Machopan's Rauchzeichen

Transparenz gehört nun wirklich nicht unbedingt zu den dominierenden Charaktereigenschaften von Politikern, denn diese würde sie bei so mancher ihrer “Missionen” zum Wohle des Volkes in eine missliche und schwer erklärbare Lage bringen.
Politiker sind daher steht bestrebt die Wahrheit zu verbergen, wenn sie vor die Öffentlichkeit treten und den Medien den Stand ihrer “Kungelkompromisse”, “Reformen”  und “Durchstechereien” zur Weitergabe an die Wähler und Steuerzahler mitteilen.
Verantwortung, Vorbildverhalten, Kompetenz und Transparenz wird nur von Anderen eingefordert und notfalls auch in Gesetzesform gegossen, sofern es nicht vorher von andersdenkenden Lobbyisten verhindert oder umgebogen werden kann.
Würden die Mikrofone und Kameras der Medien elektrische Stromstöße aussenden, sobald sie mit einer Lüge konfrontiert werden, so wären in diesem Land jeden Tag mehrere Hundert Tote zu bejubeln.

Doch zurück zur Transparenz, die es immer noch gibt, auch wenn chronisch tarnende und täuschende Politiker sie meiden wie der Teufel das Weihwasser.
Schauen wir uns doch mal den §28 des Deutschen Pfandbriefgesetzes an.
Das ist ein ganz langer Paragraph in dem penibel aufgeführt ist, welche Informationen von Pfandbriefbanken, wie zum Beispiel der DePfa, einer Tochter der Hypo Real Estate, quartalsweise in öffentlich zugänglicher Form publiziert werden müssen.
Dazu gehört zum Beispiel auch „der Gesamtbetrag der zur Deckung von Öffentlichen Pfandbriefen verwendeten Forderungen verteilt auf die einzelnen Staaten, in denen die Schuldner und im Falle einer vollen Gewährleistung die gewährleistenden Stellen ihren Sitz haben, die nennwertig als Deckung in Ansatz gebrachten Beträge, der Art nach zusätzlich danach aufgeschlüsselt, ob sich die Forderung gegen den Staat, regionale Gebietskörperschaften, örtliche Gebietskörperschaften oder sonstige Schuldner richtet oder von diesen jeweils voll gewährleistet ist“.

Wie das Pfandbriefgeschäft so funktioniert und welche Risiken es ausgesetzt ist, das erfahren wir in allgemein verständlicher Form auf den Internetseiten des Verbandes der Deutschen Pfandbriefbanken.
Ich kann jedem Bürger und Steuerzahler nur wärmstens empfehlen diese äußerst informative Seite in aller Ruhe und nicht nur von Anfang bis Ende zu lesen, sondern auch zu verstehen, was dort zu lesen ist.
Denn mit diesem Wissen ausgerüstet surfen wir dann mal bei der Deutschen Pfandbriefbank (DePfa) vorbei und können dort im „Deckungsstock“ ersehen in welcher Höhe sich Staaten, regionale Gebietskörperschaften, örtliche Gebietskörperschaften und sonstigen Schuldner bei der dieser Pfandbriefbank verschuldet haben.
Vermutlich weil die vielen Nullen nur verwirren und den Größe der Webseite sprengen würden, sind die Beträge in Millionen Euro (MEUR) angegeben.
In Summe hat der Staatsfinanzierer DePfa zum 31. Dezember 2008 mehr als 40 Milliarden Euro an “erstklassige Schuldner” wie Deutschland, Österreich, Frankreich. Griechenland, Italien, Portugal und einige andere Länder ausgeliehen.

Ein bombensicheres Geschäft - außer diese Staaten können oder wollen ihre Schulden nicht zurückzahlen. So sah das wohl auch der (ehemalige) Vorstandsvorsitzende der Hypo Real Estate, Georg Funke, als ihm 2007 die Übernahme der DePfa für 5,7 Milliarden Euro gelang, nachdem ihn zwei Jahre vorher die Commerzbank bei der Übernahme der Eurohypo ausgestochen hatte.

