Machopan's Rauchzeichen

Mit “Geld sparen mit Elena” betitelte der SPIEGEL einen Bericht mit wenig Tiefgang zur “Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (EleNa)“, über dessen bundesweite Einführung das bunte Kabinett der Republik unlängst abschließend beraten hat.
Gut beraten sind auch die Arbeitnehmer, wenn sie sich über diesen noch von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder beschlossenen JobCard sehr genau kundig machen, denn das Ganze beruht auf einem Vorschlag der Hartz-Kommission und auf Forderungen der Arbeitgeberverbände.
Und nach den Erfahrungen, die von den Arbeitnehmer in den letzten Jahren gemacht werden mussten, verheißt diese Kombination absolut nichts Gutes.

Bei Wikipedia findet man einen knappen Abriss über diesen Hirnschiss, bei dem die wichtigsten Daten der rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland zentral erfasst, verwaltet und von den Arbeitgebern monatlich mit Aktualisierungen versorgt werden.
Über die JobCard wird dann, zum Beispiel bei der Beantragung von Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Wohngeld, Kindergeld und Elterngeld, von den Behörden auf diese zentral gespeicherte Daten des Arbeitnehmers zugegriffen.
Das Prinzip ähnelt also stark der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der Elektronischen Gesundheitsakte (EGA), weist die gleichen Macken, Mängel und Gefahren auf, lädt genauso zum Datenmissbrauch ein und lockt wie jede große Datensammlung Kriminelle und Hacker magisch an.

Dem Arbeitnehmer wird das Ganze natürlich als technischer Fortschritt verkauft, mit dem kürzere Bearbeitungszeiten bei den Behörden und erhebliche Kosteneinsparungen bei den Arbeitgebern realisiert werden können. Man muss sich nichts dabei denken, wenn mit der Einführung dieser Job-Karte so ganz nebenbei riesige zentrale Datensammlungen mit allen wichtigen Daten über die Arbeitnehmer aufgebaut werden, aus denen jederzeit aktuelle Informationen über Arbeitsverhältnisse, Einkommen, Familienstand, Ausbildung, beruflicher Werdegang, sozialer Status und erhaltene staatliche Transferleistungen abgerufen werden können.
Zusammen mit den Daten der zentral gespeicherten Gesundheitsakte erhält man dann auch noch ein Bild über Erbkrankheiten, Geschlechtskrankheiten, Suchtverhalten, sexuelle Neigungen, chronische Krankheiten und psychische Störungen. Ergänzt durch ein paar Informationen aus dem Datenbestand der SCHUFA und einer Abfrage des Vermögensstatus bzw. der aktuellen Kontostände bei der Hausbank bekommt man auf Knopfdruck einen aktuellen Steckbrief des einzelnen Individuums und weiß dann ganz genau wo man in der Argumentation ansetzen muss, um den zur zur jeweiligen Zielerreichung notwendigen Druck zu erzeugen.
Selbstverständlich werden derartige Szenarien und Absichten von offizieller Seite und allen Beteiligten heftigst dementiert!
Aber entweder haben diese Personen echt keinen blassen Schimmer was sie da eigentlich anrichten oder sie sind einfach nur völlig ohne Skrupel.
Aus beiden Gründen wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

Die erste Lüge ist, dass es sich lediglich um eine Art Ausweis mit digitaler Signatur handelt, mit der man sich einer Behörde gegenüber als Antragsteller oder Berechtigter “ausweist”.
Vielmehr ist dieser “Ausweis” der Schlüssel zu einer umfangreichen zentral gespeicherten Datensammlung über persönliche, familiäre und berufliche Informationen.

Die nächste Lüge ist, dass dieses Daten “sicher” gespeichert und vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind, denn jeder, der einen Schlüssel hat kann auf diese Daten zugreifen. Und selbstverständlich darf jeder zugreifen, der die Erlaubnis dazu hat.

Die dritte Lüge ist, dass dieser Personenkreis per Gesetz streng begrenzt ist, denn täglich erlebt man es, dass geltendes Recht gebeugt und Gesetze nicht nur gebrochen sondern nach Lust und Laune und politischer Gesinnung “zu Recht” gebogen werden.

