Rette sich wer kann

24. Mai 2010 05:45

Lieber Freund

Wie man das von den EU-Finanzministern hastig zusammengeschusterte Flickwerk über 750 Milliarden Euro zur Rettung bankrotter Länder der Europäischen Union auch immer nennen mag, die Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt es “schütze das Geld der Menschen”, „die getroffene Maßnahme sei “alternativlos” und “notwendig um die Zukunft des Euro zu sichern”.

Man ist von dieser Frau in der Zwischenzeit ja schon einiges gewöhnt, aber es ist doch immer wieder erstaunlich, wie sie mit wenigen Sätzen einen Haufen Schwachsinn in Worte fassen und mit jedem einzelnen Wort mindestens zwei Lügen erzählen kann.
Doch gelernt ist halt gelernt und Übung macht den Meister, denn es ist noch gar nicht so lange her, dass sie im Oktober 2008 zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück vor die Mikrofone trat und den Sparern und Sparerinnen vollmundig verkündete “ihre Einlagen sicher sind. Dafür steht die Bundesregierung ein.” Und Steinbrück betonte: “Ich möchte gerne unterstreichen, dass in der Tat in der gemeinsamen Verantwortung, die wir in der Bundesregierung fühlen, wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.”

Die Sparer und Sparerinnen mussten sich allerdings gutgläubig auf dieses Versprechen verlassen, denn in Windeseile gesetzlich festgeschrieben wie die Bankenhilfe, wurde diese “Staatsgarantie für den kleinen Sparer” natürlich nirgends. Gut, damals ging es ja auch nur um eine Billion Euro, oder anders gesagt: 1000 Milliarden Euro - denn so viel Geld hatten die Deutschen zu diesem Zeitpunkt noch auf ihren Bankkonten liegen.

Aber schon damals befand sich Frau Merkel auf Augenhöhe mit Norbert Blüm, der sich mit dem Satz “die Rente ist sicher” im Poesiealbum der Nation verewigt hat und den Rentnergenerationen noch für lange Zeit das Wasser in die Augen treiben wird.

Zwischenzeitlich hat Frau Merkel nicht nur Norbert Blüm mit seiner sicheren Rente und Helmut Kohl mit seinen blühenden Landschaften hinter sich gelassen, sondern auch noch das Niveau von Walter Ulbricht erreicht, der eifrig bestritt, dass “jemand die Absicht habe, eine Mauer errichten zu wollen”.
Und als die Mauer dann errichtet war, sollte sie ja nur den Klassenfeind im Westen abhalten, damit der sich den bankrotten Arbeiter- und Bauernstaat nicht so einfach unter den Nagel reißen konnte. Es ist ja hinlänglich bekannt wie lange die Geschichte der bankrotten Lügenbarone aus dem Arbeiter- und Bauernstaat noch gut ging. Aus reinem Selbsterhaltungstrieb sollte man aber nicht vergessen, dass Frau Merkel in diesem System ihre Lehrjahre verbracht und offensichtlich nicht völlig lernresistent war.

Zwanzig Jahre nach dem Untergang der Deutschen Demokratischen Republik ist nun die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich in den Bankrott gewirtschaftet. Nur diesmal wird es eben keinen Bruderstaat geben, der die wertlose Währung im Verhältnis 1:1 in Westmark umtauscht und dann jahrzehntelang die Schulden abbezahlt.
Durchaus berechtigt ist daher die Frage, wer denn zukünftig bankrotte Staaten rettet und für die Finanzierung des Rettungsschirms aufkommt.
Deshalb sollte man sehr genau hinhören wenn Frau Merkel erklärt, dass das Rettungspaket das Geld der Menschen schütze, denn offensichtlich ist das Geld der Menschen das Rettungspaket.

