Das Wiefelspütz

25. Juli 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Jedes mal, wenn ein eingewanderter oder gar eingeborener Muslim einem bundesdeutschen Autofahrer die Vorfahrt nimmt, hält der Bundestagsabgeordnete und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, die Zeit für gekommen härtere Sicherheitsmaßnahmen und die videotechnische Überwachung deutscher Straßen und Plätze zu fordern.
Nun gibt ihm der Absturz eines Leichtflugzeuges vor dem Reichstag auch noch die Möglichkeit die Überwachung des Luftraumes zu verschärfen: “Wegen der besonderen Belange der Hauptstadt muss der Luftraum verstärkt militärisch geschützt werden. Nötig ist eine Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Kampfhubschraubern in Berlin”, sagte er der “Berliner Morgenpost”.
Nach den Berichten in den Medien scheint der Innenexperte Wiefelspütz ja grundsätzlich überall Gefahren zu sehen, denen man mit mehr Überwachung und Kontrolle begegnen muss, koste es was es wolle.
“Ich befürworte einen direkten Zugriff der Nachrichtendienste auf Konten und will erreichen, dass Reisedaten von den Diensten leichter angefragt werden können”, sagte Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. Wiefelspütz will diese Möglichkeiten ausweiten: “Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.”
Selbst vor der Auswertung der bundesdeutschen Gesundheitskarte, die erst ab Januar 2006 vielleicht kommen wird, schreckt er nicht zurück: „Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden.”
Ob dabei zum Nachweis der terroristischen Gewaltbereitschaft die Existenz von Karies, Zahnfleischbluten oder chronischem Fußpilz ausreichen könnte, blieb dabei offen.

Weiterhin setzt sich der Sicherheitsexperte dafür ein, die Befugnisse des Bundeskriminalamts bei der Terrorismusbekämpfung zu stärken. “Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Wenn beispielsweise ein Verdächtiger durch Deutschland reist, ohne dass sein Ziel bekannt sei, führe die Zuständigkeit verschiedener Länder zu Effizienzverlusten bei der Überwachung“, sagte Wiefelspütz.
Nun ist nicht erst seit Jahren bekannt, dass verdächtige Personen bei einem Standortwechsel weder vorher eine Genehmigung des Einwohnermeldeamtes einholen, noch sich bei den Finanzbehörden um eine andere Steuernummer bemühen. Auch bekannt ist, dass seit Jahren von Politikern an einer zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte mit einhergehender Kriminalisierung breiter Bevölkerungsgruppen gearbeitet wird. Angefangen von der Einschränkung des Versammlungsrechts bis zur Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung.
Schaut man sich nun die Äußerungen des Herrn Wiefelspütz an, dann fällt auf, dass er immer selbst die Bedenken der Bürger äußert und sich als deren Vertreter ausgibt, aber letztendlich genau diese Bedenken aus Sicherheitsgründen unter den Tisch fallen oder einfach vergessen werden.

Nach eigener Aussage stimmt Wiefelspütz bei der Beurteilung der innenpolitischen Lage zu 90% mit dem Innenminister Otto Schily (Jahrgang 1932) überein. Was vermutlich nichts anderes bedeutet, als dass es im Falle einer Amtsübernahme aus Altersgründen zu keiner wesentlichen Änderung der innenpolitischen Strategie kommen wird.
„Es gehe daher darum“, meinte Wiefelspütz „an feinen Stellschrauben zu drehen”.
Ich meine, wir sollten uns vermehrt auf die Schrauben konzentrieren, die bei manchem unserer Volksvertreter etwas „locker“ sind.