Tja und jetzt, im Jahre 2009, hat sich einer der größeren Schuldner der Depfa, die Bundesrepublik Deutschland für den 5-fachen Börsenwert mit 25% an dieser Commerzbank beteiligt, nachdem sich diese mit der Übernahme der Dresdner Bank und dem damit verbundenen Abschreibungsbedarf der Allianz übernommen hatte.
Gemeinsam hat man schon vorher die vollständige Übernahme der Hypo Real Estate samt ihrer Tochtergesellschaft Depfa ausbaldowert und wird nicht müde die Lage der HRE in den Medien schwarzzumalen..
Die handelnden Personen im Vorstand und im Aufsichtsrat der HRE hat man schon ausgetauscht und durch willfährige Manager der Commerzbank und der Deutschen Bank ersetzt. Diese rufen nun vereinbarungsgemäß über die Medien nach dem Deutschen Staat und dieser schnürt eilig Rettungspakete in Milliardenhöhe, natürlich wie immer auf Pump.

Nach diversen Bundesministern und Ministerpräsidenten tritt nun auch die Bundeskanzlerin in die Öffentlichkeit und will bei der HRE nun die “Staatsmehrheit”. Natürlich nur um “den deutschen Steuerzahler vor Schaden zu bewahren” und bei der HRE die “Geschäftspolitik zu bestimmen”.
Um dieses vorgeschobene Ziel möglichst kurzfristig zu erreichen, hat man im Bundestag noch hurtig ein “Rettungsübernahmegesetz” beschlossen um anschließend die Aktionäre der HRE enteignen zu können.
Damit ist diese Regierung nicht nur bei der Gesetzgebung nach desaströser Haushaltslage, sondern auch bei der Gesetzgebung nach wirtschaftlicher Interessenslage angekommen.

Die Bundesregierung wird sich nun also in Absprache mit dem Küngelclub aus Allianz, Commerzbank und Deutscher Bank die gesamte HRE inklusive der DePfa mitsamt dem Wert der Pfandbriefe über 40 Milliarden Euro durch Enteignung der Altaktionäre unter den Nagel reißen.
Danach wird man das Pfandbriefgeschäft der Depfa mit dem zur Commerzbank gehörenden Pfandbriefgeschäft der Eurohypo zusammenlegen und unter die Aufsicht der Commerzbank stellen. Die verbleibenden Reste der HRE wird man anschließend finanziell etwas aufhübschen und zu einem absoluten Schnäppchenpreis, wie die IKB, an einen Großinvestor abgeben.
Hier bietet sich J.C. Flowers, mit 25% ehemaliger Großaktionär der HRE, im Rahmen einer späteren “Wiedergutmachung” geradezu an.

Damit hat man nicht nur 40 Milliarden Pfandbriefe an Land gezogen, sondern auch noch 75% der Kleinaktionäre der HRE enteignet und über den Tisch gezogen.
Doch nur, damit die Bundeskanzlerin im Wahljahr mit Fug und Recht behaupten kann, dass durch das beherzte Handeln der Bundesregierung “Schaden von Volk und Vaterland” abgewendet wurde.

Es wird mir daher eine Freude sein, der mächtigsten Merkelin und ihrem Gruselkabinett in den nächsten Monaten beim Lügen zusehen zu können, denn mit dem richtigen Hintergrundwissen ausgestattet, kann man beispielsweise sogar den Lefzen der Kanzlerin und den dicken Backen des Bundesfinanzministers eine gewisse Transparenz entnehmen.
Und im September 2009 mache ich dann diesem Spiel einer völlig abgehobenen, skrupellosen und volksverdummenden Politikerclique einen dicken Strich durch die Rechnung.

