Machopan's Rauchzeichen

Mit “wann ist der Staat eigentlich pleite?” stellt der SPIEGEL in seiner Ausgabe 5/2009 eine gute Frage und ist auf den folgenden Seiten wie üblich darum bemüht das System der bunten Republik schön zu schreiben, kleinere Mängel aufzuzeigen und zu dem Schluss zu kommen, dass es kein besseres System geben könne, wenn man denn einige Auswüchse der jüngeren Nachkriegsgeschichte „korrigieren“ würde.

Man kann dieses, überwiegend aus abgelutschten Durchhalteparolen und tumben Endsieggeplapper bestehende Propagandageschreibsel durchaus mit dem Staatsjournalismus des Dritten Reiches und der ebenfalls wenig ruhmreich untergegangenen DDR vergleichen.

An den Untergang des „Tausendjährigen Reiches“ erinnern sich nur noch Wenige, einige Unbeirrbare wollen es, unbeachtet der Tatsache, dass es vielen Menschen das Leben gekostet hat, sogar wieder glorifizieren und zu neuem Leben erwecken.
Mit dem Ende der DDR ist es ähnlich, denn die hat sich ja wohl auch nicht aus parteiübergreifenden Dummheit und persönlicher Ignoranz ihrer Regierenden von der Landkarte getilgt, sondern wurde im Rahmen einer feindlichen Übernahme vom Staatsfeind im Westen über die Mauer in den Kapitalismus gezerrt.
Dumm eben nur, dass sich im Westen der neoliberale Kapitalismus mit den ostdeutschen Bespitzelungsmethoden verbündete und die politischen Parteien im Westen sich an dem Regierungsmodell der ostdeutschen Einheitspartei zur kontinuierlichen Volksverarschung geradezu berauschten.

Und so kommt es, dass die BRD nun in etwa da steht, wo die DDR vor etwa 20 Jahren stand und der “Schwarze Kanal” des Spiegels nunmehr für Gesamtdeutschland die Frage stellt, “wann ist der Staat eigentlich pleite?”.

Dazu muss man jetzt nicht lange rätseln oder langatmige Erklärungen verfassen, denn der Staat und seine Parteien “haben dann fertig” wenn das Volk das Spiel nicht länger mitmacht, weil es zuviel mitgemacht hat.
Die Frage ist also nicht, wann ein Staat pleite ist, sondern wann ein Staat so kaputt ist, dass es die erste Bürgerspflicht ist, die dafür Verantwortlichen in den Mülleimer der Geschichte zu treten.
Nun wird sich die Frau Merkel in ihrem Führerbunker ja nicht gleich das Leben nehmen, oder der Herr Schäuble vor ein Mikrofon rollen und weinerlich erklären, dass er ja eigentlich doch “alle lieb hat“.
Auch der Bundesfinanzminister, von dem neben seinen großen Sprüchen auch die größte Neuverschuldung des Landes nach dem Ende der Nazi-Regentschaft in die Geschichte eingehen wird, wird sich nicht durch Republikflucht vom Acker machen. Denn wo sollte der Mann denn noch hin, nachdem er fast jedes Land der Welt der Kumpanei mit Steuerhinterziehern bezichtigt hat.
Die anderen Blockflöten sind, bis auf den Kreide fressenden Außenminister und neuen Kanzlerkandidaten der SPD, kaum der Rede wert, denn wer wird sich in einigen Jahren noch an den Flachwassertaucher Tiefensee oder die chronisch von Beitragssenkungen im Gesundheitswesen schwafelnde Gesundheitsulla erinnern.

Leute wie Schröder, Müntefering, Steinmeier, Eichel, Struck und ihre grünen Helfershelfer sind die Erbauer der Klagemauer, die quer durch die Gesellschaft gezogen wurde und nun Arm von Reich und Sonderschüler von Gymnasiasten trennt.
Ohne die jahrelange Vorarbeit von Kohl und seiner “Politik der schwarzen Kassen” wäre das sicher nicht möglich gewesen. Schon damals hatten die Menschen die Nase, an der man sie durch den Kakao gezogen hat, voll und hielten die rot-grünen Schleimer und ihre großmauligen Versprechungen für eine mögliche Alternative. Halbiert hat sich jedoch während deren Regierungszeit nicht etwa die Zahl der Arbeitslosen, sondern nur das Vertrauen der Bevölkerung in eine Regierung die ihre gut honorierte Lobbyistenarbeit zur Doktrin erhob und ihre gesellschaftspolitischen Fehler mit missionarischem Eifer zu begehen pflegte.
Widerspruch wurde nicht geduldet und auf jeden Andersdenkenden in kollektivem Gehorsam eingeschlagen.