Die vierte Lüge ist, dass durch die Einführung elektronischer Systeme eine Verbesserung eintritt oder sogar Kosteneinsparungen erreicht werden können. Schauen Sie sich in der jüngeren Geschichte nur um und Sie werden feststellen, dass die Summe aus Verbesserung und Verschlechterung fast immer negativ war und es nur in wenigen Fällen zu einer ergebnisneutralen Verlagerung kam.
Im Falle der Job-Karte ist die Lüge offensichtlich, denn laut dem Monatsbericht “Schlaglichter der Wirtschaftpolitik” vom Juni 2008 wird durch die Einführung der JobCard mit einer jährlichen Kostenentlastung der Arbeitgeber in Höhe von 25 Millionen Euro gerechnet.
Die Kosten für die JobCard nebst digitaler Signatur müssen dagegen die Arbeitnehmer tragen und die liegen dem Bericht zufolge je Arbeitnehmer bei zehn Euro für drei Jahre.
Spätestens hier müsste es jetzt bei jedem der 40 Millionen Arbeitnehmer Alarm klingeln, denn nach Adam Riese werden die Arbeitnehmer mehr als 133 Millionen Euro (40 Mio mal 10 geteilt durch 3) pro Jahr auf aufbringen müssen, um den Arbeitgebern eine Kostenersparnis von 25 Millionen zu ermöglichen.
Jede weitere in das Job-Card-Verfahren einbezogene elektronische “Bescheinigung” soll dann zu einer zusätzlichen Entlastung von fünf Millionen Euro führen. Somit sind nach Adam Riese bis zur Kostendeckung weitere 20 elektronische Bescheinigungen notwendig.
Es ist also wirklich kein Wunder, dass sich die Arbeitgeber nicht an den Kosten der JobCard beteiligen wollen.

Jedoch ist die JobCard nicht nur kostenmäßiger Schwachsinn, sie bringt auch für die Arbeitnehmer keinerlei Verbesserung, selbst wenn sich die Arbeitsqualität der Behörde durch die viel gelobte Beseitigung eines “Medienbruchs”, will heißen durch Vermeidung von Doppelerfassungen und Erfassungsfehlern, erhöhen könnte.
Da die JobCard der Schlüssel zu den personenbezogen Daten eines Arbeitnehmers ist, darf sie nie in fremde Hände geraten. Somit ist klar, dass zur Antragstellung bei einer Behörde und zum Datenzugriff ein persönliches Erscheinen des Antragstellers notwendig ist, ähnlich dem Praxisbesuch beim Arzt.
Es ist also eine weitere glatte Lüge, dass mit der Job-Card künftig die Möglichkeit bestehen würde Behördengeschäfte von zu Hause aus abzuwickeln.
Das wäre ja fast wie ein Zahnarzt, der ihnen verspricht die Zähne im Internet zu plombieren! Natürlich erst nach Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte

Der Gesetzentwurf für die “Einführung des elektronischen Einkommensnachweises” wurde vom Bundeskabinett nun hurtig durchgewunken und ohne großes Nachdenken beschlossen, damit im kommenden Jahr die technischen Voraussetzungen für die Datenspeicherung geschaffen werden können.
Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” soll dann das Verfahren 2012 schrittweise mit zunächst sechs Bescheinigungen eingeführt werden.

Sprechen Sie doch mal mit Ihrem Abgeordneten darüber, welche Ansicht er in dieser Sache vertritt und vergessen Sie nicht, so ganz nebenbei die “Datenpanne” bei den Einwohnermeldeämtern zu erwähnen und kurz über das von Hackern geknackte Geldautomatennetzwerk der Citibank zu sprechen.
Ach ja, und den letzten Daten-Klau sollten Sie auch nicht vergessen!

Sollte Ihr Abgeordneter ebenfalls zu den Zeitgenossen gehören, deren Hirn bereits vom Virus der nachvereinigungsbedingten Datensammelwut so weit zerfressen ist, dass das Gewissen vollständig entfernt wurde, dann machen Sie ihm unmissverständlich klar, dass Sie ihrerseits alles in Ihrer Macht stehende tun werden, damit er die geplante bundesweite Einführung der JobCard sicher nicht mehr im Amte erleben wird.

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Sicher haben Sie auch schon mal davon gehört, dass jemand wegen seines Glaubens bestraft und exkommuniziert wurde. Zwar gibt es im Lande noch immer so etwas wie die Religionsfreiheit, das heißt aber noch lange nicht dass es ohne Konsequenzen bleibt, wenn jemand glaubt seine Miete nicht bezahlen zu müssen oder gar glaubt seine kruden Ansichten und Thesen an die Tür nageln oder gar auf die Hauswand sprayern zu müssen.

