Volksverhetzung

14. Februar 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Also zuerst habe ich es im Autoradio gehört und gedacht es zieht mir die Socken aus.
Und als ich wieder zu Hause war, bin ich dann gleich mal hurtig ins Internet und schon bei „Spiegel Online“ wurde ich fündig und konnte nachlesen, dass unsere Regeierung das Versammlungsrecht einschränken und den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) verschärfen will. Dabei ist dieser Paragraph schon in seiner jetzigen Fassung dazu geeignet jede Art unliebsamer Meinung strafrechtlich zu verfolgen

Man muss sich das mal vorstellen!
Da wollen die Jungs in Berlin die Bürgerrechte einschränken, weil eine demokratisch gewählte (und nicht verbotene) Gruppierung von ihren Rechten als Staatsbürger Gebrauch machen und auf einer genehmigten Veranstaltung durch das Brandenburger Tor marschieren will.
Ich habe zwar durchaus Verständnis für die Berliner Bauchschmerzen, aber mir wird darum ein bisschen zuviel Gejammer und Geschrei gemacht. Wenn man will, dass niemand durch das Brandenburger Tor durchmarschiert, dann muss man dieses Verkehrshindernis eben abreißen. Oder man hätte die Bundeshauptstadt nicht nach Berlin verlegen und den „Reichstag“ zum Sitz eines demokratischen Parlamentes machen dürfen. Jetzt für ungeliebte politische Gruppierungen ein Demonstrationsverbot durchzupeitschen ist sicher der falsche Weg. Meinungsfreiheit muss grundsätzlich auch für andere Meinungen herrschen, sonst entsteht leicht der Eindruck, dass hier per Gesetz verboten werden soll, was man durch eigenes demokratisches Verhalten nicht vermeiden kann oder gar will.
Das Motto: „Was uns nicht gefällt, das wird verboten“, wird leicht zu: „Heute die NPD und morgen ihr alle“.

Können Sie sich noch an die „Kontaktsperregesetze“ erinnern, die man wegen der RAF „gebraucht“ hat. Die RAF kann man sich im Museum ansehen, aber die entsprechenden Paragraphen stehen heute noch im Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG) und gelten natürlich für „Jedermann“
Gerade der Herr Innenminister Schily müsste sich daran noch bestens erinnern können, sofern er zwischenzeitlich nicht an Altersdemenz erkrankt ist.

Jetzt wird manch Einer einwenden, dass es ja wohl nicht richtig sein kann, dass „Extremisten“ überall rumdemonstrieren dürfen. Dem ist ja auch nicht so, denn jede Demonstration und/oder Versammlung muss bei den Behörden angemeldet werden. Und die Versammlung kann bei Vorliegen wichtiger Gründe untersagt werden. Die Organisatoren der Montagsdemos können von dem bürokratischen Hindernislauf ein Liedlein singen.
Das scheint nun aber unseren Regeierungsoberen nicht mehr genügen zu wollen. In diesem Sinne hatte sich SPD-Chef Müntefering im RBB-Inforadio dafür ausgesprochen, dass es „bestimmte Stellen geben muss, wo solche Versammlungen nicht möglich sind“.

Aber oha, Herr Müntefering!
Da werde ich aber ganz hellhörig, denn solange nicht auf demokratische Art und Weise festgelegt und abgestimmt ist, welche „Stellen“ das denn sein könnten an denen „solche Versammlungen“ nicht stattfinden dürfen, machen wir lieber erst mal gar nix. Und vorher sollten wir uns auch auf demokratischem Wege darüber einigen, was denn „extremistisch“ ist.
Verbieten wir die NPD, was müssen wir dann noch verbieten? Die DVU? Die MLPD? Und was ist mit der Nachfolgepartei der SED, der PDS? Was macht eine Partei zum Verfassungsfeind? Wer ist verfassungsfeindlich? Ist das nicht vielleicht jede Gruppierung, die anders ist als die herrschende Klasse und andere Meinungen vertritt?
Droht unserer Demokratie die Gefahr wirklich von rechts?
Ist nicht eher die Mitte und die linke Seite marode und gefährdet die innere Sicherheit dieses Staates?
Erinnern wir uns noch daran, dass die NPD von V-Männern des Bundesnachrichtendienstes (BND) unterwandert war? Und jetzt auf einmal, weiß der BND gar nichts mehr und die Aktionen der Nazis sind selbstgeplant, kommen für das Innenministerium vollkommen überraschend und müssen von den „demokratischen“ Kräften dieses Landes mit vereinten Kräften verhindert werden?
Werfen wir doch erst mal einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das, nur zur Erinnerung, ist das Gesetz auf das Regeierungsmitglieder ihren Amtseid leisten, bevor sie dazu ermächtigt werden zum „Wohle des Volkes“ zu agieren.
Und wenn solche Regeierungsmitglieder meinen, dass an diesem Gesetz etwas geändert werden müsste oder Bürgerrechte, die in diesem Gesetz definiert sind, müssten eingeschränkt, geändert oder aufgehoben werden, dann sollten diese Regeierungsmitglieder mit dem Volk darüber ausführlich diskutieren und eine einvernehmliche demokratische Lösung herbeiführen und solche Dinge nicht in operativer Hektik zwischen Tür und Angel nach Art eines „Gentlemen Agreement“ tun.
Eine solche Vorgehensweise könnte genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken, denn dann tauchen garantiert bei der Demo der „Extremisten“ noch viele andere „volksverhetzte“ Bürger auf, die bisher noch nicht auf die Straße gegangen sind um ihren Unmut über die Politik von Rot-Grün zu bekunden.
Aber das will man in Berlin nicht zur Kenntnis nehmen. Wie man auch die Gründe über die Wahlerfolge der NPD nicht wissen will und lieber verdrängt.
Auch wäre unseren Regeierungsoberen die gleiche Entrüstung im Falle der „Nebenerwerbstätigkeiten deutscher Politiker“ sicher nicht schlecht zu Gesicht gestanden! Wie wäre es denn hier mit einer Verschärfung des Strafmaßes wegen Volksverscheißerung!

Wenn allerdings aus Sicht unserer Regeierung jeder Bürger volksverhetzt ist, der noch selbstständig denkt, zwei und zwei zusammenzählen kann, eine eigene Meinung hat und diese auch noch sagt und schreibt, dann sollte man schleunigst darangehen die Gefängniskapazitäten zu erweitern. Mancher Bürger hätte in der Strafanstalt gerne ein warmes Zimmer, geregelte Arbeitszeit, regelmäßiges Essen, ärztliche Versorgung und ab und zu mal Freigang, statt draußen in freier Wildbahn mit ganzjähriger Jagdsaison an und unter der Armutsgrenze nur noch vegetieren zu können.
Wie wäre es denn, wenn wir gleich die elektronische mautpflichtige Fußfessel für alle Bürger einführen. Dann brauchen wir auch den neuen Pass mit biometrischen Daten und genetischem Fingerabdruck nicht mehr um die Motzer, Krakeeler und notorisch Andersdenkenden lokalisieren zu können.

So und jetzt verhetzte ich „vorsätzlich und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte“ das Volk der Bundesrepublik Deutschland und behaupte unter Wahrnehmung meines Rechts als Bürger dieser Nation, dass diese Bundesregeierung und die politischen Parteien mit ihrem Latein am Ende und eine Schande für das Deutsche Volk sind.
Achtzehn Jahre Volksverkohlung und sechs Jahre rot-grüne Volksverscheißerung mit Lügen und Betrügen, Schwarzgeld, Parteispendenaffären, Steuerverschwendung, Korruption, Bestechung, Vorteilsannahme im Amt und vorsätzlicher Veruntreuung von Volksvermögen sind genug. Sollte ich etwas vergessen haben, denken Sie es sich einfach dazu, denn ich hätte es sicher auch gesagt wenn es mir in der Erregung eingefallen wäre.

Und nun sollen wir einfach so auf die Schnelle hinnehmen, dass öffentliche Plätze zu Oasen des „Demonstrationsrechts“ werden und die freie Meinungsäußerung auf „regierungskonforme“ Sachverhalte eingeschränkt wird?

Ich habe Rot-Grün gewählt (ja, ich war das und ich verspreche, dass ich den gleichen Fehler nicht ein drittes Mal machen werde!!!). Bei den Montagsdemos bin ich zum ersten Mal in meinem Leben auf die Straße gegangen um meinen Unmut zu zeigen.
Muss ich denn erst mit der NPD unter dem Brandenburger Tor marschieren, bevor die Herren in Politik und Wirtschaft zur Besinnung kommen???

Schließen möchte ich für heute mit einem Spruch von Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799):

Ob es besser wird, wenn es anders wird, weiß ich nicht.
Dass es aber anders werden muss, wenn es besser werden soll, weiß ich!

Vom gleichen Herrn und Verfasser der „Sudelbücher“ stammen auch die Sätze: „Es kann nicht alles ganz richtig sein in der Welt weil die Menschen noch mit Betrügereien regiert werden müssen.“
und
Ob das Elend in Deutschland zugenommen hat, weiß ich nicht, aber die Interjektions-Zeichen haben gewiss zugenommen. Wo man sonst nur ein ! setzte, da stehen jetzt !!!

Dem habe ich nichts hinzuzufügen !!!

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 14. Februar 2005 um 05:45:07 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

Eine Antwort zu “Volksverhetzung”

  1. charms meint:

    Vom gleichen Herrn und Verfasser der „Sudelbücher“ stammen auch die Sätze: „Es kann nicht alles ganz richtig sein in der Welt weil die Menschen noch mit Betrügereien regiert werden müssen.“
    und
    „Ob das Elend in Deutschland zugenommen hat, weiß ich nicht, aber die Interjektions-Zeichen haben gewiss zugenommen. Wo man sonst nur ein ! setzte, da stehen jetzt !!!“

Eine Nachricht hinterlassen

*Notwendig
*Notwendig (wird nicht veröffentlicht)
 

Volksverhetzung

14. Februar 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Also zuerst habe ich es im Autoradio gehört und gedacht es zieht mir die Socken aus.
Und als ich wieder zu Hause war, bin ich dann gleich mal hurtig ins Internet und schon bei „Spiegel Online“ wurde ich fündig und konnte nachlesen, dass unsere Regeierung das Versammlungsrecht einschränken und den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) verschärfen will. Dabei ist dieser Paragraph schon in seiner jetzigen Fassung dazu geeignet jede Art unliebsamer Meinung strafrechtlich zu verfolgen

Man muss sich das mal vorstellen!
Da wollen die Jungs in Berlin die Bürgerrechte einschränken, weil eine demokratisch gewählte (und nicht verbotene) Gruppierung von ihren Rechten als Staatsbürger Gebrauch machen und auf einer genehmigten Veranstaltung durch das Brandenburger Tor marschieren will.
Ich habe zwar durchaus Verständnis für die Berliner Bauchschmerzen, aber mir wird darum ein bisschen zuviel Gejammer und Geschrei gemacht. Wenn man will, dass niemand durch das Brandenburger Tor durchmarschiert, dann muss man dieses Verkehrshindernis eben abreißen. Oder man hätte die Bundeshauptstadt nicht nach Berlin verlegen und den „Reichstag“ zum Sitz eines demokratischen Parlamentes machen dürfen. Jetzt für ungeliebte politische Gruppierungen ein Demonstrationsverbot durchzupeitschen ist sicher der falsche Weg. Meinungsfreiheit muss grundsätzlich auch für andere Meinungen herrschen, sonst entsteht leicht der Eindruck, dass hier per Gesetz verboten werden soll, was man durch eigenes demokratisches Verhalten nicht vermeiden kann oder gar will.
Das Motto: „Was uns nicht gefällt, das wird verboten“, wird leicht zu: „Heute die NPD und morgen ihr alle“.

