Erbschaftssteuer

31. Oktober 2007 05:45

Lieber Freund

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts meldeten die Medien fast unisono „Erbschaftsteuer widerspricht dem Grundgesetz“ und begründeten dies mit dem unterschiedlichen Werteansatz bei der Vererbung von Immobilien einerseits und Aktien und Barvermögen andererseits.
Doch die Diskussion um die „Gerechtigkeit“ dieser Steuer geht am eigentlichen Thema vorbei, denn das Gericht hätte sich zuerst mal mit der Existenzberechtigung dieser „Erbschaftssteuer“ befassen müssen, denn es gehört schon zu den Abartigkeiten einer Zivilisationsgesellschaft, dass sich Gevatter Staat am Tod eines Mitglieds der Gesellschaft bereichert.
Oder ist es natürlich, dass ein Erbe Steuern bezahlen muss, nur weil er vorhandenes und versteuertes Vermögen von einem Erblasser übernimmt? Das Vermögen hat doch nur den Besitzer gewechselt. Es ist weder mehr wert geworden, noch handelte es sich vorher oder nachher um illegales Vermögen. Auch müssen die Erträge des Vermögens vom Erben, wie vom Erblasser zu Lebzeiten auch, versteuert werden.
Also warum muss ein Erbe, sofern er das Erbe nicht ausschlägt, Steuern auf den Substanzwert des Erbes bezahlen?
Denn genau über diesen „Substanzwert“ hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, um den Erben die „Gleichbehandlung“ nach dem Grundgesetz zukommen zu lassen. Es ging also im Wesentlichen nur um die „steuerliche Gleichbehandlung“ im Interesse des Staates, denn der Bundesfinanzhof (BFH) sah hier im Erbschaftssteuergesetz und im Bewertungsgesetz einen Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz (GG), in dem der so genannte „Gleichheitssatz“ niedergelegt ist.
Und angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Lande kommt dieser Frage eine besondere Bedeutung zu, wobei auffällt, dass das Grundgesetz immer dann herhalten muss, wenn sich aus der „Gleichbehandlung“ der Bürger ein Vorteil für unser Staatswesen ableiten lässt.
Deshalb kommen auch Schlagzeilen in den Medien wie „Karlsruhe kippt die Erbschaftsteuer“ oder „Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig“ einer Verarschung des Lesers gleich, denn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gar nichts „gekippt“, sondern dem Fiskus vielmehr den Weg frei gemacht für mehr „Erbschaftssteuereinnahmen“ in einer von „Überalterung“ bedrohten Gesellschaft, denn selbstverständlich wird nicht etwa die Bewertung des Geldvermögens an den Einheitswert der Immobilien angepasst, sondern im Erbfall die Immobilienbewertung zu Marktpreisen vorgenommen.

Ein Aufschrei der Empörung der erbenden Generationen müsste eigentlich die Folge sein, denn sie müssen „das Erbe ihrer Väter“ immer mehr mit dem Fiskus teilen.
Außer jemand „glaubt“ noch an die „großzügige“ Regelung der Freibetragsgrenzen, die sich sicher je nach Kassenlage so entwickeln werden wie die „Sparerfreibeträge“ in den letzten Jahren, in denen gleichzeitig vom Steuerpflichtigen immer mehr „Eigenvorsorge“ verlangt wird.

Dass das Bundesfinanzministerium das Urteil begrüßte und vorab schon mal wissen ließ, dass alle Vermögensbewertungen künftig nahe am Verkehrswert liegen müssen, verwundert nicht wirklich.
Wenn das richtig und konsequent umgesetzt wird, sind am Ende alle Bürger tot und der vollständige Transfer des Volksvermögens auf das Staatswesen ist in etwa 100 Jahren erfolgreich abgeschlossen.
Im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer wird sehr gerne der „Neidfaktor“ bemüht um Argumente für die Besteuerung des ererbten Vermögens zu finden, denn wer plötzlich zu Geld gekommen ist, das er nicht im Schweiße seines Angesichts erarbeitet hat, kann ja ruhig etwas für Vater Staat abzweigen. Nach dieser Logik müssten aber auch auf „Lotteriegewinne“ Steuern erhoben werden, denn die stehen nun in gar keinem Verhältnis zum Verwandtschaftsgrad des Gewinners.
Deshalb kann die Diskussion um den „Gleichbehandlungsgrundsatz“ bei der Erbschaftssteuer nur die vollständige Abschaffung dieser Steuer zum Ziel haben.