Gleiches gilt auch für beitragszahlende Mitglieder von Glaubensgemeinschaften, die sich unter einem einst sozial-demokratischem Banner zusammengerottet haben, um gemäß ihrem göttlichen Auftrag, dem gläubigen Volk das Frohlocken am Opferstock einzubleuen. Die Mission scheint geglückt und sicher stünde die SPD ohne solche Leute wie Schröder, Clemens, Steinmeier, Schily, Müntefering, Eichel, Struck und Steinbrück nicht da wo sie heute steht.

All diesen Personen eigen ist der Glaube an die Agenda 2010, die Ahnung und die Vermutung über die Richtigkeit ihrer Mission, jedoch hapert es ganz offensichtlich erheblich mit der Erfahrung, dem Wissen und der Erkenntnis über deren Auswirkungen.
Doch um sich das Gewissen nicht unnötig zu belasten und sich selbst die Finger am zuschlagenden Tor zum Paradies nicht zu quetschen, ersetzt zunehmend die wortreiche Lüge eine möglicherweise noch sporadisch aufkeimende Reue.

Nun ist Reue, zumindest laut Wikipedia, “ein Gefühl der Unzufriedenheit, der Abscheu, des Schmerzes und Bedauerns über fehlerhaftes Tun und Lassen, verbunden mit dem Bewusstsein (oder der Empfindung) von dessen Unwert und Unrecht sowie mit dem Willensvorsatz zur eventuellen Genugtuung und Besserung” und befällt in den Zeiten der rot-grünen und schwarz-roten Cholera die Menschen die gewahr werden, dass sie sich von den roten Priestern haben gutgläubig an der Nase herumführen lassen.

Daher kommt auch eine gewisse Häme auf, wenn es nun endlich einen der größten Schreier erwischte, der schon immer durch arrogant-markige Sprüche auffiel und sein eigenes Mäntelchen unter dem sozial-demokratischen Wimpel im wirtschaftlichen Reformwind hängen hatte.
Nun war das Maß voll, die Schonzeit vorbei und es durfte zum Halali geblasen werden, denn die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte beschlossen, dem ehemaligen Ministerpräsidenten des gleichnamigen Bundeslandes und ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, den Superwolli und Stinkefinger Wolfgang Clement wegen parteischädigendem Verhalten den Stuhl vor die Tür zu stellen.

Leider kam diese Entscheidung um Jahre zu spät und es wäre der SPD sicher gut zu Gesicht gestanden, wenn sie die ganze Bande um Gentlemengangster Schröder gleich mit exkommuniziert hätte.

Wenn sich Wolfgang Clement nun als “Querdenker” outet und im Umgang mit ihm mehr “Sachlichkeit” einfordert, dann ist das nur noch lachhaft und ein gutes Beispiel wie getroffene Hunde beim Aufprall des ersten Steins am eigenen Leib zu fiepsen beginnen.

Doch Wolfgang Clement ist kein “Querdenker”, sondern wohl eher ein egomanischer “Querkopf” mit cholerischen Neigungen, der jahrelang sein autoritäres Verhalten als Autorität vermarktet hat. Wenn er sich nun aus dem politischen “Off” als Aufsichtsrat der RWE mitten im hessischen Wahlkampf zur Atompolitik der roten Andrea mit dem unaussprechlichen Namen äußert, dann wiegt das sicher schwerer als wenn er an der erfolglosen Gesundheitspolitik seiner Parteibuchkollegin Ulla Schmidt herumgemosert hätte, denn bei beiden Damen mit rotem Parteibuch sträuben sich dem geplagten Zeitgenossen nicht nur die Haare, sondern rollen sich auch noch gleichzeitig die Zehennägel ein.