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Bei Politikern ist das mit dem Privatleben so eine Sache.
Nehmen wir mal so zum Beispiel den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Thüringen, Dieter Althaus, der sich, wie man Anfang des Jahres 2009 aus der Presse erfahren konnte “bei einem Skiunfall schwer verletzt” hatte.
Kurze Zeit berichtete die Presse dann, dass der Ministerpräsident mit einer anderen “Skifahrerin” kollidiert war. Im Laufe der Berichterstattung wurde dann aus der “Skifahrerin”, die mit dem erfahrenen Skifahrer Althaus zusammengeprallt war eine “Slowakin”.
Als bekannt wurde, dass die “Slowakin” den Zusammenprall mit dem sturzhelmtragenden Ministerpräsidenten nicht überlebt hatte, lag dieser bereits im künstlichen Koma und bundesdeutsche Sicherheitsexperten sinnierten laut über eine allgemeine Helmpflicht auf Skipisten nach während sich die Christlichen Demokraten in Thüringen um ihren Wahlkampf sorgten.
Wegen akutem Brechreiz über die Art der “Berichterstattung” in der bundesdeutschen Presse musste ich ab diesem Zeitpunkt auf andere europäische Medien ausweichen und konnte dort erfahren, dass es sich bei der bei dem “tragischen Unfall getöteten Frau um die Ehefrau eines österreichischen Verbindungsoffiziers der NATO und Mutter eines 1-jährigen Kindes handelt. Die Familie lebt in den USA und hat sich zu einem Weihnachtsurlaub bei Verwandten in Österreich aufgehalten. Bis zum Abschluss der polizeilichen Ermittlungen könne man über die Unfallursache nur Vermutungen anstellen“.

Seitdem sind einige Wochen vergangen, Beata Christandl hat in Riegersburg in Österreich ihre letzte Ruhe gefunden, ihr Ehemann ist mit seinem Sohn in die USA zurückgeflogen, die Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch, Ministerpräsident Althaus ist aus dem Koma erwacht, kann sich nicht erinnern, ist noch nicht vernehmungsfähig und wie es zu dem tödlichen Unfall kam, ist noch immer ungeklärt und … und …

… und nun hat das Thüringer Innenministerium per Erlass das Erfurter Landeskriminalamt und sämtliche Polizeidirektionen des Freistaates vor sogenannten Resonanzstraftaten gewarnt, bei denen “strafrechtlich relevante Äußerungen” über den Regierungschef verbreitet werden, denn der soll in Internet-Foren als “Mörder” beschimpft werden.

Nun ist das mit der Resonanz so eine Sache, denn dabei versteht man in der Physik die Anregung eines schwingungsfähigen Systems durch Energiezufuhr.
In der Physik kennt man diesen Vorgang als “Aufschaukeln” eines schwingungsfähigen Systems und in der Elektroakustik als nervtötendes Pfeifen einer “Rückkopplung”.
Die Presse spricht in solchen Fällen gerne von einem “Medienecho” und der Volksmund davon, dass der Wald so antwortet wie man in ihn hineinruft.

Die vom Thüringer Innenministerium per Erlass angeregten Polizeibehörden des Bundeslandes Thüringen sollten daher bei der Ermittlung von Resonanzstraftaten ihr Augenmerk zuerst mal auf die “Energiezufuhr” des schwingenden Systems richten.

Neben der Frage, ob es sich bei dem Zusammenprall nun um eine fahrlässige Tötung, einen Totschlag oder gar um einen Mord handelt, ist sicher vorab auch zu klären, ob der deutsche Staatsbürger Dieter Althaus denn nun als Privatmann oder als Ministerpräsident des Bundeslandesd Thüringen an diesem Ereignis beteiligt war.

War er als Ministerpräsident des Landes Thüringen auf der Skipiste unterwegs, so müsste er sich eigentlich wegen einer Amtshandlung mit Todesfolge verantworten und von seinem Dienstherrn zumindest bis zum Abschluss der Ermittlungen aus dem Verkehr gezogen werden.

