Sorgenfalten

22. Februar 2008 05:45

Lieber Freund

Kaum hatte sich in Hessen und Niedersachsen der Wählerwille in konkreten Zahlen und den betretenen Gesichtern der Politiker niedergeschlagen, da gab es seitens der Wirtschaft und ihrer Lobbyisten auch schon besorgte Kommentare.
„Die Wirtschaft fürchtet, dass die Landtagswahl in Hessen und Niedersachsen jeden wirtschaftlichen Reformwillen in Deutschland erlahmen lässt“ schrieb der Spiegel und zitierte den Präsidenten des BDI, Jürgen Thumann, mit den Worten: „Ich betrachte die aktuelle Entwicklung mit allergrößter Sorge. Die Politik muss aufhören, nur über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden, Sie muss statt dessen dafür sorgen, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann“.

Nun hat die Politik dieses (neue) Ziel wohl klar verfehlt und statt dessen der Wirtschaft in den letzten Jahren in blindem Gehorsam geholfen die Arbeitsplätze abzubauen und die Gewinne zu maximieren.
Ausdrücklich warnte daher der BDI-Präsident auch davor, nun die Debatte über einen Mindestlohn zu forcieren, denn das ‚tööörrrööö töörrröö‘ schwäche den Wirtschaftsstandort Deutschland, koste Wachstum und Arbeitsplätze.
Auch der Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, gab sich skeptisch und machte sich Sorgen um die Motorik der Regierungsparteien, denn „es ist nun zu befürchten, dass in der Großen Koalition in Berlin der verbliebene Reform-Elan gänzlich erlahmt.

Nun ist es erfahrungsgemäß so eine Sache mit den „Reformen“, die man den Bürgern, Arbeitnehmern und Steuerzahlern als unbedingt notwendig verkauft und wie Sauerbier angepriesen hat, um die wirtschaftliche Lage der Nation zum Besseren zu wenden und deren Zukunft zu sichern. Gegenteilige Stimmen dazu, die natürlich nur von ewig Gestrigen und irregeleiteten Minderheiten stammen konnten, verhallten ungehört in den windigen Reformen, die in den oberen Schichten als leichte, lauwarme Brise und in den unteren Schichten als gewaltiger Sturm und eisiger Gegenwind wahrgenommen wurden.
Doch kaum hat nun endlich, nach langen Jahren des Jammerns und Wehklagen, auch den Wähler und seine Stimme der unbändige Wille zur Reform erfasst, schon geht das Heulen und Befürchten bei den bisherigen „Reformbegünstigen“ los.

Sehr schön hat der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater die Katerstimmung nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen beschrieben:
Die Wahl hat gezeigt, wie groß die Nachfrage nach Umverteilung ist. Diese Nachfrage werde auch bedient, weil die Parteien politische Wählerstimmen optimieren wollten. Dagegen ist es nicht gelungen, zu vermitteln, wie groß beispielsweise die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt waren, die mit Hartz IV erzielt werden konnten.

Vielleicht lässt sich ja bis zur Bundestagswahl im Jahr 2009 dieses Versäumnis nachholen.
Ob das allerdings ausreicht um die bestehende Machtverteilung zu sichern, darf bezweifelt werden.
Nach dem in den letzten Jahren die Themenbereiche „subventionierter Karawanenkapitalismus“, „profitmaximierte Unternehmensführung durch Lohndumping“, „Existenzsicherung und Altersvorsorge inkompetenter Politiker“, „globalisierte Arbeitsplatzverlagerung“, „demographiebedingter Migrationsbedarf“ und im hessischen Wahlkampf dann das Thema der „gewalttätigen Ausländer“ ziemlich ausgelutscht wurden, werden wohl Themen wie „existenzsichernde Arbeit für Alle“ und „Hungerlöhne für Manager“ herhalten müssen, um noch einen Einzug der fünften Partei in den Bundestag verhindern zu können.
Denn schließlich würden dadurch einige der berufsmäßigen Abnicker, Ja-Sager und chronischen Lügner ihren Arbeitsplatz unter der Kuppel des Reichstags verlieren.

