Landesrechnungshof

7. November 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Was jeder Blinde mit Krückstock schon auf den ersten flüchtigen Blick erkennen konnte, hat jetzt endlich auch der Landesrechnungshof Brandenburg (LRH) erkannt.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2005 richtete die Präsidentin des LRH schwere Vorwürfe an die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen, denn die für die Chip-Fabrik in Frankfurt an der Oder gewährte Landesbeteiligung in Höhe von 38 Millionen Euro sei ein grober Verstoß gegen das Haushaltsrecht gewesen. Es bestehe der Vorwurf der Untreue. Auch sei die Gesamtfinanzierung des Projektes zu keinem Zeitpunkt gesichert gewesen.

Nun wird sich in diesem Lande wohl noch kaum jemand fragen, warum es so lange gedauert hat, bis sich diese Erkenntnis bis zum Landesrechnungshof Brandenburg herumgesprochen hat.
Wundern muss man sich nur, warum die Generalstaatsanwaltschaft jetzt erst darüber nachdenkt, ob sie gegen den damaligen Wirtschaftminister Wolfgang Fürniß (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten soll. Eine Entscheidung darüber, ob der Anfangsverdacht sich bestätigt hat, werde in den nächsten Wochen getroffen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Was wohl soviel bedeutet wie: „Sobald das Interesse der Öffentlichkeit eingeschlafen ist, wird auch das Ermittlungsverfahren einschlafen.“

Wer nun gedacht hat, dass die Politiker aus diesem Desaster gelernt hätten, sieht sich getäuscht, denn mit Blick auf die vorhandene Fachkompetenz und fast 100 Firmen mit rund 2900 Beschäftigten in Brandenburg möchte nun die märkische SPD der Mikroelektronik mit staatlichen Mitteln einen höheren Stellenwert beimessen. Die Branche solle möglicherweise als zusätzlicher Schwerpunkt in das neue Wirtschaftsförderkonzept aufgenommen werden, teilte die SPD-Fraktion mit. Dazu will die SPD mit der CDU Gespräche führen. “Die Mikroelektronik ist eine Zukunftsbranche, die auch Brandenburg gute Chancen bietet”, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske.

Den Namen wird man sich merken müssen, denn mit dem gleichen Argument haben die Förderer der Chip-Fabrik 38 Millionen Euro aus Steuergeldern im märkischen Sand verbuddelt.

Die Pleite des Projektes beruhe auf einer Vermischung von Wunschdenken und Lügen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion, Kerstin Osten.
Da war aber ihr Parteikollege, der PDS_Landesvorsitzende Ralf Christoffers am 14. Februar 2002 noch ganz anderer Meinung und forderte die damalige Landesregierung auf, „sicher zu stellen, dass eine Verunsicherung der Öffentlichkeit durch gezielt lancierte fehlerhafte Informationen unterbleibt und zu einer Gesamtverantwortung für das Land zurückzukehren und das Projekt abzusichern“.

Übrigens wurde der ganze Schwachsinn natürlich mit dem Geld der Steuerzahler finanziert oder glauben Sie auch nur einer der verantwortlichen Politiker wäre so bescheuert für derart windige Geschäfte auch nur einen Cent eigenen Geldes einzusetzen.
Und wenn Sie jetzt an so etwas wie „Amtshaftung“ denken, dann werden Sie dafür in diesem unseren Lande keine Mehrheit finden.
Zumindest nicht bei unseren politischen Entscheidungsträgern und ihren Helferlein in den Ministerien.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 7. November 2005 um 05:45:04 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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7. November 2005 05:45

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Was jeder Blinde mit Krückstock schon auf den ersten flüchtigen Blick erkennen konnte, hat jetzt endlich auch der Landesrechnungshof Brandenburg (LRH) erkannt.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2005 richtete die Präsidentin des LRH schwere Vorwürfe an die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen, denn die für die Chip-Fabrik in Frankfurt an der Oder gewährte Landesbeteiligung in Höhe von 38 Millionen Euro sei ein grober Verstoß gegen das Haushaltsrecht gewesen. Es bestehe der Vorwurf der Untreue. Auch sei die Gesamtfinanzierung des Projektes zu keinem Zeitpunkt gesichert gewesen.

Nun wird sich in diesem Lande wohl noch kaum jemand fragen, warum es so lange gedauert hat, bis sich diese Erkenntnis bis zum Landesrechnungshof Brandenburg herumgesprochen hat.
Wundern muss man sich nur, warum die Generalstaatsanwaltschaft jetzt erst darüber nachdenkt, ob sie gegen den damaligen Wirtschaftminister Wolfgang Fürniß (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten soll. Eine Entscheidung darüber, ob der Anfangsverdacht sich bestätigt hat, werde in den nächsten Wochen getroffen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Was wohl soviel bedeutet wie: „Sobald das Interesse der Öffentlichkeit eingeschlafen ist, wird auch das Ermittlungsverfahren einschlafen.“

Wer nun gedacht hat, dass die Politiker aus diesem Desaster gelernt hätten, sieht sich getäuscht, denn mit Blick auf die vorhandene Fachkompetenz und fast 100 Firmen mit rund 2900 Beschäftigten in Brandenburg möchte nun die märkische SPD der Mikroelektronik mit staatlichen Mitteln einen höheren Stellenwert beimessen. Die Branche solle möglicherweise als zusätzlicher Schwerpunkt in das neue Wirtschaftsförderkonzept aufgenommen werden, teilte die SPD-Fraktion mit. Dazu will die SPD mit der CDU Gespräche führen. “Die Mikroelektronik ist eine Zukunftsbranche, die auch Brandenburg gute Chancen bietet”, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske.

Den Namen wird man sich merken müssen, denn mit dem gleichen Argument haben die Förderer der Chip-Fabrik 38 Millionen Euro aus Steuergeldern im märkischen Sand verbuddelt.

Die Pleite des Projektes beruhe auf einer Vermischung von Wunschdenken und Lügen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion, Kerstin Osten.
Da war aber ihr Parteikollege, der PDS_Landesvorsitzende Ralf Christoffers am 14. Februar 2002 noch ganz anderer Meinung und forderte die damalige Landesregierung auf, „sicher zu stellen, dass eine Verunsicherung der Öffentlichkeit durch gezielt lancierte fehlerhafte Informationen unterbleibt und zu einer Gesamtverantwortung für das Land zurückzukehren und das Projekt abzusichern“.

Übrigens wurde der ganze Schwachsinn natürlich mit dem Geld der Steuerzahler finanziert oder glauben Sie auch nur einer der verantwortlichen Politiker wäre so bescheuert für derart windige Geschäfte auch nur einen Cent eigenen Geldes einzusetzen.
Und wenn Sie jetzt an so etwas wie „Amtshaftung“ denken, dann werden Sie dafür in diesem unseren Lande keine Mehrheit finden.
Zumindest nicht bei unseren politischen Entscheidungsträgern und ihren Helferlein in den Ministerien.

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