Stabilitätspakt ahoi

20. Januar 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Kaum zwei Jahre ist es her als in Europa eine gemeinsame Währung eingeführt wurde.
Stellenweise Skepsis gegen ein solches Vorhaben wurde mit Hinweis auf die Qualität und Stärke der neuen Währung, den zunehmenden Wettbewerb und die sinkenden Preise, den Wegfall der Devisentransferkosten im europäischen Zahlungsverkehr und auf die Fälschungssicherheit des neuen Geldes und last but not least auf den „Stabilitätspakt“ vom Tisch gewischt.

Man braucht nicht lange darüber zu diskutieren was eingetreten ist. Oder haben Sie etwas von sinkenden Preisen bemerkt? Oder sind etwa die Bankgebühren im europäischen Zahlungsverkehr weggefallen? Wir haben zwar noch keine handgemalten Euros im Umlauf, aber auf jedem besseren Fotokopierer lassen sich die „fälschungssicheren“ Geldscheine vervielfältigen.
Deshalb war es ja für den Bürger immens beruhigend, dass wenigstens der Stabilitätspakt noch stand wie eine „Eins“, auch wenn man ihn mehrere Jahre in Folge „verletzen“ musste.

Dann ist der Finanzhans mit dem von ihm gesteuerten ehemaligen Luxusliner „MS BRddr“ immer heftiger in widriges Fahrwasser geraten und hat nun wohl dauerhaft nicht mehr genügend Wasser unter dem Kiel. Auch mit der Navigation hat es nicht so ganz geklappt, weil man nicht auf die Lotsen hören wollte. Und jetzt ist für die wilden Ruderbewegungen der „MS BRddr“ die Fahrrinne zu schmal.
Doch statt endlich mal das Schiff unter Kontrolle zu bekommen, musste erst ein Teil der Passagiere über Bord gehen um Ballast abzuwerfen. Jetzt hängen die verbliebenen Passagiere der 3. Klasse über der Reling und kotzen sich die Seele aus dem Leib und in der 2. Klasse macht sich erste Panik breit. Nur auf dem Promenadendeck wird noch getanzt.

Und weil das alles noch nicht reicht um die MS BRddr aus der Ebbe wieder in die Fahrrinne und auf Kurs zu bekommen, muss jetzt der letzte Leuchtturm, dessen Leuchtfeuer noch den richtigen Weg weist, geschleift werden.

Hans Eichel sägt am „Stabilitätspakt-Leuchtturm“ und das nur, weil die Offiziere und Mannschaft der MS BRddr nicht in der Lage sind, das Schiff unter Kontrolle und auf Kurs zu bringen.

Da hilft auch alles Erklären und Argumentieren in der FTD vom 23.12.2004 nichts:
«“Wir brauchen sechs, sieben oder acht ökonomische Kriterien, die abgeprüft werden, wenn ein Land über der Drei-Prozent-Grenze liegt und sich die zwei Fragen auftun. Erstens: Lösen wir das Defizitverfahren aus? Zweitens: Welche Perspektive bietet das Land, um da wieder herauszukommen?”, sagte Eichel im Interview der Financial Times Deutschland. Als neue Beurteilungskriterien, die unter anderem für jedes Land gleichermaßen gelten sollten, nannte Eichel die Höhe der EU-Nettotransfers, der Bildungsausgaben, Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie den gesamten Schuldenstand eines Landes.»

Allein bei der Vorstellung, dass der „Schuldenstand eines Landes“ die Verletzung der Stabilitätskriterien auslösen dürfte, rollen sich bei mir die Augenbrauen. Auch wenn es zwischenzeitlich noch Schützenhilfe von Martin Schulz, Chef der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, gibt, ändert das nichts an der Tatsache, dass neue Schulden zur Tilgung alter Schulden reiner Selbstmord sind und der Weg zur Schuldnerberatung angebracht erscheint.

Mit dem Stabilitätspakt wurde den nach Sicherheit verlangenden Bürgern Europas die Einführung der neuen, gemeinsamen Währung schmackhaft gemacht.
Wer diesen Pakt heute, nach knapp zwei Jahren in Frage stellt, ändern und die Kriterien neu definieren und an sein eigenes Leistungsvermögen anpassen will, der disqualifiziert sich selbst.
Der sollte eher die Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen und das Ruder anderen überlassen.
Denn wenn wir erst anfangen, die Leuchttürme dahin zu setzen wo auch ein blinder Kapitän sie sehen kann, dann wird die MS BRddr ihr Ziel sicher nie erreichen.
Denn allem Taktieren und Lamentieren zum Trotz wird der Stabilitätspakt ja nicht deshalb gebrochen, weil so viel Geld aus dem Haushalt „investiert“ wird, sondern deshalb, weil man das Geld für eine ausufernde Bürokratie, Steuer- und Subventionsgeschenke und zur Bedienung der Zinsen aus Altschulden benötigt. Da ist die Vermutung, dass man nun doch weniger „neue“ Schulden macht als der Amtsvorgänger von der anderen Partei schon mal eine Jubelmeldung in den Medien wert.