Dann erübrigt sich auch das Affentheater um die „gerechte“ Bemessung des Erbwertes.

Machopan
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Bahnstreikkrise

30. Oktober 2007 05:45

Lieber Freund

Aus dem Bahnstreik ist eine Bahnkrise und aus dieser noch am selben Tag die Streikkrise geworden, zumindest mutieren die Titel beim Spiegel in dieser Form.
Erstaunlich ist eigentlich nur noch die Geschwindigkeit mit der sich die Überschriften ändern, die Artikel wieder von der Webseite verschwinden und nie im Archiv ankommen, fast als möchte man die Beweise für derart journalistische Oberflächlichkeiten und die Spuren derart polemischer Meinungsmache möglichst schnell verwischen.
Und es wird mit Umfragewerten jongliert, ob denn nun die Mehrheit der Bevölkerung noch zu den streikenden Lokführern steht oder bereits der Medienkampagne erlegen ist.
Längst ist dieser Streik zu einem Stellvertreterstreik geworden und wenn die Bahn weiterhin versucht den Ball flach zu halten, dann könnte von dem Streik der GDL durchaus eine Initialzündung in anderen Branchen ausgehen.
Verdi bestreikelt schon mal ein bisschen den Einzelhandel, in Stuttgart haben 600 Polizisten in Uniform schon mal visualisiert wie ihre Sicht der Dinge ist, und das Flugpersonal bei der Lufthansa sieht sich ebenfalls über den Tisch gezogen..

Auch das Jammern über den von der GDL angerichteten Schaden bei der Bahn hat eine neue Stimmlage angenommen und nun, so der Personenverkehrsvorstand Karl-Friedrich Rausch im ZDF-Morgenmagazin „könne es viel schlimmer kaum noch werden“. Er forderte die GDL auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn „das Angebot der Bahn, die Gehälter um zehn Prozent zu erhöhen, liege auf dem Tisch“.
Nun weiß inzwischen jeder, der sich mit der Sache schon etwas länger beschäftigt, was in der 10%-Mogelpackung so alles drin und nicht drin ist. Drin sind 4,5% mehr Lohn, die schon früher mit der Transnet und GDBA ausbaldowert wurden und zwei zusätzlich bezahlte Überstunden. Außerdem einmalig 600 Euro. Außerdem könnten die Lokführer zusätzlich einmalig 1400 Euro erhalten, wenn ihnen bereits geleistete Überstunden ausbezahlt würden, sagte die Bahn-Personalchefin Margret Suckale.
Dass es sich bei dieser Dame um ein besonderes Exemplar mit hohem Unterhaltungswert handelt, weiß man spätestens dann, wenn man sich ihre hohlphrasigen Verbalabsonderungen in der Presse mal näher ansieht.

