Neue Armut

26. Oktober 2006 05:45

Über die Ursachen der „neuen Armut“ ist jetzt ein heftiger Streit entbrannt, dabei ist die Armut gar nicht so neu.
Nur jetzt stehen einige unschöne Dinge in einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung noch unter Verschluß gehaltenen Studie und das haben die Genossen nun mal nicht so gerne, lässt sich doch ein Pamphlet aus dem eigenen Hause nicht so einfach ignorieren wie der Armutsbericht der Bundesregierung.

«Der neuen Unterschicht gehören 20 Prozent der Ost- und vier Prozent der Westdeutschen an; zwei Drittel der neuen Unterschicht haben ihren Job bereits verloren, wie die “Bild am Sonntag” aus der Studie zitiert. Es bestehe “größte finanzielle Unsicherheit: sehr niedriges monatliches Haushaltseinkommen, kaum Wohneigentum oder finanzielle Rücklagen, Schulden, wenig familiärer Rückhalt”. Die neuen Armen zeigten “ausgesprochene Verunsicherung” und fühlten sich vom Staat alleingelassen. Viele empfänden ihr Leben als “gesellschaftlichen Abstieg”; ihr Bildungsgrad sei überwiegend einfach, beruflicher Aufstiegswille sei nur gering ausgeprägt.» schreibt der Spiegel.

In Verbindung mit dem stetigen Mitgliederschwund und den schlechten Wahlprognosen geht da dem einen oder anderen Genossen schon mal die Muffe und der Ton wird deutlicher.
So nennt die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die Ergebnisse der Studie einen “handfesten gesellschaftlichen Skandal“, wobei man durchaus davon ausgehen kann, dass sie damit die geplante Veröffentlichung der Studie gemeint haben. Denn nach sieben Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung und einem Jahr schwarz-rotem Mitregieren kann man nur nach völligem Realitätsverlust und totaler Ignoranz behaupten „man hätte das nicht gewußt“.

Und als die Gesundheitsulla am 02.Juni 2005 den Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der damals noch rot-grünen Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag vorgestellt hat, da hat man auch nicht hingehört, weil man ja sich auf die vorgezogenen Neuwahlen konzentrieren musste.

«Zu allen notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes sowie der sozialen Sicherungssysteme gehört es, dass wir Arbeitsplätze schaffen, die den Menschen ein Einkommen garantieren, von dem sie und ihre Familien leben können und bei denen die Schutzrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewahrt bleiben. Denn die eigene Existenz zu sichern ist eine wesentliche Voraussetzung für die Freiheit von Menschen und die Bekämpfung von Armut.» hat die Gesundheitsulla damals gesagt.
Doch die Partei war gedanklich bereits bei den Neuwahlen, mit denen die „Weiterführung der Reformen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und der Verbleib in der Regierung” erreicht werden sollte.
Nun hat es ja, nach erheblichen personellen Verlusten im sozialdemokratischen Lager, nur zum Verbleib in der Regierungsverantwortung gereicht. Dennoch darf man den nun entbrannten Streit nicht als Aufheulen der sozialdemokratischen Seele über den eingeschlagenen Kurs der Koalitionsparteien oder gar als späte Reue über das eigene Versagen interpretieren.
Auch wenn der SPD-Linke Ottmar Schreiner dem Altbundeskaper Schröder nun vorwirft mit seiner verharzten Agendapolitik maßgeblich an der „neuen Armut“ mitgewürgt zu haben und der
SPD-Fraktionsvize Stefan Hilsberg die Hartz-IV-Politik von Rot-Grün als“ Lebenslüge” bezeichnet.
Wer jahrelang die Problematik der Massenarbeitslosigkeit ignoriert, verharmlost und mit Sprüchen wie „jeder hat durch die Reformen das Recht in Arbeit vermittelt zu werden“ um sich wirft, nachdem er mit seinen Parteigenossen angetreten war um „die Arbeitslosigkeit zu halbieren“ muss sich nun nicht wundern, wenn heute bei den „neuen Armen“ der letzte Funken Hoffnung durch „Verunsicherung“, Verzweiflung und Wut ersetzt wurde.
Dass fortwährend, auch unter der schwarz-roten Regierung, durch Verschärfung der HARTZ IV-Gesetze der Drangsalierungs- und Schikanefaktor auf die Arbeitsunwilligen, Faulenzer, Drückeberger und Sozialschmarotzer verstärkt wird, ist wenig zweckdienlich. Aber auf jeden Fall hilft es, das erzeugte Feindbild aufrecht zu erhalten. Nicht unbedingt nur um das eigene politische Versagen zu kaschieren, sondern auch um die wahren wirtschaftlichen Gründe zu verschleiern.

Neue ArmutJetzt so zu tun, als wäre die Arbeitsmarktpolitik, die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik der letzten Jahre alleine ein Werk von Schröder, Clemens und Eichel gewesen, grenzt schon an Volksverdummung.
Wer hat denn das alles für gut befunden und im Bundestag und Bundesrat mit abgenickt?
Den Bockmist für den die Gesundheitsulla verantwortlich zeichnet, den hat sie sich ja auch nicht ganz alleine ausgedacht.

