Subventionsabbau

4. November 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Kennen Sie den Unterschied zwischen Lohn und Subvention?
Falls nein, sind Sie selber schuld daran, dass es ihnen so geht wie es Ihnen geht, denn egal wie es Ihnen geht, mit Subventionen würde es Ihnen besser gehen.
Vorausgesetzt Sie gehörten zu den Subventionsempfängern.
Aber dann hätten Sie die eingangs gestellte Frage auch mit „Ja“ beantworten müssen, denn:
«Subventionen sind finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die von staatlichen Institutionen ohne unmittelbare Gegenleistung an private Haushalte oder private Unternehmen geleistet werden.
Der Begriff Lohn dagegen bezeichnet das Ergebnis für eine Mühe, entweder materiell als Entgelt für verrichtete Arbeit oder immaterial für ein Handeln oder eine Einstellung.»

Soll ich Ihnen jetzt etwas Gelegenheit geben darüber nachzudenken was Sie in Ihrem bisherigen irdischen Leben als Lohnempfänger falsch gemacht haben?

Sie hätten sich nur die Mühe machen müssen, die Antragsformulare für die Subventionen auszufüllen, statt zu arbeiten um im Ergebnis besser dazustehen. Notfalls hätten Sie das auch Ihren Berater machen lassen können. So einfach wäre das gewesen!

Aber jetzt nicht mehr!
Jetzt sollen die Subventionen abgebaut werden. Sie brauchen jetzt gar nicht zu lachen. Das sagen unsere neuen Parteien des Volkes in trauter Einigkeit, nachdem sie jahrzehntelang in trauter Einigkeit Subventionen für „Nix und wieder nix“ verteilt haben. Mit mehr als eintausend Subventionsprogrammen auf EU-, Bundes-, und Länderebene blieb kein Subventionswunsch unerfüllt. Egal ob betriebliche Nachfolgeregelung, Existenzgründung, Forschung und Entwicklung, Markterschließung, Technologie, Auslandsinvestitionen, Umwelt und Arbeitsplätze, fast alles bis zur Beratung zur Beratung für Subventionen wird subventioniert.

Die Subventionen aus Beihilfen und Steuererleichterungen summierten sich zu einem Volumen von 156 Mrd. Euro im Jahr 2001. Das sind circa 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und etwa 35 Prozent des Steueraufkommens. Weitaus wichtiger als die Steuervergünstigungen (40 Mrd. Euro) sind dabei die Finanzhilfen (116 Mrd. Euro).
Rein rechnerisch hätte also jeder Bundesbürger im Jahre 2001 so um die 1.890 Euro erhalten müssen. Ich vermute aber mal, dass dieses Geld auch auf Ihrem Bankkonto nicht angekommen ist.
Würde man statt dessen die Subventionen ganz streichen, weil der Papa Staat ja sparen muss und chronisch klamm ist, so könnten die Steuersätze für Einkommen- und Lohnsteuer um fast zwei Drittel gesenkt werden. Experten haben ausgerechnet (ausgerechnet Experten!), dass der Eingangssteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag von 21% auf 7,7% und der Spitzensteuersatz von 51,2% auf 18,8% hätte gesenkt werden können.

Na das wäre doch mal was!
Doch bevor Sie sich zu früh freuen, sollten Sie wissen, dass der Kreis der von Subventionen Begünstigten äußerst eng ist. Aus gut informierten Kreisen ist dazu zu hören, dass es sich meistens um Gruppierungen handelt, die über gut organisierte Interessenvertretungen verfügen und sich durch aktive Lobbyarbeit, Gehirnwäsche und Bereitstellung gut bezahlter Beraterjobs für Entscheidungsträger, erfolgreich gegen einen Abbau der Vergünstigungen wehren.
Sehr beliebt bei den Subventionsbegünstigten und ihren Helferlein ist bei der Verteidigung der
stattlichen staatlichen Beihilfen der Hinweis, dass der unterstützte Bereich für die wirtschaftliche Zukunft der Republik von grundlegender Bedeutung sei und ohne ihn der Abbau von Arbeitsplätzen drohe.
Dabei wird natürlich liebend gerne verschwiegen, dass der Steuerzahler erst mal die Mittel für die Beihilfen und Vergünstigungen über Steuern und Abgaben auf das Ergebnis für Mühe (Lohn) aufbringen muss, bevor dann ein kleiner Kreis Begünstigter Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung (Subventionen) nach dem Windhund-, Gießkannen- oder Rasenmäherprinzip erhält.

