Maulwurflobbyisten

17. Januar 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Maulwürfe gehören in der Natur zu den geschützten Spezies und sollen dort Gutes tun, manchmal sehr zum Ärger der Bauern..
In der Wirtschaft und in der Politik (wenn sie entdeckt werden) sind sie aber immer wieder Anlass zum Ärger und Grund zur kurzfristigen Sorge.
Lobbyisten sind dagegen in der Natur relativ selten, aber in Wirtschaft und Politik angesehen und emsigst am Werken, sehr zum Ärger der Bürger die sich aus finanziellen Gründen keinen Lobbyisten leisten können.

Jetzt tritt vermehrt eine Mutation beider Arten auf, deren Existenz bisher nur unter Experten Beachtung fand.
Es handelt sich um den „Maulwurflobbyisten“, dessen Existenz jetzt auch von Bundestagspräsident Wolfgang „Vater Abhraham“ Thierse in einem Interview mit der Berliner Zeitung indirekt bestätigt wurde.

Dieses Interview verdient nun nicht unbedingt das Prädikat „Besonders wertvoll“, erscheint mir aber dennoch lesenswert, gehört der Herr Thierse zu einer eher vom Aussterben bedrohten Spezies von Politikern, die noch denken bevor sie etwas sagen und dann auch noch in etwa das sagen was sie sich gedacht haben.

«“Es darf niemals eine verdeckte Lobbyarbeit geben“» meinte Wolfgang Thierse und «wünscht sich klarere Regeln für Abgeordnete mit Nebenjob und eine breite Debatte über weitere Reformen»

Nun kann man über das Thema „Verdienste Anderer“ an jedem Stammtisch und in jeder Kneipe ebenso trefflich wie bei „Sabine Christiansen“ oder „Fliege“ debattieren und wird mit fortschreitender Zeitdauer zu den abenteuerlichsten Regelwerken kommen, um die sich danach kein Mensch mehr kümmert. Bis zu nächsten Debatte.

Mit diesen Verfahren und Abläufen sieht sich der gläserne Bürger dieses Landes immer dann konfrontiert, wenn es um die Handhabung von Parteispenden, um die Offenlegung von Parteivermögen oder um die Einkünfte, Nebeneinkünfte und sonstigen geldwerten Vorteile von Politikern geht.
Dann wird taktiert, angeblich nix gewusst, vernebelt, verschleiert, getrickst, geheuchelt, geleugnet, gezwungenermaßen zugegeben, erklärt, angeblich offengelegt, sich nichts Böses dabei gedacht, in Einzelfällen in Betracht gezogen, Besserung gelobt und nachdem die Aufregung sich gelegt hat – Business as usual gemacht.
Meist stinkt es schon gewaltig zum Himmel, wenn die Maden im Speck darüber debattieren müssen, welche Verhaltensweise den Maden im Speck zumutbar ist, sofern sichergestellt bleibt, dass immer genügend Speck für die Maden vorhanden ist.
Diese Diskussion wird für die Maden sicher keine wesentlichen Veränderungen bringen, sofern sich die Diskussion sowieso nicht irgendwann im Speck verläuft.

Dabei ist es so einfach! Wenn man will!!!
Ich will mich jetzt hier nicht darüber auslassen, nach welchem erfolgsbezogenen Verdienstsystem unsere Volksvertreter und ihre Standesorganisationen für ihre „Verdienste“ um das Wohl des Deutschen Volkes entlohnt werden sollten.
Es genügen eigentlich zwei Prämissen: „Verdient wird für nachweisliche Verdienste“ und „sag uns wess Brot du isst, damit wir wissen wess Lied du uns eigentlich vorsingst“.
Mit diesen Gedanken im Kopf habe ich mir das Interview mit „Großvater Abraham“ Thierse durchgelesen und so mancher seiner Sätze hat sich mir in der Hirnrinde verkeilt und kann nicht unkommentiert bleiben.