So wird das auch von den Kapitalmärkten gesehen, die die Besicherung des 750 Milliarden schweren Rettungsschirms mit den 1000 Milliarden Sparguthaben der deutschen Sparer und Sparerinnen als durchaus ausreichend erachten.
Die Gewinner stehen schon fest, wie die Börsenkurse der Deutschen Bank (+12%), der Commerzbank (+9%) und der Allianz (+8%) am ersten Tag nach Bekanntgabe der „guten Nachricht“ zeigen und sicher nur zufälligerweise sind es wieder einmal die gleichen Gewinner wie bei der Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers.
Nicht so gut ging es dem noch amtierenden deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der es aus gesundheitlichen Gründen vorzogen hatte, sich nicht an dem historischen Ereignis der Bankrotterklärung Europas beteiligen zu wollen, wäre er doch der einzige Teilnehmer der illustren Runde von überschuldeten Finanzministern gewesen, der aus seiner Zeit als Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland für den Einigungsvertrag mit der bankrotten DDR bereits über einschlägige praktische Erfahrung bei der finalen Verwertung ganzer Volkswirtschaften verfügt.
Dass er nun, als Vertreter des größten europäischen Nettozahlers, angesichts seiner finanzpolitischen Vergesslichkeiten lieber im Hintergrund bleiben wollte ist durchaus verständlich. Zwar wäre er die ideale Visualisierung des bedauernswerten Zustandes bundesdeutscher Finanzlöcher und Schuldenberge, aber angesichts der Endzeitstimmung für den Euro auch ein schlechtes Signal an die Kapitalmärkte.
Mit ins Rennen geschickt hatte man statt dessen ausgerechnet den Staatsekretär Jörg Asmussen, der sein Verhandlungsgeschick und seine geballte finanzmathematische Kompetenz bereits mehrfach zu Gunsten des deutschen Steuerzahlers in die Waagschale geworfen hat.
So saß er nicht nur als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 vom Steuerzahler mit einigen Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps gerettet werden musste, er war auch als Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und wurde wie alle anderen aufsichtsführenden Personen von der Finanzkrise völlig überrascht. Dennoch war er an der “Schnürung” des Bankenrettungspaketes maßgeblich beteiligt und sitzt derzeit im Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds SoFFin, im Verwaltungsrat der Finanzaufsichtsbehörde Bafin und im “Wirtschaftsfonds Deutschland”, der ohne jegliche parlamentarische Kontrolle über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. Er ist lustigerweise auch noch eines von sechs Mitgliedern der Expertengruppe “Neue Finanzmarktarchitektur”, die Vorschläge für neue Finanzmarktregeln entwerfen soll, um eine Erhöhung der Transparenz an den Kapitalmärkten zu erreichen.
Doch die Kanzlerin ließ den umtriebigen Staatssekretär Asmussen bei den schwierigen Verhandlungen über die Zukunft des Euro und die Lastenverteilung zur Bewältigung der Finanzkrise natürlich nicht allein, sondern stellte ihm, da sie selbst bei den extrem wichtigen Feierlichkeiten zur Kapitulation des Deutschen Reiches vor 55 Jahren in Moskau weilen musste, einen ihrer engsten Vertrauten, den amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Seite.
Wunderte man sich bisher über die Personalentscheidungen der Kanzlerin, die meist unter völliger Ignoranz der notwendigen Qualifikation erfolgten, so zeigt die Entscheidung Herrn
Thomas de Maizière zu den Verhandlungen über die Finanzierung des Rettungsschirms für Europa zu schicken, geradezu historisches Fingerspitzengefühl, denn Thomas de Maizière ist der