Die Show, die in den Medien um die Person des Herrn Clement zelebriert wurde, erweckte den Eindruck, dass hier einem Menschen ein großes Unrecht geschah, das erhöhtes öffentliches Interesse erforderte um bleibende Schäden für die politische Meinungsbildung im Lande zu verhindern.
Vom Verbot der innerparteilichen eigenen Meinung war da gar die Rede, von Flügelkämpfen und vom falschen Umgang mit kritischen Geistern und der Demontage eines standhaften Mannes, der zum Besten gehöre das die SPD zu bieten haben, denn Wolfgang Clement gelte über die Parteigrenzen hinaus als Person mit Staatsräson, Wirtschaftsexpertise und Bürgersinn.
Er selbst “hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird.“

Nicht nur, dass es einen großen Unterschied zwischen freier Meinungsäußerung und dem bestens honoriertem Auftragskläffen für einen Dienstherrn gibt, der rein zufälligerweise ein Atomkraftwerk im Bundesland Hessen sein eigen nennt.
Auch der von Wolfgang Clement zum Vergleich genötigte Willy Brandt hätte sich selbst noch als praktizierender Alkoholiker derart unverschämten Lobbyismus eines Parteimitgliedes verboten bevor Herbert Wehner die Gelegenheit genutzt hätte, sich so ein Großmaul wie Wolfgang Clement zur Brust zu nehmen um ihm in wenigen Worten klar zu machen wo in einer sozialen Demokratie der Hammer zu hängen hat.

Wenn Wolfgang Clement heute für sich Meinungsfreiheit einfordert und sachliche Auseinandersetzung mit seinen markigen Sprüchen, dann verbreitet das nur noch Übelkeit, denn unvergessen ist die Art und Weise wie sich dieses Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (ich musste das jetzt ausschreiben!) im Gefolge von Gerhard Schröder und einigen ebenfalls namentlich bekannter Personen mit diesem Parteibuch über das Land hergefallen sind. Keine Gelegenheit wurde unter dem Deckmäntelchen der Agenda2010 ausgelassen um den kleinen Leuten in die Eier zu treten und wer sich noch an die Pressekonferenzen und öffentlichen Auftritte von Wolfgang Clement erinnern kann, der weiß, dass gerade der keine Gelegenheit ausließ um sich, arrogant und Beifall heischend, persönlich im Sinne der INSM in Szene zu setzen.

Fast kann man das Gesülze dieses Mannes und die Glorifizierung seiner Person in den Medien nicht mehr ertragen, hat er doch die Basis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands skrupellos als Trampolin für sich selbst und seine kruden Ideen benutzt.
Selbst jetzt noch benützt Wolfgang Clement die SPD für seine Zwecke, treibt sie fast nach Belieben vor sich her oder zerrt sie am Nasenring durch die Gegend. Fast so gekonnt wie Oskar Lafontaine, mit dem ihn einst das Parteibuch verband.
Traurig ist eigentlich nur, dass die Partei und deren “Führung” sich von Wolfgang Clement derart vorführen lässt und immer artig den Hampelmann macht.

Dabei ist man im Umgang mit anderen Parteimitgliedern, die ihre nicht parteikonforme “Meinung” in den Medien äußern, nicht so zimperlich wie im Falle von “Graf Wolfgang von Rotz”.
Aber das liegt vielleicht auch daran, dass das SPD-Mitglied Detlev von Larcher nicht über die geballte Kompetenz parteiinternen Lobbyisten und hochkarätigen Brüder im Geiste verfügt.

Doch nach dem ganzen Zeter und Mordio wird nun doch alles wieder gut, reichte doch eine einzige Presseerklärung von Superwolli Clement mit dem lauwarmen Hinweis “möglicherweise” falsch verstanden worden zu sein und schon freut sich die SPD wieder darüber, dass der Wolli sie doch noch ganz doll lieb hat und die Partei möglicherweise doch nicht ganz so tief wie befürchtet in der Scheiße steckt.
Und zur Verstärkung kommt jetzt auch noch „Münte“ zurück.
Da kann ja alles nur noch besser werden.

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Es ist wieder soweit!
Die historischen Ereignisse in der Bundeshauptstadt überschlugen sich.
Während die Massen dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor der nationalsozialistisch vorbelasteten Siegessäule lauschten um zu erfahren wie man mit noch mehr Waffengewalt den Irakern und Afghanen ein Demokratieverständnis nach westlichem Vorbild einbleut, legten fast zeitgleich, jedoch weitgehendst unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstmals Rekruten der Deutschen Bundeswehr vor dem nationalsozialistisch völlig unbelasteten Reichstag ihr Gelöbnis ab.
Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 bekannten 500 junge Soldaten am Sonntag ihre Treue zur Werteordnung des Grundgesetzes und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von einem „historischen Tag“.