Frage: Herr Thierse, wie schädlich ist die Debatte um Nebeneinkünfte für das Ansehen der Abgeordneten?
Thierse: Das kommt darauf an, mit wie vielen Verdächtigungen die Debatte verbunden wird und welche Vorurteile sich festsetzen.
Machopan: Aber Herr Thierse, wir sind doch schon längst nicht mehr in der Phase der Verdächtigungen und Vorurteile. Wir sind schon bei den harten Tatsachen und Fakten und wollen jetzt endlich rechtsverbindliche Ergebnisse und Strafmassnahmen sehen.

Frage: Wird sie angemessen geführt?
Thierse: Nein. Die wichtigste Frage wird gar nicht gestellt. Welche Art von Parlament wünschen sich die Deutschen? Diejenigen, die heute erregt mit dem Finger auf alle möglichen Abgeordneten zeigen, sind teilweise dieselben, die vorher immer den Spruch wiederholt haben: “Der Bundestag ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer.” Wollen wir ein Parlament, in dem nur noch Beamte sitzen, oder eines, in dem es auch Anwälte, Gewerkschafter und Unternehmer gibt? Ich will keine geschlossene Gesellschaft im Bundestag. Deshalb bin ich für klare Regeln, die den Wechsel ins Parlament und aus dem Parlament heraus ermöglichen, aber auch den Bedürfnissen der Bürger nach Transparenz und Offenlegung gehorchen.
Machopan: Reichlich komisch wie sich der Herr Bundestagspräsident Thierse da die Zusammensetzung des Bundestages vorstellt. „Anwälte, Gewerkschafter und Unternehmer“ scheinen aus seiner Sicht neben den Beamten einen repräsentativen Querschnitt unserer Bevölkerung darzustellen.
Alle Achtung Herr Thierse, Sie scheinen von den ca. 83 Millionen Bürgern dieser Republik wohl 80 Millionen vollständig vergessen zu haben. Darunter die Mehrheit der Arbeitnehmer, der Selbstständigen, der Freiberufler, der Gewerbetreibenden und sonstiger für unsere Gesellschaft wohl eher unwichtigen Randgruppen.

Frage: Da wäre der “Gläserne Abgeordnete” doch perfekt, der alle Nebeneinkünfte offen legt und nicht in den Verdacht kommt, ein Raffke zu sein.
Thierse: Es wäre kein Unternehmer mehr bereit, ins Parlament zu gehen, wenn er im Unterschied zu seinen Konkurrenten sein privates Einkommen veröffentlichen müsste.
Machopan: Aber Herr Thierse! Wir wollen hier doch mal genau unterscheiden zwischen Einkünften, die ein Abgeordneter als Unternehmer oder Gewerbetreibender aus einem eigenen Geschäftsbetrieb und eigenem unternehmerischen Risiko hat und den Mitteln, die ihm von Dritter Seite heimlich zufließen oder unter fadenscheinigen Argumenten unter Vortäuschung falscher Tatsachen zugesteckt werden.

Frage: Müssen Abgeordnete höheren moralischen Ansprüchen gerecht werden als normale Bürger?
Thierse: Man darf von Abgeordneten nicht verlangen, dass sie heiligmäßige Vorbilder sein sollen. Aber ich erwarte von Abgeordneten, dass sie sich an die Regeln halten, die sie selber verabschiedet haben.
Machopan: Dem habe ich zwar nicht viel hinzuzufügen! Erinnert mich aber irgendwie an die Madendebatte.

Frage: Manche halten sich nicht daran.
Thierse: Im Bundestag gibt es die strengsten Transparenzregeln von allen Berufsständen. Ich wünsche mir aber eine intensive Diskussion darüber, ob wir die Regeln verschärfen oder konkretisieren müssen.
Machopan: Wie wäre es denn erst mal mit einer bedingungslosen Durchsetzung dieser „strengsten Transparenzregeln aller Berufsgruppen“ und die konsequente Bestrafung der Verstöße durch Einzug der Gelder bis zum Parteiausschluss und/oder Verlust des Mandats und passiven Wahlrechts mit einhergehender strafrechtlicher Verfolgung?

