Machopan's Rauchzeichen

Nun hat sich diese Regierung doch im nahezu kooperativen Gehorsam alle erdenkliche Mühe gegeben innerhalb weniger Tage ein milliardenschweres Rettungspaket für die vom Untergang bedrohten Banken der Republik zu stricken, um, wie es die mächtigste Merklein aller Zeiten ausdrückte “dem Mittelstand, der Wirtschaft und den Menschen wieder ein funktionierendes Bankensystem zu ermöglichen” und nun mäkeln die Begünstigten nicht nur an der Farbe des Verpackungspapiers sondern auch noch am Inhalt des Care-Paketes herum.

«Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, kritisierte die Ausgestaltung des Bankenrettungspakets. “Die Bundesregierung will sich nicht wirklich engagieren und hat deswegen ein falsches Paket geschnürt”, sagte er dem TV-Sender N24. Die Banken bräuchten das Staatsgeld nicht - und wenn doch, würden sie gleich noch weiter abstürzen, wenn sie offiziell verkünden müssten, dass es ihnen schlecht gehe», schreibt die FTD und Josef Ackermann, der Gastarbeiter an der Spitze der Deutschen Bank, würde sich nach eigenen Worten „schämen“ wenn „seine“ Bank in der selbstgemachten Krise Staatsgeld annehmen würden.

Solche Worte mag man nun in Berlin natürlich gar nicht gerne hören, denn es stellt sich doch jedem Steuerzahler automatisch die Frage, warum man in Berlin, angesichts leerer Staatskassen, so rasch ein, nun offensichtlich “falsches” Rettungspaket, für eine Clique von Havaristen geschnürt hat, denen nach eigener Darstellung das Wasser bereits bis zum Hals stand und die nun offensichtlich nichts Besseres zu tun haben als an der Farbe der Schwimmwesten und dem Sitzkomfort im staatlichen Rettungsboot herumzumäkeln.

Seitens der Steuerzahler gab es etliche Vorschläge die Rettungsaktion unterstützend mit Handschellen und Hanfkrawatten zu begleiten und selbst für eine Renaissance des “unbeschwerten Kielholen” fand sich eine steigende Zahl Befürworter.

Nicht verschweigen darf man aber, dass es neben den üblichen Meckerern und Nörglern auch echte Befürworter des “Rettungspakets” gab, die nicht müde wurden dessen ungeheuere Bedeutung für die “soziale Marktwirtschaft” fast gebetsmühlenartig zu wiederholen.
Allerdings fällt bei näherer Betrachtung auf, dass es wohl ausgerechnet die Landesbanken sind, die schon immer am staatlichen Finanzierungstropf hingen und nun sehr gerne weitere stattliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen wollen. Nach der BayernLB wird ja nun auch die WestLB und die HSH Nordbank laut darüber nachdenken. Würde es die SachsenLB noch geben, so wäre diese sicher auch mit von der Partie. Und wenn man dann noch die IKB und die KfW mit dazu nimmt, dann bleibt aus dem ganzen Rettungspaket für die Errettung der Privatbanken, des Mittelstandes, der Wirtschaft und der Menschen wohl nicht mehr all zuviel übrig.
Da liegt doch der Gedanke nicht fern, dass es wohl doch wohl mehr um ein Rettungspaket für die ins kollektive Trudeln geratenen Landesbanken handelt, die mit der Spielcasinomentalität der Parteibuchbankern an die Wand gefahren oder in den Sand gesetzt wurden.
Dass man mit diesem eilig geschnürten “Rettungspaket” nicht nur die verantwortliche Politikerkaste mitsamt den Finanzministern und Ministerpräsidenten der Länder vor dem Untergang bewahrt, sondern mit der Beseitigung der eigene Sünden auch noch das hehre Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für das Jahr 2010 aufgeben konnte, ist doch nur ein schöner Nebeneffekt und rein zufällig

Da wundert es nicht, dass Bundesfinanzminister Steinbrück das “500-Milliarden-Rettungspaket” anpreist wie Sauerbier und die Banken fast flehentlich zur Annahme staatlicher Hilfen aufruft. Irgendwie erinnert das an “hier werden sie geholfen - ob sie nun wollen oder nicht”.