Wer nun also angesichts der wenig berauschender Realitäten weiter den tumben Sprüchen der Politiker glauben will, der darf gerne in der fruchtlosen Diskussion um die „neue Armut“, die „Unterschichten“, die „neue Philosophie für den Sozialstaat“, den „Bildungsaufbruch“,den „Bürokratieabbau“, die „Unternehmensteuerreform“, die „Bildungsreform“ und die „neue Familienpolitik“ mitmachen.

Aber wer von den „Reformen“ bereits betroffen ist und die „neue Armut” zu spüren bekommt, oder kurz davor steht, weil er so doof war bei Airbus oder BenQ zu arbeiten und immer das Märchen von den Langzeitfaulenzern und Sozialschmarotzern geglaubt hat, der sollte seine Wut und Empörung so rasch wie möglich auf die Straße tragen, denn zu Hause sitzen und Däumchen drehen kann er noch lange genug.
Sofern er so lange noch ein „zu Hause“ hat.


(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 26. Oktober 2006 um 05:45:34 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

2 Antworten zu “Neue Armut”

  1. Bollermann meint:

    Ja, machopan, das ist der Punkt. Däumchen drehen können die Deutschen in Zukunft immer häufiger und immer länger. Als die Regierung in Österreich mit den Renten ähnlichen Bockmist wie die deutsche Regierung verbrechen wollte, gab es 3 Tage im ganzen Land Generalstreik. Und heute geht es Österreich besser als je zuvor.

    Aber wann gehen wir auf die Straße um diesen abartigen Steuernonsens zu kippen, die KV-Organisatoren aus dem Land zu jagen, endlich für richtige Bildungsmaßnahmen zu sorgen, das Land wieder zu einem Rechtsstaat zu machen, eine Familienpolitik zu schaffen die den Namen überhaupt verdient oder einen wirklich mündigen Bürger über Volksentscheide entstehen zu lassen ?

  2. xy12 meint:

    Wird nicht mehr lange dauern. In spätestens 20 Jahren. (Dann, wenn die Nach-Nach-Nachgeneration jetziger Politiker merkt, dass ihre Lebenschancen nicht 0 sind - sondern weit darunter.)

    (Das Leben ist wie auf der Titanic. Wenn du protestierst, NACHDEM der Kahn unter Wasser ist, wird ausser Geblubber / Luftblasen nicht viel zu hören sein…)

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Neue Armut

26. Oktober 2006 05:45

Über die Ursachen der „neuen Armut“ ist jetzt ein heftiger Streit entbrannt, dabei ist die Armut gar nicht so neu.
Nur jetzt stehen einige unschöne Dinge in einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung noch unter Verschluß gehaltenen Studie und das haben die Genossen nun mal nicht so gerne, lässt sich doch ein Pamphlet aus dem eigenen Hause nicht so einfach ignorieren wie der Armutsbericht der Bundesregierung.

«Der neuen Unterschicht gehören 20 Prozent der Ost- und vier Prozent der Westdeutschen an; zwei Drittel der neuen Unterschicht haben ihren Job bereits verloren, wie die “Bild am Sonntag” aus der Studie zitiert. Es bestehe “größte finanzielle Unsicherheit: sehr niedriges monatliches Haushaltseinkommen, kaum Wohneigentum oder finanzielle Rücklagen, Schulden, wenig familiärer Rückhalt”. Die neuen Armen zeigten “ausgesprochene Verunsicherung” und fühlten sich vom Staat alleingelassen. Viele empfänden ihr Leben als “gesellschaftlichen Abstieg”; ihr Bildungsgrad sei überwiegend einfach, beruflicher Aufstiegswille sei nur gering ausgeprägt.» schreibt der Spiegel.

In Verbindung mit dem stetigen Mitgliederschwund und den schlechten Wahlprognosen geht da dem einen oder anderen Genossen schon mal die Muffe und der Ton wird deutlicher.
So nennt die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) die Ergebnisse der Studie einen “handfesten gesellschaftlichen Skandal“, wobei man durchaus davon ausgehen kann, dass sie damit die geplante Veröffentlichung der Studie gemeint haben. Denn nach sieben Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung und einem Jahr schwarz-rotem Mitregieren kann man nur nach völligem Realitätsverlust und totaler Ignoranz behaupten „man hätte das nicht gewußt“.

Und als die Gesundheitsulla am 02.Juni 2005 den Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der damals noch rot-grünen Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag vorgestellt hat, da hat man auch nicht hingehört, weil man ja sich auf die vorgezogenen Neuwahlen konzentrieren musste.

