BfA - Nimmer da

12. Oktober 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Dass die Finanzsituation der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nicht besonders rosig ist, weiß ja jeder in dieser Organisation Zwangsversicherte spätestens bei Erhalt seines (vorläufigen) Rentenbescheids.
Wer sich von den Beitragszahlern nun Gedanken um die zukünftige Finanzierung seines Ruhestandes macht und einen zweiten Blick auf die Finanzlage der BfA riskiert, könnte die Situation als „chronisch klamm“ interpretieren und fast automatisch beginnen sich die Gedanken in Sorgen zu transformieren.
Dies löst in der Regel beim Normalbürger einen erhöhten Informationsbedarf aus, hat er doch in der Schule gelernt, dass „die BfA ein Dienstleister im Bereich der sozialen Sicherheit ist. Als Rentenversicherungsträger der Angestellten ist sie seit 1913 direkter Partner von derzeit rund 30 Millionen Versicherten und Rentnern sowie 1,5 Millionen Arbeitgebern. Hauptaufgabe ist die Berechnung und Zahlung von Renten und die Durchführung von Leistungen zur Rehabilitation. Daneben betreut sie die Versicherten in sämtlichen Themen zur gesetzlichen Rentenversicherung“.

Nicht nur um altes Schulwissen aufzufrischen „surft, segelt und treibt“ sich auch der ältere Mitbürger ab und an gerne im Internet herum und ergoogelt sich die eine oder andere Neuerung unserer Gesellschaft. Zu diesem Zwecke klickte sich der Versicherte erst neulich auf die Webseite der BfA unter www.bfa.de und erschrak sich fast zu Tode, denn die BfA scheint nicht nur „chronisch klamm“ zu sein, sondern sie hat sich auch noch klamm und heimlich aus dem Staub gemacht.

Nicht „Bundesversicherungsanstalt für Angestellte“ oder „Basler Freizeit Aktion“ oder „Brot für Alle“ steht da auf der Website, sondern „Deutsche Rentenversicherung Bund“ und der Besucher erfährt, dass «die nicht mehr zeitgemäße Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten durch Beschluss des Bundestages abgeschafft wurde und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), die 22 Landesversicherungsanstalten (LVA), die Seekasse, die Bundesknappschaft und die Bahnversicherungsanstalt (BVA) nun gemeinsam unter dem Namen „Deutsche Rentenversicherung“ auftreten.»

„Ahhaaaaa“ schießt dem geplagten Bürger durch den Kopf und er befürchtet (vermutlich zu Recht und aus der Erfahrung der letzten Jahre) erst mal Böses, denn zum Vorteil der Zwangsversicherten in den Sozialkassen und der steuerpflichtigen Bürger gab es bisher wenig Erwähnenswertes, das sich nicht mit „man merkt die Absicht und ist verstimmt“ beschreiben ließe.
Jetzt sieht es also so aus, dass die Angestellten, die Arbeiter, die Seeleute, die Bergleute und die Bediensteten des bundesdeutschen Schienentransportwesens unter dem Berufsbild „Arbeitssklaven und Leibeigene“ unter die Zwangsverwaltung der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ bunt gewürfelt wurden um daraus einen schönen Einheitsbrei zu machen, nach dem Motto „gleiches Recht für alle und für alle weniger“.
Offiziell soll sich ja für das versicherte Individuum ja nichts ändern!
Aber das Individuum hat da so seine Erfahrungen!!
Denn der Zusammenschluss ist (laut Webseite) “Teil einer komplexen Organisationsreform” und mit Reformen hat der arbeitende Bürger seit der Reform des Arbeitsmarktes ja so seine schlimmsten Befürchtungen am eigenen Leib bestätigt bekommen.