Über drei viertel des Subventionskuchens teilen sich übrigens die Sektoren Bergbau, Landwirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau.
Nun ist ja der schrumpfende Bergbau unbestritten eine der tragenden Wirtschaftsäulen unserer Hochtechnologiegesellschaft und mit rund 450.000 Arbeitnehmern ist die Land- und Forstwirtschaft einer der wichtigsten Arbeitgeber für hochqualifizierte Arbeitskräfte des Exportweltmeisters Deutschland, während im Wohnungsbau überwiegend ausländische Billiglöhner und Schwarzarbeiter beschäftigt werden. :-)
Zum Bereich Verkehr sage ich – angesichts der Diskussion über die PKW-Maut und die Besteuerung des gewerblichen Sexualverkehrs - jetzt mal lieber nix.

Aber wie gesagt, ab jetzt werden die Subventionen abgebaut.
Wenn man den Medien glauben darf, so beabsichtigen die Regierungsparteien zur Sanierung des Bundeshaushalts die Pendlerpauschale zu kürzen und die Eigenheimpauschale zu streichen, was sicher an den schlecht organisierten Interessenvertretungen dieser Bereiche liegt. Oder nur daran, dass sich Berufspendler und Häuslesbauer gar keine Lobbyisten in der Bundeshauptstadt leisten können.

Eigentlich ein Scheißspiel, aber dennoch ist die Bundesregierung verpflichtet im Abstand von zwei Jahren darüber dem Bundestag zu berichten.
Wenn Sie Zeit haben und wissen wollen, wer die Lobbyisten in Berlin am besten bezahlt, dann schauen Sie doch einfach in diesem Bericht mit 268 Seiten nach.

In der Zusammenfassung dieser Drucksache 15/1635 heißt es auf auf Seite 7:
Die deutsche Finanzpolitik steht vor der schwierigen Aufgabe, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und zugleich ihren Beitrag für dauerhaftes Wachstum, hohe Beschäftigung,
Generationengerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung zu leisten. Ein zentrales Element einer solchen nachhaltigen Finanzpolitik ist der Subventionsabbau. Zum einen lassen sich durch den Abbau von Subventionen erhebliche Konsolidierungsbeiträge erzielen: Für alle staatlichen Ebenen belief sich das Subventionsvolumen im Jahre 2003 auf rd. 59 Mrd. €.
Zum anderen aber hat sich in Deutschland über die Jahre eine Subventionsvielfalt entwickelt, die in ihren Auswirkungen immer unüberschaubarer geworden ist und dringend zurückgeschnitten werden muss.

Über die Zahlen kann man sich zwar streiten, aber ich denke mal, dass die meisten Bürger dieser Republik den letzten Satz mit heftigem Kopfnicken bestätigen würden, denn eine Politik, die in größerem Umfang mit Subventionen in den Markt eingreift, wird als Subventionismus bezeichnet.
In den Anlagen zu diesem Bericht sind ab Seite 55(!) alle staatlichen Vergünstigungen penibel aufgeführt, darunter so lustige Sachen wie:

  • Zuwendungen für Umstellungshilfen an jüngere Landwirte bei der Umschulung und die Förderung von Landarbeiterwohnungen
  • Abwicklung des Sondervermögens „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“
  • Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen
  • Finanzierungshilfen für den Absatz von zivilen Flugzeugen inklusive Triebwerke
  • Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte
  • Hilfsfonds für durch kriminelle Machenschaften unschuldig in Not geratene Handwerker und Kleinunternehmer
  • Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, der Verwaltung des Bundes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie für Angestellte der Bundestagsfraktionen und Bundestagsabgeordneten
  • Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin und Bonn aus Anlass der Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin
  • Tschernobyl – Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl (Wildbret-Empfehlung)
  • Steuerbefreiung für Viehversicherungen, bei denen die Versicherungssumme 4 000 € nicht übersteigt
  • Gewährung von Bergmannsprämien an alle Arbeitnehmer im Bergbau, die unter Tage beschäftigt werden, aus Mitteln des Lohnsteueraufkommens ab April 1980 (5 € für jede unter Tage verfahrene volle Schicht)
  • Ermäßigung der Gewerbeertragsteuer für Hausgewerbetreibende (im Sinne des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951) auf 2,5 v. H.
  • Befreiung für Tabakwaren, die der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputate ohne Entgelt abgibt
  • Staffelung der Biersteuersätze nach der Höhe des Bierausstoßes (Mengenstaffel)
  • Befreiung für Haustrunk, den der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputat ohne Entgelt abgibt
  • Nichterhebung der Steuer für überzählige Kraftfahrzeuganhänger (auf Antrag)
  • Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie für die Lieferungen und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte
  • Befreiung der Schaustellerzugmaschinen und bestimmter Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart
  • Steuerbegünstigung für Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen, die vor dem 1. April 1999 installiert worden sind

Nachdem nun zur Sanierung des Bundeshaushaltes Lohnkürzungen bei den Arbeitnehmern allein nicht mehr auszureichen scheinen, sollten die Regierungsparteien zumindest so tun, als würde über den Abbau von Subventionen nachgedacht werden.
Mir persönlich scheint nur die Pendlerpauschale nicht unbedingt der richtige Ansatz zu sein, denn schließlich habe ich meine Mobilität als Arbeitnehmer unter Beweis gestellt und bin täglich zweihundert Kilometer unterwegs um meinem Broterwerb als Steuerzahler nachgehen zu können.
Ich muss wohl meinem Lobbyisten in Berlin mal dringend die Leviten lesen und/oder das Schmiergeldbudget erhöhen.

HTH (Hope this helps)

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

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Subventionsabbau

4. November 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Kennen Sie den Unterschied zwischen Lohn und Subvention?
Falls nein, sind Sie selber schuld daran, dass es ihnen so geht wie es Ihnen geht, denn egal wie es Ihnen geht, mit Subventionen würde es Ihnen besser gehen.
Vorausgesetzt Sie gehörten zu den Subventionsempfängern.
Aber dann hätten Sie die eingangs gestellte Frage auch mit „Ja“ beantworten müssen, denn:
«Subventionen sind finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die von staatlichen Institutionen ohne unmittelbare Gegenleistung an private Haushalte oder private Unternehmen geleistet werden.
Der Begriff Lohn dagegen bezeichnet das Ergebnis für eine Mühe, entweder materiell als Entgelt für verrichtete Arbeit oder immaterial für ein Handeln oder eine Einstellung.»

Soll ich Ihnen jetzt etwas Gelegenheit geben darüber nachzudenken was Sie in Ihrem bisherigen irdischen Leben als Lohnempfänger falsch gemacht haben?

Sie hätten sich nur die Mühe machen müssen, die Antragsformulare für die Subventionen auszufüllen, statt zu arbeiten um im Ergebnis besser dazustehen. Notfalls hätten Sie das auch Ihren Berater machen lassen können. So einfach wäre das gewesen!

Aber jetzt nicht mehr!
Jetzt sollen die Subventionen abgebaut werden. Sie brauchen jetzt gar nicht zu lachen. Das sagen unsere neuen Parteien des Volkes in trauter Einigkeit, nachdem sie jahrzehntelang in trauter Einigkeit Subventionen für „Nix und wieder nix“ verteilt haben. Mit mehr als eintausend Subventionsprogrammen auf EU-, Bundes-, und Länderebene blieb kein Subventionswunsch unerfüllt. Egal ob betriebliche Nachfolgeregelung, Existenzgründung, Forschung und Entwicklung, Markterschließung, Technologie, Auslandsinvestitionen, Umwelt und Arbeitsplätze, fast alles bis zur Beratung zur Beratung für Subventionen wird subventioniert.