  • Bruder von Andreas de Maizière, einem ehemaligen Vorstand der Commerzbank AG, der im September 2005 zurücktreten musste, weil die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen illegaler Machenschaften ermittelte, bei denen im Zusammenhang mit der Privatisierung russischer Telekomfirmen Gelder abgezweigt und über Tarnfirmen, Treuhänder und Beteiligungen in Fonds geflossen, die als offene Anlegerfonds getarnt waren. Wie Untersuchungen des BAFin ergaben, konnte Ende 2005 der Geldwäsche-Verdacht nicht erhärtet werden. Ob der quirlige Herr Staatssekretär Asmussen zu diesem Zeitpunkt bereits im Verwaltungsrat dieser „Aufsichtsbehörde“ saß oder entsprechenden Einfluss hatte, darf durchaus gemutmaßt werden.
  • Vetter von Lothar de Maizière, dem letzten Ministerpräsidenten der untergegangenen DDR und der
  • Sohn von Ulrich de Maizière, dem vierten Generalinspekteur der Bundeswehr, der als Mitglied des Generalstab des deutschen Wehrmacht auch an den Lagevorträgen bei Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei teilgenommen hatte und als die Wehrmacht am 8. Mai 1945 kapitulierte, den vor der sowjetischen Gefangennahme stehenden deutschen Soldaten den Kapitulationsbefehl und die Abschiedsgrüße der Heimat überbringen durfte.

Anhand eines derart hochkarätigen familiären Hintergrunds könnte man also durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Bundesrepublik Deutschland bei den schwierigen Verhandlungen zur Rettung der Eurozone durch absolut untergangs- und kapitulationserfahrene Verhandlungsteilnehmer vertreten war.
Selbst chronische Kritiker und notorische Zweifler sollten aber berücksichtigen, dass das von den EU-Finanzministern beschlossene Rettungspaket noch vom Deutschen Bundestag „abgesegnet“ wurde, denn schließlich sind wir doch auch Papst und nicht nur eine selbst hochverschuldete Bananenrepublik.

Wir müssen deshalb auch nicht gleich nach dem Bundesverfassungsgericht rufen oder gar auf die Straße gehen, sondern es genügt völlig, weiterhin den “Segen des Herrn” zu erbitten und “vertrauensvoll in die Zukunft zu sehen”.
Auf dem Weg in die Arbeitslosigkeit, die Altersarmut und den Staatsbankrott kann daher ein fröhliches Lied auf den Lippen auch nicht schaden, auch wenn es schon einige Jahrzehnte alt ist:

Lieb Vaterland, magst ruhig sein,
die Großen zäunen ihren Wohlstand ein.
Die Armen warten mit leerer Hand,
lieb Vaterland!

Lieb Vaterland, wofür soll ich dir danken?
Für Versicherungspaläste oder Banken?
Atomkraftwerke für die teure Wehr
wo Schulen fehlen, Lehrer und noch mehr.

Konzerne dürfen maßlos sich entfalten,
im Dunkeln steh’n die Schwachen und die Alten.
Für Krankenhäuser fehlen dir Millionen,
doch das Geschäft mit Schwarzgeld scheint zu lohnen.

Bevor Sie in der Öffentlichkeit diesen Text von Udo Jürgen Bockelmann zur Melodie der deutschen Nationalhymne singen, sollten Sie unbedingt Ihren Anwalt kontaktieren. Der wird Ihnen sicher empfehlen, diesen Text nur zu summen und dabei zum Ausdruck ihrer politischen Abscheu die Faust in der Hosentasche zu ballen.

Machopan
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Europa am Abgrund

7. Mai 2010 05:45

Lieber Freund

Griechenland ist pleite, der Euro fällt und nicht nur die PIGS-Staaten fürchten den Dominoeffekt. Nach Expertenmeinung könnten auch die europäischen PUPS-Staaten und mit ihnen das ganze Europa samt gemeinsamer Währung in den Schlund der jahrelang aufgerissenen Schuldenlöcher gerissen werden oder an den Hängen der Schuldenberge zerschellen.
Aber egal, auch wenn die Heimat ins Schutt und Asche fällt, wird die Bundeswehr in Afghanistan die freiheitlich-demokratische Grundordnung der schwarz-rot-senffarbigen Republik bis zum letzten Mann verteidigen. Die eingesargten Ergebnisse einer verfehlten Außenpolitik werden zur feierlichen Einäscherung im Land ihrer Väter aufgebahrt, posthum mit Heldenmetall dekoriert und die verantwortlichen Politiker reden das übliche Blech und heucheln Krokodilstränen, wohlwissend, dass mehr als 70% der Bevölkerung diesen „umgangssprachlichen“ Krieg ablehnen.

