Wahlrechtsausschluss

26. Mai 2008 05:45

Lieber Freund

Ich habe es schon immer gesagt, allerdings die Republik noch nicht für so weit verkommen gehalten, dass mein “Vorschlag” den Rentnern und Langzeitarbeitslosen das aktive Wahlrecht zu beschneiden bestenfalls eine Furzidee oder schlechter Scherz sein würde.

Ich habe mich getäuscht, denn derartig dröges Gedankengut kursiert nun in einem Thesenpapier, das der junge Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS mit Namen Gottfried Ludewig per Email an sämtliche Vereinigungen der Christlich-Demokratischen-Partei (CDU) geschickt hat, denn er wolle mit dem Papier eine Diskussion in Gang setzen, wie Leistungsträger in unserem Land zu stärken seien.
Ob es besonders geschickt war gleich auch noch der BLÖD-Zeitung davon zu erzählen, das wird sich noch zeigen. Vormerken sollte man sich aber den Namen Gottfried Ludewig schon mal, denn der könnte schon morgen auf die Idee kommen seine kruden „Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger“ an die nächstbeste Kirchentür zu nageln.

Darin fordert Luedewig, dass “diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen müssen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein, denn allein mit Hartz IV-Beziehern und Rentnern könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.

Der SPIEGEL findet die Idee zwar für etwas absurd, „vermutet“ aber, dass
das „doppelten Wahl- und Stimmrechts doch noch nicht ganz verfassungskonform sein könnte.
Das heißt aber noch lange nicht, dass sich keine Zeitgenossen finden lassen, die sowas nicht schreckt und notfalls kann man ja auch die Verfassung ändern oder gleich ganz außer Kraft setzen.

Ich hatte ja mal vorgeschlagen, dass zur Abwehr der vom Altbundespräsidenten Herzog befürchteten “Rentnerdemokratie” zusammen mit der Stellung des Rentenantrags auch der Verzicht auf das aktive Wahlrecht erklärt werden muss. Gleiches würde sich auch mit dem Antrag auf ALG II verbinden lassen.
Nach dem gleichen Prinzip wäre auch mit der Unterschrift der jährlichen Steuererklärung der Verzicht auf jegliche Rechtsmittel möglich und die Unterzeichung eines Arbeitsvertrags könnte man gleich mit einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verbinden.

Aber ich will hier jetzt nicht durch meine altersbedingte Kreativität schlafende Hunde wecken, die es dann für eine gute Idee halten unter heftigem Schwanzwedeln solchen Schwachsinn durch die Gegend zu kläffen.

Bisher hat es zum Machterhalt der politischen Führungskaste vollauf genügt sich alle paar Jahre vom Wähler legalisieren zu lassen und danach frech zu behaupten, dass man nicht an seinen Wahlversprechen gemessen werden dürfe.
Mit der Einführung des „altersbedingten“ Wahlrechtsausschluss für das aktive Wahlrecht könnte man wirklich eine gänzlich neue Ära in der gesellschaftspolitischen Entwicklung der bunten Republik einläuten.

Ich persönlich würde jedoch für das passive Wahlrecht eine Erhöhung des Wahlalters auf 65 Jahre bevorzugen, denn dann würde uns so manche Diskussion derart tumber Strategiepapiere erspart bleiben.

Die FDP hat übrigens den Vorstoß Ludewigs bereits empört zurückgewiesen.
Man teile zwar die Sorge, dass die Bundesrepublik Deutschland politisch nach links rutsche, ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen verlauten, jedoch sei die Entmündigung der Wähler darauf die falsche Antwort.

Ja da dürfen wir gespannt sein, was sich die etablierten Parteien noch so einfallen lassen bevor in den Parlamenten die LINKEN Verfassungsfeinde mit den RECHTEN Radikalen in der christlich-sozialen MITTE zusammentreffen.

Machopan
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Alarmstufe Braun

19. Mai 2008 05:45

Lieber Freund

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Ausländer und einem Terroristen?
Bevor Sie lange nachdenken und überlegen, dass Sie mit Ihrer Antwort Gefahr laufen in eine endlose Diskussion über ihre verquere Weltanschauung und ihren angeborenen Bildungsnotstand verstrickt zu werden, sollten Sie die Gegenfrage nach dem Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Rechtsradikalen stellen.

