Mitgliederschwund

24. August 2007 05:45

Lieber Freund

Die Parteien leiden unter dem Mitgliederschwund“ melden die Medien und berichteten von einem abgekarteten Plan zur „Gegenfinanzierung“ und Auffüllung der Parteikassen auf Kosten des Steuerzahlers. 20 Millionen höhere Staatszuschüsse wollten sich die Parteien genehmigen und künftig 153 Millionen dafür kassieren, dass sie ääähmm „an der politischen Willensbildung der Volkes mitwirken“.

Als der Plan ruchbar wurde, hat man ausgerechnet das Wiefelspützchen, den Innenexperten der SPD, vorgeschickt um das Problem zu erklären und all die Aufgeregten zu besänftigen. Doch wer das Wiefelspützchen jemals erlebt hat, wie er stundenlang über die Bedrohung der inneren Sicherheit durch böse Terroristen fabulieren kann, ohne auch nur das Geringste zur Sache zu sagen, der wusste sofort, dass da irgendetwas faul ist.
Die Sache wurde so rasch dementiert, dass man getrost annehmen darf, dass das ein Versuchsballon war, um die Reaktion der Öffentlichkeit schon mal anzutesten.

Doch vom Tisch ist die Angelegenheit damit noch lange nicht, den für die Parteien besteht akuter Handlungsbedarf für ihre Finanzierung neue Quellen zu erschließen, schmelzen doch die Mitgliederzahlen dahin wie die Gletscher in der globalen Erwärmung.

Mitgliederschwund

Und da auch die schwarzen Kassen und Bimbeskoffer mit den „Wendegewinnen“ unter chronischer Schwindsucht zu leiden beginnen, muss man sich bald was einfallen lassen.

Nur ein „Inflationsausgleich“, wie er im Parteienfinanzierungsgesetz vorgesehen ist wird alleine nicht reichen, auch wenn SPD-Chef Kurt Beck der Presse erklärte: «Wir werden die Prinzipien nicht verändern. Es geht nur um die Anpassung der Staatszuschüsse an die Inflation, die “ab und an notwendig ist“»

Da fragt man sich eigentlich nur, warum sich die Parteien beim „Inflationsausgleich“ für Hartz IV dann so unsäglich schwer tut.
Vielleicht nur, weil es nicht der eigene Geldbeutel ist?

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Sprücheklopfer

23. August 2007 05:45

Lieber Freund

Zur Halbzeit der GroKo wird bei der SPD wieder großer Wert darauf gelegt, dass es sich bei dieser Partei um eine „soziale“ Partei mit eigenem Profil handelt, die in den letzten Jahren Großes für dieses Land geleistet hat.
Dazu gehört natürlich auch, dass man sich zunehmend von seinen Kumpanen abgrenzt und beginnt auch gegen Konkurrenten vorzugehen um dem Wähler ein klares Alleinstellungsmerkmal zu präsentieren und seine Wahlentscheidung positiv zu beeinflussen. Die Sache mit der Abgrenzung und dem eigenen Profil funktioniert noch nicht so richtig und wirkt eher tollpatschig, was natürlich damit zu erklären ist, dass man nicht plötzlich alle, gemeinsam mit Anderen am Volk begangenen Verbrechen unter den Teppich der Geschichte kehren kann. Zumindest ein Teil der Wählerschaft hat wohl erkannt, dass die „gebotenen Sachzwänge“ und „notwendigen Reformen“ mit denen ihnen die existenzielle Grundlage entzogen wurde, wohl mehr in den wirtschaftlichen und politischen Interessen einer skrupellosen „Führungselite“ zu suchen sind.