Und wenn man sich die Webseite dieser, nach der Bundesagentur für Arbeit weiteren per Bundestagsbeschluss angerichteten Monsterbehörde ansieht, erahnt man Schlimmes, denn die
offizielle Domain lautet: www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/.
Man muss das laut aussprechen um in den Genuss der „Message“ dieses „Rechtsnachfolgers(?)“ der BfA zu kommen:
„Weh weh weh punkt Deutsche minus Rentenversicherung minus Bund Punkt Dee Eeh“

Das hört sich so doch schon fast wie eine Drohung an.
Was war noch mal die Hauptaufgabe der durch Bundestagsbeschluss aufgelösten BfA?
War das nicht die Berechnung und Zahlung von Renten für Versicherte am Ende ihrer aktiven Laufbahn als Wirtschaftssklave?
Steht denn den Kunden der ehemaligen BfA bei derartig gravierenden Veränderungen durch Zusammenschluss, Fusion und/oder Übernahme mit bzw. von ehemaligen Mitbewerber zur Bildung eines marktbeherrschenden Unternehmens kein außerordentliches Kündigungsrecht zu?
Oder hat dies der Bundestag (in weiser Voraussicht) vergessen zu beschließen?
Und ob die Bundestagsabgeordneten bei ihrer Entscheidung die Zusammenschlusskontrolle nach der Vorschriften der Europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) Nr. 139/2004 vom 1. Mai 2004 berücksichtigt haben – daran wollen wir doch alle erst mal gar nicht denken.

Oder haben die Abgeordneten vielleicht gar nicht gewusst, dass «der Zusammenschluss nicht vollzogen werden darf, solange er von der Kommission nicht freigegeben worden ist. Die Freigabe wird auch nach europäischem Recht nicht erteilt, wenn durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. Für einen Zusammenschluss, der der europäischen Fusionskontrolle unterliegt, findet eine mitgliedstaatliche Fusionskontrolle grundsätzlich nicht mehr statt. Doch es besteht laut Art. 9 FKVO ein Mitteilungsrecht der Mitgliedstaaten, die Kommission zu unterrichten, wenn in diesem Land die Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung durch einen Zusammenschluss droht (”deutsche Klausel”).»

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 12. Oktober 2005 um 05:45:00 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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BfA - Nimmer da

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Wer sich von den Beitragszahlern nun Gedanken um die zukünftige Finanzierung seines Ruhestandes macht und einen zweiten Blick auf die Finanzlage der BfA riskiert, könnte die Situation als „chronisch klamm“ interpretieren und fast automatisch beginnen sich die Gedanken in Sorgen zu transformieren.
Dies löst in der Regel beim Normalbürger einen erhöhten Informationsbedarf aus, hat er doch in der Schule gelernt, dass „die BfA ein Dienstleister im Bereich der sozialen Sicherheit ist. Als Rentenversicherungsträger der Angestellten ist sie seit 1913 direkter Partner von derzeit rund 30 Millionen Versicherten und Rentnern sowie 1,5 Millionen Arbeitgebern. Hauptaufgabe ist die Berechnung und Zahlung von Renten und die Durchführung von Leistungen zur Rehabilitation. Daneben betreut sie die Versicherten in sämtlichen Themen zur gesetzlichen Rentenversicherung“.

Nicht nur um altes Schulwissen aufzufrischen „surft, segelt und treibt“ sich auch der ältere Mitbürger ab und an gerne im Internet herum und ergoogelt sich die eine oder andere Neuerung unserer Gesellschaft. Zu diesem Zwecke klickte sich der Versicherte erst neulich auf die Webseite der BfA unter www.bfa.de und erschrak sich fast zu Tode, denn die BfA scheint nicht nur „chronisch klamm“ zu sein, sondern sie hat sich auch noch klamm und heimlich aus dem Staub gemacht.