Bringen Sie zeitgleich noch die Begriffe “anständig”, “gläubig”, “gewaltbereit” und “fremdenfeindlich” ins Spiel und rühren Sie den so entstehenden Sprachmix kräftig durch und Sie erhalten garantiert einen repräsentativen Querschnitt der in deutschen Medien zur Meinungsmache verwendeten Formulierungen.
Gewürzt wird der angerichtete Sprachbrei noch mit etwas Religion, je nach Geschmacksrichtung mit “christlich”, “islamisch” oder gar “islamistisch” und dann muss man das Gebräu nur auf kleiner Flamme am köcheln halten, um es bei Bedarf jederzeit hurtig wieder aufwärmen zu können.

Derart sprachlich ausgestattet sind Sie medial nicht nur in der Lage in der täglichen Berichterstattung aus deutschen Landen tatkräftig mitzumischen, sondern könnten sogar über die Auswertungen einer bundesweiten Schülerbefragung vom Bundesinnenministerium (BMI) und dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachen (KFN) für die Konferenz der Innenminister (IMK) berichten.

Als Überschrift nehmen Sie einfach die Behauptung “Viele Jugendliche sind fremdenfeindlich” und fügen als Beweis hinzu, dass laut o.a. Schülerbefragung jeder dritte deutsche Schüler der Aussage “voll und ganz” zustimme, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gäbe.

Als “Blickfang” packen Sie dem “Bericht” noch ein Foto dazu, das Sie aus der Werbung eines größeren deutschen Schuhhändlers geklaut haben könnten und schon mutiert, ganz wie beabsichtigt, im Kopf der Leser das Wort “fremdenfeindlich” zu “rechtsradikal”.

Alarmstufe Braun

Wohl wissend welche Wirkung sauber gewienerten Stiefel mit akkurat gebundenen Schnürsenkel auf das bundesdeutsche Gemüt haben, heißt es nun den Leser bei der Stange zu halten und gemäß dem den Medien erteilten Bildungsauftrag das Eisen der politischen Meinungsmache zu schmieden, solange dem Bürger noch so heiß ist.

Mit “Insbesondere Muslime werden von den Schülern mit Argwohn bedacht” treffen Sie sicher den richtigen Ton, um an das schlechte Gewissen eines anständigen Deutschen zu appellieren, der noch immer schwer an der Schuld seiner Väter zu tragen hat und dessen Nachwuchs offensichtlich in den Fußstapfen der Großeltern herumirrt.

Und dann geben Sie dem Leser die volle Breitseite ihrer journalistischen Kernkompetenz und informieren ihn über die knallharten Fakten der dräuenden “braunen Gefahr” an Deutschlands Schulen: “Fast jeder fünfte der quer durch alle Schulformen befragten Neuntklässler lässt demnach islamfeindliche Einstellungen erkennen. Jeder 13. Jugendliche räumt ein, eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen zu haben. Als Beispiele werden Hakenkreuz-Schmierereien oder Angriffe auf das Eigentum von Ausländern genannt.

Natürlich vergessen Sie rein zufällig zu erwähnen, dass

  • Jugendliche bei Befragung gerne etwas übertreiben und
  • die Studie noch gar nicht fertig ist,

denn dem Forschungsprojekt zum Thema “Jugendkriminalität” fehlen noch circa 18000 von insgesamt 50000 geplanten Befragungen unter Neuntklässler verschiedener Nationalitäten in 61 zufällig ausgewählten Städten und Landkreisen.
Und über den Anteil der “Ausländer” unter den befragten Schülern verlieren Sie besser ebenfalls kein Wort.
Völlig vergessen können Sie auch die Studie über die steigende Anzahl gewaltbereiter “Muslime”, die von Bundesinnenwolli Schäuble im Dezember 2007 vorgestellt wurde, denn das war ja noch mitten im hessischen Wahlkampf.

Hauptsache ist doch, dass Sie mit Ihrem “beschränkten” Wortschatz in der Lage sind, die “Alarmstufe Braun” und das gewünschte Stimmungsbild an Ihre Leserschaft zu vermitteln, denn dann müssen Sie sich um Ihre Zukunft auch keine Sorgen zu machen und können jederzeit bei deutschen Tageszeitungen oder gar beim FOCUS einen Job bekommen.
Wenn Sie außerdem für bildungsferne Bereiche der Wählerschaft auch noch die aufkommende Bedrohung durch die LINKEN anschaulich darstellen können, dann sind Ihren beruflichen Möglichkeiten so gut wie keine Grenzen gesetzt.

