Kanther’s Sieg?

16. Oktober 2006 05:45

Wie sich Dinge im Laufe der Zeit verändern und Ursachen und Wirkung vertauscht werden (können), kann man dieser Tage beim Revisionsprozess um den früheren Innenminister Kanther (CDU) und dessen Beteiligung beim Bargeldtransfer von rund 20,8 Millionen Deutsche Mark Schwarzgeld in die Schweiz und später nach Liechtenstein erleben.

Dieses Geld, das nach Auskunft der hessischen CDU teilweise aus (erfundenen) „anonymen jüdischen Vermächtnissen“ stammen sollte wurde von der CDU auch zur Finanzierung des Wahlkampfes eingesetzt.
Nun geht es in der Revision um die Frage, ob sich Kanther mit der Verbringung des Schwarzgeldes ins Ausland der „strafbaren Untreue“ schuldig gemacht hat und deswegen zu Recht im April 2005 vom Landgericht Wiesbaden zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn wer sich noch an die Vorgänge im Jahre 2004 und früher erinnern kann, wird wissen, dass sich der ehemalige Innenminister Kanther dieses Ei mit der „Untreue“ selbst auf die Schiene genagelt hat und das damals für einen geschickten Schachzug hielt, um die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in der Schwarzgeldaffäre gegen die hessische CDU und ihren Parteivorsitzenden Koch auszutricksen.
Unstrittig dürfte zwischenzeitlich sein, dass Kanther und der ebenfalls rechtskräftig wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe in Höhe von 65.000 DM verurteilte CDU-Finanzberater Horst Weyrauch für das Schwarzgeld der hessischen CDU zuständig waren, wobei die Herkunft des Schwarzgeldes noch immer unklar ist.
Als sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Vorsitzenden der hessischen schwarzen Christdemokraten, Roland Koch richteten und dieser aber gerne seine weiße Weste behalten hätte, hat man untereinander ausbaldowert, dass der Herr Koch von dem Schwarzgeld, dem Transfer nach Liechtenstein und der Finanzierung des hessischen Wahlkampfs mit diesem Geld gar nichts wusste.
Alles habe allein der Herr Kanther mit dem Finanzberater Weyrauch hinter dem Rücken vom Hessen-Koch gemanagt, hieß es damals und der Herr Kanther hat diese Version bestätigt, denn er dachte, damit kommt er wegen dem Schwarzgeld mit einem blauen Auge und die hessische CDU wegen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe davon.
Mit der Geldstrafe lag er richtig, denn wegen des Skandals mussten die Bundes- und die Landes-CDU rund 21 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln zurückzahlen, was sie prompt zum Anlass nahmen wegen Störung des politischen „Gleichgewichts“ das Ende der Demokratie an die Wand zu malen.

Mit dieser, aus seiner Sicht cleveren Notlüge, dass der Hessenkoch von gar nichts und nie und nimmer von irgendwas eigentlich auch nur den Hauch einer Ahnung gehabt habe und nur er, der Herr Kanther von dem Geld wusste, obwohl das Geld doch der hessischen CDU gehörte, mit dieser Ausrede hat sich der Herr Kanther der „Veruntreuung“ schuldig gemacht. Sagte damals die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Wiesbaden gab ihr 2005 Recht und verknackte den ehemaligen Bundesinnenminister zu einer 18-monatigen Haftstrafe deren Vollstreckung aber (leider und für den juristischen Laien unverständlich) zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Und nun soll im Revisionsverfahren vor dem BGH die Weste des sauberen Herren von der schwarzen Partei wieder weiß gewaschen werden.
Die Urteilsverkündigung ist für den 18. Oktober 2006 vorgesehen und wie bei Prozessen in der BRddr üblich ist nichts mehr „unmööööglich“.
Es könnte also auch durchaus ein „Kant(h)ersieg“ werden.


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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 16. Oktober 2006 um 05:45:59 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind geschlossen, Sie können aber ein Trackback hinterlegen.