Nicht „Bundesversicherungsanstalt für Angestellte“ oder „Basler Freizeit Aktion“ oder „Brot für Alle“ steht da auf der Website, sondern „Deutsche Rentenversicherung Bund“ und der Besucher erfährt, dass «die nicht mehr zeitgemäße Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten durch Beschluss des Bundestages abgeschafft wurde und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), die 22 Landesversicherungsanstalten (LVA), die Seekasse, die Bundesknappschaft und die Bahnversicherungsanstalt (BVA) nun gemeinsam unter dem Namen „Deutsche Rentenversicherung“ auftreten.»

„Ahhaaaaa“ schießt dem geplagten Bürger durch den Kopf und er befürchtet (vermutlich zu Recht und aus der Erfahrung der letzten Jahre) erst mal Böses, denn zum Vorteil der Zwangsversicherten in den Sozialkassen und der steuerpflichtigen Bürger gab es bisher wenig Erwähnenswertes, das sich nicht mit „man merkt die Absicht und ist verstimmt“ beschreiben ließe.
Jetzt sieht es also so aus, dass die Angestellten, die Arbeiter, die Seeleute, die Bergleute und die Bediensteten des bundesdeutschen Schienentransportwesens unter dem Berufsbild „Arbeitssklaven und Leibeigene“ unter die Zwangsverwaltung der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ bunt gewürfelt wurden um daraus einen schönen Einheitsbrei zu machen, nach dem Motto „gleiches Recht für alle und für alle weniger“.
Offiziell soll sich ja für das versicherte Individuum ja nichts ändern!
Aber das Individuum hat da so seine Erfahrungen!!
Denn der Zusammenschluss ist (laut Webseite) “Teil einer komplexen Organisationsreform” und mit Reformen hat der arbeitende Bürger seit der Reform des Arbeitsmarktes ja so seine schlimmsten Befürchtungen am eigenen Leib bestätigt bekommen.

Und wenn man sich die Webseite dieser, nach der Bundesagentur für Arbeit weiteren per Bundestagsbeschluss angerichteten Monsterbehörde ansieht, erahnt man Schlimmes, denn die
offizielle Domain lautet: www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/.
Man muss das laut aussprechen um in den Genuss der „Message“ dieses „Rechtsnachfolgers(?)“ der BfA zu kommen:
„Weh weh weh punkt Deutsche minus Rentenversicherung minus Bund Punkt Dee Eeh“

Das hört sich so doch schon fast wie eine Drohung an.
Was war noch mal die Hauptaufgabe der durch Bundestagsbeschluss aufgelösten BfA?
War das nicht die Berechnung und Zahlung von Renten für Versicherte am Ende ihrer aktiven Laufbahn als Wirtschaftssklave?
Steht denn den Kunden der ehemaligen BfA bei derartig gravierenden Veränderungen durch Zusammenschluss, Fusion und/oder Übernahme mit bzw. von ehemaligen Mitbewerber zur Bildung eines marktbeherrschenden Unternehmens kein außerordentliches Kündigungsrecht zu?
Oder hat dies der Bundestag (in weiser Voraussicht) vergessen zu beschließen?
Und ob die Bundestagsabgeordneten bei ihrer Entscheidung die Zusammenschlusskontrolle nach der Vorschriften der Europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) Nr. 139/2004 vom 1. Mai 2004 berücksichtigt haben – daran wollen wir doch alle erst mal gar nicht denken.

Oder haben die Abgeordneten vielleicht gar nicht gewusst, dass «der Zusammenschluss nicht vollzogen werden darf, solange er von der Kommission nicht freigegeben worden ist. Die Freigabe wird auch nach europäischem Recht nicht erteilt, wenn durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. Für einen Zusammenschluss, der der europäischen Fusionskontrolle unterliegt, findet eine mitgliedstaatliche Fusionskontrolle grundsätzlich nicht mehr statt. Doch es besteht laut Art. 9 FKVO ein Mitteilungsrecht der Mitgliedstaaten, die Kommission zu unterrichten, wenn in diesem Land die Entstehung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung durch einen Zusammenschluss droht (”deutsche Klausel”).»

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