Machopan
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Babyphone

12. Mai 2008 05:45

Lieber Freund

Wendelin Wiedeking, der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG ist einem Lauschangriff zum Opfer gefallen!
Der Vorgang ereignete sich nach Informationen des SPIEGEL bereits am 15. November vergangenen Jahres, als Double Doubleyou anlässlich einer Aufsichtsratsitzung des Volkswagen-Konzerns in Wolfsburg übernachten musste und eine Sicherheitsfirma in der für Wiedeking reservierten Suite hinter dem Sofa ein eingeschaltetes Babyphone fand.
Weder die Firma Porsche noch Wendelin Windelkind fanden das gut, kann man doch über ein solches Babyphone jeden Darmwind abhören und jede Kolik akustisch miterleben.
Porsche und auch der Volkswagen-Konzern gehen daher von einem „gezielt gegen Wendelin Wiedeking gerichteten Abhörversuch aus“ und haben, wie die Staatsanwaltschaft in Braunschweig bestätigte, Strafanzeige gegen UNBEKANNT erstattet.

Das Bundesinnenministerium wollte auf Anfrage nicht bestätigen, dass sich unter den während der letzten Jahren aus Bundesministerien abhanden gekommenen 189 Computern, 328 Laptops, und 271 Mobiltelefonen auch ein Babyphone befunden haben könnte. Außerdem sei bisher auch kein Fall bekannt geworden, in dem mit einem „aus Bundesministerien gestohlenen oder nicht mehr auffindbaren Gerät auf nichtöffentliche bzw. vertrauliche Daten zugegriffen wurde“.
Das impliziert natürlich auch, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den Emailverkehr des afghanischen Handelsministers mit noch ungestohlenen Computern mitgelesen haben muss. Mit dem üblichen Nichtwissen wurde von den Verantwortlichen in Pullerach auch heftig bestritten, dass beim BND ein funktionsfähiges Babyphone vermisst werde.

BabyphoneSowohl von der Hotelleitung des Wolfsburger Nobelhotels als auch von der zuständigen Reinigungsfirma wurde das Gerücht zurückgewiesen, dass in der Suite von Windelin Wendeking hinter dem Sofa neben dem Babyphone auch eine mumifizierte Babyleiche gefunden wurde. Vielmehr bestehe der Verdacht, dass das Babyphone zum gezielten Abhören der Darmblähungen von Windelkind Wendeling dort deponiert wurde. Offen sei jedoch wer daran ein Interesse haben könnte.

Mir persönlich fällt dazu spontan der Name eines Mannes ein, der sich für jeden Furz in privaten Räumen interessiert, jedoch werden sich nach nunmehr sechs Monaten sicher keine Rollstuhlspuren mehr in den Räumen finden lassen.

Übrigens wurde das Babyphon gefunden bevor Windelking Wendeling in der Suite nächtigte. Der konzerneigene Sicherheitsdienst wollte aber den unbekannten Täter in eine Falle locken und Wendeking Widelin, äääh Windeling Wendekind sollte dabei den Lockvogel spielen und dazu in seinem Hotelzimmer allerlei wirres Zeug reden und dann wollte man abwarten, wo diese Aussagen wieder auftauchen.
Auch wenn behauptet wird, dass diese Informationen bisher nirgends aufgetaucht sind, so erklärt das für mich doch so manche Schlagzeile in der deutschen Wirtschaftspresse zum Machtkampf bei VW.

Machopan
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Pauschale

5. Mai 2008 05:45

Lieber Freund

Bereits nach kurzer pauschaler Betrachtung der wirtschaftspolitischen Szene in diesem Land kommt man zu dem ebenfalls pauschalen Urteil, dass Politiker, pauschal gesehen, neben ihrem stark verkümmerten Gewissen auch ein extrem leistungsunfähiges Kurzzeitgedächtnis haben, dies aber mit einem verkleinerten Skrupelfaktor spielend kompensieren können und sich im Zusammenspiel mit anderen berufsspezifischen Unfähigkeiten als wahre Weltmeister beim “in die eigene Tasche lügen” und Verbiegen von Wahrheiten erweisen.