Während mit unzähligen Umfragen versucht wird, schwindende Sympathiewerte für die Lokführer herbeizuschreiben, wächst in Wirklichkeit nur das Unverständnis der Bevölkerung über diesen vermeidbaren Streik. Vermeidbar dann, wenn sich die Bahn von Anfang an flexibler gezeigt hätte und auch nur im Ansatz bereit gewesen wäre, den Forderungen der GDL entgegen zu kommen. Aber man hat sich dazu entschieden, den Konflikt mit der GDL zu suchen, weil man wohl nicht an die Steherqualitäten dieser kleinen Gewerkschaft geglaubt hat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als man vor wenigen Wochen noch in den Wirtschaftszeitungen über die GDL gespottet hat und glaubte, dass den großen Tönen wohl keine Taten folgen würden.
Jetzt hat die Auseinandersetzung eine andere Qualität erreicht und nun beklagt die gleiche Journaille den der deutschen Wirtschaft zugefügten Schaden und die Reputationsverluste der Republik, die doch bislang als weitgehendst streikfreie Zone galt.
Anfang November wird das Chemnitzer Arbeitsgericht darüber entscheiden, ob die GDL auch den Güter- und Fernverkehr bestreiken kann. Falls ja, wird die GDL das sicher unverzüglich tun, denn dort trifft sie die Bahn am stärksten und im Bereich des Güterverkehrs die deutsche Wirtschaft gleich mit.
Sollten die Streiks aber wegen „Unverhältnismäßigkeit“ verboten bleiben, müssen sich die deutschen Gewerkschaften rasch darüber klar werden, ob sie sich auch weiterhin zum willigen Erfüllungsgehilfen von Politik und Wirtschaft machen wollen. Aus reiner Selbsterhaltung wäre ihnen eine Rolle rückwärts, wie eben von der SPD gezeigt, zwar zu empfehlen, wird sie jedoch weitere Sympathiewerte kosten, denn es stellt sich, wie bei der SPD auch, die Frage: „warum erst jetzt?“.

Auf den ersten Blick scheint es wohl für Staat und Bahn die beste Lösung zu sein, wenn die GDL die Aussichtslosigkeit ihres Streiks endlich einsieht und das großzügige 10%-Angebot der Bahn annimmt!
Dazu wäre aber ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung contra GDL ganz hilfreich und ganz sicher im Interesse der Staatsbahn.
Doch gleichzeitig wäre dies für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen ein psychologische völlig falsches Signal. Denn die Lage im Lande ist angespannt und über die „gewaltsame Normalisierung“ des aus den Fugen geratenen Wirtschafts- und Politiksystems wird längst nicht mehr nur an Stammtischen und in leicht alkoholisiertem Zustand diskutiert.

Es ist eine Schmerzgrenze erreicht und Politik und Wirtschaft können nicht permanent Erfolgsmeldungen über Jahrhundertgewinne, steigende Staatseinnahmen und wirtschaftlichen Aufschwung verbreiten und gleichzeitig die Erfolgsbeteiligung der Arbeitnehmer auf die lange Bank schieben. Arbeit hat einen Preis und der muss bezahlt werden. Diskussionen über „arm trotz Arbeit“, Mindestlöhne und Existenzminimum haben wir jetzt lange genug gehört. Jetzt ist genug gequatscht, jetzt wollen wir auch „Erfolgsbeteiligung“ und das vor allem am unteren Ende der Wertschöpfungskette.

Sonst wird aus der Bahnkrise nicht nur eine Streikkrise, sondern es bahnt sich auch noch eine Staatskrise an.

File Krise vom

Machopan
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Entenleberpastete Plus

29. Oktober 2007 05:45

Lieber Freund

Was denken Sie wohl welche Zutaten in 125g „Entenleberpastete“ von Jean Luc enthalten sind?

Die „Beste aller Frauen“ war beim letzten Einkauf der Meinung, sich etwas Gutes tun zu müssen und entschied sich beim Griff ins Regal spontan für ein „Feines Pasteten-Spitzenprodukt, zartschmelzend und abgerundet im Geschmack“.
Dazu „original“ französisches Baguette und ein Fläschchen Rotwein aus der Gegend von Bergerac, der die Jahre im Keller trotz mehrerer berufsbedingter Umzüge überdauert hatte, denn es sollte ein schöner, gemütlicher Abend werden, auch wenn es nichts Besonderes zu feiern gab, außer der Tatsache dass man sich in diesen schweren Zeiten ein weiteres Jahr über Wasser und am Leben halten konnte.

