Steueramnestie

1. April 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Es gibt Menschen, die geben Geld immer dreimal aus.
Einmal bevor sie es haben, das zweite Mal wenn sie es haben und ein drittes Mal nachdem sie es hatten.

Jetzt melden die Medien, das sich der Finanzhans, unser fiskalischer Verrechenkünstler schon wieder verrechnet hat, denn die große Steueramnestie (StraBeg) hat unter dem Strich weniger Steuern auf Schwarzgeld in die chronisch klammen Finanzkassen gespült, als vom Finanzhans immer verkündet.

“Man weiß ja nie, was passiert im Bereich Schwarzgeld (…), und deswegen hatten wir schon die Annahme, dass es mehr sein könnte”, sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks (SPD) dem Bayerischen Rundfunk. “Wir sind eigentlich auch ein bisschen enttäuscht darüber.

Also mir kommen bei solchen Sätzen fast immer die Tränen. Hatte doch ursprünglich ihr Parteikollege und „Chef d’endettement“ mit fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2004 aus seiner “StraBEG - Brücke zur Steuerehrlichkeit” gerechnet.
Nur mit diesem Taschenspielertrick war es ihm gelungen für das Jahr 2005 einen gerade noch verfassungskonformen Haushalt hinzupfriemeln.

Noch am 18. Februar 2005 gab man sich im Finanzministerium optimistisch. Im Kurzbericht zum Bundeshaushalt 2005 heißt es: „Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2005 wird auf 22,0 Mrd. € begrenzt. Da die Investitionsausgaben rd. 22,7 Mrd. € betragen, wird die Regelgrenze des Art. 115 GG eingehalten. Der Bundeshaushalt 2005 ist damit verfassungsgemäß. Das Haushaltskonzept der Bundesregierung leistet auch einen Beitrag dazu, dass Deutschland im Jahr 2005 den 3 v.H.-Referenzwert des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder unterschreiten kann.

Sie erinnern sich, dass zwischenzeitlich der Stabilitätspakt aufgeweicht ist?
Hauptsache das Überschreiten der 3%-Grenze dient einem „guten“ Zweck und der wird sich doch sicher immer finden oder von jedem Dödel konstruieren lassen.

Weiter heißt es in dem oben zitierten Bericht: „Durch die weitere Senkung der Steuersätze der Einkommensteuer zum 1. Januar 2005 werden Bürger und Unternehmen um zusätzlich 6,8 Mrd. € entlastet. Dies wird dem privaten Konsum zusätzliche Impulse geben und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen weiter erhöhen.“

Da wir nur wenige Tage nach dieser Verlautbarung von der Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft geradezu überrollt und vom schlagartig anspringenden privatem Konsum fast erschlagen wurden, konnte beim Elefantengipfel (Dumbo traf sich mit Bernard und Bianca über den Wolken) noch rasch eine Senkung der Körperschaftsteuer hinterher geworfen werden.

Aber aus der angedachten Gegenfinanzierung mit den Einnahmen aus der „strafbefreienden Seufzerbrücken-Mautgebühr“ wird ja nun wohl nix werden.
Auf die Frage, wie die im Bundeshaushalt eingeplanten, aber nicht eingetroffenen Mittel wieder ausgeglichen werden sollten, sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks: “Das müssen wir im Haushaltsvollzug erwirtschaften, also weniger Ausgaben machen (…), und das wird auch geschehen.” Steuersünder hätten auch weiterhin die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige, allerdings sei diese nicht mehr so günstig wie bisher.“

Also, ich frage mich warum sollte denn ein Steuersünder jetzt noch Selbstanzeige erstatten?
Der einzige Grund könnte eventuell die seit heute (1. April 2005) mögliche Kontoabfrage durch die Steuerbehörden sein, die nach „Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein wirksames Instrument für einen gleichmäßigen Vollzug von Abgaben- und Sozialleistungsgesetzen darstellt. Sie verbessert bestehende Ermittlungsmöglichkeiten und vermindert das Risiko des Fortbestands von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht. Könnte von dieser Möglichkeit ab dem 1. April 2005 kein Gebrauch gemacht werden, würden die Nachteile, die sich daraus für die Allgemeinheit ergäben, die Nachteile der Antragsteller bei einem Inkrafttreten der Regelungen überwiegen.“

Jetzt bin ich aber froh, dass mir und der Allgemeinheit keine Nachteile entstehen und die Finanzen der Republik dadurch gerettet werden können, dass die Steuerbehörde auf Konten der Steuersünder zugreifen kann.