Beste Beispiele sind neben der Rentenreform, der Gesundheitsreform und der Arbeitsmarktreform auch die Steuerreform und last bust not least natürlich die damit unmittelbar zusammenhängende Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Natürlich werden die oben erwähnten Politiker und ihre interessenverbandelten Nebelwerferkumpane aus der Wirtschaft nicht müde die gesamte Maßnahme zur nachhaltigen Beraubung breiter Bevölkerungsschichten wort- und phrasenreich zu begründen und gegen Mit- und Andersdenkende mit geradezu missionarischer Diffamierung zu verteidigen.
Dies gilt nicht nur für den ständigen Abbau von Bürgerrechten und die zunehmende Präventivbespitzelung zur Wahrung innerstaatlicher Sicherheit, sondern auch für die gezielte Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft auf dem Weg zu einer wirtschaftlichen und militärischen Großmacht.

Leider verliert der “gemeine Bürger” meist der Blick auf “dat jroße Janze” und die dahintersteckenden Lobbyisten und globalen Taschenspieler. So beschäftigt sich der kurzzeitdenkende “Otto Normalverbraucher” und “Petra Mustermann” lieber mit den täglichen Show-Einlagen und den Selbstbeweihräucherungen der in mehrjährigen Legislaturperioden denkenden Volksvertreter und Politclowns mit ihren von Wirtschaft und Forschung gesponserten Sketchen, Werbesprüchen und Zitaten.

PauschaleBesonders unterhaltsam gestaltet sich mal wieder das Kasperle- und Affentheater um die im Volksmund “Pendlerpauschale” genannte “Entfernungspauschale” mit der im deutschen Steuerrecht die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte berücksichtigt wurden um die Steuerlast des einzelnen Bürgers nach dem “Leistungsfähigkeitsprinzip” zu berechnen und dem Grundsatz der “Gleichbehandlung” der Steuerpflichtigen (Unternehmern, Selbstständige und Arbeitnehmer) gem. §3 Grundgesetz Rechnung zu tragen.

Sie erinnern sich sicher noch, dass sich der Verdauungstrakt des Merkelschen Gruselkabinetts mitsamt dem ganzen Bundestagswurmfortsatz (med. Appendix Reformis / vulg. Blinddarm) im Jahr 2007 stattdessen lieber dazu entschied der “beschissenen” Haushaltslage des Bundes Rechnung zu tragen und angesichts leerer Kassen und eines gigantischen und selbstverschuldeten Schuldenberges zur weiteren Finanzierung ihrer exzessiver Staatsausgaben rigide Steuermehreinnahmen beschloss.

Man musste sich wirklich schon damals fragen, ob sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages wirklich nur aus purer Existenzangst an der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Beraubung des Volkes beteiligte oder sich lediglich zur Wahrung der eigene Pfründe und der verinnerlichten eigenen Sicherheit nur schon mal sicherheitshalber von der desolaten Entwicklung der “arbeitenden Klasse” im Lande abkoppeln wollte.
Im Ergebnis ist es für die Betroffenen eigentlich völlig gleichgültig und für die Täter ebenfalls, denn mitgegangen wird auch mitgehangen heißen. Es ist nur eine Frage der Zeit und am Tag der Abrechnung wird es auch für die Farbe des Parteibuches keinerlei mildernde Umstände geben.

So wurde mit Beginn des Jahres 2007 der § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, bei gleichzeitiger Streichung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, geändert und die seit dem Jahr 1975 geltende und danach mehrfach modifizierte steuerliche Abzugsfähigkeit der “Fahrtkosten zur Arbeitstätte” gehörte fortan (weitgehendst) der Geschichte an.
Etwa 2,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr spült seitdem diese kleine Modifikation in die Staatskasse und gibt dem Obersteuerprimaten Steinbrück die Möglichkeit sich ob seines erfolgreichen “Sparkurses” mehrfach täglich medienwirksam auf die Brust zu trommeln.
Trotz der steinbrückschen Showeinlagen reißt aber die Diskussion und der zunehmende Streit um die Streichung der „Pendlerpauschale“ für die ersten 20 Kilometer zur Arbeitsstätte bei Verwendung öffentlicher oder privater Verkehrsmittel nicht ab. Dies liegt nicht nur daran, dass die Fahrten zur Arbeitstelle mit einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW weiterhin als “geldwerter Vorteil” mit 0,03% vom Listenpreis des Fahrzeugs je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz versteuert werden müssen, sondern auch daran, dass die fast vollständige Streichung der “Pendlerpauschale” und die damit verbundene steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Fahrtkosten zur Arbeit im Rahmen der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen gegen das “Prinzip zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit” verstößt.