Ist der Dieter Althaus aber als private rasende Pistensau den Hang runtergebrettert, dann sollte sich das Innenministerium des Bundeslandes Thüringen den Erlass an die Polizeibehörden des Landes zur Ermittlung von “Resonanzstraftaten” doch noch mal sehr gut überlegen und den §333 (auch für Beamte des Thüringer Innenministeriums leicht zu merken) des Strafgesetzbuches genau durchlesen.

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Mit einem zufriedenen Grinsen nahm Klaus Zumwinkel, derzeit Deutschlands prominentester Steuerhinterzieher, seine Verurteilung durch das Landgericht Bochum zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von einer Million Euro entgegen. Er sei “von Reue getragen” hatten zuvor im Prozess Zumwinkels verteidigende Winkeladvokaten vorgetragen und der Beklagte selbst hatte die Gründung einer Liechtensteiner Stiftung als den “größten Fehler” seines Lebens bezeichnet. Er “bereue” dies und übernehme die “volle Verantwortung”. Er hätte bereits vor Prozesseröffnung “bitter gebüßt” und wäre sogar “persönlich bedroht und terrorisiert worden”.

Außerdem machten die Verteidiger geltend, dass die über mehrere Jahre stattgefundenen Steuerhinterziehungen bei der Bemessung des Strafmaßes nicht addiert werden dürften, denn zur Vermeidung einer Gefängnisstrafe dürfe 5 mal 200.000 nur etwas weniger als 1 Million ergeben.

Diese Argumentation müssen sich Serienstraftäter gut merken, denn die geschickte Verteilung der Straftaten über mehrere Jahre verspricht Strafmilderung. Und zusammen mit einem “mit Reue” vorgetragenen Geständnis und der “Übernahme der vollen Verantwortung” kann dann jeder Serientäter, jeder Kleptomane oder notorische Verkehrsrowdy den Gerichtssaal als freier Mann auf Bewährung verlassen.

Falls Sie es nicht schon vorher wussten, dann wissen Sie jetzt, dass dieses Land endgültig zur korrupt-mafiosen Bananenrepublik verkommen ist und der Kuhhandel zusammen mit den beidseitig zugedrückten Augen der Dame Justitia ein fester Bestandteil dieser ehrenwerten wirtschaftpolitischen Beutelrattengesellschaft geworden ist.
Trug die Jungfrau Justitia früher noch eine Binde über den Augen um ihre Neutralität zu verdeutlichen, so trägt die Kurtisane Justitia heute eine Kamelie im Knopfloch um den Freiern ihre bindenfreien Tage anzuzeigen.

Wie dieses Spielchen funktioniert wussten die Kavaliere schon Mitte des 18. Jahrhunderts.
Und die Bürger der bunten Republik Deutschland sollten es spätestens seit dem Prozess um die Vorgänge bei der Firma Mannesmann auch begriffen haben.

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Zwar wusste man schon länger wie sich der kleine Peer die Welt vorstellt, aber derzeit kann man diesen Dummschwätzer (diese Bezeichnung ist juristisch angemessen) mal wieder in voller Aktion erleben.
Der “Berliner Zeitung” erzählte die Dumpfbacke (diese Bezeichnung ist juristisch noch bedenklich) man könne “nicht auf Dauer Milliarden in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert. Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen.“

Wenn Sie jetzt glauben der Herr Steinbrück hätte gerade mal seinen dopingfreien Tag gehabt und in einem lichten Moment die Situation der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland beschrieben, dann irren Sie sich gewaltig. Denn Steinbrück meinte die schwer angeschlagene Hypo Real Estate, die durch ihre Tochtergesellschaft DePfa, einen Staatsfinanzierer mit Firmensitz im steuerbegünstigten Irland, in eine existenzgefährdende finanzielle Lage geraten war.