Können Sie sich noch an die „Kontaktsperregesetze“ erinnern, die man wegen der RAF „gebraucht“ hat. Die RAF kann man sich im Museum ansehen, aber die entsprechenden Paragraphen stehen heute noch im Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVGEG) und gelten natürlich für „Jedermann“
Gerade der Herr Innenminister Schily müsste sich daran noch bestens erinnern können, sofern er zwischenzeitlich nicht an Altersdemenz erkrankt ist.

Jetzt wird manch Einer einwenden, dass es ja wohl nicht richtig sein kann, dass „Extremisten“ überall rumdemonstrieren dürfen. Dem ist ja auch nicht so, denn jede Demonstration und/oder Versammlung muss bei den Behörden angemeldet werden. Und die Versammlung kann bei Vorliegen wichtiger Gründe untersagt werden. Die Organisatoren der Montagsdemos können von dem bürokratischen Hindernislauf ein Liedlein singen.
Das scheint nun aber unseren Regeierungsoberen nicht mehr genügen zu wollen. In diesem Sinne hatte sich SPD-Chef Müntefering im RBB-Inforadio dafür ausgesprochen, dass es „bestimmte Stellen geben muss, wo solche Versammlungen nicht möglich sind“.

Aber oha, Herr Müntefering!
Da werde ich aber ganz hellhörig, denn solange nicht auf demokratische Art und Weise festgelegt und abgestimmt ist, welche „Stellen“ das denn sein könnten an denen „solche Versammlungen“ nicht stattfinden dürfen, machen wir lieber erst mal gar nix. Und vorher sollten wir uns auch auf demokratischem Wege darüber einigen, was denn „extremistisch“ ist.
Verbieten wir die NPD, was müssen wir dann noch verbieten? Die DVU? Die MLPD? Und was ist mit der Nachfolgepartei der SED, der PDS? Was macht eine Partei zum Verfassungsfeind? Wer ist verfassungsfeindlich? Ist das nicht vielleicht jede Gruppierung, die anders ist als die herrschende Klasse und andere Meinungen vertritt?
Droht unserer Demokratie die Gefahr wirklich von rechts?
Ist nicht eher die Mitte und die linke Seite marode und gefährdet die innere Sicherheit dieses Staates?
Erinnern wir uns noch daran, dass die NPD von V-Männern des Bundesnachrichtendienstes (BND) unterwandert war? Und jetzt auf einmal, weiß der BND gar nichts mehr und die Aktionen der Nazis sind selbstgeplant, kommen für das Innenministerium vollkommen überraschend und müssen von den „demokratischen“ Kräften dieses Landes mit vereinten Kräften verhindert werden?
Werfen wir doch erst mal einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das, nur zur Erinnerung, ist das Gesetz auf das Regeierungsmitglieder ihren Amtseid leisten, bevor sie dazu ermächtigt werden zum „Wohle des Volkes“ zu agieren.
Und wenn solche Regeierungsmitglieder meinen, dass an diesem Gesetz etwas geändert werden müsste oder Bürgerrechte, die in diesem Gesetz definiert sind, müssten eingeschränkt, geändert oder aufgehoben werden, dann sollten diese Regeierungsmitglieder mit dem Volk darüber ausführlich diskutieren und eine einvernehmliche demokratische Lösung herbeiführen und solche Dinge nicht in operativer Hektik zwischen Tür und Angel nach Art eines „Gentlemen Agreement“ tun.
Eine solche Vorgehensweise könnte genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken, denn dann tauchen garantiert bei der Demo der „Extremisten“ noch viele andere „volksverhetzte“ Bürger auf, die bisher noch nicht auf die Straße gegangen sind um ihren Unmut über die Politik von Rot-Grün zu bekunden.
Aber das will man in Berlin nicht zur Kenntnis nehmen. Wie man auch die Gründe über die Wahlerfolge der NPD nicht wissen will und lieber verdrängt.
Auch wäre unseren Regeierungsoberen die gleiche Entrüstung im Falle der „Nebenerwerbstätigkeiten deutscher Politiker“ sicher nicht schlecht zu Gesicht gestanden! Wie wäre es denn hier mit einer Verschärfung des Strafmaßes wegen Volksverscheißerung!

Wenn allerdings aus Sicht unserer Regeierung jeder Bürger volksverhetzt ist, der noch selbstständig denkt, zwei und zwei zusammenzählen kann, eine eigene Meinung hat und diese auch noch sagt und schreibt, dann sollte man schleunigst darangehen die Gefängniskapazitäten zu erweitern. Mancher Bürger hätte in der Strafanstalt gerne ein warmes Zimmer, geregelte Arbeitszeit, regelmäßiges Essen, ärztliche Versorgung und ab und zu mal Freigang, statt draußen in freier Wildbahn mit ganzjähriger Jagdsaison an und unter der Armutsgrenze nur noch vegetieren zu können.
Wie wäre es denn, wenn wir gleich die elektronische mautpflichtige Fußfessel für alle Bürger einführen. Dann brauchen wir auch den neuen Pass mit biometrischen Daten und genetischem Fingerabdruck nicht mehr um die Motzer, Krakeeler und notorisch Andersdenkenden lokalisieren zu können.

So und jetzt verhetzte ich „vorsätzlich und im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte“ das Volk der Bundesrepublik Deutschland und behaupte unter Wahrnehmung meines Rechts als Bürger dieser Nation, dass diese Bundesregeierung und die politischen Parteien mit ihrem Latein am Ende und eine Schande für das Deutsche Volk sind.
Achtzehn Jahre Volksverkohlung und sechs Jahre rot-grüne Volksverscheißerung mit Lügen und Betrügen, Schwarzgeld, Parteispendenaffären, Steuerverschwendung, Korruption, Bestechung, Vorteilsannahme im Amt und vorsätzlicher Veruntreuung von Volksvermögen sind genug. Sollte ich etwas vergessen haben, denken Sie es sich einfach dazu, denn ich hätte es sicher auch gesagt wenn es mir in der Erregung eingefallen wäre.

Und nun sollen wir einfach so auf die Schnelle hinnehmen, dass öffentliche Plätze zu Oasen des „Demonstrationsrechts“ werden und die freie Meinungsäußerung auf „regierungskonforme“ Sachverhalte eingeschränkt wird?

Ich habe Rot-Grün gewählt (ja, ich war das und ich verspreche, dass ich den gleichen Fehler nicht ein drittes Mal machen werde!!!). Bei den Montagsdemos bin ich zum ersten Mal in meinem Leben auf die Straße gegangen um meinen Unmut zu zeigen.
Muss ich denn erst mit der NPD unter dem Brandenburger Tor marschieren, bevor die Herren in Politik und Wirtschaft zur Besinnung kommen???

Schließen möchte ich für heute mit einem Spruch von Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799):

Ob es besser wird, wenn es anders wird, weiß ich nicht.
Dass es aber anders werden muss, wenn es besser werden soll, weiß ich!

Vom gleichen Herrn und Verfasser der „Sudelbücher“ stammen auch die Sätze: „Es kann nicht alles ganz richtig sein in der Welt weil die Menschen noch mit Betrügereien regiert werden müssen.“
und
Ob das Elend in Deutschland zugenommen hat, weiß ich nicht, aber die Interjektions-Zeichen haben gewiss zugenommen. Wo man sonst nur ein ! setzte, da stehen jetzt !!!

Dem habe ich nichts hinzuzufügen !!!

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 14. Februar 2005 um 05:45:07 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

Eine Antwort zu “Volksverhetzung”

  1. charms meint:

    Vom gleichen Herrn und Verfasser der „Sudelbücher“ stammen auch die Sätze: „Es kann nicht alles ganz richtig sein in der Welt weil die Menschen noch mit Betrügereien regiert werden müssen.“
    und
    „Ob das Elend in Deutschland zugenommen hat, weiß ich nicht, aber die Interjektions-Zeichen haben gewiss zugenommen. Wo man sonst nur ein ! setzte, da stehen jetzt !!!“

Eine Nachricht hinterlassen

*Notwendig
*Notwendig (wird nicht veröffentlicht)