Eine andere Möglichkeit scheint es für Rot-Grün ja nicht mehr zu geben, denn „die Erfahrungen der letzten Vermittlungsverfahren zum Abbau von Steuervergünstigungen haben gezeigt, dass durch die Blockadehaltung im Bundesrat eine finanzpolitisch günstigere Einschätzung vor allem der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte verhindert worden ist.“

So steht das auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Finanzen und heißt auf gut Deutsch, dass sich die Oppositionsparteien damals geweigert haben, das Haushaltshoroskop vom Finanzhans für das Jahr 2005 abzunicken.
Jetzt ist das Jahr gerade mal drei Monate alt und schon scheinen die Grenzwerte für Hirnstaub im Finanzministerium überschritten zu sein.

Gehört Steueramnesie verursacht durch Gehirnwäsche schon zu den von der Schulmedizin anerkannten chronischen Berufs- und Volkskrankheiten, die von der Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen befreit sind?

Und kann man eigentlich in dieser Republik schon wieder wegen seinem Glauben bestraft werden?
Denn ich glaube, ich kenne da jemand, der glaubt seine Steuern nicht bezahlen zu müssen.
Aber mit dem Anschwärzen des Schwarzgeldbesitzers warte ich lieber noch, bis die inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des Bundesministeriums für Finanzen für ihr staatstragendes Verhalten nicht nur durch einen warmen Händedruck mit Ordensverleihung oder durch eine Reisegenehmigung ins westliche Ausland ausgezeichnet werden.

Auch wenn das ist immer noch besser ist, als für eine Stunde Knochenarbeit mit dem Gegenwert von vier leeren Plastikpfandflaschen belohnt zu werden.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 1. April 2005 um 05:45:32 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

Eine Antwort zu “Steueramnestie”

  1. Überweisungssteuer | Machopan's Rauchzeichen meint:

    […] Sie erinnern sich doch sicher noch an den Amtsvorgänger von Peer Steinbrück, den Chef d’endettement, Verwalter des schwarzen Haushaltsloches und des Bundesschuldenberges, den Studienrat Hans Eichel, der ebenfalls mit zunehmender Amtszeit als Finanzminister unter den absonderlichsten monetären Halluzinationen und chronischer Dyskalkulie zu leiden hatte. Bei Hans Eichel war es, neben dem Kampf gegen die ausufernde Schwarzarbeit, das „Strafbefreiungsgesetz (StraBEG)“, mit dem er die Besitzer schwarzen Geldes aus der Steueramnesie in die Steueramnestie locken wollte, um die vielen Schwarzgeldmilliarden für das immer größer werdende schwarze Loch im Bundeshaushalt locker zu machen. Wie Peer Steinbrück wollte auch Hans Eichel mit Hilfe von „Steuermehreinnahmen“, „aufkommensneutralen Gegenfinanzierungen“, der „Streichung von Steuerbegünstigungen“ und dem “Verramschen von Bundesvermögen” sein Unvermögen zur Stabilisierung des ausufernden Bundeshaushaltes unter Beweis stellen. Zur Abrundung seines Lebenswerkes hätte es Hans Eichel nur noch der Erhebung einer „Bimbeskoffersteuer“ bedurft, leider wurde er jedoch durch vorgezogener Neuwahlen daran gehindert. […]

Eine Nachricht hinterlassen

*Notwendig
*Notwendig (wird nicht veröffentlicht)
 

Steueramnestie

1. April 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Es gibt Menschen, die geben Geld immer dreimal aus.
Einmal bevor sie es haben, das zweite Mal wenn sie es haben und ein drittes Mal nachdem sie es hatten.

Jetzt melden die Medien, das sich der Finanzhans, unser fiskalischer Verrechenkünstler schon wieder verrechnet hat, denn die große Steueramnestie (StraBeg) hat unter dem Strich weniger Steuern auf Schwarzgeld in die chronisch klammen Finanzkassen gespült, als vom Finanzhans immer verkündet.

“Man weiß ja nie, was passiert im Bereich Schwarzgeld (…), und deswegen hatten wir schon die Annahme, dass es mehr sein könnte”, sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks (SPD) dem Bayerischen Rundfunk. “Wir sind eigentlich auch ein bisschen enttäuscht darüber.

Also mir kommen bei solchen Sätzen fast immer die Tränen. Hatte doch ursprünglich ihr Parteikollege und „Chef d’endettement“ mit fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2004 aus seiner “StraBEG - Brücke zur Steuerehrlichkeit” gerechnet.
Nur mit diesem Taschenspielertrick war es ihm gelungen für das Jahr 2005 einen gerade noch verfassungskonformen Haushalt hinzupfriemeln.

Noch am 18. Februar 2005 gab man sich im Finanzministerium optimistisch. Im Kurzbericht zum Bundeshaushalt 2005 heißt es: „Die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2005 wird auf 22,0 Mrd. € begrenzt. Da die Investitionsausgaben rd. 22,7 Mrd. € betragen, wird die Regelgrenze des Art. 115 GG eingehalten. Der Bundeshaushalt 2005 ist damit verfassungsgemäß. Das Haushaltskonzept der Bundesregierung leistet auch einen Beitrag dazu, dass Deutschland im Jahr 2005 den 3 v.H.-Referenzwert des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder unterschreiten kann.

Sie erinnern sich, dass zwischenzeitlich der Stabilitätspakt aufgeweicht ist?
Hauptsache das Überschreiten der 3%-Grenze dient einem „guten“ Zweck und der wird sich doch sicher immer finden oder von jedem Dödel konstruieren lassen.

Weiter heißt es in dem oben zitierten Bericht: „Durch die weitere Senkung der Steuersätze der Einkommensteuer zum 1. Januar 2005 werden Bürger und Unternehmen um zusätzlich 6,8 Mrd. € entlastet. Dies wird dem privaten Konsum zusätzliche Impulse geben und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen weiter erhöhen.“

Da wir nur wenige Tage nach dieser Verlautbarung von der Investitionsbereitschaft der deutschen Wirtschaft geradezu überrollt und vom schlagartig anspringenden privatem Konsum fast erschlagen wurden, konnte beim Elefantengipfel (Dumbo traf sich mit Bernard und Bianca über den Wolken) noch rasch eine Senkung der Körperschaftsteuer hinterher geworfen werden.

Aber aus der angedachten Gegenfinanzierung mit den Einnahmen aus der „strafbefreienden Seufzerbrücken-Mautgebühr“ wird ja nun wohl nix werden.
Auf die Frage, wie die im Bundeshaushalt eingeplanten, aber nicht eingetroffenen Mittel wieder ausgeglichen werden sollten, sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks: “Das müssen wir im Haushaltsvollzug erwirtschaften, also weniger Ausgaben machen (…), und das wird auch geschehen.” Steuersünder hätten auch weiterhin die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige, allerdings sei diese nicht mehr so günstig wie bisher.“

Also, ich frage mich warum sollte denn ein Steuersünder jetzt noch Selbstanzeige erstatten?
Der einzige Grund könnte eventuell die seit heute (1. April 2005) mögliche Kontoabfrage durch die Steuerbehörden sein, die nach „Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein wirksames Instrument für einen gleichmäßigen Vollzug von Abgaben- und Sozialleistungsgesetzen darstellt. Sie verbessert bestehende Ermittlungsmöglichkeiten und vermindert das Risiko des Fortbestands von Vollzugsdefiziten im Steuer- und Sozialrecht. Könnte von dieser Möglichkeit ab dem 1. April 2005 kein Gebrauch gemacht werden, würden die Nachteile, die sich daraus für die Allgemeinheit ergäben, die Nachteile der Antragsteller bei einem Inkrafttreten der Regelungen überwiegen.“