Dieser Sachverhalt wird von der wie immer etwas unaufmerksamen und äußerst vergesslichen Wirtschaftspresse wie folgt zusammengefasst: “Der Bund und andere Banken haben den Münchner Staats- und Immobilienfinanzierer mit Finanzhilfen in Höhe von 92 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt. Die notwendigen Summen erhöhten sich zusehends, was den Ruf nach einer Verstaatlichung des Instituts lauter werden ließ. Das Problem: Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist eine Staatsbeteiligung ohne Zustimmung der Aktionäre bisher auf 33 Prozent begrenzt. Die Einberufung einer Hauptversammlung gilt aber als zu aufwendig. Deshalb überarbeitet das Finanzministerium momentan das Gesetz. Größter Einzelaktionär der HRE ist der US-Finanzinvestor J.C. Flowers mit knapp 25 Prozent. Der Rest ist in Streubesitz.“

Es verursacht schon Brechreiz, wenn Steinbrück den Eindruck erwecken will, dass es sich bei dem Griff unter die Arme des “Staatsfinanzierers” der letztlich durch einen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanziert wird, um eine staats- und wirtschaftspolitische notwendige Großtat handelt. Nach dem fast klaglos über die Bühne gegangenen Einstieg des Staates bei der Commerzbank, bei dem für eine 25%-Beteiligung der fünffache Börsenwert bezahlt wurde und dem Einstieg bei der Deutschen Bank, bei dem man die Deutsche Post für die Beteiligung vorgeschoben hat, muss man sich fragen, warum der Staat ausgerechnet die Hypo Real Estate nun direkt zu 100% übernehmen will und dabei sogar die “Enteignung” der Aktionäre priorisiert.
Um die notwendige Mehrheit zu bekommen und den Rest der Aktionäre im Rahmen eines “Squeeze Out” aus dem Unternehmen drücken zu können, müssten an der Börse nur die dazu notwendigen Aktien erworben werden. Der Zeitpunkt scheint günstig, denn der Kurs der Aktie steht bei 1,60 Euro, Tendenz weiter fallend, d.h. die ganze Hypo Real Estate hat noch gerade mal einen Börsenwert von läppischen 338 Millionen Euro.
Für einen angemessenen Preis würde der größte Einzelaktionär sicher auch seine 25%-Beteiligung verkaufen. Dann könnte man, wie bei der IKB, weitere Steuermilliarden in das Unternehmen pumpen und es anschließend, wie bei der IKB, für 150 Millionen Euro wieder an einen Investor verkaufen. Der US-Finanzinvestor J.C. Flowers würde zu so einem Deal bestimmt auch nicht “nein” sagen.
Aber nein, diesmal will es Peer Steinbrück wissen, und will sich mit weniger als einer kompletten Verstaatlichung nicht zufrieden geben. Da lässt er schon mal laut über die Enteignung aller Aktionäre nachdenken. Dass die amerikanische Heuschrecke J.C. Flowers nur knapp 25% der Aktien hält und sich der lasche Rest von 75 % der Aktien in den Händen anderer Aktionäre befindet, scheint noch nicht einmal die Wirtschaftspresse besonders zu stören.

Im September 2008 hatte der SPIEGEL noch darüber berichtet, dass Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, mit dem damals von der Bundesregierung eilig beschlossenen Rettungspaket für die Hypo Real Estate sei ein Ausweiten der Finanzkrise auf Deutschland erfolgreich verhindert worden. Albig fügte hinzu, es gehe im Moment nur um Hypo Real Estate; es sei keine andere Realkreditbank betroffen. Eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate werde nicht beabsichtigt.
Im Gegenzug zu den Liquiditätshilfen und Bürgschaften hat die Hypo Real Estate eigene Sicherheiten in Milliardenhöhe eingesetzt. “Die Hypo Real Estate hat die Kreditlinien mit der Hinterlegung von 42 Milliarden Euro an erstklassigen Forderungen, meist gegen Staatsschuldner besichert“, teilte die HRE damals mit.