Dieser Ansicht sind nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer und Steuerzahler sondern zwischenzeitlich auch der Bundesfinanzhof (BFH), der bereits im August 2007 ernste Zweifel daran hatte, “ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist“,
denn offensichtlich sei, dass die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte beruflich veranlasst und zur Erwerbsicherung unvermeidlich sind, denn “wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitstelle begibt, so verdiene er auch nichts” was zu besteuern wäre.

Damit kommt der Bundesfinanzhof in einem seiner helleren Momente zu der Erkenntnis, dass Fahrtkosten zur Arbeit primär bei “mobilen” Arbeitnehmern in direktem Zusammenhang mit der Ausübung einer steuerpflichtigen Erwerbstätigkeit stehen, dagegen bei Menschen ohne Arbeit und Heimarbeitern wohl weniger relevant sind.

Erwartungsgemäß pampig reagierte daher der abgewatschte Bundesfinanzminister Steinbrück und bezweifelte reflexartig nicht nur die Rechtsauffassung der Richter des Bundesfinanzhofs sondern auch die “Finanzierbarkeit” eines verfassungskonformen Steuerrechts.
Sollte sich das zu einer Grundsatzentscheidung angerufene Bundesverfassungsgericht (BVG) demnächst auch der Meinung des BFH anschließen, sollte dennoch kein Berufspendler “triumphieren”, denn -so Steinbrück- “es werde sicher eine andere Lösung geben, die nicht zu Lasten des Bundeshaushaltes gehen werde“.

Auf gut Deutsch ist das eigentlich nichts anderes als das Versprechen den steuerzahlenden “Pendlern” das Geld auf andere Art und Weise aus der Tasche zu ziehen.
Daher ist seitens der Betroffenen im Zusammenhang mit der “Pendlerpauschale” ein besonderes Augenmerk auf die zunehmende Verwendung der Worte “Subvention” in Einheit mit “Vereinfachung des (komplizierten) Steuerrechts” zu richten, denn solange der Zweck die Mittel im Sinne der Sache heiligt und für die Täter weder erzieherische noch strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten sind, spielt es für politische Schwellen- und Serientäter auch keine Rolle ob die staatlicherseits benötigten Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nun unterschlagen, gestohlen oder geraubt werden müssen.
Hauptsache ist doch, dass die Staatskasse stimmt.

Im übertragenen Sinne könnte nun der juristische Laie und der lange Zeit gutgläubige Bürger den Eindruck gewinnen, dass sich die politisch Verantwortlichen durch ihre Handlungsweise auf die gleiche Entwicklungsstufe stellen wie gewöhnliche Kriminelle oder organisierte Verbrechen.
Aber so pauschal sollte man (noch) nicht urteilen, denn man würde damit den ganzen Berufsstand dieser äußerst ehrenwerten Gesellschaft verurteilen.

Doch tatenlos bis zur nächsten, bereits angekündigten Straftat zuwarten, muss man selbst als potentielles Opfer nun wirklich auch nicht.
Zumindest werden sich die Berufspendler bei der nächsten Wahl an die Finger derer erinnern, die ihnen mit einer Gesetzgebung nach Haushaltslage und billigen Taschenspielertricks das dringend selbst benötigte Geld aus der Tasche gezogen haben. Diese Erkenntnis scheint sich derzeit auch in der bayerischen Christlich Sozialen Union breit zu machen.

Zusammen mit den unmissionierbaren Rauchern, langzeitig Arbeitslosen, dauerhaft Mindestentlohnten, armutsbedrohten Rentner und reformgeschädigten Zwangsmitgliedern der staatlichen “Transferleistungssysteme” werden sich in 2009 ganz sicher erkleckliche Mehrheiten zur Veränderung der bestehenden politischen Landschaft bilden lassen.
Es muss ja nicht gleich die”Machtergreifung” durch den Souverän selbst sein oder gar die “Machtübergabe” an die Linken und/oder die Rechten erfolgen.
Pauschal gesehen würde die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung in Tateinheit mit der Amtshaftung vollkommen ausreichen um die schlimmsten Ganoven dauerhaft in die Wüste zu schicken.
Natürlich erst, nachdem man sie ausgiebig und in aller Öffentlichkeit gefeuert, geteert, gefedert und gesteinigt hat.

Machopan
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