Besonders schwer tut sich die SPD nun mit der Linken, die sich zum Sammeltopf sozial-sozialistischer Genossen aus Ost und West entwickelt hat. Die anfängliche Ignoranz und das müde Belächeln der Linken ist der SPD zwischenzeitlich vergangen. Spätestens als nicht mehr ausgeschlossen werden konnte, dass es „Die Linke“ im ersten Anlauf über die 5%-Hürde schaffen könnte, gingen in der SPD-Zentrale die Alarmglocken an. Müntefering war dann einer der Ersten, der sich öffentlich über seinen ehemaligen Parteivorsitzenden, Genossen und einstigen Weggefährten Oskar Lafontaine auskotzte und ihm vorwarf „die sozialdemokratische Idee zu verraten“.
Vergessen hat Müntefering dabei, dass Gerhard Schröder und seine marodierenden Bandenmitglieder, zu denen auch Franz Müntefering gehörte, das im Rahmen ihres Programms „Agenda 2010“ schon ein paar Jahre früher gemacht haben. Welche Realitätsferne und Perfektion in der Verdrängung seiner Schandtaten ein Mann wie Müntefering im Laufe seines politischen Würgens entwickelt hat, lässt sich an Sätzen wie diesem ablesen, den er in einem Interview mit der BLÖD am Sonntag absonderte: „Die meisten Menschen werden verstehen, dass man nicht nur populistisch (wie Lafontaine) das Soziale fordern darf, sondern dafür sorgen muss, dass unser Wohlstand auf hohem Niveau erhalten bleibt. Das ist Bedingung für soziale Gerechtigkeit. Dafür steht die Politik meiner Partei.“

Nun scheint es aber auch in der SPD-Zentrale (begründete) Zweifel darüber zu geben, dass die Menschen den Raub sozialer Standards und die systematische Demontage des Gesellschaftssystems in den letzten Jahre zu Gunsten der SPD interpretieren werden.

Entweder hat die SPD jetzt ihre Taktik zur Verunglimpfung eines politischen Mitbewerbers geändert oder der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz und seine Mannen haben nicht genug zu tun, denn sie haben in den Archiven gewühlt und die populistischen Sprüche und Widersprüche des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine in Buchform zusammengestellt. Das 13-seitige Werk trägt den Titel “Oskars Welt - die doppelte Wirklichkeit des Oskar Lafontaine“.

Nun ist jedem, der die politische Szene einigermaßen verfolgt, nicht verborgen geblieben, dass Oscar Lafontaine schon immer ein Selbstdarsteller und populistischer Schreihals war, dem es weniger um die Sache und den Inhalt ging, denn um die Wirkung. Weil es auch bei Oskar mit dem „Geschwätz von gestern“ so eine Sache ist, wundert eigentlich nur, warum das Buch nur 13 Seiten umfasst, denn allein mit den Sprüchen von Gerhard Schröder könnte man schließlich einen ganzen Brockhaus füllen.

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Fachkräftemangel

22. August 2007 05:45

Lieber Freund

Die deutsche Wirtschaft kommt einfach nicht zur Ruhe!

Waren es bisher nur die Anstrengungen zum Abbau der Arbeitsplätze, so kommen jetzt auch noch die Sorgen um den Fachkräftemangel hinzu.
Das ist nicht einfach für die deutschen Manager!

Im Rahmen ihrer Kabinettsklausur muss sich jetzt sogar die Bundesregierung die Köpfe darüber zerbrechen, denn der Mangel an qualifiziertem Personal gefährdet den Aufschwung. Laut einer Studie des Wirtschaftsministeriums kosten die fehlenden Experten sogar bis zu ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Und das ist viel!

“Der aus den nicht besetzbaren Stellen resultierende Wertschöpfungsverlust liegt nach vorläufigen Berechnungen im zweistelligen Milliardenbereich“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer vom Wirtschaftsglos in Auftrag gegebenen Studie.

Dabei hatten führende Wirtschaftsverbände und ihre Lobbyisten die Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder auf den bevorstehenden Fachkräftemangel hingewiesen und einen einfacheren Zuzug von ausländischen Fachkräften gefordert.
Und jetzt wird es langsam eng.

Denn allein mit dem von der Familienministerin von der Leyen angeleierten Nachzuchtprogramm für mehrfach verwendbares Humanmaterial (Fachpersonal, Steuerzahler und Konsument) ist die durch die Globalisierungs- und Demographielüge entstandene Lücke sicher nicht zu schließen.

