Kleingedrucktes

22. Februar 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Das kennen Sie sicher auch aus Verträgen, dass irgendwann (meist im Leistungsfall) das Kleingedruckte eine große Rolle spielt. Und dann gibt es meist richtig Ärger um das, was da in Lupengröße auf der Rückseite der Verträge steht.
Man nennt das manchmal auch die Kehrseite der Medaille. Auch der Medaille, die sich Politiker so gerne auf ihre weißen Westen heften.

Können Sie sich noch an die Jubelmeldungen und Feierlichkeiten um die EU-Ostvereiterung erinnern?
Ich will ja jetzt nicht schon wieder rummäkeln, aber mir war klar, dass es da noch heftig Ärger geben wird.
Einen Vorgeschmack dessen, was da auf uns zukommt haben wir bei der VISA-Affäre schon erahnen können: Hunderttausende Billiglöhner aus den osteuropäischen Länder der erweiterten Europäischen Union.
Zwar hatte der Bundeskasper bei den Verhandlungen zur Ostvereiterung der EU noch eine Klausel durchgesetzt, die den neuen „Europäern“ sieben Jahre lang die freie Arbeitsplatzwahl in den westlichen Mitgliedstaaten untersagt. So wollte der Bundeskasper sicher sein, dass die roten Arbeiterhorden aus dem wilden Osten erst in die „blühenden Landschaften“ im Westen, in „denen es uns allen besser geht“, einfallen dürfen, wenn seine Kanzlerschaft glorreich und mit allen Ehrungen, die einem großen Staatsmann zustehen, zu Ende gegangen ist.

„Denkste“, kann ich da nur sagen, denn der Bundeskasper hat das Kleingedruckte übersehen.
Denn die „sogenannte“ Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union gilt längst, teilweise noch mit Einschränkungen, auch für die neuen Beitrittsländer. Daher können „Firmen“ aus den neuen Mitgliedsstaaten ihre „Dienstleistungen“ zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder auch im „alten“ Europa anbieten. Und das Schöne (!) daran ist, dass für die Prüfung, ob es sich um Dienstleistung oder um (illegale) „Arbeitnehmerüberlassung“ handelt, die Behörden des Heimatlandes der Firma zuständig sind. Da hat man den Bock wirklich zum Gärtner gemacht!

Jetzt wollen wir mal eine Minute in aller Ruhe nachdenken und uns vorstellen wie schwierig es wohl sein wird, in einem der Beitrittsländer eine Firma zu gründen oder jemand zu finden der eine Firma hat, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzustellen und deren „Dienstleistung“ zu den am Firmensitz geltenden Arbeitsbedingungen in den Ländern der „alten“ EU anzubieten.
Konkurrenzlos günstig natürlich! Denn die im Westen geltenden sozialen Errungenschaften und geschäftlichen Hinderlichkeiten kennt der Osten (noch) nicht:
Tariflohn? 40-Stunden-Woche? Überstundenzuschläge? Urlaub? Urlaubsgeld? Weihnachtsgeld? gesetzliche Krankenversicherung? Rentenversicherung und Pflegeversicherung? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Fortbildungsmaßnahmen? Erziehungsurlaub? Mutterschutz? Unfallschutz? Arbeitslosenversicherung?
Alles Fehlanzeige!

Wird Ihnen jetzt klar warum sich der Bundesgerd mit dem EU-Kommissionschef José Manuel Barroso getroffen hat? Der Gerd sieht jetzt nämlich seine Felle für die nächste Bundestagswahl davonschwimmen und den von Rot-Grün erahnten wirtschaftlichen Aufschwung in Gefahr. Denn die bundesdeutschen Arbeitnehmer werden eingeklemmt zwischen „Billiglöhnern“ aus dem Osten und der Steuer- und Sozialabgabenlobby und den hohen Lebenshaltungskosten in der BRddr. Wie sich das auf die Kaufkraft und die Binnennachfrage auswirkt, kann sich jeder vorstellen. Sieht nicht gut aus, für jemand der hier leben, arbeiten und wohnen muss.

Warum sollte denn eine deutsche Firma einen deutschen Dienstleister, der an das deutsche Tarifrecht gebunden ist, beauftragen, wenn ein osteuropäischer Dienstleister die gleiche Leistung wesentlich günstiger anbietet?
Etwa weil der deutsche Auftragsgeber von patriotischen Idioten geleitet wird, die vergessen haben, dass der Firmenzweck darin besteht „Gewinne“ für ihre Kapitalgeber und Eigner zu erzielen?

Dass Rot-Grün jetzt angesichts von mehr als 5 Millionen eigenen Arbeitslosen zunehmend nervös wird, ist wohl klar. Aber es ist längst zu spät! Denn viele Branchen sind bereits jetzt mit „Billiglöhnern“ unterwandert. Ob „ill-egal“ oder zukünftig „l“-egal, kann den betroffenen Arbeitnehmern „schnurz“-egal“ sein. Sie sind ihren Job los und stehen auf der Straße bei Deutschland größtem Arbeitgeber der „Bundesagentur für Arbeit“ in der Warteschlange.

Bestes Beispiel sind die 26.000 Fleischerarbeiter, die nach einem Bericht des Spiegel ihren Job schon verloren haben und durch Billigkräfte ersetzt wurden: «Innerhalb weniger Monate sei “ein Milliarden-Markt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei” entstanden, klagt Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oldenburg. In seinem Bezirk, der wegen seiner Nutztierdichte der “Fleischtopf Deutschlands” genannt wird, gibt es mittlerweile Betriebe, in denen nur noch Osteuropäer arbeiten. In den Unternehmen würden weder Lohn- noch Arbeitszeitregelungen eingehalten und schon gar keine Arbeitsschutzklauseln, sagt er.”Durch die Dienstleistungsfreiheit brechen alle Dämme - und Kontrollen gibt es hier nicht mehr”, klagt der Gewerkschafter. Tatsächlich gilt für die Dienstleistungsanbieter das Recht ihres Heimatlandes, das sogenannte Herkunftslandprinzip. Ein polnischer Unternehmer etwa, der in Deutschland Schweine schlachtet, unterliegt nicht dem deutschen Sozialstandard, sondern nur dem polnischen. Die Sozialbeiträge werden in Polen entrichtet.»
Gleiches wird rasch in anderen Dienstleistungsbereichen geschehen.
Gebäude- und Industrieanlagenreinigung, Gebäudeverwaltung und -instandhaltung, Land- und Forstwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Hoch- und Tiefbau, Transportwesen, Abfall- und Abwasserentsorgung, Landschaftspflege, Straßenreinigung und Straßenbau und in der Alten- und Krankenpflege.
Grundsätzlich überall, wo mit wenig spezialisierten oder leicht erlernbaren Kenntnissen zeit- und personalintensive Dienstleistungen ausgeführt werden können. Das bedeutet, dass vor allem die unteren Lohngruppen und mäßig qualifizierten Tätigkeiten extremst bedroht sind. Doch das wird sicher nicht so bleiben, denn der Markt ist riesig. Weit über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Europäischen Union werden mit Dienstleistungen erwirtschaftet

Man muss schon ein ziemlicher ideologischer Traumtänzer sein, um bei diesen Aussichten und dem Wissen, dass im Geschäftsleben in Osteuropa eine andere „Kultur“ und andere „Gesetze“ gelten, ein offener, grenzübergreifender und liberalisierter Dienstleistungsmarkt in der EU entstehen wird. Eher kann nach den Erfahrungen aus der VISA-Affäre und dem was derzeit bei den „Fleischverarbeitern“ geschieht, davon ausgegangen werden, dass es ein System wird, in dem billige Arbeitskräfte zur maximalen Profitoptimierung nach den Regelwerken ihrer Heimatländer verschachert und ausgebeutet werden.
Nicht weil die Visionäre es so wollten, sondern weil die Profiteure es dazu machen.
Die Erkenntnis, dass sich daraus heftige gesellschaftliche Probleme ergeben, kommt den Verantwortlichen jetzt reichlich spät. Zu spät!
Denn die hier lebenden Arbeitslosen wird das nicht besänftigen und sie werden sich früher oder später der Meinung der arbeitslosen Fleischer anschließen: „Euer Europa könnt ihr euch dann an den Hut stecken“. Und „die da oben“ brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn „die da unten“ «bald mit Knüppeln auf die Straße gehen» wie es im Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift:
EU-Osterweiterung - Milliarden-Markt mit mafiösen Strukturen und moderner Sklaverei?“ heißt.
Das Fragezeichen, das sich die Redakteure in dieser Überschrift (noch) gegönnt haben, ist in der harten Wirklichkeit längst zu einem Ausrufezeichen geworden.

Und da nützt es jetzt auch nichts mehr, wenn der Bundesgerd durch die Gegend saust und versucht, das Kleingedruckte zu korrigieren.
Denn das Ergebnis von langwierigen Vertragsverhandlungen ist ein Haufen Text und der wird dann gesetzt und auf Papier gedruckt.
Das Ergebnis einer langwierigen Darmentleerung ist auch ein Haufen. Doch dabei wird zuerst gedruckt und dann gesetzt. Und erst dann erst kommt das Papier zum Einsatz.
Das gilt auch für „Kleingedrucktes“!

Und merke: «Was dem Einen sein „Kleingedrucktes“ - sind dem Anderen seine “grauen Zellen“.»

In diesem Sinne.

HTH (Hope this helps)

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 22. Februar 2005 um 05:45:53 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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Kleingedrucktes

22. Februar 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Das kennen Sie sicher auch aus Verträgen, dass irgendwann (meist im Leistungsfall) das Kleingedruckte eine große Rolle spielt. Und dann gibt es meist richtig Ärger um das, was da in Lupengröße auf der Rückseite der Verträge steht.
Man nennt das manchmal auch die Kehrseite der Medaille. Auch der Medaille, die sich Politiker so gerne auf ihre weißen Westen heften.

Können Sie sich noch an die Jubelmeldungen und Feierlichkeiten um die EU-Ostvereiterung erinnern?
Ich will ja jetzt nicht schon wieder rummäkeln, aber mir war klar, dass es da noch heftig Ärger geben wird.
Einen Vorgeschmack dessen, was da auf uns zukommt haben wir bei der VISA-Affäre schon erahnen können: Hunderttausende Billiglöhner aus den osteuropäischen Länder der erweiterten Europäischen Union.
Zwar hatte der Bundeskasper bei den Verhandlungen zur Ostvereiterung der EU noch eine Klausel durchgesetzt, die den neuen „Europäern“ sieben Jahre lang die freie Arbeitsplatzwahl in den westlichen Mitgliedstaaten untersagt. So wollte der Bundeskasper sicher sein, dass die roten Arbeiterhorden aus dem wilden Osten erst in die „blühenden Landschaften“ im Westen, in „denen es uns allen besser geht“, einfallen dürfen, wenn seine Kanzlerschaft glorreich und mit allen Ehrungen, die einem großen Staatsmann zustehen, zu Ende gegangen ist.

„Denkste“, kann ich da nur sagen, denn der Bundeskasper hat das Kleingedruckte übersehen.
Denn die „sogenannte“ Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union gilt längst, teilweise noch mit Einschränkungen, auch für die neuen Beitrittsländer. Daher können „Firmen“ aus den neuen Mitgliedsstaaten ihre „Dienstleistungen“ zu den Arbeitsbedingungen ihrer Länder auch im „alten“ Europa anbieten. Und das Schöne (!) daran ist, dass für die Prüfung, ob es sich um Dienstleistung oder um (illegale) „Arbeitnehmerüberlassung“ handelt, die Behörden des Heimatlandes der Firma zuständig sind. Da hat man den Bock wirklich zum Gärtner gemacht!

Jetzt wollen wir mal eine Minute in aller Ruhe nachdenken und uns vorstellen wie schwierig es wohl sein wird, in einem der Beitrittsländer eine Firma zu gründen oder jemand zu finden der eine Firma hat, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzustellen und deren „Dienstleistung“ zu den am Firmensitz geltenden Arbeitsbedingungen in den Ländern der „alten“ EU anzubieten.
Konkurrenzlos günstig natürlich! Denn die im Westen geltenden sozialen Errungenschaften und geschäftlichen Hinderlichkeiten kennt der Osten (noch) nicht:
Tariflohn? 40-Stunden-Woche? Überstundenzuschläge? Urlaub? Urlaubsgeld? Weihnachtsgeld? gesetzliche Krankenversicherung? Rentenversicherung und Pflegeversicherung? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Fortbildungsmaßnahmen? Erziehungsurlaub? Mutterschutz? Unfallschutz? Arbeitslosenversicherung?
Alles Fehlanzeige!

Wird Ihnen jetzt klar warum sich der Bundesgerd mit dem EU-Kommissionschef José Manuel Barroso getroffen hat? Der Gerd sieht jetzt nämlich seine Felle für die nächste Bundestagswahl davonschwimmen und den von Rot-Grün erahnten wirtschaftlichen Aufschwung in Gefahr. Denn die bundesdeutschen Arbeitnehmer werden eingeklemmt zwischen „Billiglöhnern“ aus dem Osten und der Steuer- und Sozialabgabenlobby und den hohen Lebenshaltungskosten in der BRddr. Wie sich das auf die Kaufkraft und die Binnennachfrage auswirkt, kann sich jeder vorstellen. Sieht nicht gut aus, für jemand der hier leben, arbeiten und wohnen muss.

Warum sollte denn eine deutsche Firma einen deutschen Dienstleister, der an das deutsche Tarifrecht gebunden ist, beauftragen, wenn ein osteuropäischer Dienstleister die gleiche Leistung wesentlich günstiger anbietet?
Etwa weil der deutsche Auftragsgeber von patriotischen Idioten geleitet wird, die vergessen haben, dass der Firmenzweck darin besteht „Gewinne“ für ihre Kapitalgeber und Eigner zu erzielen?

Dass Rot-Grün jetzt angesichts von mehr als 5 Millionen eigenen Arbeitslosen zunehmend nervös wird, ist wohl klar. Aber es ist längst zu spät! Denn viele Branchen sind bereits jetzt mit „Billiglöhnern“ unterwandert. Ob „ill-egal“ oder zukünftig „l“-egal, kann den betroffenen Arbeitnehmern „schnurz“-egal“ sein. Sie sind ihren Job los und stehen auf der Straße bei Deutschland größtem Arbeitgeber der „Bundesagentur für Arbeit“ in der Warteschlange.

Bestes Beispiel sind die 26.000 Fleischerarbeiter, die nach einem Bericht des Spiegel ihren Job schon verloren haben und durch Billigkräfte ersetzt wurden: «Innerhalb weniger Monate sei “ein Milliarden-Markt mit mafiösen Strukturen, Lohndumping und moderner Sklaverei” entstanden, klagt Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oldenburg. In seinem Bezirk, der wegen seiner Nutztierdichte der “Fleischtopf Deutschlands” genannt wird, gibt es mittlerweile Betriebe, in denen nur noch Osteuropäer arbeiten. In den Unternehmen würden weder Lohn- noch Arbeitszeitregelungen eingehalten und schon gar keine Arbeitsschutzklauseln, sagt er.”Durch die Dienstleistungsfreiheit brechen alle Dämme - und Kontrollen gibt es hier nicht mehr”, klagt der Gewerkschafter. Tatsächlich gilt für die Dienstleistungsanbieter das Recht ihres Heimatlandes, das sogenannte Herkunftslandprinzip. Ein polnischer Unternehmer etwa, der in Deutschland Schweine schlachtet, unterliegt nicht dem deutschen Sozialstandard, sondern nur dem polnischen. Die Sozialbeiträge werden in Polen entrichtet.»
Gleiches wird rasch in anderen Dienstleistungsbereichen geschehen.
Gebäude- und Industrieanlagenreinigung, Gebäudeverwaltung und -instandhaltung, Land- und Forstwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Hoch- und Tiefbau, Transportwesen, Abfall- und Abwasserentsorgung, Landschaftspflege, Straßenreinigung und Straßenbau und in der Alten- und Krankenpflege.
Grundsätzlich überall, wo mit wenig spezialisierten oder leicht erlernbaren Kenntnissen zeit- und personalintensive Dienstleistungen ausgeführt werden können. Das bedeutet, dass vor allem die unteren Lohngruppen und mäßig qualifizierten Tätigkeiten extremst bedroht sind. Doch das wird sicher nicht so bleiben, denn der Markt ist riesig. Weit über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Europäischen Union werden mit Dienstleistungen erwirtschaftet

Man muss schon ein ziemlicher ideologischer Traumtänzer sein, um bei diesen Aussichten und dem Wissen, dass im Geschäftsleben in Osteuropa eine andere „Kultur“ und andere „Gesetze“ gelten, ein offener, grenzübergreifender und liberalisierter Dienstleistungsmarkt in der EU entstehen wird. Eher kann nach den Erfahrungen aus der VISA-Affäre und dem was derzeit bei den „Fleischverarbeitern“ geschieht, davon ausgegangen werden, dass es ein System wird, in dem billige Arbeitskräfte zur maximalen Profitoptimierung nach den Regelwerken ihrer Heimatländer verschachert und ausgebeutet werden.
Nicht weil die Visionäre es so wollten, sondern weil die Profiteure es dazu machen.
Die Erkenntnis, dass sich daraus heftige gesellschaftliche Probleme ergeben, kommt den Verantwortlichen jetzt reichlich spät. Zu spät!
Denn die hier lebenden Arbeitslosen wird das nicht besänftigen und sie werden sich früher oder später der Meinung der arbeitslosen Fleischer anschließen: „Euer Europa könnt ihr euch dann an den Hut stecken“. Und „die da oben“ brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn „die da unten“ «bald mit Knüppeln auf die Straße gehen» wie es im Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift:
EU-Osterweiterung - Milliarden-Markt mit mafiösen Strukturen und moderner Sklaverei?“ heißt.
Das Fragezeichen, das sich die Redakteure in dieser Überschrift (noch) gegönnt haben, ist in der harten Wirklichkeit längst zu einem Ausrufezeichen geworden.

Und da nützt es jetzt auch nichts mehr, wenn der Bundesgerd durch die Gegend saust und versucht, das Kleingedruckte zu korrigieren.
Denn das Ergebnis von langwierigen Vertragsverhandlungen ist ein Haufen Text und der wird dann gesetzt und auf Papier gedruckt.
Das Ergebnis einer langwierigen Darmentleerung ist auch ein Haufen. Doch dabei wird zuerst gedruckt und dann gesetzt. Und erst dann erst kommt das Papier zum Einsatz.
Das gilt auch für „Kleingedrucktes“!

Und merke: «Was dem Einen sein „Kleingedrucktes“ - sind dem Anderen seine “grauen Zellen“.»

In diesem Sinne.

HTH (Hope this helps)

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 22. Februar 2005 um 05:45:53 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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