Meilensteine

12. Juli 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Durch einen Zufall bin ich im Internet über die Meilensteine der rot-grünen Reformpolitik gestolpert.
Echt lesenswert!
Prädikat: Besonders realitätsfern.
«In den ersten sieben Jahren der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich Deutschland nachhaltig verändert und grundlegend modernisiert. Eine Übersicht über alle großen Vorhaben der Bundesregierung finden Sie hier. Sie zeigt: Auf vielen Gebieten wurde der Reformstau aufgelöst und das Land zukunftsfest gemacht. Vom Atomausstieg bis zum Zuwanderungsgesetz, vom Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Großen Steuerreform, von der Agrarwende bis zur neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Deutschland hat sich bewegt… und bewegt sich weiter.»

Akribisch werden dann alle Maßnahmen und Gesetze aufgeführt, die nach Ansicht unserer Bundesregierung zur grundlegenden Veränderung und Modernisierung unseres Landes geführt haben sollen.

Ich habe mir das alles durchgelesen, auch wenn es stellenweise echt unerträglich war.
Besonders gefallen haben mir so Sätze wie:

  1. Das Kabinett beschließt das Zwei-Milliarden “Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit”. Über 200.000 Jugendliche erhalten eine Ausbildungs-, Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmöglichkeit
  2. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 beginnt ein grundlegender Kurswechsel hin zu mehr Steuergerechtigkeit.
  3. Die ökologische Steuerreform beginnt: Die Steuern auf Benzin, Strom und Gas werden moderat erhöht und mit den Einnahmen die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt.
  4. Die ökologische Steuerreform geht weiter. Mineralölsteuer für Benzin- und Dieselkraftstoff und die Stromsteuer werden angehoben.
  5. Mit der ersten Stufe der Steuerreform 2000 wird das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. Familien, Arbeitnehmer und mittelständische Wirtschaft sind die Hauptgewinner der Reform.
  6. Die dritte Stufe der ökologischen Steuerreform tritt in Kraft: Die Einnahmen werden fast vollständig zur Stabilisierung und Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,1 Prozent verwendet.
  7. Das neue Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) tritt in Kraft. Die Reform zielt darauf, dass wieder mehr Kinder aus einkommensschwächeren Familien studieren und die im internationalen Vergleich langen Studienzeiten sinken.
  8. Die vierte Stufe der ökologischen Steuerreform tritt in Kraft: Die Einnahmen fließen fast vollständig in die Rentenkasse. Ohne die Einnahmen wäre der Beitragssatz in der gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2002 um 1,5 Prozentpunkte höher.
  9. Eine umfassende Rentenreform tritt in Kraft: Kernstück ist die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung um eine private, staatlich geförderte Vorsorgekomponente, die “Riester-Rente”. Die betriebliche Altersvorsorge wird aufgewertet.
  10. Das Bundeskabinett verabschiedet die nationale Nachhaltigkeitsstrategie als umfassendes Modernisierungsprogramm für Deutschland, dessen Kernpunkte Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung sind.
  11. Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit beginnt. Die Schaffung moderner Leitungsstrukturen, mehr Wettbewerb in der Vermittlung durch Vermittlungsgutscheine und Kooperation der Arbeitsämter gewährleistet mehr Qualität und Kundenorientierung bei der Vermittlung Arbeitsuchender.
  12. Starke Regenfälle führen zu verheerenden Überschwemmungen in Süd- und Ostdeutschland.
  13. Der Umbau der Arbeitsämter zu modernen Dienstleistungsagenturen wird weiter vorangetrieben. Ich-AGs, Mini- und Midijobs sowie Überbrückungsgelder für Existenzgründer öffnen das Tor zu neuer Beschäftigung.
  14. Die fünfte und letzte Stufe der ökologischen Steuerreform tritt in Kraft. Damit wird die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 3,07 Cent je Liter angehoben worden. Die Stromsteuer wurde um 0,26 Cent je Kilowattstunde erhöht. Ohne diese Einnahmen wäre der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2003 um 1, 7 Prozentpunkte höher.
  15. Das Dosenpfand ist eingeführt. Die Pfandpflicht gilt für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure.
  16. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt die Agenda 2010 vor. Die Agenda ist das umfassende Reformprogramm zur Steuer-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik und dient der Erneuerung Deutschlands.
  17. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten.
  18. Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt tritt in Kraft. Mit dem Gesetz werden Neueinstellungen gefördert und Lohnnebenkosten gesenkt.
  19. Für Kinderbetreuung, Modernisierung von Schulen und die Erhaltung öffentlicher Einrichtungen wird die Gewerbesteuer reformiert. Im Jahr 2004 erhalten die Kommunen dadurch 2,5 Milliarden Euro, ab 2005 über 3 Milliarden Euro mehr.
  20. Die Gesundheitsreform stärkt die solidarische Krankenversicherung. Die Ausgaben wurden gebremst und die Kassenbeiträge sinken. Geringere Lohnnebenkosten sind Voraussetzung für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.
  21. Alle ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen bekommen ein Angebot zur Berufsausbildung: Diese Zusage haben die Bundesregierung und Spitzenvertreter der Wirtschaft im “Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland” gemacht.
  22. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit tritt in Kraft. Damit wird eine Trendwende eingeleitet.
  23. Die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zu einer neuen Leistung – dem Arbeitslosengeld II – zusammengeführt. Alle haben jetzt erstmals den gleichen Zugang zur Arbeitsförderung und sind gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert.
  24. Das Alterseinkünftegesetz schafft ein zukunftsfestes und stabiles Fundament für den Lebensunterhalt aller Bürgerinnen und Bürger. Die Altersvorsorge wird schrittweise steuerfrei gestellt.
  25. Das Renten-Nachhaltigkeitsgesetz tritt in Kraft. Es stellt wichtige Weichen, um die gesetzlichen Rentenversicherung für die Zukunft fit zu machen. Durch den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor wird bei der jährlichen Rentenanpassung jetzt berücksichtigt, wie viele Rentner auf wie viele Beitragszahler kommen.
  26. Mit der letzten Stufe der Steuerreform befinden sich Lohn- und Einkommensteuer auf dem niedrigsten Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik.
  27. Seit 1. Januar 2005 gilt die Maut für schwere Lkw auf allen Bundesautobahnen. Die Lkw-Maut bringt mehr Gerechtigkeit: Sie beteiligt diejenigen Nutzer, die besonders hohe Kosten für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen verursachen, an deren Unterhalt.
  28. Bundeskanzler Gerhard Schröder ergänzt die Agenda 2010 um ein 20-Punkte-Programm zur Stärkung des Wachstums.
  29. Das Energiewirtschaftsgesetz wird für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Es stellt die Weichen für sinkende Netzentgelte

