Parteimutation

10. Oktober 2006 05:45

In einem Internetforum stand unter einem langen Posting zur Lage der „Nation im Osten“ der folgende Satz: „Die Wahl einer rechtsradikalen Partei ist durch nichts zu entschuldigen, sie zeugt von Bildungsmangel, Erziehungsmangel und Unwissenheit.“

Ich möchte das jetzt nicht kommentieren, auch weil der Satz so alleine und ohne weiteren Zusammenhang dem Posting nicht gerecht wird.
Aber einen gewissen Reiz stellt dieser Satz doch dar, denn wenn man das Wort „rechtsradikalen“ vor dem Wort „Partei“ weglässt, wird er sogar richtig sexy: „Die Wahl einer Partei ist durch nichts zu entschuldigen, sie zeugt von Bildungsmangel, Erziehungsmangel und Unwissenheit.

Nun ist laut Wikipedia eine Partei meist “eine Gruppe gleichgesinnter Personen, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligt und danach strebt, politische Positionen zu besetzen und ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen“.

Die (politischen) Ziele werden meist unter einem Label zusammengefasst und tauchen dann in der Bezeichnung der Partei als „christlich“, „sozial“, „liberal“, „national“ oder „demokratisch“ auf.
Ergänzt wird dieser Begriff durch das (eigentlich unnötige) Wort „Partei“ oder „Union“ und dem ebenfalls (zumindest für eine deutsche Partei) unnötigen Füllwort „Deutschland“.
Damit ist es mit dem Ideenreichtum der Parteigründer meist schon zu Ende.
Unter derartigen Bezeichnungen sammeln sich dann Gleichgesinnte, geben sich eine Geschäftsordnung, wählen ihren Vorsitzenden und seine Stellvertreter, sowie Kassenwart und Protokollführer.
Wir wären nicht in Deutschland, wenn es für einen derartigen Vorgang nicht ein eigenes Gesetz, das Parteiengesetz (PartG) geben würde.
Nach §2 Abs. 1 sind Parteien „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Die (leider nicht durch Gesetz geregelten) Aufgaben einer solchen Partei sind laut Wikipedia:

  • Interessenaggregation: Formulierung und Bündelung der Interessen und Meinungen der Bürger.
  • Interaktion: Verbindung zwischen Staat und Bürger, zweiseitiger Kommunikationskanal: Einerseits Artikulation von Interessen gegenüber staatlichen Institutionen und andererseits Erläuterung, Information und Erklärung von staatlichen Entscheidungen gegenüber den Bürgern.
  • Parteiprogramm: Entwicklung politischer Programme über einen längeren Zeitraum. So werden “politische Heimaten” für die Bürger geschaffen.
  • Regierung: Aufstellen und Einflussnahme auf die Regierung, Schaffung eines eingespielten Systems im Parlament. Fraktionen und die dortige Arbeitsteilung sorgen für ein arbeitsfähiges Parlament und organisieren Mehrheiten für Regierungsvorschläge.
  • Accountability: Sicher stellen, dass Entscheidungsträger die Konsequenzen für schlechte Politik tragen. Besonders bei Präsidentiellen Systemen, in denen der Präsident nicht wiedergewählt werden kann und auch nicht in eine starke Partei eingebunden ist, kann es zu Problemen mit der Verantwortlichkeit des Präsidenten kommen. Weil er weder durch Nicht-Wiederwahl oder Schwächung “seiner Partei” “bestraft” werden kann, ergibt sich die Gefahr, dass sich der Präsident deutlich von seinen Positionen im Wahlkampf entfernt. Dagegen sorgt eine starke Partei (die ja im Gegensatz zum Präsidenten noch Wahlen gewinnen muss) für die Einhaltung der gegebenen Versprechen.

Beim Durchlesen dieser 5 Punkte und einem erschrockenen Blick unter die Glaskuppel in Berlin ist mir schlagartig klar geworden, dass es in der wiedervereinigten BRddr gar keine „Partei“ gibt, die diese Aufgaben erfüllt und der Satz „Die Wahl einer Partei ist durch nichts zu entschuldigen, sie zeugt von Bildungsmangel, Erziehungsmangel und Unwissenheit.“ bereits traurige Wahrheit geworden ist.

Müsste der Gesetzgeber jetzt nicht darauf reagieren und „eine Gruppe gleichgesinnter Personen, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligt und danach strebt, politische Positionen zu besetzen und ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen“ als Bande bezeichnen? Auch wenn sich das etwas ungewohnt anhören würde, würde es doch zumindest nicht mehr im Widerspruch zur „Formulierung und Bündelung der Interessen und Meinungen der Bürger“ stehen.
Aus der SPD würde dann die SBD, aus der CDU die CDB, aus der CSU die CSB, aus der FDP die FDB und aus der NPD die NBD und aus den Grünen …

Na ja ok, ich geb’s ja zu - es sind meist die Ausnahmen die ihre Regel bekommen.
Aber nur bei der Namensgebung.


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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 10. Oktober 2006 um 05:45:30 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

2 Antworten zu “Parteimutation”

  1. mitdenker meint:

    Wieso Ausnahme? Bei den Grünen steckt das Wort BANDE doch schon in der Pateibezeichnung, jedenfalls der Offiziellen. Heissen sie nicht BÜNDnis 90/ Die Grünen?
    Ansonsten ist es doch immer wieder das Gleiche mit einigen Schreiberlingen und ihrer ach so oberflächlichen “Analyse” von Wahlergebnissen. Wie sagte doch vor vielen Jahren so ein aus Beyern kommender Minister? “Den Ostdeutschen müssen wir erst beibrigen, was Demokratie ist”. Recht hat er. Wir Ossis können uns eben immer noch nicht daran gewöhnen, dass das Prinzip der Wahl das Gleiche ist wie zu seeligen DDR-Zeiten. Da hat man uns schliesslich auch genau gesagt, was zu wählen ist.
    Ach, und über Ursache und Wirkung können wir dann in 50 Jahren palavern. Genauso wie über Wahlbeteiligungen und “Mehrheiten”.

  2. lyriost meint:

    Ich wußte gar nicht, daß den Ossis immer noch “genau” gesagt wird, was zu wählen ist, ich dachte, die könnten wie wir im Westen wählen zwischen mehr oder weniger unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen und der Wahlenthaltung. Erstaunlich.

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Parteimutation

10. Oktober 2006 05:45

In einem Internetforum stand unter einem langen Posting zur Lage der „Nation im Osten“ der folgende Satz: „Die Wahl einer rechtsradikalen Partei ist durch nichts zu entschuldigen, sie zeugt von Bildungsmangel, Erziehungsmangel und Unwissenheit.“

Ich möchte das jetzt nicht kommentieren, auch weil der Satz so alleine und ohne weiteren Zusammenhang dem Posting nicht gerecht wird.
Aber einen gewissen Reiz stellt dieser Satz doch dar, denn wenn man das Wort „rechtsradikalen“ vor dem Wort „Partei“ weglässt, wird er sogar richtig sexy: „Die Wahl einer Partei ist durch nichts zu entschuldigen, sie zeugt von Bildungsmangel, Erziehungsmangel und Unwissenheit.

Nun ist laut Wikipedia eine Partei meist “eine Gruppe gleichgesinnter Personen, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligt und danach strebt, politische Positionen zu besetzen und ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen“.

Die (politischen) Ziele werden meist unter einem Label zusammengefasst und tauchen dann in der Bezeichnung der Partei als „christlich“, „sozial“, „liberal“, „national“ oder „demokratisch“ auf.
Ergänzt wird dieser Begriff durch das (eigentlich unnötige) Wort „Partei“ oder „Union“ und dem ebenfalls (zumindest für eine deutsche Partei) unnötigen Füllwort „Deutschland“.
Damit ist es mit dem Ideenreichtum der Parteigründer meist schon zu Ende.
Unter derartigen Bezeichnungen sammeln sich dann Gleichgesinnte, geben sich eine Geschäftsordnung, wählen ihren Vorsitzenden und seine Stellvertreter, sowie Kassenwart und Protokollführer.
Wir wären nicht in Deutschland, wenn es für einen derartigen Vorgang nicht ein eigenes Gesetz, das Parteiengesetz (PartG) geben würde.
Nach §2 Abs. 1 sind Parteien „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Die (leider nicht durch Gesetz geregelten) Aufgaben einer solchen Partei sind laut Wikipedia:

  • Interessenaggregation: Formulierung und Bündelung der Interessen und Meinungen der Bürger.
  • Interaktion: Verbindung zwischen Staat und Bürger, zweiseitiger Kommunikationskanal: Einerseits Artikulation von Interessen gegenüber staatlichen Institutionen und andererseits Erläuterung, Information und Erklärung von staatlichen Entscheidungen gegenüber den Bürgern.
  • Parteiprogramm: Entwicklung politischer Programme über einen längeren Zeitraum. So werden “politische Heimaten” für die Bürger geschaffen.
  • Regierung: Aufstellen und Einflussnahme auf die Regierung, Schaffung eines eingespielten Systems im Parlament. Fraktionen und die dortige Arbeitsteilung sorgen für ein arbeitsfähiges Parlament und organisieren Mehrheiten für Regierungsvorschläge.
  • Accountability: Sicher stellen, dass Entscheidungsträger die Konsequenzen für schlechte Politik tragen. Besonders bei Präsidentiellen Systemen, in denen der Präsident nicht wiedergewählt werden kann und auch nicht in eine starke Partei eingebunden ist, kann es zu Problemen mit der Verantwortlichkeit des Präsidenten kommen. Weil er weder durch Nicht-Wiederwahl oder Schwächung “seiner Partei” “bestraft” werden kann, ergibt sich die Gefahr, dass sich der Präsident deutlich von seinen Positionen im Wahlkampf entfernt. Dagegen sorgt eine starke Partei (die ja im Gegensatz zum Präsidenten noch Wahlen gewinnen muss) für die Einhaltung der gegebenen Versprechen.

Beim Durchlesen dieser 5 Punkte und einem erschrockenen Blick unter die Glaskuppel in Berlin ist mir schlagartig klar geworden, dass es in der wiedervereinigten BRddr gar keine „Partei“ gibt, die diese Aufgaben erfüllt und der Satz „Die Wahl einer Partei ist durch nichts zu entschuldigen, sie zeugt von Bildungsmangel, Erziehungsmangel und Unwissenheit.“ bereits traurige Wahrheit geworden ist.

Müsste der Gesetzgeber jetzt nicht darauf reagieren und „eine Gruppe gleichgesinnter Personen, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligt und danach strebt, politische Positionen zu besetzen und ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen“ als Bande bezeichnen? Auch wenn sich das etwas ungewohnt anhören würde, würde es doch zumindest nicht mehr im Widerspruch zur „Formulierung und Bündelung der Interessen und Meinungen der Bürger“ stehen.
Aus der SPD würde dann die SBD, aus der CDU die CDB, aus der CSU die CSB, aus der FDP die FDB und aus der NPD die NBD und aus den Grünen …

Na ja ok, ich geb’s ja zu - es sind meist die Ausnahmen die ihre Regel bekommen.
Aber nur bei der Namensgebung.


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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 10. Oktober 2006 um 05:45:30 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

2 Antworten zu “Parteimutation”

  1. mitdenker meint:

    Wieso Ausnahme? Bei den Grünen steckt das Wort BANDE doch schon in der Pateibezeichnung, jedenfalls der Offiziellen. Heissen sie nicht BÜNDnis 90/ Die Grünen?
    Ansonsten ist es doch immer wieder das Gleiche mit einigen Schreiberlingen und ihrer ach so oberflächlichen “Analyse” von Wahlergebnissen. Wie sagte doch vor vielen Jahren so ein aus Beyern kommender Minister? “Den Ostdeutschen müssen wir erst beibrigen, was Demokratie ist”. Recht hat er. Wir Ossis können uns eben immer noch nicht daran gewöhnen, dass das Prinzip der Wahl das Gleiche ist wie zu seeligen DDR-Zeiten. Da hat man uns schliesslich auch genau gesagt, was zu wählen ist.
    Ach, und über Ursache und Wirkung können wir dann in 50 Jahren palavern. Genauso wie über Wahlbeteiligungen und “Mehrheiten”.

  2. lyriost meint:

    Ich wußte gar nicht, daß den Ossis immer noch “genau” gesagt wird, was zu wählen ist, ich dachte, die könnten wie wir im Westen wählen zwischen mehr oder weniger unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen und der Wahlenthaltung. Erstaunlich.

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