Frage: Der Kontakt zum alten Arbeitgeber könnte manchen Abgeordneten zur Lobbyarbeit verleiten.
Thierse: Es muss möglich sein, den Kontakt zur bisherigen beruflichen Sphäre aufrecht zu erhalten - in einer vernünftigen, nachvollziehbaren Form. Aber es darf niemals eine verdeckte Lobbyarbeit geben. Das muss alles transparent sein.
Machopan: Gegen einen „Kontakt zur bisherigen beruflichen Sphäre“ hat wohl niemand etwas. Auch geht es überhaupt nicht um „unentgeltliches Engagement“ zum Wohle des Volkes. Alles andere sollte sich ein „Angestellter des Volkes“ als genehmigungspflichtige und offenzulegende Nebentätigkeit vom Präsidenten des Deutschen Bundestages und/oder des jeweilige Landtages genehmigen lassen (müssen). Zur Bekanntmachung einer solchen Tätigkeit inklusive der finanziellen Ausstattung würde mir persönlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vollkommen genügen.

Frage: Kann man eigentlich Abgeordneter im Nebenberuf sein?
Thierse: Nein. Wir müssen deutlicher unterscheiden zwischen dem Hauptberuf als Abgeordneter und dem Nebenberuf und das in den Verhaltensregeln deutlicher fassen.
Machopan: Aha! Ist Ihnen bei dieser Antwort etwas aufgefallen? Was mich stört ist die Verwendung des Wortes „müssen“. Ich hatte die „strengsten Transparenzregeln aller Berufsgruppen“ so verstanden, dass wir das bereits „machen“.

Frage: Sollen ruhende Arbeitsverhältnisse auch bezahlt werden?
Thierse: Nein. Wir brauchen strengere Regeln, die leistungsloses Einkommen von Abgeordneten verhindern. Aber wir sollten erlauben, dass Abgeordnete für nachvollziehbare berufliche Tätigkeiten Einkommen erhalten.
Machopan: Oh Gott wirf Hirn vom Himmel und sei seiner Krämerseele gnädig! Zu Kriegszeiten wäre Vater Abraham Thierse für diese Äußerung wegen „Feigheit vor dem Feind“ standrechtlich erschossen worden. Jetzt versucht er doch tatsächlich die „Quadratur des Kreises“ und Verlagerung der Problemlösung in die Zukunft unter Hinweis auf die dazu notwendigen „strengeren Regeln“ die in den „strengsten Transparenzregeln aller Berufsgruppen“ anscheinend noch nicht enthalten sind.

Frage: Wie schaffen es die Leute, für 2 000 Euro im Monat 20 Stunden pro Woche im Nebenberuf zu arbeiten, wo sie schon der Hauptberuf als Abgeordneter bis zu 60 oder mehr Stunden in Anspruch nimmt?
Thierse: Die Frage müssen Sie an die jeweils Betroffenen richten. Viele Abgeordnete sind fleißig.
Machopan: Oooch Herr Thierse! Was soll denn so ein dummer Satz? Sind Sie jetzt der Präsident des Deutschen Bundestages, oder nicht? Wessen Interessen vertreten Sie denn eigentlich? Oder sind Sie einfach auch nur Teil dieser Madendebatte, ein Teil des Problems und nicht der Lösung? Dann ersparen Sie uns doch zukünftig solche Interviews und treten Sie erst wieder vors Volk, wenn Sie den ersten Skalp eines solchen fleißigen schlangenzüngigen Parteibleichgesichts an die Außentür des Bundeswigwams in Berlin nageln können. Es darf ruhig noch ein bisschen Blut dran sein. Die Blutgruppe oder gar die Farbe des Blutes ist mir persönlich dabei vollkommen egal.
Und kommen sie den geschröpften Bürgern dieser Republik nicht mit einem Toupet aus Kunsthaar daher, denn in der Zwischenzeit akzeptieren wir auch Skalps, die nicht unbedingt vom Kopfhaar stammen müssen.

Uff, ich habe gesprochen!

(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten
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17. Januar 2005 05:45

Mein lieber Freund!

Maulwürfe gehören in der Natur zu den geschützten Spezies und sollen dort Gutes tun, manchmal sehr zum Ärger der Bauern..
In der Wirtschaft und in der Politik (wenn sie entdeckt werden) sind sie aber immer wieder Anlass zum Ärger und Grund zur kurzfristigen Sorge.
Lobbyisten sind dagegen in der Natur relativ selten, aber in Wirtschaft und Politik angesehen und emsigst am Werken, sehr zum Ärger der Bürger die sich aus finanziellen Gründen keinen Lobbyisten leisten können.

Jetzt tritt vermehrt eine Mutation beider Arten auf, deren Existenz bisher nur unter Experten Beachtung fand.
Es handelt sich um den „Maulwurflobbyisten“, dessen Existenz jetzt auch von Bundestagspräsident Wolfgang „Vater Abhraham“ Thierse in einem Interview mit der Berliner Zeitung indirekt bestätigt wurde.

Dieses Interview verdient nun nicht unbedingt das Prädikat „Besonders wertvoll“, erscheint mir aber dennoch lesenswert, gehört der Herr Thierse zu einer eher vom Aussterben bedrohten Spezies von Politikern, die noch denken bevor sie etwas sagen und dann auch noch in etwa das sagen was sie sich gedacht haben.

«“Es darf niemals eine verdeckte Lobbyarbeit geben“» meinte Wolfgang Thierse und «wünscht sich klarere Regeln für Abgeordnete mit Nebenjob und eine breite Debatte über weitere Reformen»

Nun kann man über das Thema „Verdienste Anderer“ an jedem Stammtisch und in jeder Kneipe ebenso trefflich wie bei „Sabine Christiansen“ oder „Fliege“ debattieren und wird mit fortschreitender Zeitdauer zu den abenteuerlichsten Regelwerken kommen, um die sich danach kein Mensch mehr kümmert. Bis zu nächsten Debatte.

Mit diesen Verfahren und Abläufen sieht sich der gläserne Bürger dieses Landes immer dann konfrontiert, wenn es um die Handhabung von Parteispenden, um die Offenlegung von Parteivermögen oder um die Einkünfte, Nebeneinkünfte und sonstigen geldwerten Vorteile von Politikern geht.
Dann wird taktiert, angeblich nix gewusst, vernebelt, verschleiert, getrickst, geheuchelt, geleugnet, gezwungenermaßen zugegeben, erklärt, angeblich offengelegt, sich nichts Böses dabei gedacht, in Einzelfällen in Betracht gezogen, Besserung gelobt und nachdem die Aufregung sich gelegt hat – Business as usual gemacht.
Meist stinkt es schon gewaltig zum Himmel, wenn die Maden im Speck darüber debattieren müssen, welche Verhaltensweise den Maden im Speck zumutbar ist, sofern sichergestellt bleibt, dass immer genügend Speck für die Maden vorhanden ist.
Diese Diskussion wird für die Maden sicher keine wesentlichen Veränderungen bringen, sofern sich die Diskussion sowieso nicht irgendwann im Speck verläuft.

Dabei ist es so einfach! Wenn man will!!!
Ich will mich jetzt hier nicht darüber auslassen, nach welchem erfolgsbezogenen Verdienstsystem unsere Volksvertreter und ihre Standesorganisationen für ihre „Verdienste“ um das Wohl des Deutschen Volkes entlohnt werden sollten.
Es genügen eigentlich zwei Prämissen: „Verdient wird für nachweisliche Verdienste“ und „sag uns wess Brot du isst, damit wir wissen wess Lied du uns eigentlich vorsingst“.
Mit diesen Gedanken im Kopf habe ich mir das Interview mit „Großvater Abraham“ Thierse durchgelesen und so mancher seiner Sätze hat sich mir in der Hirnrinde verkeilt und kann nicht unkommentiert bleiben.