Und dann könnte man ja an den bundesdeutschen Außengrenzen und Flughäfen zur Terroristenabschreckung lebensgroße Wiefelspütz-Pappfiguren aufstellen, mit der Aufschrift „How do you do - I am watching you“ was soviel bedeutet wie „Wie du es auch machst – Ich schau dir dabei zu“.
Denn bei dem Begriff „Terrorismus“ scheiden sich die Geister, «wird er doch von den herrschenden Regierungen sehr oft zur Denunzierung politischer Gegner und zur Verunglimpfung Andersdenkender (manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht) und zur Rechtfertigung eigener direkter und indirekter Gewaltanwendung gegen diese vermeintlichen Feinde der gegenwärtigen Staatsform als Legitimation herangezogen.» (Quelle: Wikipedia )
Eines hat der Sicherheitsexperte Wiefelspütz bei seinem Eifer und seinen Bemühungen um die innere Sicherheit aber mit Sicherheit übersehen: In der wiedervereinigten BRddr kann es gar keine terroristischen Aktivitäten geben – weil die nämlich nach §129/129a Strafgesetzbuch verboten sind. Und außerdem sind dann da noch eine ganze Reihe anderer Gesetze, unter anderen die Notstandsgesetze und im Rahmen des Gerichtsverfassungsgesetzes GVGEG mit den §31-§38 das Kontaktsperregesetz, an dessen Entstehung sich der derzeitige Minister des Innern sicher noch sehr sehr gut erinnern kann.

Ich kann mir nicht helfen, aber mich erinnert der Herr Sicherheitsexperte Wiefelspütz bei seinen Fernsehauftritten eher an das Märchen vom „Rumpelstilzchen“, in dem dieses kleine Männchen um ein selbstentzündendes Feuer rumtobt und dazu kreischt:

“Heute wach ich, morgen hau ich,
übermorgen da hol ich mir der Freiheit liebstes Kind;
ach, wie gut, daß niemand weiß,
daß ich Stiefelwüpfchen heiß!”

«Terrorismus ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terrorismus der Reichen.»
Über diesen Spruch von Sir Peter Ustinov sollte nicht nur der Herr Dr. Dieter Wiefelspütz innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einmal gründlich nachdenken.
Vielleicht erst mal mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und danach auch mal mit dem Außenjoschka.
Solange der noch im Amt ist, meine ich.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 25. Juli 2005 um 05:45:12 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

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Das Wiefelspütz

25. Juli 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Jedes mal, wenn ein eingewanderter oder gar eingeborener Muslim einem bundesdeutschen Autofahrer die Vorfahrt nimmt, hält der Bundestagsabgeordnete und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, die Zeit für gekommen härtere Sicherheitsmaßnahmen und die videotechnische Überwachung deutscher Straßen und Plätze zu fordern.
Nun gibt ihm der Absturz eines Leichtflugzeuges vor dem Reichstag auch noch die Möglichkeit die Überwachung des Luftraumes zu verschärfen: “Wegen der besonderen Belange der Hauptstadt muss der Luftraum verstärkt militärisch geschützt werden. Nötig ist eine Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Kampfhubschraubern in Berlin”, sagte er der “Berliner Morgenpost”.
Nach den Berichten in den Medien scheint der Innenexperte Wiefelspütz ja grundsätzlich überall Gefahren zu sehen, denen man mit mehr Überwachung und Kontrolle begegnen muss, koste es was es wolle.
“Ich befürworte einen direkten Zugriff der Nachrichtendienste auf Konten und will erreichen, dass Reisedaten von den Diensten leichter angefragt werden können”, sagte Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. Wiefelspütz will diese Möglichkeiten ausweiten: “Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.”
Selbst vor der Auswertung der bundesdeutschen Gesundheitskarte, die erst ab Januar 2006 vielleicht kommen wird, schreckt er nicht zurück: „Wenn die Gesundheitskarte ein Schlüsselinstrument wäre, um terroristische Straftaten abzuwenden, würde ich einen Zugriff auf diese Daten nicht problematisieren wollen, dann müssten die Eingriffsrechte geschaffen werden.”
Ob dabei zum Nachweis der terroristischen Gewaltbereitschaft die Existenz von Karies, Zahnfleischbluten oder chronischem Fußpilz ausreichen könnte, blieb dabei offen.