Die staatlich verordnete Schrumpfkur wirkte sich nicht auf die Zahl der Arbeitslosen aus, sondern nur auf die Höhe deren Einkommen. Und die zur Stabilisierung des Ausbeutungssystems angeordnete Rosskur an ach so notwendigen Reformen, betraf natürlich nur die unteren Gesellschaftsschichten.
Angewidert von der Drei-Lügen-Partei haben sich nicht nur viele Wähler abgewandt, sondern auch einige Parteigenossen sind desertiert und zum Gegner übergelaufen.

So kam dann das Mädchen aus der Uckermark an die Macht, die ihre politische Karriere von der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda bis zur Kanzlerkandidatin der Christlich-Demokratischen Union im Wesentlichen nur ihrer schwarzgeldfreien weißen Weste unter Helmut Kohl zu verdanken hatte.
Sie wolle Deutschland dienen ließ sie verlauten und kündigte eine Zeitenwende mit einer Politik der “kleinen Schritte” an.

Dafür wurde dann im großen Stil zuerst einmal alles gestrichen!
Nicht neu, sondern alles, was die Große Koalition bei den Bürgern für unnütz erachtete!
Und das reichte vom Sparerfreibetrag über die Eigenheimzulage bis zur Pendlerpauschale. Erhöht wurde natürlich auch, angefangen von der Mehrwertsteuer bis zum Druck auf Arbeitnehmer und die Schikanen der Arbeitslosen.

Mit den Trippelschrittchen muss dann aber irgendwann zwischen Herbst 2005 und dem Frühjahr 2009 etwas richtig schiefgegangen sein, denn sonst müsste der Spiegel die Frage nach dem möglichen Staatsbankrott ja heute nicht stellen.
OK, offiziell ist jetzt natürlich die Finanzkrise der Auslöser, aber die nimmt doch nur etwas vorweg, das sowieso früher oder später kommen musste.
Sagen wir es mal kurz und bündig, die Jungs und Mädels aus dem Merkelschen Gruselkabinett haben, samt ihrer Chefin, entsprechend ihren beschränkten Fähigkeiten so gut wie keine Möglichkeit ausgelassen um dieses Land systematisch gegen die Wand zu fahren.
Nun sitzen sie hoch oben in ihrem Wolkenkuckucksheim auf dem größten Schuldenberg den dieses Land jemals gesehen hat und werfen mit Manna nach Ihresgleichen und mit eilig zusammengeschusterten Gesetzen auf das mord(s)lustige Volk, das sich unten am Fuße des Olymps zusammenrottet.

Fakt ist, dass die “kleinen Schritte” der Frau Merkel über ein “auf der Stelle treten” nicht hinausgekommen sind und aus der “dienenden Bescheidenheit” eine “selbstbedienende Ignoranz” mit der “Lizenz zum Abzocken” geworden ist.

Keine Frage, dieser Staat ist pleite, hat das Vertrauen verspielt und die Chance vertan.
Das Spiel ist aus, rien ne va plus.
Und Spielschulden sind Ehrenschulden.

Und im Herbst 2009 ist Almabtrieb.

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Nur wer noch hoffte, dass diese auf einem ständig wachsenden Schuldenberg sitzende bunte Regierung wenigstens noch einen Funken Vernunft besitzt, ist davon überrascht, dass der “bunte Bund” jetzt auch noch mit einem Anteil von 25% größter Einzelaktionär bei der Commerzbank wird.