Statt diese Tatsache als Auftrag zu verstehen, wirft sich der Vorzeigeossi und ehemalige Präsident des Bundestages Thierse lieber medienwirksam vor den anmarschierenden braunen Horden in den Staub der Landeshauptstadt und lässt sich vor laufender Kamera von der Polizei auflesen.
Die einst größte Merkelin der Welt fabuliert lieber über Europa am Scheideweg und der Zeitzeuge kann sicher sein, dass der liebe Gott die Pfarrerstochter in ihrer geistigen Bedürftigkeit auch diesmal wieder die falsche Abzweigung nehmen lässt.
Der griechische Ministerpräsident weist darauf hin, dass Griechenland wohl am Abgrund stehe, erweckt aber weiter den Eindruck, als hätte sich der Abgrund heimtückisch an das arglose Griechenland angeschlichen, wobei der aufmerksame Beobachter der europäischen Tollereien schon länger davor gewarnt hatte, dass die finanztechnische Schussfahrt trotz hochgelobter Schuldenbremse ein böses Ende nehmen wird.

Nicht nur Europaskeptiker werden sich daran erinnern, wie der Euro als Wunderwaffe, Allheilmittel und eierlegende Wollmilchsau in der reitbaren Version angepriesen wurde. Nach dem Modell „wer will noch mal, wer hat noch nicht“, wurden die Milliarden verwaltet, verschoben, versenkt, verspielt und verzockt. Der Ausbreitung der Eurozone galt das höchste Interesse und bei der Aufnahme neuer Mitglieder wurden schon mal beide Augen zugedrückt, um die offensichtliche Rechenschwäche und Rechenfehler der Kandidaten nicht erkennen zu müssen.
Nun ist der Euro, dieses einst hochgelobte Wunderwerk, die monetäre Basis eines vereinten Europas, endgültig zum Spielgeld geworden, nachdem er jahrelang als Spielball politischer Interessen verwendet wurde und man ihn im Rahmen der Finanzkrise zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes der Casinobanken als Jeton auf die Roulettetische geschüttet hat.
„No risc, more fun“, ist nach wie vor die Devise an den Geldmärkten, nur dass man jetzt das vom Steuerzahler zur Verfügung gestellte Kapital dazu verwendet, um auf den Zerfall des Euro und den Staatsbankrott europäischer Staaten zu wetten.

Jetzt befürchtet die „angerostete Lady“ aus der Uckermark eine Denkzettelwahl in NRW, die ihr die Macht rauben könnte und dem Wähler stellt sich nach wie vor die Frage, was diese Frau mit der Macht eigentlich macht und gemacht hat.
Seit dem Ja-Wort und der Liebesheirat mit ihrem seichgelben Kopulationspartner hat das Angela ja nichts mehr gemacht, als ihre menstruationsblutige Kapitänsbinde für jeden sichtbar vor den Augen zu tragen, um ihrer selbstgefälligen Außenschwuchtel nicht beim öffentlichen Onanieren zusehen zu müssen.

Gut, ich gebe zu, dass auch meine Wortwahl etwas harscher geworden ist, aber angesichts der aktuellen Lage dieser Nation, vor der übrigens nicht nur ich seit Jahren gewarnt habe, habe ich mich dazu entschlossen meine gute Kinderstube im gleichen Maße zu ignorieren, wie deutsche Politiker ihr Volk für dumm verkaufen.
Und nachdem das Angela während der Finanzkrise gezeigt hat, dass sie dem Herrn Ackermann genauso artig übers Stöckchen springt, wie sie dem Herrn Bush in den Arsch gekrochen ist, darf sie sich nicht wundern, dass man sie nicht neben ihrem großen Vorbild Helmut Kohl aufhängen, sondern lieber neben Erich Honecker an die Wand stellen möchte.

