Machopan's Rauchzeichen

Hach, waren das noch Zeiten, als man das Volk mit „wollt ihr den totalen Krieg?“ zum kollektiven Jubeln brachte und die Soldaten zum Schießen in den Krieg schickte.
So offen fragt heute niemand mehr und es ist schon fast zum Schießen, wie das „in den Krieg schicken“ heimlich hintenrum und scheibchenweise geschieht.
Hier ein paar Soldaten nach Afrika, um bei den Wahlen für Sicherheit zu sorgen, da ein Kontingent zur Verteidigung der Demokratie nach Afghanistan.
Hier ein paar Schiffe zur Beobachtung von „Waffenschmugglern“, da ein paar Flugzeuge zu „Beobachtung“ von Rebellen.

Während in der Hauptstadt unseres Landes die Politker schon nach einem Denkmal für die im Dienste unseres Vaterlandes gefallenen Soldaten rufen und über dessen Standort streiten, antworten sie gleichzeitig auf die Frage „Sind wir im Krieg“ im Brustton der Überzeugung mit einem entschiedenen „Nein“, denn man müsse ja schließlich „helfen“.
Helfen eine Demokratie aufzubauen (natürlich nach westlichem Vorbild), helfen das Land zu stabilisieren, helfen Militär und Polizei aufzubauen, helfen ethnische Minderheiten zu schützen oder gar bewaffnete Konflikte zu verhindern.
Natürlich immer mit internationalem Mandat und meistens in den Fußstapfen unserer amerikanischen Freude auf der von ihnen vorher verbrannten Erde.
Wie zum Beispiel in Afghanistan!
Auch wenn das so mancher gerne vergessen würde oder schon vergessen hat, denn der Krieg, der Afghanistan zu dem gemacht was es heute ist, ist nun wirklich nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis konkreter politischer und wirtschaftlicher Interessen zweier Großmächte.

Darum ist es doch verwunderlich, wenn sich ein Magazin wie der Spiegel erdreistet die Diskussion um den Einsatz von Tornadoflugzeugen in Afghanistan als „US-Bashing“ zu bezeichnen, denn in Deutschland gehöre es wohl zum guten Ton „die Ursachen für die Probleme in Afghanistan vor allem im Vorgehen der amerikanischen Regierung zu suchen. Den Bundeswehreinsatz präsentierte man gern als Friedensmaßnahme, die Aktivitäten der Amerikaner hingegen als böses Kriegshandwerk. Dieser Blick auf die afghanische Wirklichkeit ist verlogen und politisch schizophren“.

Weiter schreibt der Spiegel, die Debatte um die „Mission“ in Afghanistan sei „von innenpolitischem Selbstbetrug und außenpolitischen Mythen geprägt, denn die Gegner der Bundeswehr in Kabul und die Gegner der US-Armee und der kanadischen Soldaten in Kandahar wären dieselben.“
Das ist genauso richtig wie die Schlussfolgerung, dass „wenn die Taliban im Süden die Amerikaner besiegen sollten, dann kann die Bundeswehr in Kabul ihre Suppenküche einpacken.“

Darum muss die Frage erlaubt sein, warum man immer in blindem Gehorsam beim Zusammenkehren der Scherben einer imperialistischen Außenpolitik der USA mit anpacken will. Ein derartiges Engagement wäre doch sicher von größerem Nutzen BEVOR die USA über das Land herfallen, um es „nach amerikanischen Wirtschaftsinteressen umzugestalten und im Sinne westlicher Demokratien zu befrieden“.

Korea, Vietnam, Argentinien, Chile, Iran, Irak sind nur einige der Länder in denen die Vereinigten Staaten von Amerika mit militärischen oder geheimdienstlichen Aktionen ihre ureigensten wirtschaftspolitischen Interessen vor Ort vertreten haben.
Von den unzähligen Verstößen gegen die Menschenrechte, Entführungen und Folterungen gar nicht zu reden.

Und unseren Politikern sei ins Kriegstagebuch geschrieben, dass wer Windiges absondert und sein Mäntelchen bei jeder Windhose in den Wind hängt, der wird bald Tornado ernten.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Es hat sich bald ausgemerzt im Deutschen Bundestag, denn der Friedrich Merz mag nimmer.
Bevor jetzt jemand in Tränen ausbricht oder gar den Verlust eines „herausragenden“ Politikers mit hoher Sachkompetenz bejammert, sollte er sich die Vita dieses Herrn vorher genauer ansehen.
Und außerdem lehrt die Erfahrung eines Bürgers als periodisch benütztes Stimmvieh, dass der freiwillige Abgang eines Politikers selten ein Verlust ist und vor Erreichen der Senilitätsgrenze eher als Abwägung persönlicher Vorteile zu betrachten ist.
So kann man dem Herrn Merz zwar glauben, dass er wegen der Politik von Schwarz-Rot Gewissensbisse hat, denn wer hätte die nicht.
Natürlich kann ihm auch unterstellen, dass er geht weil er