Der Mehrzahl der zahlenden Passagiere der MS BRddr ist das längst klar.
Es fehlt ihnen nur noch der Mut und vielleicht der richtige Anführer um die Brücke zu entern.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Kapitäne und Offiziere auf einem einsamen Eiland ausgesetzt oder einfach über Bord geworfen werden.
Das Problem scheint derzeit nur zu sein, dass niemand so ganz genau weiß auf welchem Meer die MS BRddr gerade treibt.
Vielleicht sollte man zuerst mal eine Standortbestimmung machen und die Mehrheit der Passagiere entscheiden lassen wo sie hinwollen und danach den Kurs legen und – das wäre meine persönliche Bitte – dann auch einhalten.
Und vielleicht könnten wir dann auch die Leute in den Rettungsbooten wieder an Bord nehmen.
Weil den Platz dort brauchen wir ja für Kapitän und Offiziere. Natürlich nur sofern wir uns entschließen, sie in die Boote gehen zu lassen und nicht gleich an Ort und Stelle standrechtlich erschießen.

2005 wird sicher ein finanztechnisch interessantes Jahr werden, denn über Deutschland schwebt immer noch das durch Intervention der EU-Staaten ausgesetzte Defizitverfahren wegen (mehrfacher) Verletzung des Stabilitätspaktes. Es kann bei Wiederaufnahme eine Geldstrafe in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Für Eichels „auf Kante genähten“ Bundeshaushalt wäre das der „finale Todeschuss“.
«Die EU-Kommission hatte unlängst entschieden, den weiteren Verlauf des Jahres 2005 abzuwarten, bevor sie weitere Schritte gegen Deutschland einleitet. Die Bundesrepublik droht nach gängigen Prognosen, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze des EU-Pakts 2005 zum vierten Mal in Folge zu verletzen.» schreibt die FTD am 23.12.2004.
Und weil Eichel das auch weiß, will er unbedingt den Stabilitätspakt aufweichen und hofft darauf, dass die Neuausrichtung der Defizitkriterien noch 2005 wirksam werden könnte.

Wenn nicht …
Dann könnte es durchaus sein, dass der Kapitän der MS BRddr den Zahlmeister als ersten über Bord gehen lässt.
Und die Zeche zahlen - wie immer - die Passagiere.
Außer sie finden endlich den Mut die Brücke zu entern.
Aber jetzt wiederhole ich mich.

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 20. Januar 2005 um 05:45:11 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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Stabilitätspakt ahoi

20. Januar 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Kaum zwei Jahre ist es her als in Europa eine gemeinsame Währung eingeführt wurde.
Stellenweise Skepsis gegen ein solches Vorhaben wurde mit Hinweis auf die Qualität und Stärke der neuen Währung, den zunehmenden Wettbewerb und die sinkenden Preise, den Wegfall der Devisentransferkosten im europäischen Zahlungsverkehr und auf die Fälschungssicherheit des neuen Geldes und last but not least auf den „Stabilitätspakt“ vom Tisch gewischt.

Man braucht nicht lange darüber zu diskutieren was eingetreten ist. Oder haben Sie etwas von sinkenden Preisen bemerkt? Oder sind etwa die Bankgebühren im europäischen Zahlungsverkehr weggefallen? Wir haben zwar noch keine handgemalten Euros im Umlauf, aber auf jedem besseren Fotokopierer lassen sich die „fälschungssicheren“ Geldscheine vervielfältigen.
Deshalb war es ja für den Bürger immens beruhigend, dass wenigstens der Stabilitätspakt noch stand wie eine „Eins“, auch wenn man ihn mehrere Jahre in Folge „verletzen“ musste.

Dann ist der Finanzhans mit dem von ihm gesteuerten ehemaligen Luxusliner „MS BRddr“ immer heftiger in widriges Fahrwasser geraten und hat nun wohl dauerhaft nicht mehr genügend Wasser unter dem Kiel. Auch mit der Navigation hat es nicht so ganz geklappt, weil man nicht auf die Lotsen hören wollte. Und jetzt ist für die wilden Ruderbewegungen der „MS BRddr“ die Fahrrinne zu schmal.
Doch statt endlich mal das Schiff unter Kontrolle zu bekommen, musste erst ein Teil der Passagiere über Bord gehen um Ballast abzuwerfen. Jetzt hängen die verbliebenen Passagiere der 3. Klasse über der Reling und kotzen sich die Seele aus dem Leib und in der 2. Klasse macht sich erste Panik breit. Nur auf dem Promenadendeck wird noch getanzt.

Und weil das alles noch nicht reicht um die MS BRddr aus der Ebbe wieder in die Fahrrinne und auf Kurs zu bekommen, muss jetzt der letzte Leuchtturm, dessen Leuchtfeuer noch den richtigen Weg weist, geschleift werden.

Hans Eichel sägt am „Stabilitätspakt-Leuchtturm“ und das nur, weil die Offiziere und Mannschaft der MS BRddr nicht in der Lage sind, das Schiff unter Kontrolle und auf Kurs zu bringen.

Da hilft auch alles Erklären und Argumentieren in der FTD vom 23.12.2004 nichts:
«“Wir brauchen sechs, sieben oder acht ökonomische Kriterien, die abgeprüft werden, wenn ein Land über der Drei-Prozent-Grenze liegt und sich die zwei Fragen auftun. Erstens: Lösen wir das Defizitverfahren aus? Zweitens: Welche Perspektive bietet das Land, um da wieder herauszukommen?”, sagte Eichel im Interview der Financial Times Deutschland. Als neue Beurteilungskriterien, die unter anderem für jedes Land gleichermaßen gelten sollten, nannte Eichel die Höhe der EU-Nettotransfers, der Bildungsausgaben, Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen sowie den gesamten Schuldenstand eines Landes.»

Allein bei der Vorstellung, dass der „Schuldenstand eines Landes“ die Verletzung der Stabilitätskriterien auslösen dürfte, rollen sich bei mir die Augenbrauen. Auch wenn es zwischenzeitlich noch Schützenhilfe von Martin Schulz, Chef der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, gibt, ändert das nichts an der Tatsache, dass neue Schulden zur Tilgung alter Schulden reiner Selbstmord sind und der Weg zur Schuldnerberatung angebracht erscheint.

Mit dem Stabilitätspakt wurde den nach Sicherheit verlangenden Bürgern Europas die Einführung der neuen, gemeinsamen Währung schmackhaft gemacht.
Wer diesen Pakt heute, nach knapp zwei Jahren in Frage stellt, ändern und die Kriterien neu definieren und an sein eigenes Leistungsvermögen anpassen will, der disqualifiziert sich selbst.
Der sollte eher die Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen und das Ruder anderen überlassen.
Denn wenn wir erst anfangen, die Leuchttürme dahin zu setzen wo auch ein blinder Kapitän sie sehen kann, dann wird die MS BRddr ihr Ziel sicher nie erreichen.
Denn allem Taktieren und Lamentieren zum Trotz wird der Stabilitätspakt ja nicht deshalb gebrochen, weil so viel Geld aus dem Haushalt „investiert“ wird, sondern deshalb, weil man das Geld für eine ausufernde Bürokratie, Steuer- und Subventionsgeschenke und zur Bedienung der Zinsen aus Altschulden benötigt. Da ist die Vermutung, dass man nun doch weniger „neue“ Schulden macht als der Amtsvorgänger von der anderen Partei schon mal eine Jubelmeldung in den Medien wert.

Der Mehrzahl der zahlenden Passagiere der MS BRddr ist das längst klar.
Es fehlt ihnen nur noch der Mut und vielleicht der richtige Anführer um die Brücke zu entern.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Kapitäne und Offiziere auf einem einsamen Eiland ausgesetzt oder einfach über Bord geworfen werden.
Das Problem scheint derzeit nur zu sein, dass niemand so ganz genau weiß auf welchem Meer die MS BRddr gerade treibt.
Vielleicht sollte man zuerst mal eine Standortbestimmung machen und die Mehrheit der Passagiere entscheiden lassen wo sie hinwollen und danach den Kurs legen und – das wäre meine persönliche Bitte – dann auch einhalten.
Und vielleicht könnten wir dann auch die Leute in den Rettungsbooten wieder an Bord nehmen.
Weil den Platz dort brauchen wir ja für Kapitän und Offiziere. Natürlich nur sofern wir uns entschließen, sie in die Boote gehen zu lassen und nicht gleich an Ort und Stelle standrechtlich erschießen.

2005 wird sicher ein finanztechnisch interessantes Jahr werden, denn über Deutschland schwebt immer noch das durch Intervention der EU-Staaten ausgesetzte Defizitverfahren wegen (mehrfacher) Verletzung des Stabilitätspaktes. Es kann bei Wiederaufnahme eine Geldstrafe in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Für Eichels „auf Kante genähten“ Bundeshaushalt wäre das der „finale Todeschuss“.
«Die EU-Kommission hatte unlängst entschieden, den weiteren Verlauf des Jahres 2005 abzuwarten, bevor sie weitere Schritte gegen Deutschland einleitet. Die Bundesrepublik droht nach gängigen Prognosen, die Drei-Prozent-Defizit-Grenze des EU-Pakts 2005 zum vierten Mal in Folge zu verletzen.» schreibt die FTD am 23.12.2004.
Und weil Eichel das auch weiß, will er unbedingt den Stabilitätspakt aufweichen und hofft darauf, dass die Neuausrichtung der Defizitkriterien noch 2005 wirksam werden könnte.

Wenn nicht …
Dann könnte es durchaus sein, dass der Kapitän der MS BRddr den Zahlmeister als ersten über Bord gehen lässt.
Und die Zeche zahlen - wie immer - die Passagiere.
Außer sie finden endlich den Mut die Brücke zu entern.
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