Haushaltsengpass

9. Mai 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Unser Finanzexperte, der chronische blanke Hans mit dem unanständigen Nachnamen, hat wieder mal seine Sicht zum Haushaltsengpass der Nation für die Medien in Versform gefasst:
«Ohne mich vor der Steuerschätzung auf Zahlen festlegen zu wollen: Ja, es gibt erhebliche Haushaltsrisiken. Wir werden weniger Steuern einnehmen, weil die Wirtschaft langsamer wächst. Hinzu kommt, dass wegen der hohen Arbeitslosigkeit, der Zusatzkosten beim Arbeitslosengeld II und der schleppend anlaufenden Vermittlung von Arbeitslosen mehr Geld für den Arbeitsmarkt nötig ist. Das größte Risiko heißt allerdings weiter Union: Wegen deren Blockade beim Subventionsabbau fehlen den öffentlichen Kassen jährlich 17 Milliarden Euro. Das ist Frau Merkels Haushaltsloch».

Warum es ausgerechnet Frau Merkels Haushaltsloch ist und nicht dem Stoiber Ede sein Haushaltsloch, hat der Finanzhans leider nicht erklärt.

Wie der SPIEGEL berichtet, wird im Bundesministerium für finanzielles Chaos «vor allem zur Finanzierung der Hartz-Reform eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 17 überlegt. Der Chef der Wirtschaftsweisen (?), Bert Rürup, sprach sich für eine noch weitergehende Mehrwertsteueranhebung aus. “Mit den Mehreinnahmen sollte man aber keine Haushaltslöcher stopfen, sondern unsere Sozialversicherungen umfinanzieren”, sagte er dem “Focus”. Er erwarte einen entsprechenden Beschluss nach der Bundestagswahl 2006. Über das Ausmaß der Steuererhöhung müsse die Politik entscheiden. “Der Ärger ist aber bei einem Prozentpunkt - das entspricht einem Aufkommen von etwa acht Milliarden Euro - kaum geringer als bei zweien.“»

Offensichtlicher kann dem Leser und Bürger dieser Republik ja wohl nicht mehr vor Augen geführt werden, für wie bescheuert man ihn eigentlich hält.
Doch selbst wenn man damit bei der nächsten Wahl durchkommen sollte, wage ich doch zu bezweifeln, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu den gewünschten Steuermehreinnahmen führen wird. Viel sicherer erscheint mir ein weiterer Rückgang der Binnennachfrage, denn im Gegensatz zu dem Herrn Rürup und dem Finanzhans kann ich mich an den „finanziellen“ Erfolg der letzten Tabaksteuererhöhung noch sehr gut erinnern.

Eichels (Ver)Sprecher Stefan Giffeler betonte: “Der Minister betreibt wie bisher eine Steuersenkungspolitik“.

Also echt, da wäre ich jetzt so von ganz alleine nicht drauf gekommen.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 9. Mai 2005 um 05:45:45 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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9. Mai 2005 05:45

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«Ohne mich vor der Steuerschätzung auf Zahlen festlegen zu wollen: Ja, es gibt erhebliche Haushaltsrisiken. Wir werden weniger Steuern einnehmen, weil die Wirtschaft langsamer wächst. Hinzu kommt, dass wegen der hohen Arbeitslosigkeit, der Zusatzkosten beim Arbeitslosengeld II und der schleppend anlaufenden Vermittlung von Arbeitslosen mehr Geld für den Arbeitsmarkt nötig ist. Das größte Risiko heißt allerdings weiter Union: Wegen deren Blockade beim Subventionsabbau fehlen den öffentlichen Kassen jährlich 17 Milliarden Euro. Das ist Frau Merkels Haushaltsloch».

Warum es ausgerechnet Frau Merkels Haushaltsloch ist und nicht dem Stoiber Ede sein Haushaltsloch, hat der Finanzhans leider nicht erklärt.

Wie der SPIEGEL berichtet, wird im Bundesministerium für finanzielles Chaos «vor allem zur Finanzierung der Hartz-Reform eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 17 überlegt. Der Chef der Wirtschaftsweisen (?), Bert Rürup, sprach sich für eine noch weitergehende Mehrwertsteueranhebung aus. “Mit den Mehreinnahmen sollte man aber keine Haushaltslöcher stopfen, sondern unsere Sozialversicherungen umfinanzieren”, sagte er dem “Focus”. Er erwarte einen entsprechenden Beschluss nach der Bundestagswahl 2006. Über das Ausmaß der Steuererhöhung müsse die Politik entscheiden. “Der Ärger ist aber bei einem Prozentpunkt - das entspricht einem Aufkommen von etwa acht Milliarden Euro - kaum geringer als bei zweien.“»

Offensichtlicher kann dem Leser und Bürger dieser Republik ja wohl nicht mehr vor Augen geführt werden, für wie bescheuert man ihn eigentlich hält.
Doch selbst wenn man damit bei der nächsten Wahl durchkommen sollte, wage ich doch zu bezweifeln, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu den gewünschten Steuermehreinnahmen führen wird. Viel sicherer erscheint mir ein weiterer Rückgang der Binnennachfrage, denn im Gegensatz zu dem Herrn Rürup und dem Finanzhans kann ich mich an den „finanziellen“ Erfolg der letzten Tabaksteuererhöhung noch sehr gut erinnern.

Eichels (Ver)Sprecher Stefan Giffeler betonte: “Der Minister betreibt wie bisher eine Steuersenkungspolitik“.

Also echt, da wäre ich jetzt so von ganz alleine nicht drauf gekommen.

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