist man plötzlich verlinkt und redirected irgendwo angekommen, wo man eigentlich gar nicht hin wollte:
Interessensverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen.” stand da bei Blog/p3k.stories mit einem Link zur Website von Georg Schramm zu lesen.

Und ich hatte immer gedacht, nur ich pflegte eine deftige Sprache. Aber Sabine Christiansen als Klofrau wäre mir sicher erst nach langem Nachdenken eingefallen.
Obwohl, wenn ich ganz ehrlich bin, dann fällt mir zu dieser Frau eigentlich gar nichts mehr ein.

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Terminator

20. Januar 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Was erwartet der Wähler, wenn er einen Mann, der als sich als „Terminator“ einen Namen gemacht hat, zum ersten Mann des Staates wählt.
Als Gouvernator wurde er doch sicher nicht deswegen gewählt, weil er dafür bekannt war ein Weichei zu sein, sondern eher weil man mit seiner Person assoziiert, für Recht und Ordnung, dem Schutz der Schwachen und der gnadenlosen Bestrafung des Bösen einzutreten.
Nun hat der Gouvernator Schwarzenegger genau dieses getan und schon wieder ist es einigen Zeitgenossen mal wieder nicht recht.

Unter dem Aufmacher „Schwarzenegger für Hinrichtung von Blindem“ berichtet die Netzeitung am 14. Januar 2006, «dass der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger das Gnadengesuch eines blinden und im Rollstuhl sitzenden Todeskandidaten abgelehnt hat, denn Alter und Krankheit seien kein Grund für Gnade.»

Der weitere Artikel liest sich dann tendenziell so, als würde der Unmensch Schwarzenegger einem armen, blinden, fast tauben und behinderten alten Menschen, der dazu auch noch seine Unschuld beteuert, Unrecht antun und ihn grundlos und aus reiner Lust und Laune ums Leben bringen wollen.
Erst ganz am Ende erfährt der Leser, dass »der Delinquent als Anführer einer Diebesbande 1977 wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden war. Vom Gefängnis aus soll er drei weitere Morde angeordnet haben, die von Komplizen ausgeführt wurden. Dafür erhielt er 1982 die Todesstrafe.»

Nun hätte der Gouvernator Schwarzenegger natürlich die Möglichkeit, rechtskräftig zum Tode verurteilte Straftäter auf Antrag zu begnadigen. Allerdings nicht nach eigenem Gutdünken oder nach Lust und Laune, sondern auf der Basis des Gesetzes nach dem der Delinquent zum Tode verurteilt worden war.
Dass der Mann zwischenzeitlich alt, blind und tatterich geworden ist, ändert ja wohl nichts an seinen Taten und seiner rechtskräftigen Verurteilung.
Warum nun Gnade vor Recht ergehen soll und der „gnadenlose“ Terminator angeprangert wird, ist schon eine seltsame Verdrehung der Tatsachen, denn das Todesurteil zu verhindern wäre nur dann seine Aufgabe, wenn es sich bei der Verurteilung zur Todesstrafe um einen Justizirrtum handeln würde.

Manchmal wünschte ich mir wirklich, man würde um die Opfer von Straftaten auch so ein Gedöns machen, wie um die Täter.

Übrigens finde ich (persönlich) die Terminatorfilme reinen „bullshit“.
Von dem im Koma liegenden Barbar erst gar nicht zu reden.
Dieser Film machte Arnold Schwarzenegger als Filmschauspieler weltbekannt, obwohl er im gesamten Film kaum mehr als ein paar ruppige Halbsätze von sich gibt und sich seine schauspielerischen Fähigkeiten sich auf reine körperliche Präsenz reduziert.
Aber das ist, wie man an Ronald Reagan sehen kann, in den USA kein Hinderungsgrund um höchste politische Ämter besetzen zu können.
Stellen Sie sich das doch mal bei uns in der BRD vor: „Götz „Schimanski“ George als Bundeskanzler und Pierre „Winnetou“ Brice als Ministerpräsident von Hessen.“
Dann schon lieber Angela „Nscho-Tschi“ Merkel.

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Raffelhüschen

19. Januar 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Einen Rat hat er parat – der Wirtschaftsweise und Professor für Finanzwissenschaft Bernd Raffelhüschen.

Einen Rat für alle in den gesetzlichen Versicherungssystemen Inhaftierten, die mit ihrem aus unselbständiger Arbeit stammenden Monatseinkommen unter der Versicherungspflichtgrenze liegen: „Je nach Jahrgang, Geschlecht und Familienstand sollte die private Altersvorsorge auf sechs bis sieben Prozent des Bruttolohns angelegt werden.

Hugh“, Häuptling Lockenköpfchen vom Stamme der Wirtschaftsweisen hat gesprochen und Häuptlingsrat war für die kleinen Indianer schon immer richtig teuer.
Wir“ hat er dann noch gesagt, der Wirtschaftsweise, als der Rauch der Erleuchtung sein Wigwam füllte, „wir müssen deutlich länger arbeiten und uns auf erhebliche Rentenkürzungen einstellen“.

Man muss als kleiner Indianer nun nicht unbedingt seinen Verstand mit dem Feuerwasser des weisen Mannes verdünnt haben, um nach Kenntnisnahme dieses Rates erstaunt und ratlos aus der hirschledernen Wäsche zu gucken.
Denn:
a-tens bezahlt Häuptling Lockenköpfchen selbst gar keine Beiträge in die gesetzliche Rentenverunsicherung
b-tens fragt sich der kleine Indianer, wie er denn diese zusätzliche private Altersvorsorge aus seinen stetig schrumpfenden Einkünften finanzieren soll,

denn bei einem Brutto von 2.000 Euro bleiben ihm in der Lohnsteuerklasse I nach Steuern und Sozialabgaben gerade mal 1.257,30 Euro und davon 7% sind immerhin satte 88,00 Euro.
Rechnet man noch den Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung dazu, so zahlt er jeden Monat aus eigener Tasche 283 Euro für seine Altersvorsorge.
Und zusammen mit dem gerne vergessenen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung von 195 Euro kommen so Monat für Monat 478 Euro in die Kassen der Versicherungen.
In 40 Jahren Arbeitsleben sind das (ohne Zins und Zinseszins) knapp 230.000 Euro, in guter alter Deutscher Mark fast eine halbe Million. Das wären für die letzen 20 Jahre des Lebens immerhin 956 Euro im Monat (wieder ohne Zins und Zinseszins) bis man sich auf den Weg in die Ewigen Jagdgründe macht. Und das alles ohne einen einzigen Cent von Gevatter Staat in Anspruch nehmen zu müssen.

Häuptling Lockenköpfchen aber wirbt, neben seiner Tätigkeit als Wirtschaftsweiser, auch als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unverdrossen für eine Ablösung der solidarischen, umlagefinanzierten Rente durch eine kapitalbasierte, privatwirtschaftliche Rente.
Dieser Initiative wird vorgeworfen, eine “Tarnorganisation der Industrie” zu sein, welche “marktradikalen Konzepte” bewerbe, aber gleichzeitig als “überparteilich” auftrete und damit den Anschein von Neutralität erwecken wolle.
Dazu passt auch, dass Häuptling Löckenköpfchen unter anderem auch Mitglied im Aufsichtsrat der „ERGO Versicherungsgruppe“ ist.
Zufälligerweise gehören zum Produktfolie dieser Firma auch Lebensversicherungen und Pensionsfonds.

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Gasangriff

18. Januar 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Es ist nach gar nicht so lange her, da wurde in kriegerischen Auseinandersetzungen auch Gas zur Zielerreichung und Vernichtung des Gegners eingesetzt.
Um sich vor solchen Gasangriffen zu schützen erfanden findige Erfinder die „Gasmaske“.
Darunter versteht man eine maskenförmige Schutzbedeckung aus Kunststoff, die Atemwege und Augen vor Gasen, die als Kampfstoff eingesetzt werden, schützt.

Nun ist jedoch eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ausgebrochen in dem keine Gasmasken helfen, denn der Gegner wird nicht mit Gas bombardiert, sondern das Gas wird ihm entzogen. Statt wie früher in Ungarn und der Tschechoslowakei zur solidarischen Befriedung aufmüpfiger Satellitenstaaten einfach Besatzungstruppen zu schicken, hat Russland eine neue Taktik entwickelt um die Ukraine auf Kurs zu bringen.
Russland schickt einfach nichts mehr und dreht der Ukraine das Gas ab. Dagegen hilft auch keine Gasmaske.
«Wenn die Regierungen in der Ukraine oder Georgien frech werden, drehen wir am Gashahn, und in ein paar Tagen haben die eine neue Regierung“, spotten russische Politiker seit Jahren hinter vorgehaltener Hand.» schreibt der Focus.
Das ist auf jeden fall wesentlich effizienter und kostengünstiger als den Irak zu überfallen, um an dessen Ölquellen zu kommen.

Bevor wir uns nun zurücklehnen und die Füße auf die warme Heizung legen, sollten wir vielleicht für einen kleinen Moment der Besinnung innehalten und kurz unsere eigene Situation überdenken.
Hat nicht unser Altbundeskasper, als er noch zum Wohle des deutschen Volkes agieren durfte, alles dafür getan, um den Anteil russischer Gaslieferungen nach Deutschland auf über 30% zu erhöhen?
Haben nicht die Rot-Grünen als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Stilllegung der Atomkraftwerke beschlossen?
Hat nicht das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung des Wirtschaftsministers Werner Müller per ministerieller Sondergenehmigung die Übernahme der Ruhrgas AG durch den EON-Konzern genehmigt?
Ist nicht die deutsche Ruhrgas AG der größte ausländische Anteileigner an der russischen Gazprom und hat dort sogar einen Sitz im Aufsichtsrat?
Wurde nicht der ehemalige Wirtschaftsminister Müller nach seiner Amtszeit zum Geschäftsführer der RAG, einer Tochtergesellschaft der Ruhrgas AG, bestellt?
Wechselte mit dem ehemalige Staatssekretär Alfred Tacke im Januar 2005 nicht eben jener Staatsminister, der die Sondergenehmigung zur Übernahme der Ruhrgas AG durch EON unterzeichnete, als Vorstandsvorsitzender zur RAG Tochtergesellschaft STEAG?

Dass der ehemalige Bundeskasper nun auch noch in die Dienste des vom Kreml gesteuerten Gaskonzerns Gazprom getreten ist, könnte man vor einem derartigen Hintergrund durchaus als weitere Maßnahme zur erneuten Machtübernahme in der BRD interpretieren.

Wir tun daher sicher gut daran uns die Strippenzieher um die Vorgänge zwischen Russland und der Ukraine genauer anzusehen und ziehen hurtig die Konsequenzen daraus, bevor wir Gefahr laufen uns einem Netzwerk aus mafiosen Strukturen gegenüberzusehen.

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