Eine gute Frage
26. Januar 2009 05:45
Mit “wann ist der Staat eigentlich pleite?” stellt der SPIEGEL in seiner Ausgabe 5/2009 eine gute Frage und ist auf den folgenden Seiten wie üblich darum bemüht das System der bunten Republik schön zu schreiben, kleinere Mängel aufzuzeigen und zu dem Schluss zu kommen, dass es kein besseres System geben könne, wenn man denn einige Auswüchse der jüngeren Nachkriegsgeschichte „korrigieren“ würde.
Man kann dieses, überwiegend aus abgelutschten Durchhalteparolen und tumben Endsieggeplapper bestehende Propagandageschreibsel durchaus mit dem Staatsjournalismus des Dritten Reiches und der ebenfalls wenig ruhmreich untergegangenen DDR vergleichen.
An den Untergang des „Tausendjährigen Reiches“ erinnern sich nur noch Wenige, einige Unbeirrbare wollen es, unbeachtet der Tatsache, dass es vielen Menschen das Leben gekostet hat, sogar wieder glorifizieren und zu neuem Leben erwecken.
Mit dem Ende der DDR ist es ähnlich, denn die hat sich ja wohl auch nicht aus parteiübergreifenden Dummheit und persönlicher Ignoranz ihrer Regierenden von der Landkarte getilgt, sondern wurde im Rahmen einer feindlichen Übernahme vom Staatsfeind im Westen über die Mauer in den Kapitalismus gezerrt.
Dumm eben nur, dass sich im Westen der neoliberale Kapitalismus mit den ostdeutschen Bespitzelungsmethoden verbündete und die politischen Parteien im Westen sich an dem Regierungsmodell der ostdeutschen Einheitspartei zur kontinuierlichen Volksverarschung geradezu berauschten.
Und so kommt es, dass die BRD nun in etwa da steht, wo die DDR vor etwa 20 Jahren stand und der “Schwarze Kanal” des Spiegels nunmehr für Gesamtdeutschland die Frage stellt, “wann ist der Staat eigentlich pleite?”.
Dazu muss man jetzt nicht lange rätseln oder langatmige Erklärungen verfassen, denn der Staat und seine Parteien “haben dann fertig” wenn das Volk das Spiel nicht länger mitmacht, weil es zuviel mitgemacht hat.
Die Frage ist also nicht, wann ein Staat pleite ist, sondern wann ein Staat so kaputt ist, dass es die erste Bürgerspflicht ist, die dafür Verantwortlichen in den Mülleimer der Geschichte zu treten.
Nun wird sich die Frau Merkel in ihrem Führerbunker ja nicht gleich das Leben nehmen, oder der Herr Schäuble vor ein Mikrofon rollen und weinerlich erklären, dass er ja eigentlich doch “alle lieb hat“.
Auch der Bundesfinanzminister, von dem neben seinen großen Sprüchen auch die größte Neuverschuldung des Landes nach dem Ende der Nazi-Regentschaft in die Geschichte eingehen wird, wird sich nicht durch Republikflucht vom Acker machen. Denn wo sollte der Mann denn noch hin, nachdem er fast jedes Land der Welt der Kumpanei mit Steuerhinterziehern bezichtigt hat.
Die anderen Blockflöten sind, bis auf den Kreide fressenden Außenminister und neuen Kanzlerkandidaten der SPD, kaum der Rede wert, denn wer wird sich in einigen Jahren noch an den Flachwassertaucher Tiefensee oder die chronisch von Beitragssenkungen im Gesundheitswesen schwafelnde Gesundheitsulla erinnern.
Leute wie Schröder, Müntefering, Steinmeier, Eichel, Struck und ihre grünen Helfershelfer sind die Erbauer der Klagemauer, die quer durch die Gesellschaft gezogen wurde und nun Arm von Reich und Sonderschüler von Gymnasiasten trennt.