Also irgendwie kann man da den Herrn Ackermann von der Deutschen Bank in seiner gekränkten Ganovenehre schon verstehen, dass er sich von den staatlichen und kommunalen Finanzamateuren Deutschlands weder unter die Arme greifen lassen will, noch mit ihnen auf eine Stufe gestellt werden möchte.
Und sich von unfähigen Politikern in sein Geschäft reinreden lassen und sich auch noch von Menschen, die sich noch nicht einmal an ihre eigenen Nebeneinkünfte erinnern können, sein Gehalt deckeln lassen, das will er dann schon mal gar nicht.

Mit welch kruden Vorstellungen sich dieser Bundesminister für Finanzen die Welt erklärt, sieht man nicht nur an seinen Verbalattacken gegen die „schwarzgeldfinanzierten Schurkenstaaten“ mit humanen Steuersätzen, sondern auch an seiner Warnung an die Bankmanager aus falschem Prestigedenken die staatlichen Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen.
“Das würde bedeuten, dass ein Banker sein Institut lieber untergehen ließe, als dass er für die Laufzeit des Schirmes bis Ende 2009 für ‘nur’ noch 500.000 Euro pro Jahr arbeitet. Das sollte er dann mal der Öffentlichkeit erklären“, sagte der Minister. So ein Fall sei für ihn “absolut unvorstellbar“, erklärte Steinbrück der Presse, „dann würde ich langsam verzweifeln an der Verantwortungsbereitschaft dieser Berufsklasse.“

Als deutscher Steuerzahler und Bürger kann man ihm da nur zustimmen, denn nicht nur im Umgang mit Geld hat auch die Verantwortungsbereitschaft deutscher Politiker den Nullmeridian längst nach unten durchbrochen.

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Der Welt größter Lügner, der amerikanische Präsident George W. Bush, hatte die Führer der G7-Staaten zum fröhlichen “Finanzspritzen” geladen und warb vor der Presse um mehr Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte.
Wer bei dem Palaver genau hinhörte, dem war rasch klar, dass es wieder mal nur darum geht die dicken Ärsche aus dem Ballsaal der Titanic in Sicherheit zu bringen, bevor die kleinen Arschlöcher im Unterdeck bemerken, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
Natürlich hat der amerikanische Präsident, das so nicht gesagt, aber das geschulte Ohr konnte das durchaus so aus dem wie ublich üblen Gestammel des Präsidenten heraushören.

Helmut Kohl hat den Ossis anno 1989/1990 ja auch das Wort zum Sonntag erzählt, nur um zu verhindern, dass die Montagsdemonstranten mit ihren staatsgefährdenden Parolen gleich nach Westen bis zum Wasserwerk in Bonn weiterziehen.
“Es wird uns allen in blühenden Landschaften besser gehen“, hat der Kanzler damals dem Volk zugerufen, “ihr braucht nicht zum Kapitalismus zu kommen, denn der Kapitalismus kommt zu Euch.“
Damals haben die Ossi, bis auf einen psychisch gestörten Eierwerfer, noch keinen blassen Schimmer davon gehabt, was ihnen in den verkohlten Landschaften noch alles blühen wird.

Bei Helmut Kohl musste so mancher Zeitgenosse erst mal in dessen Memoiren lesen, um auch nur annähernd eine Vorstellung davon unter die Birne zu bekommen, wie sehr Birne & Co. ihn damals veräppelt haben.
Bei George W. Busch und seiner Bande genügt dafür ein kürzer Blick in die Tagespresse der letzten paar Jahre.
Das beginnt beim heiteren Massenvernichtungswaffensuchen im irakischen Wüstensand und endet (leider noch nicht) bei der “Hole-in-the-Wall”-Street-Gang, die mit immer innovativeren Finanzkonstrukten nicht nur die Herrschaft über das irakische Öl und den „american way of life“ kreditfinanzierten, sondern so ganz unbeabsichtigt und nebenbei auch noch die weltweite Finanzwirtschaft gegen den „Wall“ gefahren haben.
Statt „rien ne va plus“ ruft der größte Lügner und Schuldenmacher die Welt nun dazu auf mehr „Vertrauen“ zu haben und sich gemeinsam, Schulter an Schulter, gegen die Krise zu stemmen.
“Früher sind Länder in solchen Krisen gegeneinander angetreten, nun arbeiteten sie gemeinsam an einer Lösung. Wir stecken alle zusammen in dieser Krise, wir werden sie alle zusammen meistern.”, fasste George W. Bush die Lage in einer kurzen Rede zusammen, während man im Hintergrund die betretenen Gesichter der G7-Finanzminster sah.
Einigen sah man an, dass ihnen durchaus klar war, was sie der „Schulterschluss“ mit den USA kosten würde. Es verwundert nur, dass noch keiner auf die Idee gekommen ist, dass eine offizielle Kriegserklärung gegen den amerikanischen „Schurkenstaat“ die kostengünstigere und nachhaltigere Lösung des Problems sein könnte.

Aber auch so gibt es dem Volk zu Hause viel zu erklären und das Angela hat schon mal eifrig damit begonnen.
“Merkel und Steinbrück planen Eilgesetz zur Rettung der Banken“, umschrieb der SPIEGEL die Überlegungen der bunten Regierung, “damit solle den deutschen Banken Eigenkapital in Höhe von 50 bis 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch werde über eine Verstaatlichung der Banken nachgedacht.“
Dabei lacht sich Lafontaine ins Fäustchen und Karl Marx würde es sicher auch mit Freuden vernehmen, dass seine Sicht der Dinge jetzt endlich auch bei den Christ- und Sozialdemokraten zunehmend populär wird.

Damit sind im Vorwahljahr bereits wichtige Entscheidungen bekannt, die man als Wähler durchaus berücksichtigen sollte, denn wer bei chronisch leerer Staatskasse den Banken Milliarden von Euro in die aufgerissenen Finanzlöcher werfen will, der muss besonders gute Argumente haben, warum er die Finanzierbarkeit des Sozialstaats immer so vehement bestreitet.
Eine guten Tipp für den “kleinen Mann auf der Straße” habe ich dieser Tage per Email bekommen. Den möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, denn das Letzte was Ihnen vergehen sollte, nachdem die Hoffnung endgültig gestorben ist, ist das sarkastische Auflachen im letzten Rest Galgenhumor:
“Gehen Sie doch mal zu ihrer Bank und lassen sich dort am Schalter IHR Geld zeigen. Einfach nur zeigen, damit Sie sicher sind, dass es noch da ist und es ihm auch noch gut geht, nachdem die Angela die Schirmherrschaft über sämtliche Spielschulden der Banken übernommen hat.“

Wenn Sie sich in der Schlange vor dem Bankschalter nach vorne gearbeitet haben und der genervte Bankangestellte zeigt Ihnen dann das gleiche Geld wie Ihrem Vordermann, dann sollten Sie sich ernsthaft fragen, woher die Bundesangela eigentliche ihre finanztechnische Korpulenz hat.

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«Erst haben Banken durch ihre Gier die Finanzkrise mit verursacht, jetzt trauen sie sich nicht mehr über den Weg. Mit ihrer Weigerung, sich gegenseitig Geld zu leihen, verschlimmern die Institute die Turbulenzen.», schreibt der SPIEGEL und stellt die Frage, ob dies der zweite große Fehler der Finanzbranche ist.

Man muss wirklich kein großer Finanzexperte sein, um zu wissen, dass kreditfinanzierte Geschäftsmodelle immer auf etwas wackeligen Beinen stehen. Daran hat auch die Globalisierung nichts geändert, sie hat dem Problem nur eine andere, gewaltige Dimension verliehen.
Jetzt wird in den Medien jeder, der weiß dass ein Euro aus 100 Cent besteht und die Währung von Kuwait nicht das Barrel ist, vor Mikrofon und Kamera gezerrt und nach den Auswirkungen der Kreditkrise befragt. Mittendrin hüpfen der bundesdeutsche Finanzminister und das Angela herum und verteilen Valium an die kleinen Sparer und Steuerzahler, damit die nicht aus ihrer jahrelangen Duldungsstarre erwachen.
“Lasst das Geld wo es ist”, lautet die Nachricht, “wir werden uns schon darum kümmern. Darauf könnt ihr Einen lassen”.

Auch jemand, dessen finanztechnisches Wissen zwischen Wand und Tapete passt, müsste eigentlich merkeln, dass dieses Gesülze den gleichen Wahrheitsgehalt hat, wie das Märchen vom Staat, der niemals „pleite“ gehen kann.
Dabei ist es grade mal 18 Jahre her, als mitten in Europa, praktisch über Nacht, ein ganzer Staat einfach verschwunden ist. Bei Wikipedia kann man nachlesen, dass dieser Staat von 1949 bis 1990 bestand und eine friedliche Revolution im Jahre 1989/1990 das wirtschaftliche und politische Scheitern dieses Staates markierte.
Die Frau Merkel weiß das!!!
Und sie weiß auch, dass man sicher nicht noch mal einen Blöden finden wird, der die wertlos gewordene Landeswährung http://de.wikipedia.org/wiki/Mark_(DDR) in richtiges Geld umtauscht. Und das auch noch zu einem super Wechselkurs.
Aber es ist ja gut, dass sich die Bürger so schlecht erinnern, aus der Vergangenheit nichts lernen und vollauf damit beschäftigt werden vertrauensvoll in die Zukunft zu schauen.

Selbst eine ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FDJ sollte verstehen können, dass es sich um ein Schneeballsystem handelt und nicht um ein innovatives Geschäftsmodell, wenn A sich von B Geld leiht, das sich dieser von C geliehen hat. C hat das Geld von D und der hatte es von E, der es wiederum von A hatte, der ihm dafür ein Zertifikat gab, das den Emittenten zur Rückzahlung des doppelten Betrages verpflichtet sofern die am 31. Juni 200x auf der Zugspitze gemessene Schneehöhe mehr als 99 Zentimeter beträgt.

Ein solches System „verklemmt“ sich spätestens dann, wenn die Beteiligten für sich selbst immer mehr abzweigen und sich dann irgendwann gegenseitig nicht mehr über den Weg trauen.

Das Jahr 2008 wird daher als das Jahr der Kreditklemme in die Geschichte eingehen und die Welt stärker verändern als das Jahr 2001, auch wenn diesmal nicht die Twin-Towers des WWC abgeraucht sind, sondern nur die Wall-Street.

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Haben Sie sich eigentlich schon mal überlegt, wo der Staat eigentlich das Geld herbekommt, das er für die jährliche Neuverschuldung benötigt?
Zur Erinnerung, Neuverschuldung ist das Geld, das der Staat ausgibt, aber nicht über Steuern einnimmt und daher dieses „Finanzierungsloch“ im Haushalt durch die Aufnahme eines oder mehrerer Darlehen schließt.
Über diese Art der Staatsverschuldung und deren Sinnhaftigkeit ist viel geschrieben und gesagt worden, ich will daher das ganze Für und Wider, Sinn und Unsinn gar nicht wiederholen.
Fakt ist, dass die Politiker unseres Staates Schulden in Höhe von circa 1.500.000.000.000 Euro (in der sozialverträglichen Schreibweise sind es nur 1,5 Billionen) angehäuft haben und jedes Jahr lustig weitere Schulden machen.

Viel interessanter als die Frage wie „Vater Staat“ diese Schulden jemals zurückbezahlen will oder kann, ist doch die Frage wer ihm das Geld denn geliehen hat und welche Sicherheiten er für die gewährten Darlehen gegeben hat.

Die Antwort ist eigentlich einfach, denn der Staat hat die 1,5 Billionen Euro von den staatsfinanzierenden Banken bekommen und als Sicherheit die Wirtschaftskraft und das Leistungsvermögen seiner Bürger verpfändet. Und wenn der Staat die Zinsen auf seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, dann kommt es zum Staatsbankrott. Lesen Sie einfach mal bei Wikipedia nach, wie so ein Staatsbankrott funktioniert und Sie werden erkennen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach dem verlorenen Krieg und in Kombination mit der Übernahme des untergegangenen Bruderstaates, sowie der andauernden Neuverschuldung zumindest zwei der drei Kriterien bereits erfüllt.
Es fehlt eigentlich nur noch der Regimewechsel, aber auch hier häufen sich zunehmend die Anzeichen der politisch-ideologischen Veränderungen.

Betrachten wir daher einmal die Folgen eines solchen Staatsbankrotts und zitieren Wikipedia:
“Betroffen von Staatsbankrotten sind in erster Linie die Gläubiger des Staates, aber auch die Wirtschaft und die Bürger des Staates selbst. Die sichtbarste Folge des Staatsbankrotts ist, dass die Gläubiger ihr an den Staat verliehenes Geld sowie die Zinsen darauf ganz oder teilweise verlieren. Praktisch bedeutet ein Staatsbankrott für den einzelnen Privatbürger immer eine drastische Abwertung seiner Geldvermögen, da die einheimischen Sparer meist ein bedeutender Gläubiger des Staates sind. Gravierender aber sind die Folgen auf die Volkswirtschaft. Diese sind typischerweise

• eine Bankenkrise, da die Banken hohe Abschreibungen auf ihre Staatskredite vornehmen müssen
• eine Wirtschaftskrise, da die inländische Nachfrage reduziert wird und Investoren Gelder zurückziehen
• eine Währungskrise, da ausländische Anleger die betroffene Volkswirtschaft meiden.
  

Die Bürger werden dadurch mittelbar getroffen, meist durch hohe Arbeitslosigkeit und das Entfallen staatlicher Leistungen.”

Wenn Sie jetzt glauben, ich hätte hier irgendwelche Artikel aus der Tagespresse reingemauschelt, so irren Sie sich gewaltig. Tatsache aber ist, dass Sie in der Tagespresse genau diese Worte in alarmierender Häufigkeit wiederfinden. Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau haben wir schon länger, ausufernde Staatsverschuldung seit Jahrzehnten, jetzt kommt noch die Bankenkrise dazu und die staatlichen Notenbanken pumpen Milliarden Euro in ein kollabierendes Finanzsystem.

Warum tun die das wohl?

Wollte sich nicht der Staat aus der Selbstregulierung der freien Märkte heraushalten?
Waren Staat und Politik nicht völlig machtlos gegen die Globalisierung?
Hat man nicht eifrig staatliche Unternehmen mit Steuergeldern präpariert um sie dann schön filetiert an der Börse an private Investoren zu verhökern?
Hat man nicht Public-Private-Partnership als das ideale Geschäftsmodell zur Gesundung der Staatsfinanzen angepriesen?
Hat man nicht sogar Gesetze geändert um Finanzinvestoren die Übernahme kommunaler Immobilien in großem Umfang zu ermöglichen?

Aber jetzt ist man ja dabei Rettungspakete aus Steuergeldern zu schnüren!
Natürlich nur um der Wirtschaft zu helfen und die Banken zu stützen!

Schauen wir uns daher doch einmal die Lage anhand eines konkreten Beispiels an.
Nein, ich meine jetzt nicht die IKB und die KfW, bei der sich die Parteibuchbanker unter Aufsicht des Wirtschaftsministers Glos und des Finanzministers Steinbrück ordentlich verzockt haben. Dass dann auch noch 300 Millionen an die bankrotten Gebrüder Lehman in New York überwiesen wurde, war zwar ein bisschen ärgerlich, hatte aber den Vorteil, dass man damit die Öffentlichkeit leichter von den Verkaufskonditionen der IKB an den Finanzinvestor Lonestar ablenken konnte.

Als Beispiel für die plötzliche Fürsorge des Staates möchte ich die Hypo-Real-Estate (HRE) und deren Tochtergesellschaft Depfa verwenden und deutlich machen, warum der Finanzminister Steinbrück und die Bundesangela so rasch bereit waren eine Bürgschaft über 26 Milliarden Euro zu übernehmen.
Sie haben sicher den Kursturz der HRE-Aktie an den Börsen beobachtet, die binnen weniger Stunden circa 70-80 Prozent ihres Börsenwertes verlor. Verursacht wurde dies durch die Meldung, dass die Tochtergesellschaft Depfa Liquiditätsprobleme in Milliardenhöhe habe.
Entstanden sind diese Liquiditätsprobleme durch Dummheit und Gier des Managements. Man sollte eben kein Geld mit einer Laufzeit von mehreren Jahren verleihen und sich dann selbst das Geld über kurzfristige Kredite besorgen.
So kam es, dass die Depfa ihre kurzfristigen Kredite nicht zurückzahlen konnte weil sie selbst das Geld langfristig ausgeliehen hatte.
Die Depfa war also nicht pleite, wie fälschlicherweise einige Redaktionen der deutschen Wirtschaftspresse meldeten, die Depfa hatte nur kein liquiden Finanzmittel und wegen der Kreditkrise und dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbanken wollte ihr auch niemand mehr Geld (zu vernünftigen Konditionen) leihen.

Und jetzt werden Sie sich sicher fragen, was das alles mit dem deutschen Staat und dem Bundesfinanzminister Steinbrück zu tun hat.
Aus den Presse- und Ad-Hoc-Meldungen der letzten Monate und Jahre könnten Sie es erfahren, wenn Sie bei Google einfach mal nach dem Begriff “Staatsfinanzierer“ suchen.
Ich kann Ihnen versichern, Sie werden im Worl-Wide-Web hochinteressante Lektüre dazu finden und zu dem Schluss kommen, dass der bundesdeutsche Finanzminister eigentlich nichts Anderes getan hat, als für die vom Staatsfinanzierer Depfa an den deutschen Staat vergebenen Darlehen die Bürgschaft zu übernehmen.
Das führt zu der wohl einmaligen Situation, dass der Kreditnehmer gleichzeitig Bürge ist.
Versuchen Sie mal mit diesem Geschäftsmodell bei Ihrer Bank einen Kredit zu bekommen.

Wenn Sie glauben, der Fall Depfa und HRE wäre eine Ausnahme, dann schauen Sie sich doch mal den Kursverlauf der Commerzbank an. Die war im November 2007 angetreten um mit ihren Tochtergesellschaften „Essen Hyp“ und „Eurohypo“ im Staatsfinanzierungsgeschäft stärker mitzumischen.

Wie war das doch noch mal mit dem Staatsbankrott?

Und noch ein Tipp zum Schluss.
Achten Sie doch mal verstärkt auf die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Inflationsraten. Denn ein beliebtes Hilfsmittel zum Abbau der Staatsverschuldung ist die Inflation (Preissteigerung/Geldentwertung), die die Schulden des deutschen Staates jährlich um rund 60 Milliarden mindert. Zusammen mit höheren Steuern und der “kalten Progression” erfolgt ein stetiger Transfer von Volksvermögen in Staatseinnahmen.

Ohne zusätzliche Neuverschuldung hätte dieser Staat längst Konkurs anmelden müssen. Aber diesen Straftatbestand muss ein deutscher Finanzminister nicht fürchten .
Und so lange es “Staatsfinanzierer” gibt kann das Spielchen ja lustig weitergehen.
Selbst wenn man mal eine Bürgschaft für die eigenen Schulden übernehmen muss.

Vor diesem Hintergrund klingt es mehr als lachhaft, wenn die Bundesangela sich zu der Erklärung genötigt sieht, dass ihre Regierung “dafür Sorge tragen wolle, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren“, denn das würde bedeuten, dass sie für Spareinlagen in Höhe von rund 568 Milliarden Euro garantiert.
“Mit ihrem Versprechen wollen Kanzlerin und Finanzminister Menschen und Märkte beruhigen”, schreibt dazu der Spiegel.
Doch wer glaubt in diesem Land noch an die Versprechen von Politikern.

Ich auf jeden Fall nicht (mehr).

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