Anders als viele andere Banken leidet die HRE also keineswegs daran, dass sie sich allzu großzügig mit “toxischen Wertpapieren” eingedeckt hätte. Die Aktiva des Konzerns waren und sind ganz überwiegend erstklassig, denn die HRE-Tochter Depfa hat als Staatsfinanzierer in langfristige Anleihen hoher Bonität investiert.
Wenn der Staat dieses Portfolio übernimmt, dann geht er kein Risiko ein, sondern erwirbt eine äußerst stabile Einnahmequelle. Er kann die Papiere selbst bis Fälligkeit halten oder zu einem späteren Zeitpunkt verkaufen. Spätestens wenn die letzte Anleihe in einigen Jahrzehnten getilgt wird, löst sich diese “schrottfreie Bad Bank” von selbst auf. Natürlich nur, wenn den zukünftigen Finanzministern der Bundesrepublik endlich mal der Schuldenabbau gelingen sollte.

Ist das der wahre Grund, warum Steinbrück die Hypo Real Estate nun komplett verstaatlichen will?
Weil er befürchten muss die Kontrolle über die bundesdeutschen Staatsschulden zu verlieren und bei dem geringen Börsenwert der HRE ein ausländischer Investor zugreifen könnte?
Oder nur weil der Deal nicht so ablaufen kann wie bei der Dresdner-Commerz-Allianz?
Da war der Eingriff des Staates ja auch dringend notwendig, um das Vertrauen der Riester-Rentner in die Finanzkraft der Allianz nicht zu gefährden.
Was glauben Sie wohl, würde geschehen, wenn die gutgläubigen Riesterer erfahren würden, dass auch die Allianz Milliarden an den internationalen Finanzmärkten verzockt hat?
Wo doch gerade erst das Geschäft mit all den “privaten Vorsorgern”, so richtig angelaufen ist. Da wären ja die ganzen jahrelangen Vorarbeiten, äääähhhh Sozialreformen, umsonst gewesen!

Im Falle der HRE ist nur dumm, dass das im Oktober 2008 eilig zusammengeschusterte Finanzmarktstabilisierungsgesetz die mehrheitliche Übernahme einer privaten Bank nicht vorsieht und die Zeit drängt.
Deshalb wundert es auch nicht, dass der Vorstand der HRE in den Medien so vehement nach staatlicher Hilfe ruft, bittet und fleht. Selbstverständlich macht er das in Absprache mit dem Bundesfinanzminister, denn der braucht dringend diese “Untergangsstimmung” der HRE und muss zur Hilfe “gerufen” werden. Er selbst baut seinerseits mit der “möglichen Enteignung” ein Drohszenario auf, das ihm die Zeit für eine Gesetzänderung gibt, ggf. die Altaktionäre panikartig aus der Aktie treibt und auf der Lauer liegende Investoren lange genug in Schach hält.

Natürlich gibt es einige gute Gründe der HRE finanziell unter die Arme zu greifen und weiter für die notwenige Liquidität zu sorgen, denn eine Insolvenz würde unter anderem den deutsche Pfandbriefmarkt erschüttern, auf dem die Altersvorsorgemittel von Millionen von Lebensversicherten angelegt sind.

Doch es gibt noch einen weiteren und für den Bundesfinanzminister weitaus wichtigeren Grund, denn wenn es ihm gelingt im Rahmen der Finanzkrise die HRE zu verstaatlichen, dann hätte sich die bunte Republik Deutschland einen Teil ihrer Staatsschulden zu einem absoluten Schnäppchenpreis unter den Nagel gerissen und Steinbrück müsste nicht mit dem Ruf des größten Schuldenmachers seit Kriegsende aus dem Amte weichen.
Selbst wenn es dazu notwendig ist durch einen Akt staatlicher Willkür die Altaktionäre zu enteignen!

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