• schlichtweg keinen Bock hat, als Abgeordneter seine Nebeneinkünfte offen zu legen und
• in der schwarz-roten Chaotenregierung als Halbtagspolitiker auch keine nennenswerte Rolle mehr spielt und
• es für besser hält, nach der Entfernung der Merkelin aus dem Amte, wie der weiße Ritter „Redenklau“ und Phönix aus der Asche zur Errettung des Landes aus dem selbstgewählten Exil herbei zu eilen

Im Forum des Spiegel liest man zur Person und Abgang des Herrn Friedrich Merz Kommentare wie diesen:
“Absolut kein Verlust. Lediglich ein Demagoge weniger. Was für ein Dummschwätzer dieser Mensch ist, hat sich letztmalig im letzten Bundestagswahlkampf offenbart. Millionen Arbeitslose einfach nur zu Schuhputzern machen wollen und schon hätte Deutschland überhaupt keinerlei Probleme mehr in dieser Hinsicht. Derartige Wirtschafts- und Finanzexperten braucht kein Land der Welt. Wie “gut” es um die Moralvorstellungen des feinen Herrn Merz bestellt ist, zeigt dann noch sein Gang nach Karlsruhe. Menschlich kann man von so einem Politiker einfach nur angewidert sein.”

Und bei Wikipedia wird es etwas präziser, denn dort heißt es u.a.:
“Neben seinem Abgeordnetenmandat geht Merz noch zahlreichen Nebentätigkeiten nach. So ist er als Anwalt tätig und sitzt in Aufsichtsgremien bzw. Beiräten der AXA Konzern AG, der BASF AG, der Commerzbank AG, der Deutsche Börse AG, der Interseroh AG, der Möller & Förster KG Baumärkte-Baustoffe, der Odewald & Compagnie - Gesellschaft für Beteiligungen mbH, der Rockwoll Beteiligungs GmbH, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young sowie des Immobilienkonzerns IVG. Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 war Friedrich Merz Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius, Haesemann und Partner. Nach seinem Rückzug als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU wurde Merz Partner in der internationalen Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP. Der britische Hedge-Fonds TCI, der zu den Klienten der Kanzlei gehört, ebnete Merz im Juli 2005 den Weg in den Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG. Er ist auch für den Berliner Immobilieninvestor „Apellas“ tätig, hinter dem u.a. der amerikanische Spekulant George Soros steht.”

Alles in allem wohl doch ein bisschen viel für so einen „Vollblutpolitiker“ mit vollem Mandat.
Auch wenn Merz jetzt vollmundig seinen Ausstieg aus der Politik ankündigt, so bleibt er, wie ein billiger Wein, auch nach seinen blumigen Reden als „Finanzexperte“ im Abgang schal mit einem leicht säuerlichen Nachgeschmack.

Und wie heißt es im Schlussdialog von Paulchen Panther so schön:
„Heute ist nicht alle Tage, ich komm wieder keine Frage”

Es muss ja nicht unbedingt als “Weißer Ritter” unter dem Motto “Prinzen, Gaukler, Bänkelsänger - Ritter Merz der Narrenfänger” oder zur Errettung von “Dornhöschen Angela von Uckermarck” sein.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

„Das hier ist KEIN RECHTSSTAAT mehr, das hier ist eine BANANEN-REPUBLIK, in der sich überbezahlte Verwalter und unfähige Manager samt einem Tross von käuflichen Beratern tummeln, die allesamt eine Karotte nicht von einem Kartoffelkäfer unterscheiden können.“

Aber so, wie die dicksten Bauern die dümmsten Kartoffeln haben, so haben die tumben Bürger die größten Esel im Stall und die dicksten Bretter vor dem Kopf.

Was das mit „RECHTSSTAAT“ zu tun hat?
Also ehrlich gesagt eigentlich gar nichts!
Das ist mir nur gerade in einem Anfall von staatsbürgerischer Aufmüpfigkeit so durch den Kopf gegangen.

Also nix für ungut und zurück ins Glied.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

„Hätte der Hund nicht geschissen, hätte er den Hasen gefangen“, sagt etwas derb der Mund des Volkes.

“Hätte ich frühzeitiger mehr Augenmerk darauf gerichtet, hätte ich frühzeitiger eingegriffen“, sagt der im Kreis Bergstraße für den Eigenbetrieb „Neue Wege“ zur „Förderung und Forderung“ der von HARTZ IV Betroffenen, zuständige und politisch verantwortliche Dezernent Jürgen Lehmberg (CDU) und so mancher im Volk hätte ihm dafür eine auf’s Maul hauen mögen.