Nicht nur, dass es ein Novum ist, wenn der Staat nun bei einer Privatbank als Anteilseigner einsteigt, denn bisher hat man derartige Engagements mit der Lizenz zum Geldverbrennen immer der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederausbau (KfW) überlassen.
Diesmal verpulvert der Staat das Geld lieber direkt, denn für den Gesamtbetrag von 18,2 Milliarden aus stillen Einlagen und Aktienkauf hätte ein Investor bei dem aktuellen Aktienkurs von 5 Euro die ganze Commerzbank fünfmal komplett zu 100 % übernehmen können. Der Staat begnügt sich bei einem “Kaufpreis” von 500% statt dessen mit einer “Sperrminorität” von gerade mal mit 25% plus 1 Aktie und zwei Sitzen im Aufsichtsrat. Besonders lustig wird es dann noch, wenn man von den Offiziellen aus Berlin hört, dass sich der Staat in die Geschäftspolitik der Bank jedoch nicht einmischen möchte. Angesichts des Finanzdesasters bei den Banken der Bundesländer erscheint das zwar abgebracht, sollte jedoch nicht als Eingeständnis absoluten Unvermögens interpretiert werden.

Es gibt viele Gründe sich zu fragen, was da eigentlich geschieht, wer davon profitiert, wer die Nebelkerzen wirft und wer die Zeche bezahlt, wobei sich die letzte Frage sicher am einfachsten durch einen Blick in den heimischen Spiegel beantworten lässt.
Zur Beantwortung der anderen Fragen muss man etwas zurückblicken um durchblicken zu können.
Da ist zuerst mal die Dresdner Bank AG, die drittgrößte Bank in Deutschland in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und seit dem Jahr 2001 eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Allianzkonzerns, der im Jahr 2007 einen Bilanzgewinn von knapp 8 Milliarden Euro erwirtschaftete zu dem die Dresdner Bank circa 410 Millionen Euro beitrug.

Dann ist da noch die Commerzbank AG, nach der Deutschen Bank das zweitgrößte Kreditinstitut der schwarz-rot-senffarbigen Republik in der es in den letzten Jahren so richtig bunt zu geht, dass es selbst dem tumben Volk langsam aber sicher zu bunt wird.
So weit, so gut wird sich der unbedarfte Zeitzeuge sagen und was hat das jetzt mit dem deutschen Staat als Großaktionär der Commerzbank zu tun?

Ich nehme an, der Leser hat genügend Zeit mitgebracht, denn um diese Frage zu beantworten macht es durchaus Sinn etwas weiter auszuholen. Zwei Ereignisse sind dabei von wesentlicher Bedeutung, wobei ich jetzt die Diskussion, wer dabei Henne und wer dabei das Ei war, als völlig nebensächlich außen vor lassen möchte.
Fakt ist, dass am 31. August 2008 bekannt wurde, dass die Allianz und die Commerzbank sich auf den Verkauf der Dresdner Bank AG an die Commerzbank für insgesamt 9,8 Milliarden Euro geeinigt haben.
Die Wirtschaftspresse war voll von diesem Ereignis, das einerseits als Begräbnis der Allianzträume vom „Allfinanzkonzern“ und andererseits als „Angriff“ der Commerzbank auf die Deutsche Bank als Nummer 1 der Branche gewertet wurde.
Der aufmerksame Zeitzeuge erinnert sich, dass die Spitzen der politischen Führung des Landes dieses Ereignis extrem positiv kommentierten, denn “dadurch wird nun auch ein zweites deutschen Finanzinstitut in die Liga der 25 wichtigsten Banken der Welt aufsteigen und damit die Position der Bundesrepublik Deutschland auf internationaler Ebene weiter stärken“, denn schließlich kann es ja nicht angehen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Exportweltmeister und militärisch wiedererstarkte Großmacht nur mit einem Geldinstitut in der internationalen Finanzwelt vertreten ist und damit auch innerhalb der Europäischen Union nur mit der Schweiz, Spanien und Italien auf Augenhöhe ist, während die Engländer mit 4 Banken und die Franzosen und Niederländer mit jeweils 3 Banken vertreten sind.

Tja, und jetzt sieht es so aus, als würde der deutsche Staat angesichts der Finanzkrise diesen Aufstieg des vereinigten Bankhauses in die oberste Liga der Finanzwelt mit satten 18,2 Milliarden Euro sponsern.

Schnitt! Blende! Filmriss!