Nun bin ich selbst nicht unbedingt ein Liebhaber von Entenleber und stelle an die Tiere in meiner Nahrungskette nur die Bedingung nicht mehr als vier Beine, aber auch nicht weniger als zwei Beine haben zu müssen, wobei mir, wenn es denn mal wirklich sein muss, ein gut durchgebratenes Lendenstück vom argentinischen Rind am liebsten ist.

So war von vorne herein klar, wer die „Entenleberpastete“ verspeisen würde und so war ich doch sehr verwundert, dass die „Beste aller Frauen“ nach dem ersten Biss in das Baguette mit Entenleberpastete angewidert das Gesicht verzog und völlig undamenhaft das angebissene Stück in die Serviette würgte.

Pfui Teufel, was ist denn das, das schmeckt ja wie …….“, war zu hören und ich erlaube es mir die exakten Worte nicht zu wiederholen, denn die Firma Jean Luc könnte diese Äußerungen durchaus als schwerwiegende Geschäftsschädigung betrachten.

Dennoch war sofort klar, dass mit der französischen Delikatesse etwas nicht in Ordnung sein konnte, denn von dem Baguette hatte ich vorher schon gegessen, als ich den überaus köstlichen Rotwein „ausgiebig vorkosten“ musste, um sicherzustellen, dass die Jahre ihm nicht geschadet hatten.
Um auch das kurz zu machen - sie hatten nicht!

Und da im Wein die Wahrheit liegt, war es mir vorbehalten der Sache mit der Entenleberpastete auf den Grund zu gehen.
Ich hatte bereits erwähnt, dass ich nicht zu deren Liebhabern zähle und begnügte mich bei den Ermittlungen daher auf die aus dem Mülleimer gefischte Verpackung dieses „feinen Pasteten-Spitzenprodukts“ von dem 125 Gramm enthalten:

  • Entenleberpastete40% Putenfleisch
  • 21% Schweineleber
  • 17% Schweinefleisch
  • 13% Entenleber
  • Speck
  • jodiertes Speisesalz
  • Milcheiweiß
  • Zucker
  • Gewürzextrakte
  • Hefeextrakte
  • Vollei
  • Dextrose
  • Weinbrand
  • Verdickungsmittel Guarkernmehl
  • Antioxidationsmittel
  • Natriumascorbat
  • Konservierungsstoff Natriumnitrit
  • Aspikspiegel (Trinkwasser, Orangensaft, Karottensaft, Speisegelatine)

Vertrieben wird diese Mixtur, von der Cavelli Boutique GmbH in Mülheim an der Ruhr.
Und diese Ruhr wird man wohl auch bekommen, wenn man es geschafft hat die ganzen 125g dieses „feinen Pasteten-Spitzenprodukts“ herunterzuwürgen.

Der „Besten aller Frauen“ geht es zwischenzeitlich wieder besser, auch wenn ich sie nur mit sanfter Gewalt davon abhalten konnte, nach Mülheim zu fahren und blutige Rache für diese „französische Spezialität“ zu nehmen.
Mit ausschlaggebend war dabei, dass diese Firma anscheinend auch Klopapier mit Spekulatiusgeschmack vertreibt und sich dabei wohl offensichtlich mit der Verpackung geirrt hat.

Nicht unbedingt ein Plus für „Plus“.

Machopan
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Schlagzeile

26. Oktober 2007 05:45

Lieber Freund

„Jugendliche verprügeln schwarzen US-Bürger“

meldet der Spiegel.
Da zuckt doch jeder ordentliche Deutsche sofort zusammen, verschlechtert sein Gewissen und sieht sich, natürlich völlig zu Recht, der internationalen Ächtung und dem Vorwurf der genetisch bedingten Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt.
Solche Schmach und Schuld werden die Deutschen niemals wieder gut machen können!
Sicher kommt jetzt auch noch gleich eine Forderung vom Zentralrat der Juden Deutschlands um die Ecke und das Geheul nach dem Verbot der NPD gewinnt kurzfristig wieder an Stärke.