Die Subventionen aus Beihilfen und Steuererleichterungen summierten sich zu einem Volumen von 156 Mrd. Euro im Jahr 2001. Das sind circa 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und etwa 35 Prozent des Steueraufkommens. Weitaus wichtiger als die Steuervergünstigungen (40 Mrd. Euro) sind dabei die Finanzhilfen (116 Mrd. Euro).
Rein rechnerisch hätte also jeder Bundesbürger im Jahre 2001 so um die 1.890 Euro erhalten müssen. Ich vermute aber mal, dass dieses Geld auch auf Ihrem Bankkonto nicht angekommen ist.
Würde man statt dessen die Subventionen ganz streichen, weil der Papa Staat ja sparen muss und chronisch klamm ist, so könnten die Steuersätze für Einkommen- und Lohnsteuer um fast zwei Drittel gesenkt werden. Experten haben ausgerechnet (ausgerechnet Experten!), dass der Eingangssteuersatz inklusive Solidaritätszuschlag von 21% auf 7,7% und der Spitzensteuersatz von 51,2% auf 18,8% hätte gesenkt werden können.

Na das wäre doch mal was!
Doch bevor Sie sich zu früh freuen, sollten Sie wissen, dass der Kreis der von Subventionen Begünstigten äußerst eng ist. Aus gut informierten Kreisen ist dazu zu hören, dass es sich meistens um Gruppierungen handelt, die über gut organisierte Interessenvertretungen verfügen und sich durch aktive Lobbyarbeit, Gehirnwäsche und Bereitstellung gut bezahlter Beraterjobs für Entscheidungsträger, erfolgreich gegen einen Abbau der Vergünstigungen wehren.
Sehr beliebt bei den Subventionsbegünstigten und ihren Helferlein ist bei der Verteidigung der
stattlichen staatlichen Beihilfen der Hinweis, dass der unterstützte Bereich für die wirtschaftliche Zukunft der Republik von grundlegender Bedeutung sei und ohne ihn der Abbau von Arbeitsplätzen drohe.
Dabei wird natürlich liebend gerne verschwiegen, dass der Steuerzahler erst mal die Mittel für die Beihilfen und Vergünstigungen über Steuern und Abgaben auf das Ergebnis für Mühe (Lohn) aufbringen muss, bevor dann ein kleiner Kreis Begünstigter Leistungen ohne unmittelbare Gegenleistung (Subventionen) nach dem Windhund-, Gießkannen- oder Rasenmäherprinzip erhält.

Über drei viertel des Subventionskuchens teilen sich übrigens die Sektoren Bergbau, Landwirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau.
Nun ist ja der schrumpfende Bergbau unbestritten eine der tragenden Wirtschaftsäulen unserer Hochtechnologiegesellschaft und mit rund 450.000 Arbeitnehmern ist die Land- und Forstwirtschaft einer der wichtigsten Arbeitgeber für hochqualifizierte Arbeitskräfte des Exportweltmeisters Deutschland, während im Wohnungsbau überwiegend ausländische Billiglöhner und Schwarzarbeiter beschäftigt werden. :-)
Zum Bereich Verkehr sage ich – angesichts der Diskussion über die PKW-Maut und die Besteuerung des gewerblichen Sexualverkehrs - jetzt mal lieber nix.

Aber wie gesagt, ab jetzt werden die Subventionen abgebaut.
Wenn man den Medien glauben darf, so beabsichtigen die Regierungsparteien zur Sanierung des Bundeshaushalts die Pendlerpauschale zu kürzen und die Eigenheimpauschale zu streichen, was sicher an den schlecht organisierten Interessenvertretungen dieser Bereiche liegt. Oder nur daran, dass sich Berufspendler und Häuslesbauer gar keine Lobbyisten in der Bundeshauptstadt leisten können.

Eigentlich ein Scheißspiel, aber dennoch ist die Bundesregierung verpflichtet im Abstand von zwei Jahren darüber dem Bundestag zu berichten.
Wenn Sie Zeit haben und wissen wollen, wer die Lobbyisten in Berlin am besten bezahlt, dann schauen Sie doch einfach in diesem Bericht mit 268 Seiten nach.

