Wahlschatten

7. September 2006 05:45

Die SPD erwägt ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD“ erfährt der Leser diverser Tageszeitungen und Magazine und erinnert sich sicher noch an den kläglichen Ausgang des letzten Verbotsverfahren im Jahre 2001.
Im Laufe des Verfahrens wurde damals der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen NPD, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt und das Verbotsverfahren im März 2003 eingestellt, ohne dass es zu einem Hauptverfahren gekommen wäre.
Na hoffentlich ist dieses Verbotsverfahren diesmal besser vorbereitet, wird sich sicher mancher Leser denken, damit wir endlich mal Klarheit darüber zu bekommen, ob es sich bei der NPD um einen verfassungskonforme Partei handelt.
Und wenn nicht … dann ab die Post!
SPD-Fraktionschef Peter Struck „begrüßte“ einen entsprechenden Vorschlag seiner Parteikollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und gab der Presse zum besten, dass er mit seinem Amtskollegen im Schweriner Landtag, Volker Schlotmann, „in der Auffassung übereinstimme, dass durchaus Möglichkeiten vorhanden seien, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen.
Das Dumme ist nur, dass die Übereinstimmung der Genossen dazu alleine nicht reicht. Es muss schon ein bisschen mehr Butter bei die Fische, denn es werden sich sicher in dieser Republik auch mehr als zwei Menschen finden lassen, die die SPD nicht (mehr) für eine „soziale“ Partei halten, sondern eine die das Grundgesetz mit Füßen tritt.
Und die Jungs von der CDU und der bayrischen Sonderlösung CSU könnte man sicher auch durch Gerichtsurteil vom christlichen Teil ihrer Bandenbezeichnung erlösen.
Aber wie der Herr Struck beim Verbotsantrag gegen die NPD richtig erkannt hat, sollten solche Schritte gut überlegt sein, denn „ein Verfahren in Karlsruhe anzustrengen, macht nur einen Sinn, wenn man sich ganz sicher ist, dass es auch Erfolg haben wird. Ein Misserfolg wäre eine Katastrophe“.

„Wenn er Recht hat, dann hat er Recht“, der Peter, denn „Gut Ding braucht lang Weil“.
Egal aus welcher Richtung die, die die Nation bedrohende Gefahr, auch kommt.
Soviel Zeit will sich aber der amtierende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der Harald Ringstorff von der SPD nicht nehmen und ließ ein paar interessante Sätze an die Öffentlichkeit blubbern: „Das Gedankengut der Rechten ist ein Konglomerat von DDR-Nostalgie und Neofaschismus. Das ist eine besonders gefährliche Mischung. Je höher die Wahlbeteiligung werde, desto geringer seien die Chancen der NPD, in den Schweriner Landtag einzuziehen“.

Ach ja, das hätte der Leser außerhalb von Meck-Pomm ja fast vergessen!
Es stehen die Landtagswahlen vor der Tür und das schon am 17.September diesen Jahres.
Auch wenn die Wahl ihre Schatten voraus wirft und rein theoretisch die Gefahr bestehen könnte, dass die NPD ihr Schattendasein mit einem Wahlergebnis größer 5% beendet, wird das wohl ein bisschen knapp werden mit dem rechtzeitigen Verbot der NPD.
Bei der letzten Wahl im Jahr 2002 lag die NPD allerdings bei Erst- und Zweitstimme unter 1%. Aber damals trat auch noch die Schillpartei und die Spaßpartei an und holten zusammen etwa 2,5% der Stimmen.

Und wenn deren Wähler nun mangels attraktiver Alternativen geschlossen zur NPD überlaufen und sich dann auch noch ein paar von der Politik der rot-roten Landesregierung Enttäuschte (soll es ja geben!) ihr Kreuz nicht mehr an der gleichen Stelle wie noch vor vier Jahren machen – dann könnte es in der Tat knapp werden.
Denn den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zufolge soll die NPD momentan bei einem Stimmanteil von vier Prozent liegen.
Es bleibt sicher spannend, auch wenn mit einer Großen Koalition im Ernstfall das Schlimmste verhindert werden könnte.
Aber ob dann der Ministerpräsident noch Ringstorff heißen wird, das wissen die Götter. Schleswig-Holstein lässt grüßen.

Übrigens, ist Meck-Pomm das Bundesland, in dem vor einigen Wochen die Beteiligung der Bundeswehr im Nahen Osten zwischen das Angela und dem US-amerikanischen Imperator ausbaldowert wurde. Nach dem ganzen Ungemach durch die Sicherheitsvorkehrungen für diesen Besuch soll dieses (arme) Ländchen jetzt auch noch einen Großteil der Kosten für diesen hohen Besuch übernehmen.
Da kann der eine oder andere Wähler schon mal ins Grübeln kommen.


(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 7. September 2006 um 05:45:10 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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7. September 2006 05:45

Die SPD erwägt ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD“ erfährt der Leser diverser Tageszeitungen und Magazine und erinnert sich sicher noch an den kläglichen Ausgang des letzten Verbotsverfahren im Jahre 2001.
Im Laufe des Verfahrens wurde damals der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen NPD, sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Deutsche Zukunft als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes enttarnt und das Verbotsverfahren im März 2003 eingestellt, ohne dass es zu einem Hauptverfahren gekommen wäre.
Na hoffentlich ist dieses Verbotsverfahren diesmal besser vorbereitet, wird sich sicher mancher Leser denken, damit wir endlich mal Klarheit darüber zu bekommen, ob es sich bei der NPD um einen verfassungskonforme Partei handelt.
Und wenn nicht … dann ab die Post!
SPD-Fraktionschef Peter Struck „begrüßte“ einen entsprechenden Vorschlag seiner Parteikollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und gab der Presse zum besten, dass er mit seinem Amtskollegen im Schweriner Landtag, Volker Schlotmann, „in der Auffassung übereinstimme, dass durchaus Möglichkeiten vorhanden seien, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen.
Das Dumme ist nur, dass die Übereinstimmung der Genossen dazu alleine nicht reicht. Es muss schon ein bisschen mehr Butter bei die Fische, denn es werden sich sicher in dieser Republik auch mehr als zwei Menschen finden lassen, die die SPD nicht (mehr) für eine „soziale“ Partei halten, sondern eine die das Grundgesetz mit Füßen tritt.
Und die Jungs von der CDU und der bayrischen Sonderlösung CSU könnte man sicher auch durch Gerichtsurteil vom christlichen Teil ihrer Bandenbezeichnung erlösen.
Aber wie der Herr Struck beim Verbotsantrag gegen die NPD richtig erkannt hat, sollten solche Schritte gut überlegt sein, denn „ein Verfahren in Karlsruhe anzustrengen, macht nur einen Sinn, wenn man sich ganz sicher ist, dass es auch Erfolg haben wird. Ein Misserfolg wäre eine Katastrophe“.

„Wenn er Recht hat, dann hat er Recht“, der Peter, denn „Gut Ding braucht lang Weil“.
Egal aus welcher Richtung die, die die Nation bedrohende Gefahr, auch kommt.
Soviel Zeit will sich aber der amtierende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, der Harald Ringstorff von der SPD nicht nehmen und ließ ein paar interessante Sätze an die Öffentlichkeit blubbern: „Das Gedankengut der Rechten ist ein Konglomerat von DDR-Nostalgie und Neofaschismus. Das ist eine besonders gefährliche Mischung. Je höher die Wahlbeteiligung werde, desto geringer seien die Chancen der NPD, in den Schweriner Landtag einzuziehen“.

Ach ja, das hätte der Leser außerhalb von Meck-Pomm ja fast vergessen!
Es stehen die Landtagswahlen vor der Tür und das schon am 17.September diesen Jahres.
Auch wenn die Wahl ihre Schatten voraus wirft und rein theoretisch die Gefahr bestehen könnte, dass die NPD ihr Schattendasein mit einem Wahlergebnis größer 5% beendet, wird das wohl ein bisschen knapp werden mit dem rechtzeitigen Verbot der NPD.
Bei der letzten Wahl im Jahr 2002 lag die NPD allerdings bei Erst- und Zweitstimme unter 1%. Aber damals trat auch noch die Schillpartei und die Spaßpartei an und holten zusammen etwa 2,5% der Stimmen.

Und wenn deren Wähler nun mangels attraktiver Alternativen geschlossen zur NPD überlaufen und sich dann auch noch ein paar von der Politik der rot-roten Landesregierung Enttäuschte (soll es ja geben!) ihr Kreuz nicht mehr an der gleichen Stelle wie noch vor vier Jahren machen – dann könnte es in der Tat knapp werden.
Denn den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zufolge soll die NPD momentan bei einem Stimmanteil von vier Prozent liegen.
Es bleibt sicher spannend, auch wenn mit einer Großen Koalition im Ernstfall das Schlimmste verhindert werden könnte.
Aber ob dann der Ministerpräsident noch Ringstorff heißen wird, das wissen die Götter. Schleswig-Holstein lässt grüßen.

Übrigens, ist Meck-Pomm das Bundesland, in dem vor einigen Wochen die Beteiligung der Bundeswehr im Nahen Osten zwischen das Angela und dem US-amerikanischen Imperator ausbaldowert wurde. Nach dem ganzen Ungemach durch die Sicherheitsvorkehrungen für diesen Besuch soll dieses (arme) Ländchen jetzt auch noch einen Großteil der Kosten für diesen hohen Besuch übernehmen.
Da kann der eine oder andere Wähler schon mal ins Grübeln kommen.


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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 7. September 2006 um 05:45:10 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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