Verfassung

13. Mai 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Null Begeisterung, miese Stimmung und schlechte Verfassung hat dieser, laut Bundeskanzler Schröder „historische“ Tag, vermutlich nicht nur bei mir ausgelöst.

Nicht nur der beginnende Pfingstverkehr auf den Autobahnen und die Kälte der scheinheiligen Eisheiligen, sowie meine erste Tankbefüllung im Gesamtbetrag von über 90 Euro belasteten heute mein schwaches Gemüt.
Nein, es war auch die Sorge um die Löcher von Hans Eichel, die sich mit der neuen „realistischen“ Steuerschätzung, nunmehr zu einem gewaltigen Loch vereinen. Sozusagen, die Mutation eines Siebes zu einem Trichter. Wozu braucht man auch viele kleine Löcher, wenn ein großes Loch reicht um den „verfassungskonformen“ Haushalt in Frage zu stellen.
Der Finanzhans wollte sich nicht näher zur Größe des Fehlbetrages äußern, meinte aber dieser würde sich im mittleren zweistelligen Milliardenbereich bewegen. Ob mit oder ohne Dezimale hat er leider nicht gesagt und blieb damit exakt so unpräzise wie immer. Auf nichts in dieser Republik kann man sich auch im sechsten Regierungsjahr von Rot-Grün so sicher verlassen, wie auf die falschen Prognosen vom Finanzhans. Wobei mir schon bewusst ist, dass ich dem Superwolli und der Gesundheitsrenate Unrecht tue, denn auch deren Vorhersagen liegen ja weit entfernt vom „Bulls Eye“ meist außerhalb des Zielscheibenrandes.
Wobei bei der Gesundheitsrenate mildernd berücksichtigt werden muss, dass nie genau klar ist, wonach sie eigentlich gezielt hat. Wenn jetzt im Juli das Ziel der Beitragssenkungen bei den Krankenkassen verfehlt wird, kann sie nur noch auf einen Querschläger hoffen oder sich fairerweise gleich selbst den „goldenen Schuss“ geben.

Sorge machte mir heute auch was im Deutschen Bundestag geschah und wie der Bundesgerd mit spitzen Fingern immer wieder an seinem Redemanuskript herumgefingert hat. Ein „Ja“ zu Europa an einem historischen Tag solle es sein und “Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für die Verfassung stimmen. Die Verfassung erfülle zwar nicht alle Hoffnungen und banne nicht alle Ängste: Aber, der Verfassungstext ist ein sehr guter und fairer Kompromiss.”

Es wäre dieser Verfassung an einem solch historischen Tag wohl angemessen gewesen, wenn das Volk in einer demokratischen Abstimmung die Möglichkeit gehabt hätte, für ein noch „demokratischeres“ Europa stimmen zu dürfen. Aber man wollte wohl die Demokratie nicht zu weit treiben, denn dieser Schuss hätte leicht nach hinten losgehen können, sind doch nur 56% der (befragten) Deutschen für diese Verfassung und wie ich gerade in der Tagesschau gehört habe, könnte bei einer Wahl (wie jetzt bald in NRW) ein Vorsprung von 5-6 Prozentpunkten rasch wegschmelzen. Jetzt hat man zwar eine Zustimmung zur EU-Verfassung von 95%, aber das ist wie in der ehemaligen DDR, da konnte auch ein Wahlergebnis von 99,8% die Menschen nicht daran hindern mit den Füßen abzustimmen.
Um weiteres europäisches Unheil aus Brüssel zu vermeiden könnte man eventuell durch ein Entsendegesetz dafür Sorge tragen, dass nur bundesdeutsche Politiker nach Brüssel verschickt werden, deren Intelligenzquotient mindestens dem durchschnittlichen IQ eines Bundestagsabgeordneten entspricht. Das wäre doch mal ein fairer Kompromiss. Der Durchschnitts-IQ müsste natürlich parteiübergreifend gerechnet werden, damit keine der Parteien durch einen mitgliederseitigen Dumpfbackenfaktor benachteiligt wird. Genügend Intelligenz haben sie ja anscheinend alle, denn mir ist kein Fall bekannt, dass sich irgendein Politiker jemals über einen derartigen Mangel beklagt hat.

Der Aussenjoschka rief in seiner Rede die Parteien dazu auf, bei der nächsten Europawahl ihr „Spitzenpersonal“ aufzubieten. Ich habe über diesen Satz längere Zeit nachgegrübelt, bin allerdings zu keinem Schluss gekommen, wo dieses politisches „Spitzenpersonal“ denn herkommen könnte. Also kann nur vermutet werden, wen der Joschka damit gemeint hat.
„Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“, haben die Wähler früher gespottet und daran dürfte sich wohl der Außenjoschka jetzt im verrentungsfähigen Alter erinnert haben.

Im Spiegel habe ich dann gelesen, dass über der „Debatte“ im Bundestag auch die Angst gelegen habe, dass die Franzosen am 29. Mai bei ihrem Volksentscheid die EU-Verfassung ablehnen könnten, obwohl der Bundesgerd es zur Chefsache gemacht hatte die Franzosen auf den richtigen Weg zu bringen.

Doch dieses Europa ist in keiner guten Verfassung und ich werde versuchen die Franzosen in ihrer ablehnenden Meinung zur EU-Verfassung zu bestärken.
Daher befinde ich mich unter uneigennütziger Verwendung meines Jahresurlaubs bis Ende Mai auf einer Rundreise durch die französischen Provinzen Europas.

Damit hat der Bundesgerd sicher nicht gerechnet!