Weiterhin setzt sich der Sicherheitsexperte dafür ein, die Befugnisse des Bundeskriminalamts bei der Terrorismusbekämpfung zu stärken. “Dazu wäre eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Wenn beispielsweise ein Verdächtiger durch Deutschland reist, ohne dass sein Ziel bekannt sei, führe die Zuständigkeit verschiedener Länder zu Effizienzverlusten bei der Überwachung“, sagte Wiefelspütz.
Nun ist nicht erst seit Jahren bekannt, dass verdächtige Personen bei einem Standortwechsel weder vorher eine Genehmigung des Einwohnermeldeamtes einholen, noch sich bei den Finanzbehörden um eine andere Steuernummer bemühen. Auch bekannt ist, dass seit Jahren von Politikern an einer zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte mit einhergehender Kriminalisierung breiter Bevölkerungsgruppen gearbeitet wird. Angefangen von der Einschränkung des Versammlungsrechts bis zur Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung.
Schaut man sich nun die Äußerungen des Herrn Wiefelspütz an, dann fällt auf, dass er immer selbst die Bedenken der Bürger äußert und sich als deren Vertreter ausgibt, aber letztendlich genau diese Bedenken aus Sicherheitsgründen unter den Tisch fallen oder einfach vergessen werden.

Nach eigener Aussage stimmt Wiefelspütz bei der Beurteilung der innenpolitischen Lage zu 90% mit dem Innenminister Otto Schily (Jahrgang 1932) überein. Was vermutlich nichts anderes bedeutet, als dass es im Falle einer Amtsübernahme aus Altersgründen zu keiner wesentlichen Änderung der innenpolitischen Strategie kommen wird.
„Es gehe daher darum“, meinte Wiefelspütz „an feinen Stellschrauben zu drehen”.
Ich meine, wir sollten uns vermehrt auf die Schrauben konzentrieren, die bei manchem unserer Volksvertreter etwas „locker“ sind.

Und dann könnte man ja an den bundesdeutschen Außengrenzen und Flughäfen zur Terroristenabschreckung lebensgroße Wiefelspütz-Pappfiguren aufstellen, mit der Aufschrift „How do you do - I am watching you“ was soviel bedeutet wie „Wie du es auch machst – Ich schau dir dabei zu“.
Denn bei dem Begriff „Terrorismus“ scheiden sich die Geister, «wird er doch von den herrschenden Regierungen sehr oft zur Denunzierung politischer Gegner und zur Verunglimpfung Andersdenkender (manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht) und zur Rechtfertigung eigener direkter und indirekter Gewaltanwendung gegen diese vermeintlichen Feinde der gegenwärtigen Staatsform als Legitimation herangezogen.» (Quelle: Wikipedia )
Eines hat der Sicherheitsexperte Wiefelspütz bei seinem Eifer und seinen Bemühungen um die innere Sicherheit aber mit Sicherheit übersehen: In der wiedervereinigten BRddr kann es gar keine terroristischen Aktivitäten geben – weil die nämlich nach §129/129a Strafgesetzbuch verboten sind. Und außerdem sind dann da noch eine ganze Reihe anderer Gesetze, unter anderen die Notstandsgesetze und im Rahmen des Gerichtsverfassungsgesetzes GVGEG mit den §31-§38 das Kontaktsperregesetz, an dessen Entstehung sich der derzeitige Minister des Innern sicher noch sehr sehr gut erinnern kann.

Ich kann mir nicht helfen, aber mich erinnert der Herr Sicherheitsexperte Wiefelspütz bei seinen Fernsehauftritten eher an das Märchen vom „Rumpelstilzchen“, in dem dieses kleine Männchen um ein selbstentzündendes Feuer rumtobt und dazu kreischt:

“Heute wach ich, morgen hau ich,
übermorgen da hol ich mir der Freiheit liebstes Kind;
ach, wie gut, daß niemand weiß,
daß ich Stiefelwüpfchen heiß!”

«Terrorismus ist der Krieg der Armen, Krieg ist der Terrorismus der Reichen.»
Über diesen Spruch von Sir Peter Ustinov sollte nicht nur der Herr Dr. Dieter Wiefelspütz innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion einmal gründlich nachdenken.
Vielleicht erst mal mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und danach auch mal mit dem Außenjoschka.
Solange der noch im Amt ist, meine ich.

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 25. Juli 2005 um 05:45:12 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

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