Steuermilliarden

22. November 2006 05:45

Der Fiskus jubelt und das Parlament tanzt!
Der Grund?

«Der Staat wird nach Berechnungen von Steuerschätzern im laufenden Jahr zwischen 15 und 18 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai prognostiziert. Der Trend dürfte 2007 anhalten.»

Dieser Satz steht so in einem Artikel der Financial Times Deutschland und wer den Artikel bis zum Ende erträgt, erfährt auch warum das so sein wird:
«Hintergrund ist, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose der verbesserten Konjunkturlage angepasst hat. Die neuen Vorgaben der Regierung bilden die Basis der Steuerschätzung.»

Man muss sich das mal wirklich bildlich vorstellen und ins reale Leben transferieren um den gesamten Schwachsinn dieser bei Politikern so beliebten Verhaltensweise vom Verstand her begreifen zu können.
Der Staat hat nicht etwa 18 Milliarden mehr eingenommen, sondern es wird lediglich erwartet, dass er mehr einnimmt.
Nun ist es ja generell so eine Sache mit den Prognosen und Erwartungen. Denn meistens kommt es ja anders als man denkt, auch wenn die Erwartungen durch Glauben und Hoffen und viel Daumendrücken unterstützt werden.

Doch schon hüpfen sie alle im Kreis und hetzten von einer Besprechung zur anderen um die „zu erwartenden Mehreinnahmen“ zu verteilen.
Und sie streiten, was man mit dem Geld alles machen kann, soll oder muss. Der Vorschläge gibt es viele. Das reicht vom „Schulden tilgen“, in „Bildung investieren“ und „Sozialkosten senken“ bis zum „Unternehmenssteuern senken und „Arbeitsplätze schaffen“. Wobei genau betrachtet, müssten wir durch die „Steuersenkungen“ der letzten Jahre in den „Arbeitsplätzen“ ersaufen. Seltsamerweise sind aber mit den Unternehmensgewinnen auch die Arbeitslosenzahlen gestiegen.
Aber noch besteht ja (noch) Hoffnung, das die Große Koalition der großen Volksparteien unter der mächtigsten Bundeskanzlerin aller Zeiten es irgendwann mal schafft, dass …

Tja was?
Man ist als Bürger und Wähler dieses Landes nach den vollmundigen Ankündigungen des Herrn Schröder anno 1998 ja genügsam geworden.
Wer glaubt denn heute noch an „Arbeitsplätze für alle“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Sicherheit für Familien“, „Leistung muss sich wieder lohnen“, „Steuergerechtigkeit“ und „Bürokratieabbau“?

Nicht nur den Arbeitslosen, sondern auch Otto Normalverbraucher geht doch in der Zwischenzeit das Messer im Sack auf, wenn irgendeine parteibuchbesitzende Dumpfbacke ihre verbalen Seichtigkeiten in die Mikros der Presse erbricht.

Scharfe Kritik übte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie an der Regierung:
«Die Reformpolitik der Bundesregierung ist insgesamt zu unstrukturiert und wenig geeignet, das angeschlagene Vertrauen in der Wirtschaft zu korrigieren. Was in der Arbeitsmarktpolitik „angepackt wird, geht zumeist in die falsche Richtung”.»

Das sehen die vier Millionen Arbeitslosen wohl auch so, schließen allerdings (verständlicherweise) die deutsche Wirtschaft in ihr Feindbild mit ein.

Mich erinnert das alles irgendwie an die Zwanziger Jahre und die Weimarer Republik.
Was danach kam ist bekannt.


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Das Letzte im Ersten

21. November 2006 05:45

Das mumifizierte Gruselkabinett der „Reformierenden Inkompetenz“ traf sich bei Maischberger im Ersten zum Thema „Wut auf die Mächtigen - warum lassen sie uns im Stich?”.

Dabei war neben der vierzigjährigen Moderatorin auch Paul Kirchhof (63), Norbert Blüm (71), Kurt Biedenkopf (76) und Erhard Eppler (80).
Mit und über Paul Kirchhof kann man sich ja durchaus noch unterhalten, aber was die Moderatorin veranlasst hat die drei anderen Mumien aus der Gruft zu zerren, dafür wird sie sich irgendwann mal vor ihrem Schöpfer verantworten müssen.

Wir sind es ja gewöhnt, dass Politiker am Ende ihrer aktiven Laufbahn plötzlich mit der „göttlichen Erleuchtung der Allwissenden“ geschlagen scheinen, während sie in den Jahren zuvor auf ihrem Weg zum Licht am Ende des Tunnels meist vom Weg der Tugend abgekommen und in die Irre gegangen sind.

So überraschte wohl niemand dass Norbi Blüm, dem zu Lebzeiten der Spruch „Die Rente is sischer“ zugeschrieben wurde, sich nun sicher ist, dass „das Volk sich die Politik der Großen Koalition nicht mehr lange gefallen lassen wird.“

Und dem Prof. Dr. Kurt Biedenkopf ist nunmehr gewahr geworden, dass „wir auf Kosten unserer Kinder leben und ihnen einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen. Die Menschen müssen sich von der Illusion verabschieden, dass die Politik alles regelt.“
Am besten hat mir in den ausführlichen, aber im Kern nichtssagenden Ausführungen des Herrn Professor Biedenkopf der Satz: „die Regierung kann nicht länger Vormund der Bürger sein, auch wenn die Mehrheit der Bürger nichts dagegen habe“ gefallen.

Erhard Eppler, dem einstigen Vordenker seiner Partei, kann attestiert werden, dass er noch immer in der Lage ist über Themen zu diskutieren, die er ideologisch und inhaltlich nicht begriffen hat.

Der Beitrag des Steuerrechtlers und ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof, der sich längere Zeit geduldig die Fabulierungen von Erhard Eppler über progressive Steuermodelle anhörte, resümierte abschließend, dass „mächtige Interessengruppen für den steten Anstieg von Steuern und Staatsleistungen verantwortlich sind. Wir müssen der Hydra alle Köpfe abschlagen und dazu auch Parteien und Parlamente reformieren.

Hydra

Na, das ist doch immerhin schon mal ein Ansatz in die richtige Richtung.
Wobei mir der Vorschlag mit der Hydra viel besser gefällt.

Oh Iolaos, wirf mir die Fackel zu!


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Von Seichen und Schiffen

20. November 2006 05:45

Dass unsere Jungs vor der libanesischen Küste rumschiffen ist einer gemeinsamen Initiative der deutschen Bundesregierung in Kooperation mit der Rüstungslobby zu verdanken.

Denn wir müssen in „internationalen Friedensicherungsmissionen“ mitmischen und können angeblich nicht „Nein“ sagen, regen uns dann aber auf, wenn israelische Kampfflugzeuge einem uniformtragenden Bundesbürger bei Ausübung dieser „Mission“ zu nahe kommen.
Aber das hat sich ja geklärt und der israelische Ministerpräsident Olmert hat unserer ostdeutschen Naiven am Telefon verklickert, dass „die israelischen Jungs mit ihren Kampfflugzeugen nur spielen wollten“.

Aber „trau, schau wem“ und „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser“ und deshalb war der Bundesverteidigungsfranzjosef himself vor Ort und hat sich von der Ordnungsmäßigkeit der eingesetzten Ziehungsgeräte zur Auslosung der zu kontrollierenden Schiffe durch eigenen Augenschein überzeugt.
Schließlich kostet ja so ein Schiff, mit dem man da so zum Ruhme des weiter nördlich gelegenen Vaterlandes vor den Gestaden des Libanons herumschifft, auch keine Kleinigkeit.
Und da ja der Verteidigungsjupp gerade erst vier neue Fregatten vom Typ 125 für schlaffe 2,2 Milliarden geordert hat und die Finanzierung über das bundeseigene Haushaltsloch sichergestellt wurde, wollte er diese Investments in die Verteidigung unseres Landes bei der strategisch so wichtigen Bewachung der libanesischen Küste eben auch mal in Aktion sehen.

Fregatte MerkelFast 500 Schiffe hätten die Deutschen bereits erfolgreich kontrolliert“ ließ das Bundesverteidigungsministerium verlauten, vergaß aber hinzufügen, dass diese Kontrolle per Funk durchgeführt wird, denn an Bord eines kontrollierten Schiffes gegangen ist noch kein deutscher Soldat, denn das darf er, entgegen dem Seich, den der Bundesverteidigungsfranzjosef im Deutschen Bundestag erzählt hat, nur mit Zustimmung der Regierung in Beirut.

Gefunden wurde daher bisher noch nicht einmal eine Wasserpistole, denn nur unser junger Verteidigungsfranzjosef und das eiserne Mädchen aus der Uckermark scheint zu glauben, dass ein angefunkter Waffenschmuggler mit „oh ihr habt mich erwischt, kommt doch eben mal schnell an Bord“ antworten wird.
Dabei weiß er doch genau, dass die bundesdeutschen Marinejungs das ohne Genehmigung der Jungs aus Beirut gar nicht dürfen.

Schönes Spiel!
Und wir Idioten bezahlen das auch noch mit unseren Steuern!
Macht echt Sinn!
Aber das ist eben der Unterschied zwischen „Seichen“ und „Schiffen“, wofür beim Menschen - unabhängig vom Geschlecht - der Parasympathikus, auch Ruhenerv genannt, zuständig ist.
Solange also der Ruhenerv der Bürger und Steuerzahler souverän ruhig bleibt und der Wähler immer ordentlich gepampert wird, geht bei dieser Art Geschäft sicher nix in die Hose.


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Fidel auf Kuba

17. November 2006 05:45

Wer bisher geglaubt hatte, dass Sex, Drugs and Rock’n Roll für eine kurzes, aber ereignisreiches Leben verantwortlich sind, der muss jetzt umdenken.
Denn wie eine kubanische Studie jetzt ergab ist wirklich lebensverkürzend nur der Rock’n Roll und man kann mit wenig Alkohol, aber viel Kaffee, Zigarren und SEX ein langes Leben haben.

Zumindest auf Kuba!!!

Für die Studie waren mehr als 50 Kubaner im Alter über 100 Jahre befragt worden.
Der Studie zufolge ist der Großteil der alten Leute geistig äußerst rege, die meisten von ihnen verrichteten noch immer für ihr Alter schwere Arbeiten, was nach Informationen aus Regierungskreisen in Berlin zur sofortigen Bildung einer Task-Force mit Mitarbeitern des Bundesgesundheits- und Arbeitsministerium geführt haben soll..

Fidel CastroKeiner der Hundertjährigen ist Alkoholiker, aber fast alle trinken viel Kaffee und rauchen Zigarren. Zudem hätten sie vielfältige Interessen “auch sexueller Natur”, hieß es in der am Zentrum für Geriatrie und Sozialarbeit vorgestellten Untersuchung.
Kuba will nun die durchschnittliche Lebenserwartung seiner Bewohner auf 80 Jahre erhöhen und betreibt zu diesem Zweck zahlreiche Studien.

Also, auf was warten die Senioren Deutschlands noch?
Statt in einem Land auszuharren, das sie zunehmend als Last und Problem betrachtet, sollten sie sich doch besser als Studienteilnehmer nach Kuba umsiedeln.
Jede Menge Kaffee, jeden Tag eine gute Zigarre und sicher auch nicht zu verachten die Befriedigung gewisser vielfältiger Interessen - „auch sexueller Natur“, sind auch für ältere Deutsche nicht gänzlich uninteressant.
Und statt hier in irgendein Altenheim gestopft zu werden und langsam dem Tod entgegenzudämmern, könnte man(n) ja ein bisschen Spanisch lernen und …

Und jetzt wo gerade der älteste Mann Kuba’s, Benito Martinez Abogan, im Alter von 126 Jahren verstorben ist, könnte es durchaus sein, dass die Kubaner es mit der Einreise von Ausländern nicht so eng sehen.
War doch Benito gar kein Kubaner, sondern hatte am 19. Juni 1880 auf Haiti das Licht der Welt erblickt. Erst im Alter von 45 Jahren wanderte er nach Kuba aus um dort auf den Zucker- und Kaffeeplantagen zu arbeiten. 80 Jahre lang hat er dort noch gelebt, Kaffee getrunken, Zigarren geraucht und äähmmm ja …

Im Alter von 45 Jahren werden Männer bei uns doch schon fast als „arbeitspolitische Problemfälle“ angesehen, die den Anforderungen einer modernen Informations- und Dienstleistungsgesellschaft nicht mehr gewachsen sind. Ab 50 dann auch noch auf dem unter Globalisierungsdruck stehenden Arbeitsmarkt besonders schwer vermittelbar und nur unter Einsatz hoch motivierter Fallmanager überhaupt noch in 1-Euro-Jobs unterzubringen.

Da wäre so eine Entsorgung als kubanisches Studienobjekt doch sicher auch im Interesse unseres chronisch klammen Sozialstaates und die Übernahme der Flugkosten durch die Agentur für Arbeitslosenverwaltung käme sicher billiger als diverse Schulungsmaßnahmen zum Thema „Wie schreibe ich eine erfolgreiche Bewerbung“.

Wissen Sie zufällig, ob zwischen der wiedervereinten BRddr und dem Staat Kuba eigentlich (noch) diplomatische Beziehungen bestehen?
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der Antwort, dass die Beziehungen der DDR zu Kuba schon immer besonders gut waren. Bewohner der ehemaligen SBZ werden daraus heute sicher keinen Vorteil mehr ableiten können, auch wenn sie anno 1962 schon mal dort gewesen sind um Land und Leute kennenzulernen.


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Schwarz-Rot ohne Gold

16. November 2006 05:45

So sicher wie das „Amen“ in der Kirche, kommt jedes Jahr das Gezänk um die Goldreserven der Bundesbank.
„Verärgert haben führende Politiker der großen Koalition auf die Entscheidung der Bundesbank reagiert, bis September 2007 kein Gold aus ihren Reserven zu verkaufen. Die Politiker betonten, das Gold sei Eigentum des Volkes.“, schrieb die Financial Times Deutschland.

Ja, wenn das so ist, dann gebt das Gold doch endlich mal dem Volk“, möchte man spontan den „großen Politikern der großen Koalition“ zurufen, „wir hätten bestimmt eine bessere Verwendung als die Schuldenmacher in Berlin“.
Doch machen wir uns keine Illusionen, dazu wird es sicher nie kommen, dafür werden die Finanzjongleure und Subventionsraffkes unter der Glaskuppel des Reichtages schon sorgen.

Ich bedauere diese Entscheidung der Bundesbank sehr, weil das dazu führt, dass der Bundesbankgewinn geringer ausfallen wird. Das ist mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung sicher keine gute Meldung“, gab dann auch prompt Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von sich und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß meinte: „Das ist eine Trotzkopfhaltung. Für diese Position fehlt jede sachliche Begründung“.

Als ob man noch eine sachliche Begründung dafür brauchen würde, den Jungs und Mädels der politischen Parteien Deutschlands und ihren Lobbyisten, den Zugriff auf die Spargroschen der Bundesbank zu verwehren, beweisen sie doch jedes Jahr auf’s Neue, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen können und an chronischer Dyskalkulie leiden.
Da es außerdem, völlig unabhängig vom Parteibuch, Mode geworden ist Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau durch Steuererhöhungen und Neuverschuldung zu bekämpfen, kann man die Entscheidung der Bundesbank durchaus nachvollziehen, denn wer möchte schon, dass seine Kapitalreserven wirkungslos in den Haushaltslöchern eines durch und durch maroden Staatsapparates verschwinden.

Das möchte doch noch nicht einmal der kleine Steuerzahler.


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