Welcher dieser Punkte mir am besten gefallen hat?
Also, wenn Sie mich so fragen - den Punkt 12 fand ich ganz gut, denn es hat im August 2002 tatsächlich stark geregnet.

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 12. Juli 2005 um 05:45:47 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

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12. Juli 2005 05:45

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Echt lesenswert!
Prädikat: Besonders realitätsfern.
«In den ersten sieben Jahren der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich Deutschland nachhaltig verändert und grundlegend modernisiert. Eine Übersicht über alle großen Vorhaben der Bundesregierung finden Sie hier. Sie zeigt: Auf vielen Gebieten wurde der Reformstau aufgelöst und das Land zukunftsfest gemacht. Vom Atomausstieg bis zum Zuwanderungsgesetz, vom Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Großen Steuerreform, von der Agrarwende bis zur neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Deutschland hat sich bewegt… und bewegt sich weiter.»

Akribisch werden dann alle Maßnahmen und Gesetze aufgeführt, die nach Ansicht unserer Bundesregierung zur grundlegenden Veränderung und Modernisierung unseres Landes geführt haben sollen.

Ich habe mir das alles durchgelesen, auch wenn es stellenweise echt unerträglich war.
Besonders gefallen haben mir so Sätze wie:

  1. Das Kabinett beschließt das Zwei-Milliarden “Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit”. Über 200.000 Jugendliche erhalten eine Ausbildungs-, Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmöglichkeit
  2. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 beginnt ein grundlegender Kurswechsel hin zu mehr Steuergerechtigkeit.
  3. Die ökologische Steuerreform beginnt: Die Steuern auf Benzin, Strom und Gas werden moderat erhöht und mit den Einnahmen die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt.
  4. Die ökologische Steuerreform geht weiter. Mineralölsteuer für Benzin- und Dieselkraftstoff und die Stromsteuer werden angehoben.
  5. Mit der ersten Stufe der Steuerreform 2000 wird das größte Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. Familien, Arbeitnehmer und mittelständische Wirtschaft sind die Hauptgewinner der Reform.
  6. Die dritte Stufe der ökologischen Steuerreform tritt in Kraft: Die Einnahmen werden fast vollständig zur Stabilisierung und Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,1 Prozent verwendet.
  7. Das neue Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) tritt in Kraft. Die Reform zielt darauf, dass wieder mehr Kinder aus einkommensschwächeren Familien studieren und die im internationalen Vergleich langen Studienzeiten sinken.
  8. Die vierte Stufe der ökologischen Steuerreform tritt in Kraft: Die Einnahmen fließen fast vollständig in die Rentenkasse. Ohne die Einnahmen wäre der Beitragssatz in der gesetzliche Rentenversicherung im Jahr 2002 um 1,5 Prozentpunkte höher.
  9. Eine umfassende Rentenreform tritt in Kraft: Kernstück ist die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung um eine private, staatlich geförderte Vorsorgekomponente, die “Riester-Rente”. Die betriebliche Altersvorsorge wird aufgewertet.
  10. Das Bundeskabinett verabschiedet die nationale Nachhaltigkeitsstrategie als umfassendes Modernisierungsprogramm für Deutschland, dessen Kernpunkte Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung sind.
  11. Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit beginnt. Die Schaffung moderner Leitungsstrukturen, mehr Wettbewerb in der Vermittlung durch Vermittlungsgutscheine und Kooperation der Arbeitsämter gewährleistet mehr Qualität und Kundenorientierung bei der Vermittlung Arbeitsuchender.
  12. Starke Regenfälle führen zu verheerenden Überschwemmungen in Süd- und Ostdeutschland.
