Versammlungsrecht

24. Februar 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Rot-Grün möchte das Versammlungsrecht ändern um besser gegen „Störer des öffentlichen Friedens und „Verherrlicher von Willkürherrschaften“ vorgehen zu können.

Das veränderte Versammlungsrecht sieht vor, dass eine Versammlung oder ein Aufzug verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden können,

  • wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft in einer Weise verherrlicht oder verharmlost wird, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (§ 130 Abs. 4 StGB)
  • wenn diese an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist, und geeignet und nach den konkret feststellbaren Umständen dazu bestimmt ist, diese menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen.

Mit dem ersten Punkte hätte ich kein so großes Problem, wenn man den Absatz so formuliert, dass die Verherrlichung „jeglicher“ Gewalt verboten wird. Wenn man nur die Verherrlichung „nationalsozialistischer“ Gewalt unter Strafe stellt, dann wäre das fast so, als würde man für den Diebstahl eines BMW bestraft, aber für den Diebstahl eines Opels nicht.

Und der zweite Punkt geht mir echt zu weit, denn dann dürfen sich ja nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig (Versammlung) in der Nähe eines Finanzamts oder einer Bundesagentur für Arbeit (Orte der organisierten, menschenunwürdigen Behandlung) aufhalten.

Wollen wir nicht gleich noch einen dritten Absatz anfügen, wenn wir schon mal dabei sind um mit Kanonen auf die braunen Spatzen schießen, bevor wir das Gesetz am normalen Bürger anwenden:

  • Versammlungen, bei denen sich mehr als eine Person an einem Ort befindet, an dem der öffentliche Frieden gestört werden könnte, sind generell untersagt. Versammlungen mit mehr als zwei Personen werden als unerlaubte Zusammenrottung und Störung der öffentlichen Ordnung strafrechtlich verfolgt. Die Versammlung von mehr als drei Personen gilt als Bildung einer kriminellen Vereinigung und wird entsprechend geahndet. Vier oder mehr Personen in Gruppenform werden von den Sicherheitskräften als Staatsfeinde behandelt.

Vielleicht fallen Ihnen auch noch ein paar Anregungen für diese seit langem notwendige Änderung des §130 StGB ein.
Schreiben Sie doch einfach dem Innenschily oder gleich Ihrem Landtagsabgeordneten was Sie von dieser Gesetzesänderungen halten, solange die Zusammenrottung und Meinungsäußerung in Schriftform noch nicht verboten ist.

Es gibt übrigens eine ganz einfache Möglichkeit für die NPD um am 8. Mai durch das Brandenburger Tor ziehen zu können. Sie müssen sich einfach ein bisschen nackig machen, laute Musik spielen und ihre Veranstaltung „Fuck Parade“ oder „Love Parade“ nennen, denn das ist dann keine Versammlung sondern eine „Vergnügungsveranstaltung“, wobei es keine Rolle spielt ob diese dem Mehrheitsgeschmack entspricht oder dabei das Lebensgefühl sogenannter Subkulturen zum Ausdruck kommt.
So hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2001 entschieden, dass die “Love Parade” und die “Fuck Parade” keine Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind.
Ja dann fallen solche Veranstaltungen ja sicher auch nicht unter das „Versammlungsrecht“. ;-)

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 24. Februar 2005 um 05:45:53 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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24. Februar 2005 05:45

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Rot-Grün möchte das Versammlungsrecht ändern um besser gegen „Störer des öffentlichen Friedens und „Verherrlicher von Willkürherrschaften“ vorgehen zu können.

Das veränderte Versammlungsrecht sieht vor, dass eine Versammlung oder ein Aufzug verboten oder von Auflagen abhängig gemacht werden können,

  • wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft in einer Weise verherrlicht oder verharmlost wird, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (§ 130 Abs. 4 StGB)
  • wenn diese an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten menschenunwürdigen Behandlung erinnert und als nationales Symbol für diese Behandlung anzusehen ist, und geeignet und nach den konkret feststellbaren Umständen dazu bestimmt ist, diese menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen.

Mit dem ersten Punkte hätte ich kein so großes Problem, wenn man den Absatz so formuliert, dass die Verherrlichung „jeglicher“ Gewalt verboten wird. Wenn man nur die Verherrlichung „nationalsozialistischer“ Gewalt unter Strafe stellt, dann wäre das fast so, als würde man für den Diebstahl eines BMW bestraft, aber für den Diebstahl eines Opels nicht.

Und der zweite Punkt geht mir echt zu weit, denn dann dürfen sich ja nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig (Versammlung) in der Nähe eines Finanzamts oder einer Bundesagentur für Arbeit (Orte der organisierten, menschenunwürdigen Behandlung) aufhalten.

Wollen wir nicht gleich noch einen dritten Absatz anfügen, wenn wir schon mal dabei sind um mit Kanonen auf die braunen Spatzen schießen, bevor wir das Gesetz am normalen Bürger anwenden:

  • Versammlungen, bei denen sich mehr als eine Person an einem Ort befindet, an dem der öffentliche Frieden gestört werden könnte, sind generell untersagt. Versammlungen mit mehr als zwei Personen werden als unerlaubte Zusammenrottung und Störung der öffentlichen Ordnung strafrechtlich verfolgt. Die Versammlung von mehr als drei Personen gilt als Bildung einer kriminellen Vereinigung und wird entsprechend geahndet. Vier oder mehr Personen in Gruppenform werden von den Sicherheitskräften als Staatsfeinde behandelt.

Vielleicht fallen Ihnen auch noch ein paar Anregungen für diese seit langem notwendige Änderung des §130 StGB ein.
Schreiben Sie doch einfach dem Innenschily oder gleich Ihrem Landtagsabgeordneten was Sie von dieser Gesetzesänderungen halten, solange die Zusammenrottung und Meinungsäußerung in Schriftform noch nicht verboten ist.

Es gibt übrigens eine ganz einfache Möglichkeit für die NPD um am 8. Mai durch das Brandenburger Tor ziehen zu können. Sie müssen sich einfach ein bisschen nackig machen, laute Musik spielen und ihre Veranstaltung „Fuck Parade“ oder „Love Parade“ nennen, denn das ist dann keine Versammlung sondern eine „Vergnügungsveranstaltung“, wobei es keine Rolle spielt ob diese dem Mehrheitsgeschmack entspricht oder dabei das Lebensgefühl sogenannter Subkulturen zum Ausdruck kommt.
So hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2001 entschieden, dass die “Love Parade” und die “Fuck Parade” keine Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind.
Ja dann fallen solche Veranstaltungen ja sicher auch nicht unter das „Versammlungsrecht“. ;-)

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