In Forum einer bundesdeutschen Finanz-Community wird seit September 2008 vor dem Hintergrund des Verkaufs der Dresdner Bank die weitere Entwicklung der Allianzaktie diskutiert und dabei die Frage aufgeworfen, ob “Steinbrück für den Commerzbank-Friedhof ebenfalls 35 Milliarden Euro Steuergelder hüpfen lassen” wird.
Einer der Beiträge geht dabei von der äußerst interessanten Überlegung aus, dass die Allianz mit dem Verkauf der Dresdner Bank nur die „unerwartet großen Särge bei der Dresdner“ entsorgt und mit der Commerzbank per Handschlag vereinbart hat, dass diese den Dresdner Friedhofsanteil für viel Geld übernimmt, sich anschließend bei dem dazu notwenigen finaziellen Kraftakt heftig verhebt und schließlich insolvent wird, wobei die Allianz sich dann wieder die schönsten Teile der Dresdner-Commerbank aus der Konkursmasse rauspicken darf. Für den dann arbeitslosen Vorstand der Commerzbank hat man eine satte Erfolgsprämie vereinbart und/oder den Ruhestand mit einigen gut dotierten Aufsichtsratposten abgefedert.
Für den spekulativen Aktionär folgt daraus, dass die Aktien der Allianz ein erhebliches Aufwärtspotenzial besitzen.

Die Idee erscheint auf den ersten Blick etwas krude, aber unter dem Eindruck der jüngsten Meldungen aus der internationalen Finanzwelt sicher nicht zu spekulativ, denn auch mit einem “laichkackenden Gelbfrosch am grünen Band der Sympathie gibt es keine Allianz für’s (Über)Leben“.

Nun ist ja hinlänglich bekannt, dass nach dem ursprünglichen Plan die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank in zwei Schritten erfolgt und bis spätestens Ende 2009 abgeschlossen sein sollte.
Dank der spontanen Bereitschaft der Bundesregierung im Oktober 2008 im Eilverfahren das erste Rettungspaket für die bedrohte Bankenwelt zu schnüren und der fast flehentlichen Bitte, dass die Banken sich doch nun auch rasch selbst bedienen sollten, ließ sich die Commerzbank als erste Privatbank der Bundesrepublik Deutschland den roten Teppich ausrollen und griff sich die für den Erwerb der Dresdner Bank benötigten Milliarden aus Bundesmitteln ab.
Die Politik war natürlich voll des Lobes, denn nun hing den dringend zur Errettung der Landesbanken benötigten Milliarden nicht mehr der Geruch der “Verschwendung und Unfähigkeit der bundesdeutschen Politelite” an.
Denn das war etwas, was man aus Sicht der Regierungsparteien unbedingt noch vor dem Wahljahr beseitigen musste um es dann in 2009 völlig unter den Teppich kehren zu können.

Während die Banken und ihre Standesvertreter zunehmend lauter nach einer staatlichen “Bad Bank” riefen um ihre “Risikoaktiva” ausgliedern zu können, hat die Allianz diese feine Art der Bilanzbereinigung mit Hilfe der Commerzbank bereits realisiert und den Deal auch noch weitgehendst aus Steuergeldern finanziert.

Tja, und jetzt kommen wir wieder auf die eingangs gestellte Frage zurück, warum der Staat nun im Januar 2009 zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte als Anteilseigner bei einer Privatbank einsteigt und warum dies wohl ausgerechnet die Commerzbank ist.
Man kann getrost davon ausgehen, dass die “Dresdner Commerz Allianz” nicht ohne das eine und/oder andere wohlwollend zugedrückte Auge in Berlin agiert. Man kann auch davon ausgehen, dass Politiker aller Parteien alles Notwendige unternehmen werden um im Wahljahr als Saubermänner und Visionäre dazustehen, koste es an Steuergeldern was es wolle.
Und dann raten Sie mal, was wohl geschehen würde, wenn die Allianz darauf drängt, dass der zweite Schritt der Übernahme zeitlich vorgezogen wird, weil die von der Commerzbank übernommenen „Risikoaktiva“ noch größer sind als gedacht und daher zu befürchten ist, dass die Commerzbank noch vor der Wahl in die Knie gehen wird.

Ein derartiges Szenario wird in oben erwähntem Forum der bundesdeutschen Finanz-Community mit Datum vom 30. September 2008 mit folgendem Satz gewürdigt:
“Nur Steinbrück kann das Leiden der Commerzbank noch bis nach der Wahl 2009 verlängern“.