Das Problem an sich ist sehr vielschichtig.
Oberschichtig, mittelschichtig und unterschichtig. Und jetzt ist die Lage sogar prekär.

Es ist ja nicht so, dass wir keine Kinder hätten.
Aber die sind noch zu jung, oder schon zu dumm oder einfach nur faul.

Auch genügend Arbeitnehmer hat dieses Land.
Aber die sind schon zu alt, zu wenig qualifiziert oder einfach nur faul.

Und ausgebildetes Fachpersonal haben wir auch.
Aber die sind noch zu wenig flexibel, generell zu teuer und zunehmend aufmüpfig.

Um im harten Globalisierungswettbewerb bestehen zu können, braucht unser Land nach der Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland deshalb nun unbedingt die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Die Öffnung der Arbeitsmärkte nach Osten alleine genügt nicht um den Gierfaktor der deutschen Wirtschaft zu befriedigen.

Und die Bundesregierung möchte es bitteschön richten, denn der „Fachkräftemangel“ kostet die Wirtschaft mehr als 20 Milliarden Euro.

Halleluja und in Ewigkeit Amen!

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Sozialhilfestatistik

21. August 2007 05:45

Lieber Freund

Falls Sie es noch nicht bemerkt haben, die Bundesrepublik Deutschland hat ein bevölkerungspolitisches Problem. Eigentlich sind es viele Probleme, aber man kann es durchaus auf ein Problem zusammenfassen, denn dieses Land hat nicht nur zu wenig Menschen die sich vermehren wollen, sondern auch noch zu viele Menschen die zu wenig Geld haben.

Deshalb muss dieser Staat nicht nur viel Geld ausgeben, damit die „zielorientierte Populationsfreudigkeit“ unter der Bevölkerung wieder zunimmt, sondern auch um den vielen Menschen sozial unterstützend unter die Arme zu greifen, nachdem er sie vorher durch die Erhebung von Steuern und Sozialabgaben wirtschaftlich erleichtert hat.

Das Statistische Bundesamt Wiesbaden (BRD West) hat ausgerechnet, dass „im bundesweiten Durchschnitt je Einwohner“ exakt 222 Euro Sozialhilfe bezahlt werden. Wobei mit 145 Euro im Osten und 232 Euro im Westen auch hier ein Gefälle zwischen West und Ost aufgezeigt wird, das allerdings noch nicht zur Energiegewinnung herangezogen werden kann.

Weiter meldet das Statistische Bundesamt, dass die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin bei der Sozialhilfe je Einwohner mit 363, 346 und 331 Euro an der Spitzengruppe liegen, während die neuen Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Baden-Württemberg mit 146, 150 und 162 Euro das Schlusslicht bilden.

Insgesamt wurden nach den vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2006 rund 20 Milliarden Euro für Sozialhilfeleistungen ausgegeben.
Falls es Sie interessiert, das ist eine Steigerung um 4 % gegenüber dem Vorjahr.

Auch wenn das Statistische Bundesamt am Weltspartag, dem 30. Oktober, wieder melden wird, dass die Einwohner Deutschlands im Durchschnitt 160 Euro im Monat auf die Seite gelegt haben und gespart haben, so sollten Sie jetzt nicht auf die Idee kommen zur Kostensenkung die durchschnittliche Sozialhilfe pro Einwohner entsprechend zu kürzen.

Politik und Wirtschaft sind sich ja schon seit Jahren einig, dass das so nicht weitergehen kann und haben diese Variante zur Senkung der Sozialkosten bereits durchgerechnet, ja sogar bereits ansatzweise mit Programmen wie AGENDA 2010, Hartz IV und ALG II umgesetzt.