Und wenn bei denen dann auch noch die Erkenntnis um sich greift, dass die Profiteure dieser “Reformen” mit ihrem Kapital auch noch im Ausland stiften gehen, dann werden nicht nur die Gesichter länger, sondern auch der Ton wohl insgesamt etwas rauher werden.

Ich freu mich drauf …

Machopan
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Steuersenkungen

20. Februar 2008 05:45

Lieber Freund

Die Steuereinnahmen des Staates sprudelten im Jahr 2007 so ergiebig wie seit 1994 nicht mehr“, meldete sinngemäß das Statistische Bundesamt.
Wichtigste Quelle waren die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer“ weiß dazu die „Welt“ zu berichten und „auch das Aufkommen der Einkommensteuer stieg mit einem Plus von rund neun Prozent überproportional an“.
Der Staat ist der große Aufschwunggewinner, da er durch die Steuern überproportional an den steigenden Einkommen der Bürger mitverdient hat“, kommentierte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den Sachverhalt.

Und was sagen die Steuerzahler?
Sprachlos?
Oder einfach nur verdutzt?
Gut, die Sache mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 hat man als gepiesacktes Mitglied der bunten Republik am eigenen Geldbeutel ja gleich bemerkt. Immerhin war das ja von den Parteien der späteren Großkotzigen Koalition (GroKoKo) vorher angedroht worden. Die CDU/CSU war für zwei Prozent mehr und die SPD wollte unbedingt null Prozent haben Da hat man sich nach langem Gelaber eben in der Mitte getroffen und, nur um es dem Bürger verständlicher zu machen, dann sozialverträglich auf drei Prozent aufgerundet. Der hat dann auch tatsächlich geglaubt, dass die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht wird und Adam Riese hat sich im Grabe ob dieser Finanzmathematik um exakt 18,75 Prozent in Richtung PISA gedreht.

SteuersenkungSo richtig ins Rotieren kam Adam Riese aber bei der Begründung zur Einnahmensteigerung bei der Einkommensteuer. Selbst bei Karl Heinz Däke hat die Hirnwäsche mit dem Märchen vom Aufschwung und den „steigenden Einkommen der Bürger“ Wirkung gezeigt. Gut, der Mann ist bereits im rentenfähigen Alter und muss wohl bei dem ganzen Steuerschlamassel der letzten Jahre irgendwie die Übersicht verloren haben. Oder sollte er tatsächlich der Gnade der Altersdemenz zum Opfer gefallen sein und schlichtweg vergessen haben, dass zum 1. Januar 2007 auch die Pendlerpauschale steuerwirksam zusammengestrichen und (wieder mal) die Sparerfreibeträge halbiert wurden?
Dadurch erhöhen sich zwar die Steuereinnahmen des Staates, aber nur ein Narr kann daraus auf steigende Einkommen der Steuerzahler schließen. Narren sagen zwar die Wahrheit, aber wie am Beispiel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu sehen ist, bestätigen auch Ausnahmen die Regel, denn der verblubberte der „Welt am Sonntag“, dass „wir die Steuern nicht senken werden, bevor dieser Staat nicht seine exzessive Verschuldung gestoppt hat“.
Natürlich vergaß er zu erwähnen, wer denn die ganzen Jahre für die Finanzen „dieses Staates“ verantwortlich war und niemals für seine Taten zur Rechenschaft gezogen wurde.
Vor diesem Hintergrund hat sicher auch Peer Steinbrück nicht viel zu befürchten.
Dennoch hielt er es für sicherer die steuerliche Abzocke schon in den Dunstbereich göttlicher Maßnahmen zu stellen, denn so Steinbrück: „Wer Steuersenkungen fordert, versündigt sich an künftigen Generationen.

Und was soll jetzt der Steuerzahler angesichts einer derart massiven Drohung unternehmen, denn letztlich verstellt ihm diese Sünde den Eingang ins (Steuer)Paradies?
Wie wär’s mit „wir sind alle kleine Sünderlein“ und der Forderung nach einem kostenfreien „Ablass“?

Machopan
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Frauenanteil

18. Februar 2008 05:45

Lieber Freund

In der privaten Krankenversicherung kam es ab Januar 2008 zu einer Neuerung, bei deren Kenntnisnahme mir ein spontaner Brüller entwich:

Männer müssen durchschnittlich drei Prozent mehr Prämie zahlen, weil der Gesetzgeber verlangt, dass sie stärker an den Kosten von Geburten beteiligt werden sollen. Im Gegenzug sinken die Beiträge für privatversicherte Frauen. Wie stark sich die Prämien 2008 für die einzelnen Versicherten ändern, hängt davon ab, wie das Zahlenverhältnis von Frauen und Männer im jeweiligen Tarif ist.“, schrieb das Handelsblatt.

Da es auch keine Rolle zu spielen scheint, ob sich die Frauen überhaupt noch im gebärfähigen Alter befinden, darf man wohl davon ausgehen, dass die Zeche von den Männern bezahlt werden wird, in deren Tarifklasse der Frauenanteil altersbedingt besonders hoch ist. Also schlechte Karten für Männer, die ihre Geschlechtsgenossen um Jahre überleben. Gut zu wissen, dass man(n) im Rentenalter auch noch anteilig für die Kosten der Niederkunft einer 20-Jährigen aufkommen darf, ohne bei der Geburt und/oder Zeugung dabei sein zu müssen/dürfen.

Auch einem etwas jüngerem alleinstehenden Mann ohne Kinder, der in der Lohnsteuerklasse I schon die höchsten Steuersätze verkraften muss und in der Pflegeversicherung mit einem um 0,25 Prozent höheren Beitrag für seine Kinderlosigkeit bestraft wird, kann sicher auch noch ein um drei Prozent höherer Beitrag in der Krankenversicherung zugemutet werden.

Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, bis sich zum Gesetzgeber die Ansicht durchringt, dass sich Frauen zukünftig stärker als bisher an den Kosten für Hodenkrebs beteiligen müssen.
Wie stark sich dabei die Prämien für die einzelne Versicherte ändert, hängt davon ab, wie das Zahlenverhältnis von Männern zu Frauen im jeweiligen Tarif ist.“, wird dann das Handelsblatt schreiben und ich bin mir fast sicher, dass ich diesen Schwachsinn auch noch erleben darf.

Machopan
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Wie lange?

13. Februar 2008 05:45

Lieber Freund

Wie lange brauchen eigentlich Menschen um den Entschluss zu fassen ihr Heimatland zu verlassen?
Wie lange brauchen wohl solche Emigranten um wirtschaftlich und sozial im Ausland Fuß zu fassen?
Wie lange brauchen diese Immigranten um auch mental, intellektuell und kulturell in dem von ihnen selbst gewählten Gastland anzukommen?
Und wie lange brauchen solche Gäste um sich als vollwertige Mitglieder in die Gesellschaftsordnung des Gastlandes einzupassen und dessen Wertevorstellungen nicht nur zu akzeptieren sondern auch zu leben?

Schwierige Fragen, die man sicher nicht in Kürze und pauschal beantworten kann.
Sicher ist jedoch, dass die Migration eine erhebliche Veränderung im Leben eines Menschen bedeutet und bis auf wenige Ausnahmen nicht aus reiner Abenteuerlust geschieht, sondern die Gründe in den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Heimatlandes zu suchen und zu finden sind, denen der Emigrant/Flüchtling/Vertriebene zu entkommen sucht.
Emigration hat daher immer zwei wesentlich Aspekte. Zum Einen die Situation im Heimatland, der der Emigrant ausweicht und die Situation im Gastland, in der sich der Immigrant einpassen muss um nicht vom Regen in die Traufe zu kommen.

Besonders schwierig ist das sicher in einem Gastland, dessen Sprache man nicht spricht, dessen Kultur man nicht kennt und dessen gesellschaftliche Strukturen man nicht versteht.
Auch der Bedeutung von Religion, Tradition und Mentalität im gastgebenden Land sollte man sich mindestens ebenso bewusst sein wie seiner eigenen.
Und last but not least, ist es sicher nicht ganz einfach, in einem dichtbevölkerten Land mit 230 Einwohner pro Quadratkilometer noch ein freies Plätzchen zu finden, ohne einem „Einheimischen“ auf die Füße zu treten oder ihn gar aus Wohnung und/oder Arbeitsplatz zu verdrängen.
Die Beachtung dieser Punkte ist für einen „Zugereisten“ oder „Zugewanderten“ (nicht nur anfangs) extrem hilfreich und hilft (unnötigen) Ärger mit den „Einheimischen“ zu vermeiden, die zudem als „Staatsbürger“ des Gastlandes (zu Recht?!) über mehr Rechte (und Pflichten) verfügen als immigrierte „Nicht-Staatsbürger“.

Wie lange der steinige Weg vom „immigrierten Nicht-Staatsbürger“ zum „integrierten Staatsbürger“ in der Bundesrepublik Deutschland dauert?
Eine schwierige Frage und die Antwort hängt sicher davon ab, wem man diese Frage stellt.
Politiker antworten je nach Tagesform, Parteibuch, aktueller Berichterstattung in den Medien und damit einhergehender Stimmung in der „Bevölkerung“.
Wirtschaftsbossen ist die „staatsbürgerliche Integration“ von Immigranten meist völlig gleichgültig, Hauptsache die für Produktion und Konsum benötigte Humanbiomasse ist willig, billig, mobil und motiviert.

Befragt man die „Bevölkerung“ so gibt es ein breites Spektrum von Meinungen mit vielen Wenns und Abers, genährt aus einem bunten Gemisch aus Wissen und Unwissen, Eingetrichtertem und Selbstgedachtem, Erlebtem und Gehörtem, Emotionen und Gleichgültigkeit und über allem aber liegt der kleine Unterschied zwischen Wort und Gedanke, Theorie und Praxis und die Beurteilung der eigenen Lage.
Und unweigerlich kommen die Gegenfragen.
Wie lange soll denn noch zugewandert werden?
Wie lange wollen diese „Ausländer“ denn noch hier bleiben?
Wie lange soll das noch so weitergehen?
Wie lange noch können Ausländer hier tun und lassen was sie wollen?
Wie lange sollen wir uns noch alles gefallen lassen?
Wie lange dauert es noch, bis ausländische Straftäter endlich dauerhaft des Landes verwiesen werden?
Und wie lange sollen denn die Diskussionen um Kopftücher, Moscheen, die Sprache in den Kindergärten, die Teilnahme am Religions- und Sportunterricht, mangelnde Sprachkenntnisse, gewalttätige Jugendliche, Bildungsnachteile und die Rechte von Ausländern eigentlich noch dauern?
Wie lange noch wollen wir Menschen, die nicht in unserem Land und unserer Gesellschaft ankommen wollen, noch daran hindern sich endlich auf die Heim- oder Weiterreise zu begeben?
Wie lange brauchen eigentlich Menschen, um den Entschluss zu fassen ihr ach so ungastliches und garstiges Gastland wieder zu verlassen?
Wie lange noch?

Schwierige Fragen, die man sicher nicht in Kürze und pauschal beantworten kann.

Interessant ist natürlich auch die Fragestellung, wie lange in den Heimatländern der Immigranten noch politische, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse bestehen, die einer Rückwanderung grundsätzlich entgegen stehen.
Eine gute Gelegenheit bot sich, als der türkische Ministerpräsident Erdogan dieser Tage in Deutschland weilte und bei einer Art Volksversammlung in der bis auf den letzten Platz gefüllten Kölnarena zu „seinen Landsleuten“ sprach. Er hatte eine eindeutige Botschaft mitgebracht: „Ihr lebt zwar in Deutschland, aber ihr seid Türken, ich bin euer Ministerpräsident und niemand darf euch zur „Assimilation“ zwingen.“
Offen blieb allerdings, wo denn die Grenze zwischen „aufgezwungener Assimilation“ und „notwendiger Integration“ aus türkischer Sicht verlaufe.
Schon im Vorfeld forderte Erdogan „mehr türkischsprachige Lehrer und Bildungseinrichtungen für seine Landsleute in Deutschland. Die Bundesregierung solle darin kein Problem sehen“.

Nun ist ja hinlänglich bekannt, dass die diversen Bundesregierungen kaum eines der durch Migration entstehenden Probleme vorhergesehen haben und lange Zeit auch gar nicht vorhersehen und erkennen wollten. Erst als das Rumoren von unten aus dem „Volke“ nicht mehr zu ignorieren war und sich daraus gewisse politischen Spielräume für die eigene politische Gesinnung ableiten ließen, wurde das Thema aufgriffen.
Unter diesem Gesichtspunkt darf man getrost auch die „Bildungsvorschläge“ des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan für seine unzufriedenen Landsleute in der türkischen Kolonie auf bundesdeutschen Boden sehen, denn diese Türken haben bereits einen Brückenkopf in das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union geschlagen und da möchte ja auch die ganze Türkei hin. Da bietet es sich doch geradezu an, die heimische Schutzmacht für die Auslandstürken zu spielen und Rückendeckung für all jene zu geben, die dem eigenen Land aus Unzufriedenheit zwar schon vor langer Zeit den Rücken gekehrt haben, aber mental, kulturell und sprachlich zu Hause geblieben sind und vom Gastland immer mehr Toleranz für die Erhaltung ihrer alten Traditionen und Prinzipien einfordern.

Nicht vergessen darf man auch, dass sachdienlicher Populismus dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan ebenso zu eigen ist, wie dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Vor allem dann, wenn er der eigenen Sache dient.
Im Gegensatz zu Roland Koch ist Tayyip Erdogan jedoch wegen derartiger Sprüche bereits vorbestraft, denn im Jahr 1998 wurde er in der Türkei wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft und lebenslangem Politikverbot verurteilt. (So mancher Deutsche wünschte sich hier türkische Verhältnisse).
Grund für die Verurteilung war eine Rede, in der Erdogan aus einem Gedicht zitiert hatte:
Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.

Da ist es sicher vorteilhaft, wenn die Gläubigen ein ordentliches Türkisch sprechen, so türkisch und muslimisch wie möglich bleiben, jede Menge Moscheen gebaut werden und viele Minarette in den Himmel ragen und die Demokratie vom Gastland zur Verfügung gestellt wird.

Wie lange braucht eigentlich ein Wolf um aus dem Schafspelz zu schlüpfen?

Machopan
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Gefährdungsalarm

11. Februar 2008 05:45

Lieber Freund

Extrem exakt und zum optimalen Zeitpunkt schlägt das Bundeskriminalamt Alarm, denn es habe Hinweise darauf, dass es in Deutschland „Anschlagsvorbereitungen“ der Terrororganisation al-Qaida gibt. Die Extremisten würden dafür sogar bereits gezielt deutsche Muslime rekrutieren, um sie zu Attentätern auszubilden.

Uuuuuppps, da fügt sich ja zeitnah zu der Bedrohung aus dem Inland auch noch die Bedrohung aus dem Ausland.
Neben gewaltbereiten Deutschen auch noch gewaltbereite Ausländer!
Und alle befinden sich schon auf deutschen Territorium und haben möglicherweise sogar einen deutschen Pass!
Das ist ja furchtbar!

Wie gut, dass der Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, der „Welt“ schon mal richtig Konkretes verklickert hat, denn es gebe Hinweise, dass es „neben den Planungen der Sauerland-Attentäter mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Planungsstränge gibt“.

Wir erinnern uns, das waren diese zum Islam konvertierten deutschen Jungs, die unsere bunte Republik unlängst mit „Haa zwei Ohh zwei“ in Schutt und Asche legen wollten.

Dass Deutschland als Anschlagsziel für die Islamisten wichtiger geworden sei, begründete BKA-Vize Falk mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dort habe (Zitat) „das Islamisten-Netzwerk seine operativen Fähigkeiten in den unzulänglichen Stammesgebieten seit dem von den US-geführten Feldzug am Hindukusch wiedererlangt. Dort ist die Grundsatzentscheidung gefallen, in Deutschland Anschläge zu verüben.
Wir erinnern uns, dass nach Darstellung unserer unzulänglichen Bundestagsabgeordneten die bundesrepublikanische freiheitlich-demokratische Grundordnung in Afghanistan durch ein bewaffnetes Team vom Technischen Hilfswerk mit humanitären Maßnahmen und der Ausbildung von Militär und Polizei hartnäckig verteidigt werden muss.
Das muss so stimmen, denn es wurde mit den Stimmern der meisten Bundestagsabgeordneten so beschlossen.

Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Gegenzug dem Austausch und/oder der Ausbildung von gewaltbereiten Terroristen im Bundesgebiet zugestimmt haben.

Machopan
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