Wenn sich das Orakel also erfüllt, dann gehen Dresdner und Commerz Ende 2009 gemeinsam mit den Milliarden der Steuerzahler unter und im Aufsichtsrat der Allianz taucht fast zeitgleich ein ranghoher Politiker auf, der sich nach den Wahlergebnissen spontan dazu entschlossen hat, seine politische Laufbahn zu beenden und in den Dienst der freien Wirtschaft zu treten.
Gerhard Schröder lässt grüßen!

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Nach ihrem Vorsinger Josef Ackermann, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, reißen nun auch andere Schreihälse der Finanzindustrie ihren Schnabel auf und “fordern” vom Staat die Schaffung einer “Bad Bank“, um ihre faulen Wertpapiere und problematische Kreditengagements dem Steuerzahler ins Nest legen zu können.

Zugegebenermaßen eine äußerst elegante Möglichkeit um die Leichen aus dem Keller zu entsorgen und das Blut an den eigenen Händen an der weißen Weste eines völlig Unbeteiligten abzuwischen. Genauso skrupellos wie bei der Durchführung des bandenmäßig begangenen Kapitalverbrechens will man sich nun auch noch aus der Verantwortung stehlen und diese samt den Folgen einfach dem kleinen Mann auf der Straße in die Schuhe schieben. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn dieser kleine Mann hat bis heute weder begriffen, was sich um ihn herum abspielt, noch dass er die Zeche dafür bezahlen wird.
Auch wenn der Sachverhalt zum Himmel stinkt, so spricht man in den noblen Kreisen der ehrenwerten Bankenmanager natürlich eine andere, mehr sozialverträgliche Sprache, bei der der eigentliche Sachverhalt nicht so sehr im Vordergrund steht. Sie werden sicher keinen Banker finden, der davon spricht dass er dringend die „Leichen“ aus seiner Bilanz entfernen muss, weil die Sache schon so zum Himmel stinkt, dass es schlecht fürs Geschäft ist.

Weil Geld ja bekanntlich nicht stinkt und selbst schlechtes Geld per Definition nicht stinken darf, wird diese Art von Verbrechen an der Gesellschaft wie folgt formuliert:
“Es ist zwingend erforderlich, die Risikoaktiva deutscher Banken in eine ‘Bad Bank’ auszugliedern, denn allein die Düsseldorfer Landesbank könne Wertpapiere und Kredite im Volumen von mindestens 50 Milliarden Euro in eine solche Bank einbringen. Wenn die Bilanzen der Landesbanken und anderer Institute bereinigt seien, schaffe dies Vertrauen unter den Banken und fördere die Bereitschaft zu weiteren Konsolidierungsschritten“, sagte zum Beispiel WestLB-Vorstandschef Heinz Hilgert dem “Handelsblatt”.

Also wenn allein die WestLB schon auf einem Haufen faulerWertpapiere und Kredite im Wert von 50 Milliarden Euro sitzt, dann kann man sich ungefähr ausrechnen, in welchem Größenbereich sich die “Risikioaktiva” bundesdeutscher Banken bewegen.
Da kann man diesen ach so noblen Geldinstituten nur raten, wie jeder ordentliche Geschäftsmann auch, doch hurtig Insolvenz anzumelden, damit sich der Vorstand, neben all den anderen Vergehen und Verstößen gegen eine ordnungsgemäße Unternehmensführung nicht auch noch wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen muss.

Von den himmlischen Zuständen in den Vorstandsetagen der Bankenwelt bis zum Boden der Tatsachen und der irdischen Gerechtigkeit ist es nur ein kurzer Weg, der selbstverständlich auch Bankmanagern, Finanzjongleuren und Spekulanten jederzeit offen stehen würde, sofern sie den Weg zum nächsten Bahngleis nicht alleine finden können.

Man muss schon ein ziemlich krudes Verantwortungsbewusstein und Rechtsempfinden haben, wenn man sich nun vor den auf den finalen Sprung wartendenden Schaulustigen hinstellt, das Maul aufreißt und nach einer “Bad Bank” ruft und “Gesetzesänderungen” einfordert, statt sich selbst Asche aufs eigene Haupt zu streuen weil man die Kohle anderer Leute auf den Kopf gehauen hat.
Es gab mal Zeiten, da sind solchen Leuten, schon auf dem Weg zum nächsten Laternenmast oder Schafott die Worte im Hals stecken geblieben.