In der Zusammenfassung dieser Drucksache 15/1635 heißt es auf auf Seite 7:
Die deutsche Finanzpolitik steht vor der schwierigen Aufgabe, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und zugleich ihren Beitrag für dauerhaftes Wachstum, hohe Beschäftigung,
Generationengerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung zu leisten. Ein zentrales Element einer solchen nachhaltigen Finanzpolitik ist der Subventionsabbau. Zum einen lassen sich durch den Abbau von Subventionen erhebliche Konsolidierungsbeiträge erzielen: Für alle staatlichen Ebenen belief sich das Subventionsvolumen im Jahre 2003 auf rd. 59 Mrd. €.
Zum anderen aber hat sich in Deutschland über die Jahre eine Subventionsvielfalt entwickelt, die in ihren Auswirkungen immer unüberschaubarer geworden ist und dringend zurückgeschnitten werden muss.

Über die Zahlen kann man sich zwar streiten, aber ich denke mal, dass die meisten Bürger dieser Republik den letzten Satz mit heftigem Kopfnicken bestätigen würden, denn eine Politik, die in größerem Umfang mit Subventionen in den Markt eingreift, wird als Subventionismus bezeichnet.
In den Anlagen zu diesem Bericht sind ab Seite 55(!) alle staatlichen Vergünstigungen penibel aufgeführt, darunter so lustige Sachen wie:

  • Zuwendungen für Umstellungshilfen an jüngere Landwirte bei der Umschulung und die Förderung von Landarbeiterwohnungen
  • Abwicklung des Sondervermögens „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“
  • Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen
  • Finanzierungshilfen für den Absatz von zivilen Flugzeugen inklusive Triebwerke
  • Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte
  • Hilfsfonds für durch kriminelle Machenschaften unschuldig in Not geratene Handwerker und Kleinunternehmer
  • Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, der Verwaltung des Bundes, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie für Angestellte der Bundestagsfraktionen und Bundestagsabgeordneten
  • Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin und Bonn aus Anlass der Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin
  • Tschernobyl – Erfüllung von Ausgleichsansprüchen nach § 38 Abs. 2 Atomgesetz infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl (Wildbret-Empfehlung)
  • Steuerbefreiung für Viehversicherungen, bei denen die Versicherungssumme 4 000 € nicht übersteigt
  • Gewährung von Bergmannsprämien an alle Arbeitnehmer im Bergbau, die unter Tage beschäftigt werden, aus Mitteln des Lohnsteueraufkommens ab April 1980 (5 € für jede unter Tage verfahrene volle Schicht)
  • Ermäßigung der Gewerbeertragsteuer für Hausgewerbetreibende (im Sinne des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951) auf 2,5 v. H.
  • Befreiung für Tabakwaren, die der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputate ohne Entgelt abgibt
  • Staffelung der Biersteuersätze nach der Höhe des Bierausstoßes (Mengenstaffel)
  • Befreiung für Haustrunk, den der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputat ohne Entgelt abgibt
  • Nichterhebung der Steuer für überzählige Kraftfahrzeuganhänger (auf Antrag)
  • Ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie für die Lieferungen und Wiederherstellungen von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten durch Zahnärzte
  • Befreiung der Schaustellerzugmaschinen und bestimmter Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart
  • Steuerbegünstigung für Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen, die vor dem 1. April 1999 installiert worden sind

Nachdem nun zur Sanierung des Bundeshaushaltes Lohnkürzungen bei den Arbeitnehmern allein nicht mehr auszureichen scheinen, sollten die Regierungsparteien zumindest so tun, als würde über den Abbau von Subventionen nachgedacht werden.
Mir persönlich scheint nur die Pendlerpauschale nicht unbedingt der richtige Ansatz zu sein, denn schließlich habe ich meine Mobilität als Arbeitnehmer unter Beweis gestellt und bin täglich zweihundert Kilometer unterwegs um meinem Broterwerb als Steuerzahler nachgehen zu können.
Ich muss wohl meinem Lobbyisten in Berlin mal dringend die Leviten lesen und/oder das Schmiergeldbudget erhöhen.

HTH (Hope this helps)

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 4. November 2005 um 05:45:01 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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