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 13. Mai 2005 um 05:45:58 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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13. Mai 2005 05:45

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Null Begeisterung, miese Stimmung und schlechte Verfassung hat dieser, laut Bundeskanzler Schröder „historische“ Tag, vermutlich nicht nur bei mir ausgelöst.

Nicht nur der beginnende Pfingstverkehr auf den Autobahnen und die Kälte der scheinheiligen Eisheiligen, sowie meine erste Tankbefüllung im Gesamtbetrag von über 90 Euro belasteten heute mein schwaches Gemüt.
Nein, es war auch die Sorge um die Löcher von Hans Eichel, die sich mit der neuen „realistischen“ Steuerschätzung, nunmehr zu einem gewaltigen Loch vereinen. Sozusagen, die Mutation eines Siebes zu einem Trichter. Wozu braucht man auch viele kleine Löcher, wenn ein großes Loch reicht um den „verfassungskonformen“ Haushalt in Frage zu stellen.
Der Finanzhans wollte sich nicht näher zur Größe des Fehlbetrages äußern, meinte aber dieser würde sich im mittleren zweistelligen Milliardenbereich bewegen. Ob mit oder ohne Dezimale hat er leider nicht gesagt und blieb damit exakt so unpräzise wie immer. Auf nichts in dieser Republik kann man sich auch im sechsten Regierungsjahr von Rot-Grün so sicher verlassen, wie auf die falschen Prognosen vom Finanzhans. Wobei mir schon bewusst ist, dass ich dem Superwolli und der Gesundheitsrenate Unrecht tue, denn auch deren Vorhersagen liegen ja weit entfernt vom „Bulls Eye“ meist außerhalb des Zielscheibenrandes.
Wobei bei der Gesundheitsrenate mildernd berücksichtigt werden muss, dass nie genau klar ist, wonach sie eigentlich gezielt hat. Wenn jetzt im Juli das Ziel der Beitragssenkungen bei den Krankenkassen verfehlt wird, kann sie nur noch auf einen Querschläger hoffen oder sich fairerweise gleich selbst den „goldenen Schuss“ geben.

Sorge machte mir heute auch was im Deutschen Bundestag geschah und wie der Bundesgerd mit spitzen Fingern immer wieder an seinem Redemanuskript herumgefingert hat. Ein „Ja“ zu Europa an einem historischen Tag solle es sein und “Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für die Verfassung stimmen. Die Verfassung erfülle zwar nicht alle Hoffnungen und banne nicht alle Ängste: Aber, der Verfassungstext ist ein sehr guter und fairer Kompromiss.”

Es wäre dieser Verfassung an einem solch historischen Tag wohl angemessen gewesen, wenn das Volk in einer demokratischen Abstimmung die Möglichkeit gehabt hätte, für ein noch „demokratischeres“ Europa stimmen zu dürfen. Aber man wollte wohl die Demokratie nicht zu weit treiben, denn dieser Schuss hätte leicht nach hinten losgehen können, sind doch nur 56% der (befragten) Deutschen für diese Verfassung und wie ich gerade in der Tagesschau gehört habe, könnte bei einer Wahl (wie jetzt bald in NRW) ein Vorsprung von 5-6 Prozentpunkten rasch wegschmelzen. Jetzt hat man zwar eine Zustimmung zur EU-Verfassung von 95%, aber das ist wie in der ehemaligen DDR, da konnte auch ein Wahlergebnis von 99,8% die Menschen nicht daran hindern mit den Füßen abzustimmen.
Um weiteres europäisches Unheil aus Brüssel zu vermeiden könnte man eventuell durch ein Entsendegesetz dafür Sorge tragen, dass nur bundesdeutsche Politiker nach Brüssel verschickt werden, deren Intelligenzquotient mindestens dem durchschnittlichen IQ eines Bundestagsabgeordneten entspricht. Das wäre doch mal ein fairer Kompromiss. Der Durchschnitts-IQ müsste natürlich parteiübergreifend gerechnet werden, damit keine der Parteien durch einen mitgliederseitigen Dumpfbackenfaktor benachteiligt wird. Genügend Intelligenz haben sie ja anscheinend alle, denn mir ist kein Fall bekannt, dass sich irgendein Politiker jemals über einen derartigen Mangel beklagt hat.

Der Aussenjoschka rief in seiner Rede die Parteien dazu auf, bei der nächsten Europawahl ihr „Spitzenpersonal“ aufzubieten. Ich habe über diesen Satz längere Zeit nachgegrübelt, bin allerdings zu keinem Schluss gekommen, wo dieses politisches „Spitzenpersonal“ denn herkommen könnte. Also kann nur vermutet werden, wen der Joschka damit gemeint hat.
„Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“, haben die Wähler früher gespottet und daran dürfte sich wohl der Außenjoschka jetzt im verrentungsfähigen Alter erinnert haben.

Im Spiegel habe ich dann gelesen, dass über der „Debatte“ im Bundestag auch die Angst gelegen habe, dass die Franzosen am 29. Mai bei ihrem Volksentscheid die EU-Verfassung ablehnen könnten, obwohl der Bundesgerd es zur Chefsache gemacht hatte die Franzosen auf den richtigen Weg zu bringen.

Doch dieses Europa ist in keiner guten Verfassung und ich werde versuchen die Franzosen in ihrer ablehnenden Meinung zur EU-Verfassung zu bestärken.
Daher befinde ich mich unter uneigennütziger Verwendung meines Jahresurlaubs bis Ende Mai auf einer Rundreise durch die französischen Provinzen Europas.

Damit hat der Bundesgerd sicher nicht gerechnet!

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