Einem guten Deutschen, der demütig und gebückt unter der drückenden Erblast seiner Väter durchs Leben zu gehen hat, muss sich ob einer solch widerlichen Verlogenheit der Magen umdrehen.
Es sind gleichen Sprüche, es sind die gleichen Argumente und es sind charakterlich die gleichen Personen, die unter dem Deckmäntelchen des Gedenkens an Widerstand und unter dem stetigen Hinweis der inneren und äußere Sicherheit zu dienen, nichts anderes im Schilde führen als ihre perfiden Visionen einer wirtschaftlichen und militärischen Großmacht zu realisieren.

Stück für Stück wird aus den Grundrechten herausgebrochen, Stein um Stein werden die Fundamente der Demokratie zu Festungen und Gefängnissen umgebaut, und keine Gelegenheit wird ausgelassen um das Volk auf die passende Ideologie einzuschwören.
Jedes Mittel ist dazu recht, sei es mangelnde Bildung, hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Ausbeutung, zunehmende Überwachung, militärische Stärke und Präsenz, zunehmender Personenkult und -last but not least- eine Häufung symbolträchtiger Handlungen und historischer Ereignisse.
So werden hier ein paar militärische Orden für Tapferkeit vor dem Feind wiederbelebt und im demokratiefreien befriedeten Bezirk vor dem Reichstag werden 500 Rekruten der Bundeswehr vereidigt
Gesichert wurde die Feier auf dem weiträumig abgesperrten Terrain von rund 1800 Polizisten. Mannschaftswagen standen dicht an dicht, Polizeiboote patrouillierten auf der nahen Spree.

Dieses „historische Ereignis“ legt man dann exakt auf den Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler und lässt die jungen Soldaten ihr “feierliches Gelöbnis” sprechen: “Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.”
Weigert sich ein Rekrut jedoch, dieses Gelöbnis abzulegen, so ist er für den Rest der Dienstzeit von Beförderungen ausgeschlossen. Es gibt eben doch noch gewisse demokratiefreie Bereiche in der Bundesrepublik Deutschland in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keine Anwendung findet.

Da die tapfere Verteidigung der Republik zunehmend außerhalb der Landesgrenzen stattfindet, muss ein solcher Rekrut damit rechnen, dass ihm post mortem die neue Tapferkeitsmedaille an die kalte Brust geheftet wird. Und in der Tagespresse erscheinen wieder die Todesanzeigen, in denen der Obergefreite Gefreite Maier, Träger des Tapferkeitsordens am Bande, im heroischen Kampf für Kanzlerin, Volk und Vaterland sein Leben lassen musste. Wir werden ihn nie vergessen!
Echt, man könnte kotzen, am besten gleich von der Glaskuppel des Reichtagsgebäudes aus gleich runter in den Bundestag.

Damit ich es nicht vergesse und man mir volksverhetzende Geschichtsverfälschung vorwerfen könnte, möchte ich ausdrücklich erwähnen, dass die Bundesregierung bei obigem „historischen Ereignis“ die Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Gewaltregime als Vorbilder für heute ausdrücklich gewürdigt hat.

Bundesaußenminister Steinmeier war sogar persönlich anwesend um schon mal die Schlagkraft seiner außenpolitischen Argumente in Augenschein zu nehmen.
Und Bundesverteidigungsminister Jung ermahnte die jungen Soldaten, dass vom Widerstand der Auftrag ausgehe, das Handeln der Soldaten immer an das Grundgesetz zu binden, denn “der 20. Juli 1944 war als Aufstand des Gewissens eine befreiende Tat.”
Jung ließ es sich zudem nicht nehmen zusammen mit der ebenfalls persönlich anwesenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die Ehrenformation abzuschreiten.

Auch die CDU wollte an so einem historischen Tag nicht zurückstehen und ließ über ihren Generalsekretär Ronald Pofalla verkünden, dass auch die Christlichen-Demokraten die Kämpfer gegen das Nazi-Regime würdigen: “Wir verneigen uns vor ihnen angesichts der Opfer, die sie gebracht haben“, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einer Mitteilung. “Sie bezahlten für ihre Überzeugungen mit ihrem Leben.”

Da die Regierung der Bundesrepublik Deutschland aus der Geschichte offensichtlich nichts lernen will, hielt Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) es schon mal für notwendig den Soldaten der 5. und 6. Kompanie des Wachbataillons zu versichern: «Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen.»
Selbst wer den aktiven Wehrdienst bereits hinter sich hat und bestenfalls noch als “Kanonenfutter” oder für den “Landsturm” taugt, sollte sich nicht auf solche Sprüche verlassen

Daher “gelobe ich, dass ich mit allen mir in einem demokratischen Gesellschaftssystem zur Verfügung stehenden Mitteln gegen all jene Personen stellen werde, die eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik und den Aufbau eines innerstaatlichen Überwachungssystems betreiben, fördern, zulassen oder zumindest billigend in Kauf nehmen.
Als bekennender Atheist werde ich das allerdings wohl ohne Gottes Hilfe tun müssen.”

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Flachwassertaucher Wolfgang Tiefensee, der verkehrte Verkehrsminister hat die schlechte Luft über der bunten Repupslik mal wieder mit einem seiner, wie immer, übelst riechenden Hirnwinde angereichert.

Diesmal ist es ein ganzes Maßnahmenpaket oder, wie der SPIEGEL schreibt, ein Bündel an Ideen zur Vermeidung von Stau auf bundesdeutschen Autobahnen, denn des Verkehrsministers wichtigstes Anliegen ist, so erzählte er wörtlich der BLÖD am SONNTAG, “dass sich Lkw und Pkw auf den Autobahnen weniger in die Quere kommen”.

Nun weiß selbst jeder Fahranfänger, der einen Stau noch für eine gute Möglichkeit zum stehenden Verkehr betrachtet, dass es auf der Autobahn so gut wie keinen Querverkehr gibt. Manchmal gibt es zwar etwas Gegenverkehr, aber normalerweise wird man auf der Autobahn verkehrstechnisch von hinten bedrängt und das nur, weil es dem Hintermann (die sind wirklich meist männlich) mal wieder nicht schnell genug vorwärts geht.

Nach den oben erwähnten „Überlegungen“ des Herrn Tiefensee sollen die Kerle mit den langen Dingern (Frauen aufgepasst, meiner ist 18 Meter lang) zukünftig mit einem Überholverbot belegt werden, eine eigene Spur bekommen und zur Hauptverkehrszeit, im Volksmund auch Stoßzeit genannt, eine höhere Verkehrsmaut bezahlen. Außerdem soll in Ballungsgebieten der Standstreifen für den Verkehr freigegeben werden, wobei der Minister bei der Nennung dieser, seiner Idee das Wort “Straßenstrich” tunlichst vermied.

Einen Beweis seiner völligen Ahnungslosigkeit erbrachte der Minister mit dem Satz: “Wer unbedingt zwischen 6 und 9 Uhr am Frankfurter Kreuz unterwegs sein will, muss mehr bezahlen als der Lkw-Fahrer, der die Autobahn zwischen 9 und 15 Uhr nutzt. Dort ist dann mehr Raum für die Autofahrer“, denn die morgendlichen Staus zwischen 6 und 9 Uhr um Frankfurt herum werden primär durch die Berufspendler aus Gießen, Wiesbaden, Mainz, Darmstadt und Aschaffenburg verursacht, die um diese Zeit alle zu ihren Arbeitsplätzen in Frankfurt wollen.

Tiefensee sagte weiter, er strebe durch seinen Maßnahmenkatalog eine Senkung des Benzinverbrauchs durch weniger verkehrsbedingte Staus an. Unerwähnt blieb allerdings, dass es für Verkehrsteilnehmer finanziell keinerlei Unterschied macht, ob sie auf der Autobahn durch Mautgebühren oder an der Tankstelle über Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer abgezockt werden.

Dumpf kann ich mich noch daran erinnern, dass der LKW-Verkehr schon anno dunnemals von der Straße auf die Schiene verlagert wurde, aber ich weiß nicht mehr so genau, ob das nun vor oder nach der Bahnprivatisierung war.

Nun gehört das Klappern nicht nur zum Storchenhandwerk einer Bundesfamilienministerin, bei der sich Meister Adebar persönlich schon siebenmal die Ehre gab, bevor er sie der Nation als Ei ins Kabinett legte. Auch ein Verkehrsminister darf manchmal klappern, selbst wenn es bei ihm nicht das Gelbe im Ei ist, sondern nur so anhört wie das motorisch bedingte Klappern eines taubeneigroßen Hirns in einem straußeneigroßen Schädel.

Wundern muss man sich in dieser Republik schon eigentlich über gar nichts mehr, außer über die Geduld, stoische Ruhe und die bereits ins Koma übergehende Lethargie des autofahrenden, rauchenden und sich dazu auch noch falsch ernährenden Steuerzahlers.

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