Ohne die jahrelange Vorarbeit von Kohl und seiner “Politik der schwarzen Kassen” wäre das sicher nicht möglich gewesen. Schon damals hatten die Menschen die Nase, an der man sie durch den Kakao gezogen hat, voll und hielten die rot-grünen Schleimer und ihre großmauligen Versprechungen für eine mögliche Alternative. Halbiert hat sich jedoch während deren Regierungszeit nicht etwa die Zahl der Arbeitslosen, sondern nur das Vertrauen der Bevölkerung in eine Regierung die ihre gut honorierte Lobbyistenarbeit zur Doktrin erhob und ihre gesellschaftspolitischen Fehler mit missionarischem Eifer zu begehen pflegte.
Widerspruch wurde nicht geduldet und auf jeden Andersdenkenden in kollektivem Gehorsam eingeschlagen.
Die staatlich verordnete Schrumpfkur wirkte sich nicht auf die Zahl der Arbeitslosen aus, sondern nur auf die Höhe deren Einkommen. Und die zur Stabilisierung des Ausbeutungssystems angeordnete Rosskur an ach so notwendigen Reformen, betraf natürlich nur die unteren Gesellschaftsschichten.
Angewidert von der Drei-Lügen-Partei haben sich nicht nur viele Wähler abgewandt, sondern auch einige Parteigenossen sind desertiert und zum Gegner übergelaufen.
So kam dann das Mädchen aus der Uckermark an die Macht, die ihre politische Karriere von der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda bis zur Kanzlerkandidatin der Christlich-Demokratischen Union im Wesentlichen nur ihrer schwarzgeldfreien weißen Weste unter Helmut Kohl zu verdanken hatte.
Sie wolle Deutschland dienen ließ sie verlauten und kündigte eine Zeitenwende mit einer Politik der “kleinen Schritte” an.
Dafür wurde dann im großen Stil zuerst einmal alles gestrichen!
Nicht neu, sondern alles, was die Große Koalition bei den Bürgern für unnütz erachtete!
Und das reichte vom Sparerfreibetrag über die Eigenheimzulage bis zur Pendlerpauschale. Erhöht wurde natürlich auch, angefangen von der Mehrwertsteuer bis zum Druck auf Arbeitnehmer und die Schikanen der Arbeitslosen.
Mit den Trippelschrittchen muss dann aber irgendwann zwischen Herbst 2005 und dem Frühjahr 2009 etwas richtig schiefgegangen sein, denn sonst müsste der Spiegel die Frage nach dem möglichen Staatsbankrott ja heute nicht stellen.
OK, offiziell ist jetzt natürlich die Finanzkrise der Auslöser, aber die nimmt doch nur etwas vorweg, das sowieso früher oder später kommen musste.
Sagen wir es mal kurz und bündig, die Jungs und Mädels aus dem Merkelschen Gruselkabinett haben, samt ihrer Chefin, entsprechend ihren beschränkten Fähigkeiten so gut wie keine Möglichkeit ausgelassen um dieses Land systematisch gegen die Wand zu fahren.
Nun sitzen sie hoch oben in ihrem Wolkenkuckucksheim auf dem größten Schuldenberg den dieses Land jemals gesehen hat und werfen mit Manna nach Ihresgleichen und mit eilig zusammengeschusterten Gesetzen auf das mord(s)lustige Volk, das sich unten am Fuße des Olymps zusammenrottet.
Fakt ist, dass die “kleinen Schritte” der Frau Merkel über ein “auf der Stelle treten” nicht hinausgekommen sind und aus der “dienenden Bescheidenheit” eine “selbstbedienende Ignoranz” mit der “Lizenz zum Abzocken” geworden ist.
Keine Frage, dieser Staat ist pleite, hat das Vertrauen verspielt und die Chance vertan.
Das Spiel ist aus, rien ne va plus.
Und Spielschulden sind Ehrenschulden.
Und im Herbst 2009 ist Almabtrieb.
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