Mit Hilfe von Organisationen und Experten wird aber weiter fieberhaft nach weiteren Einspar- und gesellschaftlichen Umgestaltungsmodelle gesucht und mittels bewährter mathematischer Verfahren durchgerechnet und sukzessive realisiert. Dabei finden selbstverständlich die wichtigsten wirtschaftlichen Parameter wie Profitoptimierung, Machtausweitung, Nachhaltigkeits- und Drangsalierungsfaktor, Geburtenmanipulationsrate, Existenzangstfaktor, Solidarzuschlag, Steuerdynamisierungskonstante, Arbeitsplatzverlagerungsdivisor ihre entsprechende Berücksichtigung.

Sie dürfen es glauben, dass dies keine einfache Aufgabe ist und nur im kooperativen Konsensus der Interessenvertreter aus Wirtschaft und Politik ermöglicht wird, wobei der Last auf den Schulter unserer Politiker besonders schwere Bedeutung zukommt.

Dabei gäbe es zur Lösung dieses „Generationen-Problems“ eine ganz einfache und sozialverträgliche Lösung, denn man könnte die Empfänger von bundesdeutscher Sozialhilfe und sozialer Hilfe im Rahmen eines Kulturaustauschprogramms mit der Volksrepublik China in das Land des Lächelns schicken.

Sie brauchen jetzt gar nicht, wie auch immer, zu lachen, denn dieser ernst gemeinte Vorschlag meinerseits hat bei näherem Hinsehen sehr viele Vorteile - und das für beide Seiten.

Schließlich bekommt so ein Sozialhilfeempfänger im Monat mehr Geld vom Staat, als ein Arbeiter in China im Jahr verdient.

Sie müssen sich einfach mal vor Augen halten, dass 82 Millionen Deutsche in China nur zu einer Erhöhung der Bevölkerung um 6,2 % führen würden, aber ausgestattet mit dem durchschnittlichen bundesdeutschen Sozialhilfebetrag in Höhe von 222 Euro wäre das für China eine nicht zu verachtende Verbesserung des Bruttoinlandproduktes (BIP) je Einwohner.

Unbestritten und nicht nur durch Zahlen des Statistischen Bundesamtes bewiesen, ist die Umstand, dass sich die Deutschen nicht mehr vermehren und in „anderen Umständen“ sind, was den Bemühungen der chinesischen Regierung zur Eindämmung der Bevölkerungsexplosion extrem entgegen kommen würde.

Dieser Effekt würde sich sicher durch den gesetzlichen Zwang zur Mischehe und/oder Vielweiberei noch verstärken lassen.

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Kontenabfrage

20. August 2007 05:45

Lieber Freund

Sie erinnern sich sicher noch an das Aufheulen unserer Abgeordneten, als es um die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ging. Die Demokratie sei gefährdet wurde da getönt und sogar das höchste deutsche Gericht angerufen. Und das alles nur um nicht sagen zu müssen, von wem man so nebenbei noch Geld bekommt.

Ganz anders stellt sich die Sache dar, wenn es um das Geld von Otto Normalverbraucher geht. Da ist die Demokratie nicht gefährdet, wenn das Amt sich per Kontenabruf einen Überblick über die Konten des Bürger beschafft. Und das kann sogar ungefragt und heimlich hinter dem Rücken des Kontoinhabers geschehen.

Und wenn der Bürger „nachträglich“ davon erfährt, dann kann er sich mit juristischen Mitteln noch nicht einmal mehr dagegen wehren.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen 7 K 4756/06 AO entschieden, dass dies unzulässig ist, „weil die Suche zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt und damit erledigt ist. Auch ein Verfahren wegen rechtswidrigen Vorgehens der Beamten scheidet aus, da der automatisierte Kontenabruf kein offizieller Verwaltungsakt ist. Im Übrigen sei der Suchlauf des Fiskus nach ihm unbekannten Konten ein Vorgang ohne Rechtsfolgen, gegen den man sich gar nicht wehren kann.“Das ist in der Tat eine beachtenswerte Logik, die das Finanzgericht in Düsseldorf da ersonnen hat.
Jetzt ist es sicher nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Logik auch auf andere „nicht offizielle Verwaltungsakte“ angewandt wird.

Als ob uns die „Unfehlbarkeit“ der Behörden nicht schon genügen würde.

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten