Steuermilliarden
22. November 2006 05:45
Der Fiskus jubelt und das Parlament tanzt!
Der Grund?
«Der Staat wird nach Berechnungen von Steuerschätzern im laufenden Jahr zwischen 15 und 18 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai prognostiziert. Der Trend dürfte 2007 anhalten.»
Dieser Satz steht so in einem Artikel der Financial Times Deutschland und wer den Artikel bis zum Ende erträgt, erfährt auch warum das so sein wird:
«Hintergrund ist, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose der verbesserten Konjunkturlage angepasst hat. Die neuen Vorgaben der Regierung bilden die Basis der Steuerschätzung.»
Man muss sich das mal wirklich bildlich vorstellen und ins reale Leben transferieren um den gesamten Schwachsinn dieser bei Politikern so beliebten Verhaltensweise vom Verstand her begreifen zu können.
Der Staat hat nicht etwa 18 Milliarden mehr eingenommen, sondern es wird lediglich erwartet, dass er mehr einnimmt.
Nun ist es ja generell so eine Sache mit den Prognosen und Erwartungen. Denn meistens kommt es ja anders als man denkt, auch wenn die Erwartungen durch Glauben und Hoffen und viel Daumendrücken unterstützt werden.
Doch schon hüpfen sie alle im Kreis und hetzten von einer Besprechung zur anderen um die „zu erwartenden Mehreinnahmen“ zu verteilen.
Und sie streiten, was man mit dem Geld alles machen kann, soll oder muss. Der Vorschläge gibt es viele. Das reicht vom „Schulden tilgen“, in „Bildung investieren“ und „Sozialkosten senken“ bis zum „Unternehmenssteuern senken und „Arbeitsplätze schaffen“. Wobei genau betrachtet, müssten wir durch die „Steuersenkungen“ der letzten Jahre in den „Arbeitsplätzen“ ersaufen. Seltsamerweise sind aber mit den Unternehmensgewinnen auch die Arbeitslosenzahlen gestiegen.
Aber noch besteht ja (noch) Hoffnung, das die Große Koalition der großen Volksparteien unter der mächtigsten Bundeskanzlerin aller Zeiten es irgendwann mal schafft, dass …
Tja was?
Man ist als Bürger und Wähler dieses Landes nach den vollmundigen Ankündigungen des Herrn Schröder anno 1998 ja genügsam geworden.
Wer glaubt denn heute noch an „Arbeitsplätze für alle“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Sicherheit für Familien“, „Leistung muss sich wieder lohnen“, „Steuergerechtigkeit“ und „Bürokratieabbau“?
Nicht nur den Arbeitslosen, sondern auch Otto Normalverbraucher geht doch in der Zwischenzeit das Messer im Sack auf, wenn irgendeine parteibuchbesitzende Dumpfbacke ihre verbalen Seichtigkeiten in die Mikros der Presse erbricht.
Scharfe Kritik übte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie an der Regierung:
«Die Reformpolitik der Bundesregierung ist insgesamt zu unstrukturiert und wenig geeignet, das angeschlagene Vertrauen in der Wirtschaft zu korrigieren. Was in der Arbeitsmarktpolitik „angepackt wird, geht zumeist in die falsche Richtung”.»
Das sehen die vier Millionen Arbeitslosen wohl auch so, schließen allerdings (verständlicherweise) die deutsche Wirtschaft in ihr Feindbild mit ein.
Mich erinnert das alles irgendwie an die Zwanziger Jahre und die Weimarer Republik.
Was danach kam ist bekannt.
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