Jetzt bin ich aber froh, dass mir und der Allgemeinheit keine Nachteile entstehen und die Finanzen der Republik dadurch gerettet werden können, dass die Steuerbehörde auf Konten der Steuersünder zugreifen kann.

Eine andere Möglichkeit scheint es für Rot-Grün ja nicht mehr zu geben, denn „die Erfahrungen der letzten Vermittlungsverfahren zum Abbau von Steuervergünstigungen haben gezeigt, dass durch die Blockadehaltung im Bundesrat eine finanzpolitisch günstigere Einschätzung vor allem der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte verhindert worden ist.“

So steht das auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Finanzen und heißt auf gut Deutsch, dass sich die Oppositionsparteien damals geweigert haben, das Haushaltshoroskop vom Finanzhans für das Jahr 2005 abzunicken.
Jetzt ist das Jahr gerade mal drei Monate alt und schon scheinen die Grenzwerte für Hirnstaub im Finanzministerium überschritten zu sein.

Gehört Steueramnesie verursacht durch Gehirnwäsche schon zu den von der Schulmedizin anerkannten chronischen Berufs- und Volkskrankheiten, die von der Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen befreit sind?

Und kann man eigentlich in dieser Republik schon wieder wegen seinem Glauben bestraft werden?
Denn ich glaube, ich kenne da jemand, der glaubt seine Steuern nicht bezahlen zu müssen.
Aber mit dem Anschwärzen des Schwarzgeldbesitzers warte ich lieber noch, bis die inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des Bundesministeriums für Finanzen für ihr staatstragendes Verhalten nicht nur durch einen warmen Händedruck mit Ordensverleihung oder durch eine Reisegenehmigung ins westliche Ausland ausgezeichnet werden.

Auch wenn das ist immer noch besser ist, als für eine Stunde Knochenarbeit mit dem Gegenwert von vier leeren Plastikpfandflaschen belohnt zu werden.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 1. April 2005 um 05:45:32 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

Eine Antwort zu “Steueramnestie”

  1. Überweisungssteuer | Machopan's Rauchzeichen meint:

    […] Sie erinnern sich doch sicher noch an den Amtsvorgänger von Peer Steinbrück, den Chef d’endettement, Verwalter des schwarzen Haushaltsloches und des Bundesschuldenberges, den Studienrat Hans Eichel, der ebenfalls mit zunehmender Amtszeit als Finanzminister unter den absonderlichsten monetären Halluzinationen und chronischer Dyskalkulie zu leiden hatte. Bei Hans Eichel war es, neben dem Kampf gegen die ausufernde Schwarzarbeit, das „Strafbefreiungsgesetz (StraBEG)“, mit dem er die Besitzer schwarzen Geldes aus der Steueramnesie in die Steueramnestie locken wollte, um die vielen Schwarzgeldmilliarden für das immer größer werdende schwarze Loch im Bundeshaushalt locker zu machen. Wie Peer Steinbrück wollte auch Hans Eichel mit Hilfe von „Steuermehreinnahmen“, „aufkommensneutralen Gegenfinanzierungen“, der „Streichung von Steuerbegünstigungen“ und dem “Verramschen von Bundesvermögen” sein Unvermögen zur Stabilisierung des ausufernden Bundeshaushaltes unter Beweis stellen. Zur Abrundung seines Lebenswerkes hätte es Hans Eichel nur noch der Erhebung einer „Bimbeskoffersteuer“ bedurft, leider wurde er jedoch durch vorgezogener Neuwahlen daran gehindert. […]

Eine Nachricht hinterlassen

*Notwendig
*Notwendig (wird nicht veröffentlicht)