Passmusterverordnung

30. August 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Am 15. August 2005 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 48, die „Zweite Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften“ veröffentlicht.
Zugegeben, die Veröffentlichung irgendwelcher Gesetze und Verordnungen geht dem Normalbürger meist solange an dem Körperteil vorbei mit dem er sonst versucht die Probleme auszusitzen, bis er mit dem Problem persönlich konfrontiert wird.
Weil ich gerade meine nichts Besseres zu tun zu haben, will ich mal einen kleinen kommentierten Exkurs durch diese „Zweite Verordnung zur Änderung der passrechtlichen Vorschriften“ machen.

Diese Verordnung besteht aus 6 Paragraphen und regelt in §1 die „Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland (Passmusterverordnung – PassMustV) und in §3 die Änderung der Passgebührenverordnung vom 3 Dezember 2001.
Der Bundesrat hat der Verordnung, die am 1. November 2005 in Kraft tritt, bereits zugestimmt und dem Bundesminister des Inneren Schily erlaubt diese Verordnung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Was dieser getan hat, denn sonst hätte ich ja nix über diese Verordnung erfahren.
Der Anfang dieser Verordnung liest sich ja noch ganz locker, denn es wird wohl niemand vom Hocker reißen, wenn er erfährt, dass das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt verordnet, dass „auf Grund des §4 Abs. 5 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S.537), der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S.361) geändert worden ist und auf Grund des §20 Abs. 2 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S.537) in Verbindung mit dem 2- Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 … und so weiter und so fort und wenn das weiße Pferd nicht verendet oder dem Bürokratieabbau zum Opfer gefallen ist, dann äpfelt es noch weiter durch die Stuben im Ministerium des Innern, natürlich im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt.

Doch kommen wir jetzt langsam zur Sache. Da wären zuerst mal die Änderungen der Passgebührenverordnung, die in Artikel 3 geregelt sind und als Frontalangriff auf den Geldbeutel des Bürgers gerichtet sind.
Dort heißt es: «In Nummer 1a wird die Angabe „26 Euro“ durch die Angabe „59 Euro“ ersetzt». Auch ohne Taschenrechner kann man sofort feststellen, dass es sich um eine Gebührenerhöhung um mehr als 100% handelt, die da vom Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und der Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 1. November 2005 in Kraft treten wird.
Noch besser wird es im nächsten Satz, denn da wird «die Angabe „13 Euro“ durch die Angabe „37,50 Euro“ ersetzt. Das wäre dann eine Erhöhung um knapp 200%. Alles natürlich einvernehmlich abgenickt von den Parteien, die sich in wenigen Wochen zur Wiederwahl stellen wollen um die Republik zu erneuern und die Lasten gerechter zu verteilen.
Kann ja nicht schaden, dass der Bürger das weiß, wenn am 18. September der Vorhang der Wahlkabine hinter ihm zufällt.

Nicht schaden kann auch, wenn man sich im Anhang der Passmusterverordnung die Vorschriften für das bei der Beantragung eines Passes notwendige Lichtbild durchliest. Bevor man zum Fotograf geht natürlich.
Denn bei der Beantragung eines Passes ist vom Passbewerber (das sind Sie und ich) ein aktuelles Lichtbild vorzulegen. Und jetzt kommt’s: «Das im Pass sichtbar dargestellte und in ein Speichermedium eingebrachte Lichtbild muss den Passinhaber zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der Größe 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat ohne Rand abzugeben, wobei das Gesicht in einer Höhe von mindestens 32 Millimeter darzustellen ist. Es muss die Person in einer Frontalaufnahme und mit unverdeckten Augen zeigen. Das Lichtbild muss den Passbewerber ohne Kopfbedeckung zeigen; hiervon kann die Passbehörde insbesondere aus religiösen Gründen Ausnahmen zulassen. Im Übrigen muss das Lichtbild den Anforderungen der Anlage 3 entsprechen.»