Aber es werden sich auch diesmal wieder genügend “Stellvertreter des Volkes” finden lassen, die sich diese Idee von der “Bad Bank” bereitwillig zu eigen machen und dafür sorgen, dass die ungenügende Gesetzeslage an die neue Geschäftsidee der Banken angepasst wird und dem in Duldungsstarre verharrenden Volk die Leichen, äääähhh Risikoaktiva der Banken absolut sozialverträglich untergeschoben werden können.
Schließlich hat man auf dem Weg von der “politischen Partei” bis zur “Lobbyistenvereinigung” ja selbst eine jahrzehntelange praxiserprobte Erfahrung mit derartigen Dingen erwerben können.

Die Macht des “Pöbels” wird das nicht verhindern können. Aber die Namen und Gesichter der “Lumpenaristokraten” in Wirtschaft und Politik wird er sich gut einprägen.
Bis zu dem Tag an dem er sich, mit der Macht die von diesem “gemeinen Volk” ausgeht, dazu entschließt zum “Mob vulgaris” zu mutieren.

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Nachhilfe in strategischer Erdkunde musste die Frankfurter Rundschau (FR) ihren Lesern unlängst angedeihen lassen, als Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung in Dschibuti die Besatzung der Fregatte “Karlsruhe” zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste und im Golf von Aden verabschiedete, denn dass “die Republik Dschibuti etwa so groß ist wie das Bundesland Hessen und im Süden an Somalia an grenzt” weiß sicher nur jemand, der auch eine vage Ahnung davon hat wo sich der “Hindukusch” befindet.

Derartige Hinweise sind für die militärisch “Zurückgebliebenen” extrem hilfreich um die Stellungen bundesdeutscher Truppen auf einer Weltkarte zu markieren und anhand der Wehrmachtsberichte aus den Tageszeitungen die Frontverläufe aktualisieren zu können.

Das deutsche Kriegsschiff “Karlsruhe” gehört mit 220 Soldaten an Bord, zusammen mit zwei weiteren Kriegsschiffen, einem Unterstützungsschiff und drei Aufklärungsflugzeugen, zu dem EU-Flottenverband der im Rahmen der Operation “Atalanta” vor der Küste von Somalia und im Golf von Aden zur Hatz auf Piraten eingesetzt wird, die über Privat- und Handelsschiffe herfallen wollen.
Bundesverteidigungsminister Jung betonte erneut, dass es sich bei diesem Einsatz “um eine Mission mit einem derart robusten Mandat handele, wie es in dieser Art und Weise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben habe. Es könne durchaus zu Kampfsituationen kommen, dann wäre es keine Mission mehr, sondern selbstverständlich ein Kampfeinsatz, für den es jedoch klare Einsatzregeln gebe“.
Allein schon für diese hehren Worte möchte man dem Bundesverteidigungsfranzjosef das Brett vom Kopf reißen, ihm mit den freiwerdenden Nägeln die Tapferkeitsmedaille der Bundesrepublik Deutschland an die nackte Brust nageln und/oder ihn am Bande diese Medaille erhängen.

Weiter verblubberte Jung der Presse, “dass die Piraten im Jahr 2008 schon mehr als 200 gekapert und jede Menge Lösegeld erpresst hätten. Derzeit seien noch zwölf Schiffe mit insgesamt rund 300 Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten. Das Ziel der Mission sei daher Abschreckung, Abwehr und die Beendigung von Seeräuberei.
Auch werde die deutsche Hilfe bei der Ausbildung von somalischen Soldaten verstärkt, denn bisher habe man für 2,4 Millionen Euro lediglich 46 Soldaten ausbilden können“.
Bevor Sie jetzt den Taschenrechner zücken, es sind circa 52000 Euro pro Auszubildendem. Wahrlich ein Klacks, wenn man das mit den finanziellen Hilfen für Auszubildende, Studenten oder Arbeitslose in der BRD vergleicht.

