Sorgenfalten

6. Oktober 2006 05:45

Die mächtigste Frau der Welt und erste Bundeskanzlerin der wiedervereinten BRddr, Frau Dr. Angela Merkel, zeigte sich besorgt über den Zustand der …

Na, dreimal dürfen Sie raten.
Nein, es ist diesmal nicht die demographische Entwicklung des Landes, welche Anlass zur Sorge gibt, weil zu viele Frauen lieber dauerhaft Karriere machen, statt ihrem biologischen Auftrag auch nur einmal nachzukommen.
Es ist auch nicht unser marodes Schulsystem, das es schon seit Jahren nicht mehr schafft den IQ unseres Nachwuchses bis zum Schulabschluss vom Kleinkindstadium auf das Niveau der Teletubbies anzuheben.
Auch unser durch und durch korruptes Gesundheitswesen bereitet der Bundesangela keine schlaflosen Nächte, erzählt doch dort die Gesundheitsulla, ohne Konsequenzen für sich selbst, seit Jahren das Märchen von den sinkenden Beitragssätzen für die Zwangsversicherten.
Und über die finanzielle Lage der Nation braucht man auch kein Wort mehr zu verlieren oder sich graue Haare wachsen zu lassen, denn der Finanzpeer wird das schon irgendwie richten und geraderechnen, damit die EU endlich still ist.

Nein, Sie werden es nicht glauben, Sorge bereitet der Kanzlerin der Zustand der Bundeswehr!
Sie plädierte daher für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Sorgenfalten «Die Bundeskanzlerin erinnert daran, dass Deutschland gemessen am Bruttosozialprodukt weniger für die Armee ausgebe als Finnland, Norwegen oder Holland und sogar deutlich weniger als Italien, Frankreich, Großbritannien oder die USA. Man werde “nicht sagen können, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten 20 Jahren sakrosankt sind. Eine deutsche Regierung kann jetzt nicht sagen: In den nächsten Jahrzehnten bitte keine neuen Konflikte, weil wir uns das nicht leisten können“», schreibt die Netzeitung.

Nun ist es zwar richtig, dass die Bundeswehr gemäß Art. 87a des Grundgesetzes den Auftrag hat „Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen. Diese Verteidigung setzt jedoch einen „Angriff“ voraus und mit der Definition eines derartigen Angriffs haben viele Politiker in den letzten Jahren die wildesten Kreationen und Gründe erfunden, bis die Ereignisse des 11. September 2001 deren kühnsten Erwartungen übertroffen haben.

Binnen 24 Stunden hatte die NATO den „Bündnisfall“ ausgerufen (eine enorme Leistung, wenn man sich das Gewürge mit der UN-Resolution 1701 ansieht) und nach Artikel 51 der UN-Satzung das Recht auf Selbstverteidigung ohne UN-Rücksprache für sich in Anspruch genommen.
Danach haben dann die Amerikaner die NATO-Partner in den Krieg gegen den Irak hinein gelogen. Nur die Deutschen und die Franzosen wollten damals nicht so rasch mitmachen.
Nun aber ist der „Kampf gegen den Terror“ und gegen die „Achse des Bösen“ eine ideale Möglichkeit in den Krieg ziehen zu können, ohne konkret einem Land vorher den Krieg erklären zu müssen.
Die Bundeskanzlerin ist nun wohl zu der Überzeugung gebracht worden oder selbst zu der Überzeugung gelangt, dass die Bundeswehr in bestehenden und kommenden Konflikten mitmischen sollte, denn wie der ehemalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck einst formulierte, erfolgt die Verteidigung der Bundesrepublik „nicht mehr nur in Hindelang, sondern auch am Hindukusch“.
Und weil es beim Hindukusch nicht geblieben ist und auch nicht bleiben wird, da durch die US-amerikanische Außenpolitik und der damit verbundenen Kriegsmaschinerie permanent neue Krisenherde geschaffen werden, muss die Bundeswehr jetzt aufgerüstet werden um die kommenden wachsenden Aufgaben erfüllen zu können.

Jedoch hätte sich die Kanzlerin den dümmlichen Vergleich des Wehretats mit dem Bruttosozialprodukt ersparen können, denn auch in anderen Bereichen geben die genannten Länder mehr Geld aus als die BRddr.
In der Bildung (das ist sogar dem Bundeshotte jetzt aufgefallen) und in der Forschung zum Beispiel, aber ein derartiger Vergleich hätte den beabsichtigten wehrtechnischen Zweck ja nicht erfüllt.
Während die Bundeswehr nun aus Dummheit und/oder Profilierungssucht von politischen Dilettanten, Stümpern und Lobbyisten zunehmend in internationale Konflikte hineinmanöveriert und hineingeschwatzt wird, erfahren die Daheimgebliebenen im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der „Inneren Sicherheit“ und Einschränkungen der bürgerlichen Rechte.
„Wehret dem bitteren Ende“ hat Burkhard Hirsch, einst Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Bundestagsvizepräsident schon vor Jahresfrist in der ZEIT geschrieben.
Niemand zwingt die Bürger dieses Landes damit zu warten, bis in Berlin die Gedenkstätten für die zum Ruhme des Vaterlandes im Felde gebliebenen „Bürger in Uniform“ eingeweiht werden.
Natürlich mit der obligatorischen Kranzniederlegung und dem blödsinnigen „Kondolenzschleifchenzupfen“ durch Politiker einer Regierung, die einst nicht sagen konnte, „dass wir uns das nicht leisten können und auch nicht leisten wollen“.


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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 6. Oktober 2006 um 05:45:46 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

5 Antworten zu “Sorgenfalten”

  1. Minotaurus meint:

    Alles richtig, was Du schreibst, aber dabei sollten wir nicht völlig vergessen, daß diese Politiker und Frau Merkelbush vom Wähler GEWOLLT waren. Und dieser Wähler wußte VORHER, wie tief Frau Merkelbush im Arsch von “Mr. President” steckt.
    Man kann Schröder sicher vieles vorwerfen, aber daß er in dieser Frage Haltung und Courage gegen diesen schießwütigen Cowboy gezeigt hat, rechne ich ihm hoch an. Auch darüber darf einmal nachgedacht werden, wenn wir die ersten Kränze für unsere Söhne niederlegen.
    Liberale Grüße vom Minotaurus

  2. shrike meint:

    Machopan Du schreibst

    Nun ist es zwar richtig, dass die Bundeswehr gemäß Art. 87a des Grundgesetzes den Auftrag hat „Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen. Diese Verteidigung setzt jedoch einen „Angriff“ voraus und mit der Definition eines derartigen Angriffs haben viele Politiker in den letzten Jahren die wildesten Kreationen und Gründe erfunden, bis die Ereignisse des 11. September 2001 deren kühnsten Erwartungen übertroffen haben.

    Wann wurde denn das GG dahingehend geändert, dass wir Krieg am Hindukusch führen können, da muss mir doch etwas entgagen sein.

    Aktuell Rechtsprechung

    1. Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit bedarf nach Art. 24 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung des Gesetzgebers.

    2. Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG, die keine Vertragsänderung ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Bundestags.

    3. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit darf nicht die durch das Zustimmungsgesetz bestehende Ermächtigung und deren verfassungsrechtlichen Rahmen gem. Art. 24 Abs. 2 GG überschreiten.

    4. Der Bundestag wird in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt verletzt, wenn die Bundesregierung die Fortentwicklung des Systems jenseits der ihr erteilten Ermächtigung betreibt.

    5. Die Fortentwicklung darf nicht die durch Art. 24 Abs. 2 GG festgelegte Zweckbestimmung des Bündnisses zur Friedenswahrung verlassen.

    6. Das neue Strategische Konzept der NATO von 1999 ist weder ein förmlich noch ein konkludent zu Stande gekommener Vertrag.

  3. Machopan meint:

    Das Grundgesetz wurde nicht geändert, aber dennoch stehen deutsche (bewaffnete) Truppen am Hindukusch und schippern an der Küste des Libanon entlang.
    Das ist kein Film !!!
    Und schon gar keiner mit Happy End !!!