Nach einer, vom Kreistag beschlossen Sonderprüfung des Eigenbetriebs, liegt nun das Prüfungsergebnis vor und testiert dem Betrieb seinem Namen „Neue Wege“ wohl gerecht geworden zu sein, denn man hätte „bei der Prüfung erhebliche Mängel und Versäumnisse sowohl bei der Beachtung haushaltsrechtlicher Bestimmungen und gesetzlicher Vorgaben als auch in der Organisation des Eigenbetriebes festgestellt. Auch habe der entstandene finanzielle Schaden wegen fehlender Dokumente nicht ermittelt werden können.“

So steht das in den Lokalnachrichten von FR-Online exakt an dem Tag , an dem in Berlin die „Jahrhundertreform des deutschen Gesundheitswesen“ nach dem gleichen „Fraktionszwangmuster“ abgenickt wird, wie das vor Jahren mit den HARTZ IV-Gesetzen der Fall war.

„Gravierende Mängel bei der Umsetzung von Hartz IV“ titelt FR-Online und berichtet von einem „angenommenen materiellem Schaden“ in Höhe etwa einer halben Million Euro mal zu Lasten des Landes, mal zu Lasten des Bundes, jedoch habe der „entstandene finanzielle Schaden“ wegen fehlender Dokumente nicht ermittelt werden können.
Noch höher werde jedoch der „immaterielle Schaden“ für die betroffenen Hartz IV-Empfänger eingestuft.

Dennoch sieht der für diesen HARTZ IV „Kollateralschaden“ verantwortliche Jürgen Lehmberg, getreu nach dem Motto „mein Name ist Hase und ich weiß von nichts“ überhaupt keinen Anlass dafür die Verantwortung zu übernehmen oder gar die „politischen“ Konsequenzen zu ziehen, sondern möchte am 5. März 2007 lieber zur Wiederwahl antreten.

Nun wird es wohl auch an den betroffenen HARTZ IV Empfängern liegen, ihm an diesem Tag ihren speziellen Dank für den „immateriellen Schaden“ in unbekannter Größe auszusprechen, denn, um es mit den Worten von Jürgen Lehmberg zu sagen, „um frühzeitig eingreifen zu können, muss man frühzeitig das Augenmerk darauf richten“.

Denn die „alten“ Hasen wissen, das man sich besser nicht auf „kackende“ Hunde verlassen sollte.Gerade deshalb sind diese Hasen überhaupt so alt geworden und außerdem kennen sie den Unterschied zwischen einem „falschen Hasen“ und einem „falschen Hund“ ganz genau.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Wer aufmerksam die absonderlichen Gedankenpfützen einiger Personen zur Sicherheitslage im Innern dieser Republik verfolgt, wird sicher schon bemerkt haben, dass das Brett vor dem Kopf nicht immer nur genagelt sein muss, sondern in guter alter schwäbischer Handarbeit im Einzelfall auch mit genau den „Schräuble“, befestigt werden kann, die sich offensichtlich im vergesslichen Denkapparat hinter der Stirn gelockert haben.
„BGH stößt Schäuble vor den Kopf“, meldet die Financial Times Deutschland, und ich kann es mir nicht verkneifen, eine gewisse Freude darüber zu empfinden, dass der BGH dem abartigen Schnüffelbedürfnis unseres IM Zweirad vorerst mal einen Riegel vorgeschoben hat.
Auch wenn er mit missionarischem Eifer seine “guten Gründe” immer wiederholt und ins Felde führt, dass „Kinderschänder“ und organisierte „Kriminelle“ die Vorzüge moderner Kommunikationsmethoden sehr zu schätzen wissen und «die Strafverfolgungsbehörden daher aus „ermittlungstaktischen Gründen“ eine „Online-Durchsuchung“ fremder Computer und ihrer Speichermedien nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können müssten.»

Nun ist es ja nun nicht wirklich nicht so, dass so ein heimischer Computer außerhalb der Reichweite der Ermittlungsbehörden stehen würde, denn mit einem entsprechenden Hausdurchsuchungsbefehl kann man sich auch jederzeit körperlichen Zugang dazu verschaffen. Und wie der Herr Strauß junior auf Anfrage sicher bestätigen wird, kann dann die Festplatte (oder der ganze Computer) auch von den Ermittlungsbehörden mitgenommen werden. Bei der Hausdurchsuchung müssen übrigens der Verdächtigte und/oder Zeugen körperlich anwesend sein.

Doch unser OM Schäuble will mittels eines speziellen Programms (Spyware by BKA) „heimlich“ in den „heimischen“ Computer eindringen um sich dort mal nach „verdächtigem Material“ umsehen zu können. Nun hat ihm der Bundesgerichtshof verklickert, dass dazu derzeit noch eine „Befugnisnorm“, also ein Gesetz fehle, in dem die Voraussetzungen für den „Bundestrojaner“ vom Bundeskriminalamt geregelt sind.

Die Experten sind zwar der Meinung, dass der BGH damit angedeutet haben könnte, dass die Hürden für eine Verfassungskonformität hoch sind.
Dabei wird jedoch übersehen, dass es unserem IM Schäuble, trotz Brett vor dem Kopf durchaus möglich ist unter diesen Hürden hindurch zu fahren, sie zu umfahren oder umzufahren.

Oder haben Sie schon mal einen Rollstuhlfahrer beim Hürdenlauf gesehen?

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten