Pensionsnachzahlung

20. Dezember 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Da den Rentnern und Pensionären eine Nullrunde nach der anderen zugemutet wird und reale Einkommenskürzungen zur Normalität geworden sind, war es nur eine Frage der Zeit bis sich endlich jemand mit juristischen Mitteln gegen diesen staatlich verordneten Betrug am ehemals arbeitenden Individuum wehrt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt wurde nun der Fall eines Pensionärs verhandelt, dessen Pension nach der unehrenhaften Entlassung aus dem Dienstverhältnis „nur“ 8.000 Euro betrug.
Sein Arbeitgeber hatte ihn durch einseitige Willenserklärung aus dem Dienste entfernt, nachdem der Arbeitnehmer mitsamt Familie ein Gratiswochenende in einem Nobelhotel verbracht hatte, da die Kosten des Aufenthalts von einem Kunden des Arbeitgebers übernommen worden waren.

Gut, man muss dabei berücksichtigen, dass das noch vor den als Betriebskosten abgerechneten Rammeltouren der VW-Manager, den Schmiergeldzahlungen bei Infinion, den „betriebsbedingten Entnahmen“ aus der Portokasse bei Mannesmann und den verschwiegenen doppelten Gehaltszahlungen von RWE war.
Derartige Vorteile im Amt sind zwischenzeitlich nach der neueste Rechtsansicht deutscher Juristen durch den §17 StGB bestens abgesichert:
Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.

Das Strafverfahren wegen Verdachts der Vorteilsnahme gegen den nun vor dem Verwaltungsgericht klagenden Pensionär war im Jahr 2004 von der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen eine Zahlung von 25.000 Euro eingestellt worden.
Vergleicht man das mit dem finanziellen Ausgang des Verfahrens im Mannesmann-Prozess, dann war das wahrlich ein sehr teures Wochenende.

Das schien nun auch dem Zwangspensionär klar geworden zu sein und nachdem sein langjähriger Kumpel Hans Eichel auch aus dem Amt entfernt worden war und mit seiner Pension als Anerkennung für seine Dienst am Vaterland nicht zufrieden war, klagte er jetzt auf Verdreifachung seiner Pension.
Ja, wenn man den Medien noch was glauben darf, dann wollte der Ex-Bundesbankpräsident Welteke wohl in Anerkennung seiner Dienste eine Pension in Höhe von 24.000 Euro einklagen.

Und bevor jetzt jemand auf die Idee kommt und ausrechnet, dass das ja nur 2.000 Euro im Monat wären und damit doch nicht die Welt für den Herrn Welteke, so sei dem gesagt, dass der Herr schon jetzt eine Pension von 8.000 Euro im Monat hat und er sich sicher sozial nicht verschlechtern wollte.

Der Mann wollte im Monat mehr als 8.000 Euro haben!
Zusätzlich!
Manche in unserer gebeutelten Republik klagen und leiden eben doch auf ganz anderem (hohem) Niveau.

In einem Interview, das Welteke der “BLÖD”-Zeitung unmittelbar nach seinem Rücktritt im Juli 2004 gab, hatte Welteke seinen Kampf gegen die unzureichende Pension wie folgt verteidigt:
„Ich weiß, dass sich 8000 Euro für einen normalen Rentner toll anhört. Der Betrag sei aber erstens brutto und zweitens habe er seine erste Frau großzügig abgesichert und unterstütze seine Söhne im Studium. “Wenn ich dann noch Miete und die üblichen Versicherungen bezahlt habe, ist das Geld fast weg”.

Pensionszahlung

Und alles was recht ist und wo der Herr Welteke Recht hat, wenn er Recht hat, denn das kann ihm jeder ALG II Empfänger bestätigen, dass man mit 8.000 Euro nicht weit kommt.
Im Jahr natürlich!

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Die Tage der Justitia

19. Dezember 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Dass Juristen eine besondere Art Zweibeiner sind, erfährt man spätestens dann, wenn man selbst bei ihnen aktenkundig wird. Ich habe jetzt absichtlich „Zweibeiner“ geschrieben, denn außer dem Gang auf zwei Beinen hat diese Spezies so langsam nichts mehr mit einem „normalen“ Menschen unserer Gesellschaft gemein, dabei handelt sie jedoch „im Namen des Volkes“ und spricht auch noch Recht.
Oder zumindest das, was nach Ansicht der Juristen Recht sein soll.

Ein besonders dreistes Exemplar dieser Gattung verkündete vor einigen Wochen, nach siebenjähriger Prozessdauer die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Untreue, denn so seine Begründung „eine Fortsetzung des Verfahrens sei nicht im öffentlichen Interesse. Die offenen Fragen könnten nach seiner Ansicht nicht in einem überschaubaren Zeitraum geklärt werden.

Nun muss man sich nicht nur fragen, in welchen Zeitdimensionen dieser Richter denkt und was für ihn eine intellektuell noch überschaubare Zeitspanne ist, sondern man muss auch noch wundern, woher ihm die Erkenntnis zugeflogen ist, dass eine Fortsetzung des Verfahrens nicht in öffentlichen Interesse ist.