    Wollen wir wirklich warten, bis wieder die ersten Särge samt Inhalt zurückgeschickt werden, weil ein deutscher Soldat auf dem Feld der Ehre sein Leben für Volk und Vaterland geopfern durfte und bla bla bla …

    und wir militärisch in die Konflikte hineingezogen und verwickelt sind, die von den Großmächten zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen vom Zaun gebrochen wurden.
    Afghanistan ist ein sehr schönes Beispiel dafür.
    Und der Irak erst …
    Jetzt noch vor dem Libanon und morgen vielleicht schon im Iran …
    George W. Bush hat nur noch zwei Jahre um sein Image in den Geschichtsbüchern erfolgreich zu gestalten.
    Es wird spannend!
    Und wir?
    Sind nicht nur dabei … sondern mittendrin.

  4. shrike meint:

    >Das Grundgesetz wurde nicht geändert, aber dennoch stehen deutsche >(bewaffnete) Truppen am Hindukusch und schippern an der Küste des >Libanon entlang.
    >Das ist kein Film !!!
    >Und schon gar keiner mit Happy End !!!

    Und deshalb sind wir heute schon wieder ALLE Mörder, Zwangsweise
    und mit neuer Schuld beladen,dafür dürfen dann unsere Urenkel zahlen.
    Wie schrieb Richter Seidel, vom Berliner Landgericht,im Mauerschützenurteil.
    ” Im Ausgang des 20ten Jahrhundert´s, muss ein Bürger erkennen , dass auch eine Regierung Unrecht setzen kann “und verurteilte die EX DDR Soldaten zu Gefängnis “

  5. mitdenker meint:

    @shrike
    Die Schlussfolgerung mag zwar richtig sein. Ich kann heutzutage jedoch nichts und nirgendwo erkennen, dass es demnächst Richter geben wird, die dies genauso sehen wie der Herr Seidel. Denn dazu bedarf es eines generellen Umdenkens der Menschen. Und darauf kann man noch sehr lange warten. Nicht einmal die Urenkel werden das unter den heutigen Bedingungen betrachtet hinbekommen…

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Sorgenfalten

6. Oktober 2006 05:45

Die mächtigste Frau der Welt und erste Bundeskanzlerin der wiedervereinten BRddr, Frau Dr. Angela Merkel, zeigte sich besorgt über den Zustand der …

Na, dreimal dürfen Sie raten.
Nein, es ist diesmal nicht die demographische Entwicklung des Landes, welche Anlass zur Sorge gibt, weil zu viele Frauen lieber dauerhaft Karriere machen, statt ihrem biologischen Auftrag auch nur einmal nachzukommen.
Es ist auch nicht unser marodes Schulsystem, das es schon seit Jahren nicht mehr schafft den IQ unseres Nachwuchses bis zum Schulabschluss vom Kleinkindstadium auf das Niveau der Teletubbies anzuheben.
Auch unser durch und durch korruptes Gesundheitswesen bereitet der Bundesangela keine schlaflosen Nächte, erzählt doch dort die Gesundheitsulla, ohne Konsequenzen für sich selbst, seit Jahren das Märchen von den sinkenden Beitragssätzen für die Zwangsversicherten.
Und über die finanzielle Lage der Nation braucht man auch kein Wort mehr zu verlieren oder sich graue Haare wachsen zu lassen, denn der Finanzpeer wird das schon irgendwie richten und geraderechnen, damit die EU endlich still ist.

Nein, Sie werden es nicht glauben, Sorge bereitet der Kanzlerin der Zustand der Bundeswehr!
Sie plädierte daher für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Sorgenfalten «Die Bundeskanzlerin erinnert daran, dass Deutschland gemessen am Bruttosozialprodukt weniger für die Armee ausgebe als Finnland, Norwegen oder Holland und sogar deutlich weniger als Italien, Frankreich, Großbritannien oder die USA. Man werde “nicht sagen können, dass die Verteidigungsausgaben in den nächsten 20 Jahren sakrosankt sind. Eine deutsche Regierung kann jetzt nicht sagen: In den nächsten Jahrzehnten bitte keine neuen Konflikte, weil wir uns das nicht leisten können“», schreibt die Netzeitung.

Nun ist es zwar richtig, dass die Bundeswehr gemäß Art. 87a des Grundgesetzes den Auftrag hat „Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen. Diese Verteidigung setzt jedoch einen „Angriff“ voraus und mit der Definition eines derartigen Angriffs haben viele Politiker in den letzten Jahren die wildesten Kreationen und Gründe erfunden, bis die Ereignisse des 11. September 2001 deren kühnsten Erwartungen übertroffen haben.

Binnen 24 Stunden hatte die NATO den „Bündnisfall“ ausgerufen (eine enorme Leistung, wenn man sich das Gewürge mit der UN-Resolution 1701 ansieht) und nach Artikel 51 der UN-Satzung das Recht auf Selbstverteidigung ohne UN-Rücksprache für sich in Anspruch genommen.
Danach haben dann die Amerikaner die NATO-Partner in den Krieg gegen den Irak hinein gelogen. Nur die Deutschen und die Franzosen wollten damals nicht so rasch mitmachen.
Nun aber ist der „Kampf gegen den Terror“ und gegen die „Achse des Bösen“ eine ideale Möglichkeit in den Krieg ziehen zu können, ohne konkret einem Land vorher den Krieg erklären zu müssen.
Die Bundeskanzlerin ist nun wohl zu der Überzeugung gebracht worden oder selbst zu der Überzeugung gelangt, dass die Bundeswehr in bestehenden und kommenden Konflikten mitmischen sollte, denn wie der ehemalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck einst formulierte, erfolgt die Verteidigung der Bundesrepublik „nicht mehr nur in Hindelang, sondern auch am Hindukusch“.
Und weil es beim Hindukusch nicht geblieben ist und auch nicht bleiben wird, da durch die US-amerikanische Außenpolitik und der damit verbundenen Kriegsmaschinerie permanent neue Krisenherde geschaffen werden, muss die Bundeswehr jetzt aufgerüstet werden um die kommenden wachsenden Aufgaben erfüllen zu können.

Jedoch hätte sich die Kanzlerin den dümmlichen Vergleich des Wehretats mit dem Bruttosozialprodukt ersparen können, denn auch in anderen Bereichen geben die genannten Länder mehr Geld aus als die BRddr.
In der Bildung (das ist sogar dem Bundeshotte jetzt aufgefallen) und in der Forschung zum Beispiel, aber ein derartiger Vergleich hätte den beabsichtigten wehrtechnischen Zweck ja nicht erfüllt.
Während die Bundeswehr nun aus Dummheit und/oder Profilierungssucht von politischen Dilettanten, Stümpern und Lobbyisten zunehmend in internationale Konflikte hineinmanöveriert und hineingeschwatzt wird, erfahren die Daheimgebliebenen im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der „Inneren Sicherheit“ und Einschränkungen der bürgerlichen Rechte.
„Wehret dem bitteren Ende“ hat Burkhard Hirsch, einst Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Bundestagsvizepräsident schon vor Jahresfrist in der ZEIT geschrieben.
Niemand zwingt die Bürger dieses Landes damit zu warten, bis in Berlin die Gedenkstätten für die zum Ruhme des Vaterlandes im Felde gebliebenen „Bürger in Uniform“ eingeweiht werden.
Natürlich mit der obligatorischen Kranzniederlegung und dem blödsinnigen „Kondolenzschleifchenzupfen“ durch Politiker einer Regierung, die einst nicht sagen konnte, „dass wir uns das nicht leisten können und auch nicht leisten wollen“.


(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 6. Oktober 2006 um 05:45:46 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

5 Antworten zu “Sorgenfalten”

  1. Minotaurus meint:

    Alles richtig, was Du schreibst, aber dabei sollten wir nicht völlig vergessen, daß diese Politiker und Frau Merkelbush vom Wähler GEWOLLT waren. Und dieser Wähler wußte VORHER, wie tief Frau Merkelbush im Arsch von “Mr. President” steckt.
    Man kann Schröder sicher vieles vorwerfen, aber daß er in dieser Frage Haltung und Courage gegen diesen schießwütigen Cowboy gezeigt hat, rechne ich ihm hoch an. Auch darüber darf einmal nachgedacht werden, wenn wir die ersten Kränze für unsere Söhne niederlegen.
    Liberale Grüße vom Minotaurus

  2. shrike meint:

    Machopan Du schreibst

    Nun ist es zwar richtig, dass die Bundeswehr gemäß Art. 87a des Grundgesetzes den Auftrag hat „Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen. Diese Verteidigung setzt jedoch einen „Angriff“ voraus und mit der Definition eines derartigen Angriffs haben viele Politiker in den letzten Jahren die wildesten Kreationen und Gründe erfunden, bis die Ereignisse des 11. September 2001 deren kühnsten Erwartungen übertroffen haben.

    Wann wurde denn das GG dahingehend geändert, dass wir Krieg am Hindukusch führen können, da muss mir doch etwas entgagen sein.

    Aktuell Rechtsprechung

    1. Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit bedarf nach Art. 24 Abs. 2 i. V. m. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung des Gesetzgebers.

    2. Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG, die keine Vertragsänderung ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Bundestags.

    3. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit darf nicht die durch das Zustimmungsgesetz bestehende Ermächtigung und deren verfassungsrechtlichen Rahmen gem. Art. 24 Abs. 2 GG überschreiten.

    4. Der Bundestag wird in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt verletzt, wenn die Bundesregierung die Fortentwicklung des Systems jenseits der ihr erteilten Ermächtigung betreibt.

    5. Die Fortentwicklung darf nicht die durch Art. 24 Abs. 2 GG festgelegte Zweckbestimmung des Bündnisses zur Friedenswahrung verlassen.

    6. Das neue Strategische Konzept der NATO von 1999 ist weder ein förmlich noch ein konkludent zu Stande gekommener Vertrag.

  3. Machopan meint:

    Das Grundgesetz wurde nicht geändert, aber dennoch stehen deutsche (bewaffnete) Truppen am Hindukusch und schippern an der Küste des Libanon entlang.
    Das ist kein Film !!!
    Und schon gar keiner mit Happy End !!!

    Wollen wir wirklich warten, bis wieder die ersten Särge samt Inhalt zurückgeschickt werden, weil ein deutscher Soldat auf dem Feld der Ehre sein Leben für Volk und Vaterland geopfern durfte und bla bla bla …

    und wir militärisch in die Konflikte hineingezogen und verwickelt sind, die von den Großmächten zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen vom Zaun gebrochen wurden.
    Afghanistan ist ein sehr schönes Beispiel dafür.
    Und der Irak erst …
    Jetzt noch vor dem Libanon und morgen vielleicht schon im Iran …
    George W. Bush hat nur noch zwei Jahre um sein Image in den Geschichtsbüchern erfolgreich zu gestalten.
    Es wird spannend!
    Und wir?
    Sind nicht nur dabei … sondern mittendrin.

  4. shrike meint:

    >Das Grundgesetz wurde nicht geändert, aber dennoch stehen deutsche >(bewaffnete) Truppen am Hindukusch und schippern an der Küste des >Libanon entlang.
    >Das ist kein Film !!!
    >Und schon gar keiner mit Happy End !!!

    Und deshalb sind wir heute schon wieder ALLE Mörder, Zwangsweise
    und mit neuer Schuld beladen,dafür dürfen dann unsere Urenkel zahlen.
    Wie schrieb Richter Seidel, vom Berliner Landgericht,im Mauerschützenurteil.
    ” Im Ausgang des 20ten Jahrhundert´s, muss ein Bürger erkennen , dass auch eine Regierung Unrecht setzen kann “und verurteilte die EX DDR Soldaten zu Gefängnis “

  5. mitdenker meint:

    @shrike
    Die Schlussfolgerung mag zwar richtig sein. Ich kann heutzutage jedoch nichts und nirgendwo erkennen, dass es demnächst Richter geben wird, die dies genauso sehen wie der Herr Seidel. Denn dazu bedarf es eines generellen Umdenkens der Menschen. Und darauf kann man noch sehr lange warten. Nicht einmal die Urenkel werden das unter den heutigen Bedingungen betrachtet hinbekommen…

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