Dabei ist es schon beachtlich, was sich die Regierungen der letzten Jahre alles geleistet haben.
War es, angesichts der widerlichen Vereinigung, bei Helmut Kohl noch akzeptabel, dass er sich vor der historischen Größe dieses überraschenden Ereignisses, nicht mehr an jedes Spendendetail und jede Treuhandtransaktion erinnert, muss man schon tief Luft holen um seinen rollstuhlfahrenden Inkassogehilfen von damals, heute als Finanzminister ertragen zu können. Und genau dieser Behinderte „ringt“ nun mit dem übergewichtigen Herrn Ackermann um eine Beteiligung der Banken bei der Griechenlandhilfe, nachdem sein Amtsvorgänger, Peer Steinbrück, diese Banken mit Steuergeld vor der Pleite gerettet hat, ohne sie gleichzeitig mit der Übernahme der Folgekosten in die Pflicht zu nehmen.
Wer die erste Enteignung der Nachkriegszeit bei vollem Bewusstsein miterlebt hat und auch die wahren Gründe kennt, um die die Medien so gerne herumschreiben, der weiß, dass dies nicht das Ende der Krise markiert, sondern wie alle Enteignungen der Anfang eines aus den Fugen geratenen Unrechtssystems ist, dem es nur um das Überleben einer machtgeilen, korrupten und selbstgefälligen Clique geht.
Und wer jetzt aus den Medien erfährt, dass die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren unter einer Steuerflaute leiden wird und dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen werden, der sollte sich in Erinnerung rufen, dass diese Staatsvehikel schon lange zwischen Haushaltsloch und Schuldenberg im Kreis fährt. Da jetzt auch noch das Geld für den Sprit l knapp wird, lässt befürchten, dass man neue „Refinanzierungsmöglichkeiten“ in Gesetzesform gießt und bisher kriminelle Geldbeschaffungsmaßnahmen einfach per Gesetz legalisiert. Dass man derartige Gesetze durch das Gesetzgebungsverfahren peitschen kann und über einen Bundespräsidenten verfügt, der gehorsam so ziemlich alles unterschreibt, was man ihm vorlegt, hat man mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Oktober 2008 schon mal geprobt. Damals sollte den vom Kollaps bedrohten Banken geholfen werden, jetzt, keine 18 Monate später sind es jetzt die vom Kollaps bedrohten Staaten.
Nur einfältige Gemüter setzen auf Hoffnung und warten geduldig ab, wem in weiteren 18 Monaten geholfen werden muss.

Der Wetterfrosch Kachelmann, der seine ehemalige Lebensgefährtin zwangsweise zum Ablaichen gezwungen haben soll, wird wegen Fluchtgefahr sofort eingebuchtet, aber wer als Manager einer Landes- oder Staatsbank jahrelang die Steuerzahler missbraucht, der bekommt einen goldenen Handschlag. Von anderen Wirtschaftkriminellen und Steuerhinterziehern wollen wir jetzt erst gar nicht reden, denn denen stehen ganze legale juristische Mittel zur Strafvermeidung und Strafbefreiung zur Verfügung.
Gut, der Herr Kachelmann ist ja selber schuld, denn statt seine Schuld zu bestreiten hätte er ja nur eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten oder sich auf einen Verbotsirrtum berufen müssen, denn dummerweise hat er die Immunität eines Abgeordneten des Volkes auch nicht.

Seit Kachelmann in Haft ist, scheint mir das Wetter schlechter geworden zu sein.
Und seit Merkel Bundeskanzlerin ist …, na, ja, vergessen wir das.

Machopan
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