Frage: Herr Thierse, wie schädlich ist die Debatte um Nebeneinkünfte für das Ansehen der Abgeordneten?
Thierse: Das kommt darauf an, mit wie vielen Verdächtigungen die Debatte verbunden wird und welche Vorurteile sich festsetzen.
Machopan: Aber Herr Thierse, wir sind doch schon längst nicht mehr in der Phase der Verdächtigungen und Vorurteile. Wir sind schon bei den harten Tatsachen und Fakten und wollen jetzt endlich rechtsverbindliche Ergebnisse und Strafmassnahmen sehen.

Frage: Wird sie angemessen geführt?
Thierse: Nein. Die wichtigste Frage wird gar nicht gestellt. Welche Art von Parlament wünschen sich die Deutschen? Diejenigen, die heute erregt mit dem Finger auf alle möglichen Abgeordneten zeigen, sind teilweise dieselben, die vorher immer den Spruch wiederholt haben: “Der Bundestag ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer.” Wollen wir ein Parlament, in dem nur noch Beamte sitzen, oder eines, in dem es auch Anwälte, Gewerkschafter und Unternehmer gibt? Ich will keine geschlossene Gesellschaft im Bundestag. Deshalb bin ich für klare Regeln, die den Wechsel ins Parlament und aus dem Parlament heraus ermöglichen, aber auch den Bedürfnissen der Bürger nach Transparenz und Offenlegung gehorchen.
Machopan: Reichlich komisch wie sich der Herr Bundestagspräsident Thierse da die Zusammensetzung des Bundestages vorstellt. „Anwälte, Gewerkschafter und Unternehmer“ scheinen aus seiner Sicht neben den Beamten einen repräsentativen Querschnitt unserer Bevölkerung darzustellen.
Alle Achtung Herr Thierse, Sie scheinen von den ca. 83 Millionen Bürgern dieser Republik wohl 80 Millionen vollständig vergessen zu haben. Darunter die Mehrheit der Arbeitnehmer, der Selbstständigen, der Freiberufler, der Gewerbetreibenden und sonstiger für unsere Gesellschaft wohl eher unwichtigen Randgruppen.

Frage: Da wäre der “Gläserne Abgeordnete” doch perfekt, der alle Nebeneinkünfte offen legt und nicht in den Verdacht kommt, ein Raffke zu sein.
Thierse: Es wäre kein Unternehmer mehr bereit, ins Parlament zu gehen, wenn er im Unterschied zu seinen Konkurrenten sein privates Einkommen veröffentlichen müsste.
Machopan: Aber Herr Thierse! Wir wollen hier doch mal genau unterscheiden zwischen Einkünften, die ein Abgeordneter als Unternehmer oder Gewerbetreibender aus einem eigenen Geschäftsbetrieb und eigenem unternehmerischen Risiko hat und den Mitteln, die ihm von Dritter Seite heimlich zufließen oder unter fadenscheinigen Argumenten unter Vortäuschung falscher Tatsachen zugesteckt werden.

Frage: Müssen Abgeordnete höheren moralischen Ansprüchen gerecht werden als normale Bürger?
Thierse: Man darf von Abgeordneten nicht verlangen, dass sie heiligmäßige Vorbilder sein sollen. Aber ich erwarte von Abgeordneten, dass sie sich an die Regeln halten, die sie selber verabschiedet haben.
Machopan: Dem habe ich zwar nicht viel hinzuzufügen! Erinnert mich aber irgendwie an die Madendebatte.

Frage: Manche halten sich nicht daran.
Thierse: Im Bundestag gibt es die strengsten Transparenzregeln von allen Berufsständen. Ich wünsche mir aber eine intensive Diskussion darüber, ob wir die Regeln verschärfen oder konkretisieren müssen.
Machopan: Wie wäre es denn erst mal mit einer bedingungslosen Durchsetzung dieser „strengsten Transparenzregeln aller Berufsgruppen“ und die konsequente Bestrafung der Verstöße durch Einzug der Gelder bis zum Parteiausschluss und/oder Verlust des Mandats und passiven Wahlrechts mit einhergehender strafrechtlicher Verfolgung?

Frage: Der Kontakt zum alten Arbeitgeber könnte manchen Abgeordneten zur Lobbyarbeit verleiten.
Thierse: Es muss möglich sein, den Kontakt zur bisherigen beruflichen Sphäre aufrecht zu erhalten - in einer vernünftigen, nachvollziehbaren Form. Aber es darf niemals eine verdeckte Lobbyarbeit geben. Das muss alles transparent sein.
Machopan: Gegen einen „Kontakt zur bisherigen beruflichen Sphäre“ hat wohl niemand etwas. Auch geht es überhaupt nicht um „unentgeltliches Engagement“ zum Wohle des Volkes. Alles andere sollte sich ein „Angestellter des Volkes“ als genehmigungspflichtige und offenzulegende Nebentätigkeit vom Präsidenten des Deutschen Bundestages und/oder des jeweilige Landtages genehmigen lassen (müssen). Zur Bekanntmachung einer solchen Tätigkeit inklusive der finanziellen Ausstattung würde mir persönlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vollkommen genügen.

Frage: Kann man eigentlich Abgeordneter im Nebenberuf sein?
Thierse: Nein. Wir müssen deutlicher unterscheiden zwischen dem Hauptberuf als Abgeordneter und dem Nebenberuf und das in den Verhaltensregeln deutlicher fassen.
Machopan: Aha! Ist Ihnen bei dieser Antwort etwas aufgefallen? Was mich stört ist die Verwendung des Wortes „müssen“. Ich hatte die „strengsten Transparenzregeln aller Berufsgruppen“ so verstanden, dass wir das bereits „machen“.

Frage: Sollen ruhende Arbeitsverhältnisse auch bezahlt werden?
Thierse: Nein. Wir brauchen strengere Regeln, die leistungsloses Einkommen von Abgeordneten verhindern. Aber wir sollten erlauben, dass Abgeordnete für nachvollziehbare berufliche Tätigkeiten Einkommen erhalten.
Machopan: Oh Gott wirf Hirn vom Himmel und sei seiner Krämerseele gnädig! Zu Kriegszeiten wäre Vater Abraham Thierse für diese Äußerung wegen „Feigheit vor dem Feind“ standrechtlich erschossen worden. Jetzt versucht er doch tatsächlich die „Quadratur des Kreises“ und Verlagerung der Problemlösung in die Zukunft unter Hinweis auf die dazu notwendigen „strengeren Regeln“ die in den „strengsten Transparenzregeln aller Berufsgruppen“ anscheinend noch nicht enthalten sind.

Frage: Wie schaffen es die Leute, für 2 000 Euro im Monat 20 Stunden pro Woche im Nebenberuf zu arbeiten, wo sie schon der Hauptberuf als Abgeordneter bis zu 60 oder mehr Stunden in Anspruch nimmt?
Thierse: Die Frage müssen Sie an die jeweils Betroffenen richten. Viele Abgeordnete sind fleißig.
Machopan: Oooch Herr Thierse! Was soll denn so ein dummer Satz? Sind Sie jetzt der Präsident des Deutschen Bundestages, oder nicht? Wessen Interessen vertreten Sie denn eigentlich? Oder sind Sie einfach auch nur Teil dieser Madendebatte, ein Teil des Problems und nicht der Lösung? Dann ersparen Sie uns doch zukünftig solche Interviews und treten Sie erst wieder vors Volk, wenn Sie den ersten Skalp eines solchen fleißigen schlangenzüngigen Parteibleichgesichts an die Außentür des Bundeswigwams in Berlin nageln können. Es darf ruhig noch ein bisschen Blut dran sein. Die Blutgruppe oder gar die Farbe des Blutes ist mir persönlich dabei vollkommen egal.
Und kommen sie den geschröpften Bürgern dieser Republik nicht mit einem Toupet aus Kunsthaar daher, denn in der Zwischenzeit akzeptieren wir auch Skalps, die nicht unbedingt vom Kopfhaar stammen müssen.

Uff, ich habe gesprochen!

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 17. Januar 2005 um 05:45:16 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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