In Anlage drei geht es dann aber richtig zur Sache und es wird schnell klar, dass ab dem 1. November 2005 bei der Beantragung eines neuen bundesdeutschen Reisepasses neben den erhöhten Gebühren nach der Passgebührenverordnung erhebliche Kosten für die Beschaffung eines Passfotos entstehen, das den Anforderungen zur biometrischen Erkennung des Passinhabers genügt:

  • Das Foto muss die Gesichtzüge der Person von der Kinnspitze bis zum Haaransatz sowie die linke und rechte Gesichthälfte deutlich zeigen.
  • Die Gesichtshöhe muss 70 bis 80 Prozent des Fotos einnehmen.
  • Bei volumenreichen Haar sollte darauf geachtet werden, dass der Kopf (einschließlich Frisur) vollständig abgebildet ist.
  • Die Gesichtshöhe darf 32 Millimeter nicht unterschreiten.
  • Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto platziert und in allen Bereichen scharf abgebildet, kontrastreich und klar sein.
  • Die Person muss auf dem Foto mit neutralem Gesichtausdruck und geschlossenem Mund direkt in die Kamera blicken.
  • Die Augen müssen geöffnet und deutlich sichtbar sein und dürfen nicht durch Haare oder Brillengestelle verdeckt werden.
  • Kopfbedeckungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen sind insbesondere aus religiösen Gründen zulässig. In diesem Fall gilt: Das Gesicht muss von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar sein.

Und jetzt frage vermutlich nicht nur ich mich, warum sich einige Antragsteller für einen neuen bundesdeutschen Pass bis zum Haaransatz fotografieren lassen müssen und die anderen nur bis zur Stirn. Ich hatte immer geglaubt, vor dem Gesetz (Grundgesetz Artikel 3 Abs. 3) wären alle Bürger gleich, denn da heißt es unter anderem, dass niemand wegen seinem Geschlecht oder gar seiner Religion benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Außerdem kann ich mich dumpf daran erinnern, dass irgendwo etwas über die Trennung von Staat und Kirche steht.
Also wenn schon Angehörige einer bestimmten Religion ihr Haupt verhüllen müssen, und der Staat darauf Rücksicht nimmt, dann sollte er aber auch darauf bestehen, dass eine derartige Regelung auch auf die männlichen Angehörigen dieser Religion Anwendung findet, denn irgendwo steht im Grundgesetz auch etwas über die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Oder sollte es sich bei der „Zweiten Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften“ in der Fassung vom 15. August 2005 gar nicht um einen amtlichen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland handeln, sondern um den Mitgliedsausweis einer Religionsgemeinschaft?
Dann wird man doch sicher die nicht unerheblichen Gebühren und Kosten zum Erwerb dieses Ausweises als Spende von der Steuer absetzen können, sofern man sich überhaupt entschließt dieser Gemeinschaft beizutreten?

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 30. August 2005 um 05:45:42 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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30. August 2005 05:45

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Zugegeben, die Veröffentlichung irgendwelcher Gesetze und Verordnungen geht dem Normalbürger meist solange an dem Körperteil vorbei mit dem er sonst versucht die Probleme auszusitzen, bis er mit dem Problem persönlich konfrontiert wird.
Weil ich gerade meine nichts Besseres zu tun zu haben, will ich mal einen kleinen kommentierten Exkurs durch diese „Zweite Verordnung zur Änderung der passrechtlichen Vorschriften“ machen.

Diese Verordnung besteht aus 6 Paragraphen und regelt in §1 die „Verordnung zur Bestimmung der Muster der Reisepässe der Bundesrepublik Deutschland (Passmusterverordnung – PassMustV) und in §3 die Änderung der Passgebührenverordnung vom 3 Dezember 2001.
Der Bundesrat hat der Verordnung, die am 1. November 2005 in Kraft tritt, bereits zugestimmt und dem Bundesminister des Inneren Schily erlaubt diese Verordnung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. Was dieser getan hat, denn sonst hätte ich ja nix über diese Verordnung erfahren.
Der Anfang dieser Verordnung liest sich ja noch ganz locker, denn es wird wohl niemand vom Hocker reißen, wenn er erfährt, dass das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt verordnet, dass „auf Grund des §4 Abs. 5 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S.537), der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S.361) geändert worden ist und auf Grund des §20 Abs. 2 Satz 1 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S.537) in Verbindung mit dem 2- Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 … und so weiter und so fort und wenn das weiße Pferd nicht verendet oder dem Bürokratieabbau zum Opfer gefallen ist, dann äpfelt es noch weiter durch die Stuben im Ministerium des Innern, natürlich im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt.