Wie sein Bundesaußenministerkollege Frank-Walter Steinmeier ist auch der Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung bestrebt die, durch die nach lebenslanger Haft entlassenen RAF-Terroristen freiwerdenden Gefängniszellen alsbald mit ausländischen Straftätern wieder zu belegen. Während Steinmeier hier voll auf die Verlegung von bereits in Guantanamo Inhaftierten setzt, geht Jung noch einen Schritt weiter, denn “mit der somalischen Regierung sei eine Vereinbarung unterzeichnet worden, nach der gefangen genommene Piraten nach Deutschland gebracht werden dürfen“.
Offen ließ der Bundesverteidigungsminister, wie auch sein Ministerkollege von der SPD, bei dieser Art der Humankapitalbeschaffung, ob diesen, bereits im Ausland straffällig gewordenen “Migranten” dann aus humanitären Gründen gleich die deutsche Staatsbürgerschaft oder nur das Asylrecht angedient werden muss, da sie ja in ihren Heimatstaaten bereits von Strafe bedroht sind

Es gehört sicher zu den qualifizierenden Merkmalen dieses Bundesverteidigungsministers, dass er den Mut der Soldaten und Soldatinnen lobte und der Fregatte “Karlsruhe” immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel wünschte, aber selbst nicht den notwendigen Tiefgang und den Mut aufweist, um sich vor dieser Art von Kriegspielchen von den Kapitänen des “BVG Karlsruhe” den Marschbefehl genehmigen zu lassen.
Daher wird der Minister nicht müde, immer wieder zu betonen, dass der Schwerpunkt des deutschen Beitrags an der Operation Atalanta im “Schutz für die Schiffe des Welternährungsprogramms” liege, “damit die Waren für die notleidende Bevölkerung in Somalia auch ankommen. Und nur im Einzelfall und bei Bedarf dürfe zivilen Schiffen im Operationsgebiet Schutz gewährt und zur Überwachung der Gebiete vor der Küste Somalias, einschließlich der somalischen, sowie zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen oder bewaffneten Raubüberfällen, die im Operationsgebiet begangen werden könnten, beigetragen werden.”

Diese textliche Formulierung hört sich eher nach einer rein präventiven Maßnahme zur Sicherstellung der Versorgung der notleidender Bevölkerung von Somalia an und beantwortet nicht die Frage, warum die Piraten die Nahrungsmittel bereits auf See rauben wollen und damit nicht einfach zuwarten bis diese im Hafen von Mogadischu entladen worden sind.

Trotz dem rein humanitären Hintergrund des bundesdeutschen Einsatzes, sorgte sich der Minister doch um die Sicherheit der Passagiere von Kreuzfahrtschiffen die im “Operationsgebiet” unterwegs sein könnten, um sich mal die “Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und seiner Staatsbürger gegen Angriffe, äußere Gefahren und politische Erpressung” vor Ort anzusehen.

Das wäre im Rahmen eines Bildungsurlaubs so eine Art politisches “public viewing”, um die bundesdeutschen Erfolge in der Außenpolitik und der dadurch bedingten weltweiten Verteidigung des Landes auch bei der politischen Meinungsbildung im Inland entsprechend würdigen zu können, vermittelt doch so eine “Piratenhatz” am Horn von Afrika ganz andere Reiseeindrücke als das “wale watching” am Kap der guten Hoffnung.

Glaubt man den Zahlen bei Wikipedia, dann ist allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass man als Tourist eine Piratenhatz life miterleben kann, verhältnismäßig gering, denn im Jahr 2008 sollen nur etwa 30 Schiffe gekapert worden sein.
Nach Angaben der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMB) hat es im Jahr 2008 vor der Küste Somalias rund 110 Piratenangriffe gegeben, dabei seien insgesamt 42 Schiffe gekapert worden, wovon sich 14 Schiffe mehr als 240 Mann Besatzung noch in der Gewalt der Piraten befinden sollen.

Es lag sicher nur an der großen Hitze in Dschibuti, dass der Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung von 200 gekaperten Schiffen im gleichen Zeitraum sprach.
Oder hat er das nur irgendwie mit der Zahl der Soldaten auf der “Karlsruhe” durcheinander gebracht?
Also so einen leicht verwirrten Eindruck konnte man ja schon bei seiner Vereidigung zum Minister für globalisierte Verteidigung feststellen und dieser Zustand scheint sich nun über die Jahre doch erheblich verschlechtert zu haben.

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