  13. Der Umbau der Arbeitsämter zu modernen Dienstleistungsagenturen wird weiter vorangetrieben. Ich-AGs, Mini- und Midijobs sowie Überbrückungsgelder für Existenzgründer öffnen das Tor zu neuer Beschäftigung.
  14. Die fünfte und letzte Stufe der ökologischen Steuerreform tritt in Kraft. Damit wird die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 3,07 Cent je Liter angehoben worden. Die Stromsteuer wurde um 0,26 Cent je Kilowattstunde erhöht. Ohne diese Einnahmen wäre der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2003 um 1, 7 Prozentpunkte höher.
  15. Das Dosenpfand ist eingeführt. Die Pfandpflicht gilt für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure.
  16. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt die Agenda 2010 vor. Die Agenda ist das umfassende Reformprogramm zur Steuer-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik und dient der Erneuerung Deutschlands.
  17. Mit der Initiative Bürokratieabbau sollen bürokratische Vorgaben reduziert werden, um Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssigen Verwaltungspflichten zu entlasten.
  18. Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt tritt in Kraft. Mit dem Gesetz werden Neueinstellungen gefördert und Lohnnebenkosten gesenkt.
  19. Für Kinderbetreuung, Modernisierung von Schulen und die Erhaltung öffentlicher Einrichtungen wird die Gewerbesteuer reformiert. Im Jahr 2004 erhalten die Kommunen dadurch 2,5 Milliarden Euro, ab 2005 über 3 Milliarden Euro mehr.
  20. Die Gesundheitsreform stärkt die solidarische Krankenversicherung. Die Ausgaben wurden gebremst und die Kassenbeiträge sinken. Geringere Lohnnebenkosten sind Voraussetzung für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.
  21. Alle ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen bekommen ein Angebot zur Berufsausbildung: Diese Zusage haben die Bundesregierung und Spitzenvertreter der Wirtschaft im “Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland” gemacht.
  22. Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit tritt in Kraft. Damit wird eine Trendwende eingeleitet.
  23. Die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zu einer neuen Leistung – dem Arbeitslosengeld II – zusammengeführt. Alle haben jetzt erstmals den gleichen Zugang zur Arbeitsförderung und sind gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert.
  24. Das Alterseinkünftegesetz schafft ein zukunftsfestes und stabiles Fundament für den Lebensunterhalt aller Bürgerinnen und Bürger. Die Altersvorsorge wird schrittweise steuerfrei gestellt.
  25. Das Renten-Nachhaltigkeitsgesetz tritt in Kraft. Es stellt wichtige Weichen, um die gesetzlichen Rentenversicherung für die Zukunft fit zu machen. Durch den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor wird bei der jährlichen Rentenanpassung jetzt berücksichtigt, wie viele Rentner auf wie viele Beitragszahler kommen.
  26. Mit der letzten Stufe der Steuerreform befinden sich Lohn- und Einkommensteuer auf dem niedrigsten Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik.
  27. Seit 1. Januar 2005 gilt die Maut für schwere Lkw auf allen Bundesautobahnen. Die Lkw-Maut bringt mehr Gerechtigkeit: Sie beteiligt diejenigen Nutzer, die besonders hohe Kosten für den Erhalt und Betrieb der Autobahnen verursachen, an deren Unterhalt.
  28. Bundeskanzler Gerhard Schröder ergänzt die Agenda 2010 um ein 20-Punkte-Programm zur Stärkung des Wachstums.
  29. Das Energiewirtschaftsgesetz wird für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Es stellt die Weichen für sinkende Netzentgelte

Welcher dieser Punkte mir am besten gefallen hat?
Also, wenn Sie mich so fragen - den Punkt 12 fand ich ganz gut, denn es hat im August 2002 tatsächlich stark geregnet.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 12. Juli 2005 um 05:45:47 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

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