Doch kommen wir jetzt langsam zur Sache. Da wären zuerst mal die Änderungen der Passgebührenverordnung, die in Artikel 3 geregelt sind und als Frontalangriff auf den Geldbeutel des Bürgers gerichtet sind.
Dort heißt es: «In Nummer 1a wird die Angabe „26 Euro“ durch die Angabe „59 Euro“ ersetzt». Auch ohne Taschenrechner kann man sofort feststellen, dass es sich um eine Gebührenerhöhung um mehr als 100% handelt, die da vom Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt und der Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und zum 1. November 2005 in Kraft treten wird.
Noch besser wird es im nächsten Satz, denn da wird «die Angabe „13 Euro“ durch die Angabe „37,50 Euro“ ersetzt. Das wäre dann eine Erhöhung um knapp 200%. Alles natürlich einvernehmlich abgenickt von den Parteien, die sich in wenigen Wochen zur Wiederwahl stellen wollen um die Republik zu erneuern und die Lasten gerechter zu verteilen.
Kann ja nicht schaden, dass der Bürger das weiß, wenn am 18. September der Vorhang der Wahlkabine hinter ihm zufällt.

Nicht schaden kann auch, wenn man sich im Anhang der Passmusterverordnung die Vorschriften für das bei der Beantragung eines Passes notwendige Lichtbild durchliest. Bevor man zum Fotograf geht natürlich.
Denn bei der Beantragung eines Passes ist vom Passbewerber (das sind Sie und ich) ein aktuelles Lichtbild vorzulegen. Und jetzt kommt’s: «Das im Pass sichtbar dargestellte und in ein Speichermedium eingebrachte Lichtbild muss den Passinhaber zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der Größe 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat ohne Rand abzugeben, wobei das Gesicht in einer Höhe von mindestens 32 Millimeter darzustellen ist. Es muss die Person in einer Frontalaufnahme und mit unverdeckten Augen zeigen. Das Lichtbild muss den Passbewerber ohne Kopfbedeckung zeigen; hiervon kann die Passbehörde insbesondere aus religiösen Gründen Ausnahmen zulassen. Im Übrigen muss das Lichtbild den Anforderungen der Anlage 3 entsprechen.»

In Anlage drei geht es dann aber richtig zur Sache und es wird schnell klar, dass ab dem 1. November 2005 bei der Beantragung eines neuen bundesdeutschen Reisepasses neben den erhöhten Gebühren nach der Passgebührenverordnung erhebliche Kosten für die Beschaffung eines Passfotos entstehen, das den Anforderungen zur biometrischen Erkennung des Passinhabers genügt:

  • Das Foto muss die Gesichtzüge der Person von der Kinnspitze bis zum Haaransatz sowie die linke und rechte Gesichthälfte deutlich zeigen.
  • Die Gesichtshöhe muss 70 bis 80 Prozent des Fotos einnehmen.
  • Bei volumenreichen Haar sollte darauf geachtet werden, dass der Kopf (einschließlich Frisur) vollständig abgebildet ist.
  • Die Gesichtshöhe darf 32 Millimeter nicht unterschreiten.
  • Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto platziert und in allen Bereichen scharf abgebildet, kontrastreich und klar sein.
  • Die Person muss auf dem Foto mit neutralem Gesichtausdruck und geschlossenem Mund direkt in die Kamera blicken.
  • Die Augen müssen geöffnet und deutlich sichtbar sein und dürfen nicht durch Haare oder Brillengestelle verdeckt werden.
  • Kopfbedeckungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen sind insbesondere aus religiösen Gründen zulässig. In diesem Fall gilt: Das Gesicht muss von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar sein.

Und jetzt frage vermutlich nicht nur ich mich, warum sich einige Antragsteller für einen neuen bundesdeutschen Pass bis zum Haaransatz fotografieren lassen müssen und die anderen nur bis zur Stirn. Ich hatte immer geglaubt, vor dem Gesetz (Grundgesetz Artikel 3 Abs. 3) wären alle Bürger gleich, denn da heißt es unter anderem, dass niemand wegen seinem Geschlecht oder gar seiner Religion benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Außerdem kann ich mich dumpf daran erinnern, dass irgendwo etwas über die Trennung von Staat und Kirche steht.
Also wenn schon Angehörige einer bestimmten Religion ihr Haupt verhüllen müssen, und der Staat darauf Rücksicht nimmt, dann sollte er aber auch darauf bestehen, dass eine derartige Regelung auch auf die männlichen Angehörigen dieser Religion Anwendung findet, denn irgendwo steht im Grundgesetz auch etwas über die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Oder sollte es sich bei der „Zweiten Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften“ in der Fassung vom 15. August 2005 gar nicht um einen amtlichen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland handeln, sondern um den Mitgliedsausweis einer Religionsgemeinschaft?
Dann wird man doch sicher die nicht unerheblichen Gebühren und Kosten zum Erwerb dieses Ausweises als Spende von der Steuer absetzen können, sofern man sich überhaupt entschließt dieser Gemeinschaft beizutreten?

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