«Der Übergriff ereignete sich in der Nacht zum Samstag gegen 2 Uhr in der Seegefelder Straße in Spandau. Die Täter hätten zunächst die 27-jährige Freundin des Mannes zu Boden gestoßen. Nachdem er ihr zu Hilfe eilte, konnten beide zunächst flüchten.
Nach wenigen Metern schlugen die Täter den 37-Jährigen zu Boden und traten anschließend auf ihn ein. Danach flüchteten die vier jungen Männer. Alarmierte Polizisten nahmen die Schläger noch in der Nähe fest. Der Mann wurde leicht verletzt, seine Freundin nicht. Die Kriminalpolizei hat inzwischen die weiteren Ermittlungen übernommen.»

Wer die Polizeiberichte regelmäßig liest, der weiß dass derartige Fälle der körperlichen Kontaktaufnahme, besonders in den frühen Morgenstunden, keine Seltenheit sind, aber seltsamerweise immer dann nationale Berühmtheit erlangen, wenn einem der Beteiligten besondere religiöse, politische, nationale oder ethnische Merkmale zugeordnet werden können.
Denn wenn einem, politisch der CDU zugeneigten, römisch-katholischen Deutschen mit weißer Hautfarbe morgens um 2 Uhr in der Seegefelder Straße in Spandau, auf gut Deutsch gesagt, die Fresse poliert wird, dann interessiert das doch wirklich keinen Journalisten.

„Jugendliche verprügeln weißen Deutschen“
«Der Übergriff ereignete sich in der Nacht zum Samstag gegen 2 Uhr in der Seegefelder Straße in Spandau. Die Täter hätten zunächst die 27-jährige Freundin des Mannes zu Boden gestoßen. Nachdem er ihr zu Hilfe eilte, konnten beide zunächst flüchten.
Nach wenigen Metern schlugen die Täter den 37-Jährigen zu Boden und traten anschließend auf ihn ein. Danach flüchteten die vier jungen Männer. Alarmierte Polizisten nahmen die Schläger noch in der Nähe fest. Der Mann wurde leicht verletzt, seine Freundin nicht. Die Kriminalpolizei hat inzwischen die weiteren Ermittlungen übernommen.»

Und auf noch weniger Interesse bei der Journaille wird sicher diese Meldung stoßen:
„Schwarze Jugendliche verprügeln Deutschen“
«Der Übergriff ereignete sich in der Nacht zum Samstag gegen 2 Uhr in der Seegefelder Straße in Spandau. Die Täter hätten zunächst die 27-jährige Freundin des Mannes zu Boden gestoßen. Nachdem er ihr zu Hilfe eilte, konnten beide zunächst flüchten.
Nach wenigen Metern schlugen die Täter den 37-Jährigen zu Boden und traten anschließend auf ihn ein. Danach flüchteten die vier jungen Männer. Alarmierte Polizisten nahmen die Schläger noch in der Nähe fest. Der Mann wurde leicht verletzt, seine Freundin nicht. Die Kriminalpolizei hat inzwischen die weiteren Ermittlungen übernommen.»

So ist das halt geworden mit den Schlagzeilen, denn es spielt eine große Rolle wer da wen schlägt.
Doch die Absicht ist jedoch völlig klar, wenn, wie im Spiegel, diese Meldung unter der Rubrik:

veröffentlicht wird.

Machopan
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GDL

25. Oktober 2007 05:45

Lieber Freund

„Geht doch locker“, mag sich so manch einer denken, wenn er sich die Berichterstattung über den Streik der Lokführer und die Führung der GDL ansieht und an was die GDL mit ihrer unverschämten Forderung von 31% mehr Lohn zwischenzeitlich nun an allem schuld sein soll.
Dass es sich bei der GDL offenbar um eine kleine radikale Gruppierung unter Führung gewissen-, verantwortungsloser und profilierungssüchtiger Gewerkschaftsfunktionäre ohne jegliche Skrupel handelt, bei denen man mit Vernunft, gutem Willen und ebensolchen Argumenten absolut nichts erreicht, darüber ist man sich, zumindest in den Medien, weitgehendst einig geworden.

31% mehr Lohn ist ja für sich schon eine dermaßen realitätsferne Gehaltsforderung, aber in Kombination mit einem eigenen Tarifvertrag grenzt es schon an eine bodenlose Unverschämtheit, dem Vorstand der Bahn damit seit Monaten auf den Wecker zu gehen.
Da könnte ja wirklich jeder kommen!
Zumindest jeder, der für seine 41 Wochenstunden im Schichtdienst am Monatsende nicht mehr mit 2100 brutto nach Hause gehen möchte.

An dem Brutto bundesdeutscher Arbeitnehmer haben seit vielen Jahren die Arbeitgeber in unisoner Einigkeit gekürzt und gestrichen, „um die deutsche Wirtschaft in den Zeiten der Globalisierung wettbewerbsfähiger zu machen“.
Das hätte man als Arbeitnehmer, wenn auch Zähne knirschend noch einigermaßen akzeptieren können, wenn dafür wenigsten die Arbeitsplätze geblieben wären. Aber die sind dann der Globalisierung zum Opfer gefallen und nach irgendwo im Ausland umgezogen, dafür drücken jetzt die so dringend benötigten höherqualifizierten ausländischen Arbeitskräfte ins Inland.
Als ob das nicht schon genug wäre, hat der Staat mit immer neuen und höheren Steuern und Abgaben eifrig dafür gesorgt, dass es ihm wieder mal besser geht und auf der Gehaltsabrechnung der Arbeitnehmerschaft immer weniger Netto steht. Gleichzeitig wurde die Parole ausgegeben, dass nur wer selber vorsorgt auch ein braver Arbeitnehmer ist, der die Zeichen der Zeit richtig erkannt hat.
Von dem verbliebenen Netto greifen sich der deutsche Handel und die Energieversorger durch Preiserhöhungen einen immer größeren Teil ab, weil die Araber die Preise fürs Benzin erhöhen und die Russen die Preise fürs Gas, die Chinesen so viel Milch trinken, die Inder soviel Bier und das Futter für die Viecher auch wieder teurer geworden ist.
Wer in dem ganzen Durcheinander irgendwann unter die Räder kam, den Job verloren hat und samt Familie auf staatliche Hilfe angewiesen ist, dem wurde noch rasch klar gemacht, dass die staatliche Versicherung gegen Arbeitslosigkeit eine reine Risikoversicherung ist.

Die GDL ist seit Jahrzehnten die erste Gewerkschaft, die sich für die Interessen ihrer Mitglieder auf die Hinterbeine stellt und nicht gleich klein beigibt. Das hätten sich die Arbeitnehmer auch von den „großen“ Gewerkschaften gewünscht, die heute ihren Mitgliederschwund bejammern.
Aber ich bin vom Thema abgekommen, wie immer wenn ich mich diesem unsäglichen Kapitel deutscher Geschichte beschäftige.

Jetzt hat der Präsident der Deutschen Bundesbank eine neue Variante der Schuldzuweisung ins Spiel gebracht, denn er sorgt sich, dass durch die hohen Lohnforderungen der GDL die Inflationsrate steigen könne.
Dabei hat der Herr Weber sicher nur übersehen, dass wir bereits die höchste Inflationsrate haben, ohne dass die GDL schon mehr Geld für die Lokführer bekommen hat.
Dennoch forderte der Bundesbankpräsident die GDL auf, sich dem moderaten Kurs in der Tarifpolitik der vergangenen Jahre anzuschließen und ihre Verantwortung für die Preisstabilität wahrnehmen, als ob in den letzten Jahren die Preise stabil geblieben wären, weil die Arbeitnehmer auf Lohnsteigerungen verzichtet hatten.
Inflationär ist eigentlich nur noch die Dreistigkeit der Argumente, mit denen die Menschen in diesem Land für dumm verkauft und ausgebeutet werden.
„Geht doch locker und das seit Jahren schon“.

Machopan
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