Dabei ist die Sachlage für alle Nichtjuristen klar!
Da nimmt sich jemand durch spontane Bildung einer Interessengemeinschaft rasch mal schlaffe 57 Millionen Euro aus der Firmenkasse und behauptet dann rotzfrech, das wäre alles rechtens und einstimmig so beschlossen worden.

Dass das so nicht funktioniert wird jedem klargemacht, der mal rasch in die Firmenkasse greift und erwischt wird, auch wenn er anschließend behauptet, er hätte das mit seinen Kumpels vorher so abgestimmt. In einem solchen Fall braucht man auch keine sieben Jahre um den Prozess „im Namen des Volkes“ zu beenden. Das geht wesentlich schneller und neben der Strafe muss man auch das Geld wieder herausrücken.

Die Tag der JustitiaAber nicht so im vorliegenden Fall.
Statt die 57 Millionen Euro an die Firma Mannesmann zurückgeben zu müssen, müssen die Mitglieder der „ehrenwerten Interessengemeinschaft“ nur Geldstrafen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro bezahlen, um als freie Männer und juristisch unbescholten den Gerichtssaal verlassen zu können.
Das entspricht einer Rendite von knapp 90%, da muss so mancher ordentliche Geschäftsmann lang dafür stricken.

Man kann nun wirklich nicht sagen, dass im §266 des StGB die „Veruntreuung“ fremden Vermögens undeutlich beschrieben ist und auch die Kompetenzen von Aufsichtsräten und Vorständen sind im Aktienrecht verhältnismäßig klar geregelt. Erst durch die Interessenkombination von Aufsichtsrat und Vorstand entsteht eine interessante Interessengemeinschaft, nach deren Mitgliedern auch gar nicht erst lange gefahndet werden muss.
An sich für jedermann eine klare Sache.
Nur nicht für die Juristen.
Denn für die geht es um schwierige Abgrenzung zwischen „Vorsatz“ und „Verbotsirrtum“, denn „alle Beteiligten seien subjektiv von einem substanziell angemessenen Vergleich ausgegangen, den sie getroffen hätten

Sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis des fast sieben Jahre andauernden Prozesses, fasste einer der Verteidiger namens Klaus Volk zusammen: „Wir haben heute einen Punkt erreicht, an dem der allseits gewünschte Rechtsfrieden erreicht ist.

Damit hat der Jurist Volk sicherlich Recht, auch wenn aus Sicht des Volkes dieser Tage damit ein Punkt erreicht worden ist, an dem Justitia offensichtlich nicht nur die Binde verrutscht ist, sondern auch noch zur Menstruation auf Verlangen übergegangen wurde.

Die Kosten des Verfahrens werden übrigens von der Staatskasse getragen, was konkret nichts anderes bedeutet, dass nicht nur Justitia die Tage bekam, sondern auch noch die Gemeinschaft der Steuerzahler dafür bluten muss, dass sich eine „ehrenwerte Interessengemeinschaft“ eigenmächtig die Taschen füllte und bei Begehung der Tat „die Einsicht vermissen ließ Unrecht zu tun.

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Electronic Ticket

18. Dezember 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Es geht voran mit der Republik, was dem LKW-Fahrer schon lange recht ist, ist jetzt auch dem Bahn-Fahrer billig. Auch er kann jetzt per Drahtlos seine Transportgebühren abdrücken.

Vorausgesetzt er hat ein Handy, das den Multi Media Messaging Service (MMS), eine Weiterentwicklung des Short Message Systems (SMS) als Communication Standard beherrscht, dann kann er mittels General Packet Radio Service (GPRS) und Wireless Application Protocol (WAP) über ein Media-Gateway und einigen Interfaces, die auf dem Simple Mail Transfer Protocol (SMTP) beruhen, die Value Added Service (VAS ) in einem Multimedia Messaging Center erreichen um mittels Simple Object Access Protokoll (SOAP) eine nach Multipurpose Internet Mail Extensions (MIME) kodierte Message abzusetzen – und eine Fahrkarte der Deutschen Bundesbahn (FDB) von Hintertupfing nach Katzenelnbogen erwerben.
Selbstverständlich erfolgt die Bezahlung dieser Leistung bargeldlos per Online-Banking. Die Beschreibung des technischen Ablauf möchte ich Ihnen aber aus zeitlichen Gründen ersparen.

Dieser lange erwartete Kundenservice für das “Electronic Ticket” entspricht sogar modernsten Kommunikations- und Sicherheitsstandards im Electronic Business.
«Wer zum Bespiel meint, per Handy leichter schwarzfahren zu können, indem er im Zug kurz vor Eintreffen des Kontrolleurs noch schnell ein Ticket ordert, irrt: Buchungen nimmt das System nur bis zehn Minuten vor Abfahrt an.» schreibt das Handelsblatt.

Electronic TicketUnd ich frage mich jetzt schon die ganze Zeit woher das Multi Media Message Center der Deutschen Bundesbahn weiß, dass der Zug pünktlich abgefahren ist, kennt doch der Fahrgast im Bahnverkehr mindestens drei verschiedene Abfahrtzeiten – die Abfahrt laut Fahrplan, die per Durchsage mehrfach angekündigte Abfahrt und die tatsächliche Abfahrt.
Weil sonst könnte es ja passieren, dass ein Fahrgast der noch am Bahnsteig steht, gar keine Fahrkarte mehr kaufen kann, wenn der Zug eine halbe Stunde Verspätung hat aber das MMC glaubt dass der Mann schon im Zug sitzt und den Kondukteur nahen sieht.
Und das wäre doch echt peinlich.

Übrigens ist es ein unbestätigtes Gerücht, dass Fahrkarten für verspätete Züge per Handy jetzt billiger als Last-Minute-Ticket zu buchen sind.
Aber das wird nach dem Börsengang der Deutschen Bahn sicher die nächste Innovation sein, mit der sich der Kunde während der Wartezeit auf dem zugigen Bahnsteig die Zeit vertreiben kann.
Es können dann auch per Handy Wetten abgeschlossen werden, mit wieviel Minuten Verspätung der Zug nach Kleinkleckersdorf eintrifft - wenn überhaupt.

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Lorbeer im November

15. Dezember 2006 05:45

Eigentlich war ich im November aus aktuellem Anlass im Netz auf der Suche nach den Regierungserklärungen vom Altbundeskasper Schröder und bin dabei zufälligerweise auf die Webseiten der Neubundeskanzlerin Merkel geraten.

Nicht dass ich dort erwartet hätte auch nur den Hauch einer Spur vom Bundeskasper zu finden. Auch wenn er mal sieben Jahre lang Bundeskanzler dieser Republik war, so hat doch sein Gebabbel auf den Webseiten der mächtigsten Merkelin aller Zeiten nichts verloren.
Dort musste Platz für neues Gebabbel geschaffen werden.

Und so hatte ich Gelegenheit zu erfahren, wo sich das Mädchen aus der Uckermark am 14. November 2006 herumgetrieben hat.
Zuerst hat sie das Gefechtsübungszentrum des Heeres in Letzlingen, nördlich von Magdeburg, besucht. Die Kanzlerin hat sich dort über die Leistungsfähigkeit und das Fähigkeitsspektrum der größten Teilstreitkraft der Bundeswehr informiert.
Wir werden bald wissen warum! Merkel

Gegen Nachmittag reiste die Bundeskanzlerin dann nach Luxemburg und „dort wurde ihr im Grand Théâtre der Preis der Edmond Israel Stiftung ‘Vision for Europe’ verliehen. Die Kanzlerin wurde wegen ihres außergewöhnlichen Beitrags zur Entwicklung der europäischen Zukunft ausgezeichnet.”

Und seitdem überlege ich krampfhaft, ob dieser „außergewöhnlichen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Zukunft“ vielleicht der Betrag von 2 Milliarden Euro gewesen ist, mit dem sich das Angela im Dezember 2005 bei den Finanzverhandlungen zum Haushalt der Europäischen Union ihre ersten europäischen Lorbeeren erkauft hat.


(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Volkes Trauertag

14. Dezember 2006 05:45

Es war ein wahrhaft trauriger Tag.
Nicht nur, dass es den ganzen Tag (zumindest in Frankfurt) Niesel regnete, nein das Angela ließ es sich nicht nehmen zur vorbereitenden Seelenmassage dem Volk auf die Tränendrüse zu drücken und bezeichnete es am Staatstrauertag als „Vermächtnis der Kriegstoten, dass Deutschland sich nicht seiner gewachsenen Rolle entziehen dürfe. Das Land müsse vielmehr auch deshalb Verantwortung in der Welt übernehmen.

Dieser Spruch nominiert die mächtigste Merkelin aller Zeiten nun endgültig zum aussichtreichen Kandidaten für den „Foot in Mouth Award 2006“ denn es ist schlicht eine dreiste Verdrehung der geschichtlichen Ereignisse dieses „Vermächtnis der Kriegstoten“ als Glied in der Argumentationskette zur Teilnahme deutscher Soldaten an kriegerischen Auseinandersetzungen zu benützen.

Während ein stadtbekannter SPD-Politiker im Großraum Frankfurt diesen, nach dem 1. Weltkrieg geschaffenen Gedenktag, für die gefallenen deutschen Soldaten als rassistisch geprägten „Happy Cadaver Day“ bezeichnete, sprach der Bundeshotte im Bundestag das traditionelle Totengedenken: „Wir trauern um die Bundeswehrsoldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren haben.
Er vergaß dabei allerdings zu erwähnen, dass diese Toten ihre Fahrkarte ins Jenseits über das Reisebüro der Regierung in Berlin bekommen haben.

Genauso wie die Toten der beiden Weltkriege davor.
Das ist nun todsicher kein Tag den man unbedingt feiern muss.
Zumindest nicht, wenn man zu den Opfern gehört.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten