Viereck

28. November 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Der Quadratur des Kreises scheinen sich der SPD-Abgeordnete Ingo Viereck und sein Parteikollege Wendhausen verschrieben zu haben.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet haben sich die Beiden von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Volkswagen AG in Wolfsburg, stillschweigend das Gehalt weiter bezahlen lassen, nachdem sie 1994 als Abgeordnete ihren Dienst am Vaterland angetreten haben.
Bis die Sache aufflog waren schon mehr als 750.000 Euro (das waren mal fast 1,5 Millionen Deutsche Mark), ohne nach außen erkennbare Gegenleistung, auf die Konten der beiden Herren geflossen.
Sicher ein Zustand wie er jedem Arbeitnehmer gefallen würde, so eine Art Oneway-Online-Banking auf Guthabenbasis.

Jetzt hat das Braunschweiger Verwaltungsgericht entschieden, dass der Abgeordnete Viereck rund 343.000 Euro und Kollege Wendhausen etwa 423.000 Euro, nach Paragraf 27 des
niedersächsischen Abgeordnetengesetzes verbotener Nebeneinkünfte von VW, an des Land Niedersachsen zurückzahlen müssen.
Dieser Paragraf 27 verbietet es Abgeordneten, sich von Unternehmen bezahlen zu lassen, ohne dafür Gegenleistung zu erbringen”, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Richter vertraten zudem die Ansicht, dass die beiden Parlamentarier nicht glaubhaft machen konnten, dass VW mit den Zahlungen an sie keine verdeckte Lobbyarbeit betreiben wollte. Auch habe Volkswagen nicht glaubhaft nachweisen können, dass das Unternehmen mit der Weiterbezahlung der Bezüge nicht die Hoffnung verbunden habe, dass die Politiker sich im Parlament für die Interessen des Unternehmens einsetzen würden.

Um diesen Effekt der Interessenvertretung durch Parlamentarier des niedersächsischen Parlaments zu erreichen ist es nicht unbedingt so, dass VW Lohnfortzahlungen an Abgeordnete leisten müsste, ist doch das Land Niedersachsen als Aktionär mit 13,7% an VW beteiligt. Wie es dazu kam, das ist eine lange Geschichte, die man auf den Internetseiten des Bundesjustizministerium nachlesen kann.
Außerdem sitzt der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen im Aufsichtrat des Unternehmens. Die Einflussnahme durch Politiker auf das Unternehmen (und umgekehrt) hätte man doch viel einfacher haben können, als zwei Abgeordnete für „nicht geleistete Arbeit“ zu honorieren.

Dass sie für die „nicht geleistete Arbeit“ jetzt kein Geld bekommen sollen, finden nun auch die beiden Herren aus Niedersachsen sehr niederträchtig, hüpfen einträchtig im Viereck und wollen das Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts anfechten. Ist ja auch verständlich, denn die Herren werden das Geld ja nicht gerade irgendwo auf dem Konto herumliegen haben.
Der Anwalt der beiden Abgeordneten, Peter Rabe, meinte gar, dass Rückforderungen vom Gesetz nur bei Angestellten, nicht aber bei Freiberuflern und Juristen vorgesehen sind.
Das ist eine durch nichts zu vertretende Ungleichbehandlung meiner Mandanten“, sagte Rabe, als ob seine Mandanten als Abgeordnete nicht „Angestellte“ des Staates wären.
Jetzt sollen sie sich halt mal nicht so anstellen und die paar Mille wieder herausrücken.

Interessant könnte es jetzt auch noch für Juristen werden, dann die Gelder müssen laut Urteil an das Land Niedersachsen zurückbezahlt werden. Das Land Niedersachsen ist aber einer der größten Einzelaktionäre der Volkswagen AG und nimmt im Rahmen der Hauptversammlungen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens in dessen Aufsichtsrat auch noch der niedersächsische Ministerpräsident sitzt und die Fäden zieht.

Was daran interessant ist, wollen Sie wissen, stehen doch die Kungeleien bei, in und um Volkswagen in allen Zeitungen.
Na denken Sie mal nach, vielleicht könnte es sich bei den „Rück“-Zahlungen an das Land Niedersachsen auch um eine, steuerlich gesehen natürlich, „verdeckte“ Gewinnentnahme eines Großaktionärs handeln.