3 Antworten zu “Kanther’s Sieg?”

  1. Minotaurus meint:

    Noch pikanter wird diese Angelegenheit, wenn man die aktuellen Diskussionen im Landtag von Meck-Pomm beobachtet.
    Dort wird nach dem Einzug der Neonazis erstmals - ich betone: ERSTMALS! - darüber diskutiert, ob man von einem Landtagsabgeordneten ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen soll. Als Begründung dafür wird angeführt, damit die demokratische Grundordnung unserer Republik besser gewährleisten zu können und somit zwielichtige Gestalten von der Ausübung eines Wählermandates abhalten zu können.
    Wobei ich mich frage: Welche Gestalten hatten wir denn BISHER in unseren Parlamenten herumsitzen?
    Im Übrigen sollte man mit solchen Schnellschüssen seeehr vorsichtig sein, daß sie nicht nach hinten losgehen.
    Da würden mir neben Herrn Kanther noch einige andere Gestalten - querbeet durch alle “demokratischen” Parteien einfallen, deren Weste ebenfalls nicht ganz blütenrein ist.
    Ich bin ganz sicher, wenn diese Herren erst aus ihrem Parlamentsschläfchen erwacht sind, wird ganz, ganz schnell wieder zurückgerudert.
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  2. Machopan meint:

    Einen Teilsieg hat der Herr Kanther errungen und vor dem Bundesgerichtshof die teilweise Aufhebung seiner Verurteilung erreicht. Das Verfahren wurde an das Landgericht Wiesbaden zurück verwiesen.
    Guckst du hier

    Sollte es dort einen “Freispruch” geben, könnte die CDU durchaus die Frechheit besitzen auf Rückerstattung der 21 Millionen Fördermittel zu bestehen.
    Schließlich ist man zwischenzeitlich auch auf Bundesebene an der Macht und beim Geld hört schließlich jede Freundschaft auf.
    Außerdem könnte dann die hessische “Weiße-Westen-Mafia” ihren Führungsanspruch in Berlin wieder stärker verfolgen.
    Achtung, Angela duck dir, denn die Kanzlerkandidaten säubern ihre Vita.

  3. Machopan’s Rauchzeichen » Dietzenbach meint:

    […] Das sollte man aber nicht so eng sehen, denn mit dem Wahrheitsgehalt der Aussagen vom Hessenkoch und seinen Kumpanen musste sich ja sogar der Bundesgerichtshof beschäftigen. Und außerdem hat der Hessische Landtag noch nicht abschließend über die Studiengebühren in den Kitas beraten, aber so um die 500 Euro je Halbjahr und Fremdsprache werden es wohl werden. Dann kann Türkisch reden, wer sich das finanziell noch leisten kann. […]

Kanther’s Sieg?

16. Oktober 2006 05:45

Wie sich Dinge im Laufe der Zeit verändern und Ursachen und Wirkung vertauscht werden (können), kann man dieser Tage beim Revisionsprozess um den früheren Innenminister Kanther (CDU) und dessen Beteiligung beim Bargeldtransfer von rund 20,8 Millionen Deutsche Mark Schwarzgeld in die Schweiz und später nach Liechtenstein erleben.

Dieses Geld, das nach Auskunft der hessischen CDU teilweise aus (erfundenen) „anonymen jüdischen Vermächtnissen“ stammen sollte wurde von der CDU auch zur Finanzierung des Wahlkampfes eingesetzt.
Nun geht es in der Revision um die Frage, ob sich Kanther mit der Verbringung des Schwarzgeldes ins Ausland der „strafbaren Untreue“ schuldig gemacht hat und deswegen zu Recht im April 2005 vom Landgericht Wiesbaden zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn wer sich noch an die Vorgänge im Jahre 2004 und früher erinnern kann, wird wissen, dass sich der ehemalige Innenminister Kanther dieses Ei mit der „Untreue“ selbst auf die Schiene genagelt hat und das damals für einen geschickten Schachzug hielt, um die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen in der Schwarzgeldaffäre gegen die hessische CDU und ihren Parteivorsitzenden Koch auszutricksen.
Unstrittig dürfte zwischenzeitlich sein, dass Kanther und der ebenfalls rechtskräftig wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe in Höhe von 65.000 DM verurteilte CDU-Finanzberater Horst Weyrauch für das Schwarzgeld der hessischen CDU zuständig waren, wobei die Herkunft des Schwarzgeldes noch immer unklar ist.
Als sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Vorsitzenden der hessischen schwarzen Christdemokraten, Roland Koch richteten und dieser aber gerne seine weiße Weste behalten hätte, hat man untereinander ausbaldowert, dass der Herr Koch von dem Schwarzgeld, dem Transfer nach Liechtenstein und der Finanzierung des hessischen Wahlkampfs mit diesem Geld gar nichts wusste.
Alles habe allein der Herr Kanther mit dem Finanzberater Weyrauch hinter dem Rücken vom Hessen-Koch gemanagt, hieß es damals und der Herr Kanther hat diese Version bestätigt, denn er dachte, damit kommt er wegen dem Schwarzgeld mit einem blauen Auge und die hessische CDU wegen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe davon.
Mit der Geldstrafe lag er richtig, denn wegen des Skandals mussten die Bundes- und die Landes-CDU rund 21 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln zurückzahlen, was sie prompt zum Anlass nahmen wegen Störung des politischen „Gleichgewichts“ das Ende der Demokratie an die Wand zu malen.

Mit dieser, aus seiner Sicht cleveren Notlüge, dass der Hessenkoch von gar nichts und nie und nimmer von irgendwas eigentlich auch nur den Hauch einer Ahnung gehabt habe und nur er, der Herr Kanther von dem Geld wusste, obwohl das Geld doch der hessischen CDU gehörte, mit dieser Ausrede hat sich der Herr Kanther der „Veruntreuung“ schuldig gemacht. Sagte damals die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Wiesbaden gab ihr 2005 Recht und verknackte den ehemaligen Bundesinnenminister zu einer 18-monatigen Haftstrafe deren Vollstreckung aber (leider und für den juristischen Laien unverständlich) zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Und nun soll im Revisionsverfahren vor dem BGH die Weste des sauberen Herren von der schwarzen Partei wieder weiß gewaschen werden.
Die Urteilsverkündigung ist für den 18. Oktober 2006 vorgesehen und wie bei Prozessen in der BRddr üblich ist nichts mehr „unmööööglich“.
Es könnte also auch durchaus ein „Kant(h)ersieg“ werden.


(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 16. Oktober 2006 um 05:45:59 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind geschlossen, Sie können aber ein Trackback hinterlegen.

3 Antworten zu “Kanther’s Sieg?”

  1. Minotaurus meint:

    Noch pikanter wird diese Angelegenheit, wenn man die aktuellen Diskussionen im Landtag von Meck-Pomm beobachtet.
    Dort wird nach dem Einzug der Neonazis erstmals - ich betone: ERSTMALS! - darüber diskutiert, ob man von einem Landtagsabgeordneten ein polizeiliches Führungszeugnis verlangen soll. Als Begründung dafür wird angeführt, damit die demokratische Grundordnung unserer Republik besser gewährleisten zu können und somit zwielichtige Gestalten von der Ausübung eines Wählermandates abhalten zu können.
    Wobei ich mich frage: Welche Gestalten hatten wir denn BISHER in unseren Parlamenten herumsitzen?
    Im Übrigen sollte man mit solchen Schnellschüssen seeehr vorsichtig sein, daß sie nicht nach hinten losgehen.
    Da würden mir neben Herrn Kanther noch einige andere Gestalten - querbeet durch alle “demokratischen” Parteien einfallen, deren Weste ebenfalls nicht ganz blütenrein ist.
    Ich bin ganz sicher, wenn diese Herren erst aus ihrem Parlamentsschläfchen erwacht sind, wird ganz, ganz schnell wieder zurückgerudert.
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  2. Machopan meint:

    Einen Teilsieg hat der Herr Kanther errungen und vor dem Bundesgerichtshof die teilweise Aufhebung seiner Verurteilung erreicht. Das Verfahren wurde an das Landgericht Wiesbaden zurück verwiesen.
    Guckst du hier

    Sollte es dort einen “Freispruch” geben, könnte die CDU durchaus die Frechheit besitzen auf Rückerstattung der 21 Millionen Fördermittel zu bestehen.
    Schließlich ist man zwischenzeitlich auch auf Bundesebene an der Macht und beim Geld hört schließlich jede Freundschaft auf.
    Außerdem könnte dann die hessische “Weiße-Westen-Mafia” ihren Führungsanspruch in Berlin wieder stärker verfolgen.
    Achtung, Angela duck dir, denn die Kanzlerkandidaten säubern ihre Vita.

  3. Machopan’s Rauchzeichen » Dietzenbach meint:

    […] Das sollte man aber nicht so eng sehen, denn mit dem Wahrheitsgehalt der Aussagen vom Hessenkoch und seinen Kumpanen musste sich ja sogar der Bundesgerichtshof beschäftigen. Und außerdem hat der Hessische Landtag noch nicht abschließend über die Studiengebühren in den Kitas beraten, aber so um die 500 Euro je Halbjahr und Fremdsprache werden es wohl werden. Dann kann Türkisch reden, wer sich das finanziell noch leisten kann. […]