Machopan

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 28. November 2005 um 05:45:13 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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Viereck

28. November 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Der Quadratur des Kreises scheinen sich der SPD-Abgeordnete Ingo Viereck und sein Parteikollege Wendhausen verschrieben zu haben.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet haben sich die Beiden von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber, der Volkswagen AG in Wolfsburg, stillschweigend das Gehalt weiter bezahlen lassen, nachdem sie 1994 als Abgeordnete ihren Dienst am Vaterland angetreten haben.
Bis die Sache aufflog waren schon mehr als 750.000 Euro (das waren mal fast 1,5 Millionen Deutsche Mark), ohne nach außen erkennbare Gegenleistung, auf die Konten der beiden Herren geflossen.
Sicher ein Zustand wie er jedem Arbeitnehmer gefallen würde, so eine Art Oneway-Online-Banking auf Guthabenbasis.

Jetzt hat das Braunschweiger Verwaltungsgericht entschieden, dass der Abgeordnete Viereck rund 343.000 Euro und Kollege Wendhausen etwa 423.000 Euro, nach Paragraf 27 des
niedersächsischen Abgeordnetengesetzes verbotener Nebeneinkünfte von VW, an des Land Niedersachsen zurückzahlen müssen.
Dieser Paragraf 27 verbietet es Abgeordneten, sich von Unternehmen bezahlen zu lassen, ohne dafür Gegenleistung zu erbringen”, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Richter vertraten zudem die Ansicht, dass die beiden Parlamentarier nicht glaubhaft machen konnten, dass VW mit den Zahlungen an sie keine verdeckte Lobbyarbeit betreiben wollte. Auch habe Volkswagen nicht glaubhaft nachweisen können, dass das Unternehmen mit der Weiterbezahlung der Bezüge nicht die Hoffnung verbunden habe, dass die Politiker sich im Parlament für die Interessen des Unternehmens einsetzen würden.

Um diesen Effekt der Interessenvertretung durch Parlamentarier des niedersächsischen Parlaments zu erreichen ist es nicht unbedingt so, dass VW Lohnfortzahlungen an Abgeordnete leisten müsste, ist doch das Land Niedersachsen als Aktionär mit 13,7% an VW beteiligt. Wie es dazu kam, das ist eine lange Geschichte, die man auf den Internetseiten des Bundesjustizministerium nachlesen kann.
Außerdem sitzt der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen im Aufsichtrat des Unternehmens. Die Einflussnahme durch Politiker auf das Unternehmen (und umgekehrt) hätte man doch viel einfacher haben können, als zwei Abgeordnete für „nicht geleistete Arbeit“ zu honorieren.

Dass sie für die „nicht geleistete Arbeit“ jetzt kein Geld bekommen sollen, finden nun auch die beiden Herren aus Niedersachsen sehr niederträchtig, hüpfen einträchtig im Viereck und wollen das Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts anfechten. Ist ja auch verständlich, denn die Herren werden das Geld ja nicht gerade irgendwo auf dem Konto herumliegen haben.
Der Anwalt der beiden Abgeordneten, Peter Rabe, meinte gar, dass Rückforderungen vom Gesetz nur bei Angestellten, nicht aber bei Freiberuflern und Juristen vorgesehen sind.
Das ist eine durch nichts zu vertretende Ungleichbehandlung meiner Mandanten“, sagte Rabe, als ob seine Mandanten als Abgeordnete nicht „Angestellte“ des Staates wären.
Jetzt sollen sie sich halt mal nicht so anstellen und die paar Mille wieder herausrücken.

Interessant könnte es jetzt auch noch für Juristen werden, dann die Gelder müssen laut Urteil an das Land Niedersachsen zurückbezahlt werden. Das Land Niedersachsen ist aber einer der größten Einzelaktionäre der Volkswagen AG und nimmt im Rahmen der Hauptversammlungen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens in dessen Aufsichtsrat auch noch der niedersächsische Ministerpräsident sitzt und die Fäden zieht.

Was daran interessant ist, wollen Sie wissen, stehen doch die Kungeleien bei, in und um Volkswagen in allen Zeitungen.
Na denken Sie mal nach, vielleicht könnte es sich bei den „Rück“-Zahlungen an das Land Niedersachsen auch um eine, steuerlich gesehen natürlich, „verdeckte“ Gewinnentnahme eines Großaktionärs handeln.

Machopan

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