«Zu allen notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes sowie der sozialen Sicherungssysteme gehört es, dass wir Arbeitsplätze schaffen, die den Menschen ein Einkommen garantieren, von dem sie und ihre Familien leben können und bei denen die Schutzrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gewahrt bleiben. Denn die eigene Existenz zu sichern ist eine wesentliche Voraussetzung für die Freiheit von Menschen und die Bekämpfung von Armut.» hat die Gesundheitsulla damals gesagt.
Doch die Partei war gedanklich bereits bei den Neuwahlen, mit denen die „Weiterführung der Reformen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und der Verbleib in der Regierung” erreicht werden sollte.
Nun hat es ja, nach erheblichen personellen Verlusten im sozialdemokratischen Lager, nur zum Verbleib in der Regierungsverantwortung gereicht. Dennoch darf man den nun entbrannten Streit nicht als Aufheulen der sozialdemokratischen Seele über den eingeschlagenen Kurs der Koalitionsparteien oder gar als späte Reue über das eigene Versagen interpretieren.
Auch wenn der SPD-Linke Ottmar Schreiner dem Altbundeskaper Schröder nun vorwirft mit seiner verharzten Agendapolitik maßgeblich an der „neuen Armut“ mitgewürgt zu haben und der
SPD-Fraktionsvize Stefan Hilsberg die Hartz-IV-Politik von Rot-Grün als“ Lebenslüge” bezeichnet.
Wer jahrelang die Problematik der Massenarbeitslosigkeit ignoriert, verharmlost und mit Sprüchen wie „jeder hat durch die Reformen das Recht in Arbeit vermittelt zu werden“ um sich wirft, nachdem er mit seinen Parteigenossen angetreten war um „die Arbeitslosigkeit zu halbieren“ muss sich nun nicht wundern, wenn heute bei den „neuen Armen“ der letzte Funken Hoffnung durch „Verunsicherung“, Verzweiflung und Wut ersetzt wurde.
Dass fortwährend, auch unter der schwarz-roten Regierung, durch Verschärfung der HARTZ IV-Gesetze der Drangsalierungs- und Schikanefaktor auf die Arbeitsunwilligen, Faulenzer, Drückeberger und Sozialschmarotzer verstärkt wird, ist wenig zweckdienlich. Aber auf jeden Fall hilft es, das erzeugte Feindbild aufrecht zu erhalten. Nicht unbedingt nur um das eigene politische Versagen zu kaschieren, sondern auch um die wahren wirtschaftlichen Gründe zu verschleiern.

Neue ArmutJetzt so zu tun, als wäre die Arbeitsmarktpolitik, die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik der letzten Jahre alleine ein Werk von Schröder, Clemens und Eichel gewesen, grenzt schon an Volksverdummung.
Wer hat denn das alles für gut befunden und im Bundestag und Bundesrat mit abgenickt?
Den Bockmist für den die Gesundheitsulla verantwortlich zeichnet, den hat sie sich ja auch nicht ganz alleine ausgedacht.

Wer nun also angesichts der wenig berauschender Realitäten weiter den tumben Sprüchen der Politiker glauben will, der darf gerne in der fruchtlosen Diskussion um die „neue Armut“, die „Unterschichten“, die „neue Philosophie für den Sozialstaat“, den „Bildungsaufbruch“,den „Bürokratieabbau“, die „Unternehmensteuerreform“, die „Bildungsreform“ und die „neue Familienpolitik“ mitmachen.

Aber wer von den „Reformen“ bereits betroffen ist und die „neue Armut” zu spüren bekommt, oder kurz davor steht, weil er so doof war bei Airbus oder BenQ zu arbeiten und immer das Märchen von den Langzeitfaulenzern und Sozialschmarotzern geglaubt hat, der sollte seine Wut und Empörung so rasch wie möglich auf die Straße tragen, denn zu Hause sitzen und Däumchen drehen kann er noch lange genug.
Sofern er so lange noch ein „zu Hause“ hat.


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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 26. Oktober 2006 um 05:45:34 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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  1. Bollermann meint:

    Ja, machopan, das ist der Punkt. Däumchen drehen können die Deutschen in Zukunft immer häufiger und immer länger. Als die Regierung in Österreich mit den Renten ähnlichen Bockmist wie die deutsche Regierung verbrechen wollte, gab es 3 Tage im ganzen Land Generalstreik. Und heute geht es Österreich besser als je zuvor.

    Aber wann gehen wir auf die Straße um diesen abartigen Steuernonsens zu kippen, die KV-Organisatoren aus dem Land zu jagen, endlich für richtige Bildungsmaßnahmen zu sorgen, das Land wieder zu einem Rechtsstaat zu machen, eine Familienpolitik zu schaffen die den Namen überhaupt verdient oder einen wirklich mündigen Bürger über Volksentscheide entstehen zu lassen ?

  2. xy12 meint:

    Wird nicht mehr lange dauern. In spätestens 20 Jahren. (Dann, wenn die Nach-Nach-Nachgeneration jetziger Politiker merkt, dass ihre Lebenschancen nicht 0 sind - sondern weit darunter.)

    (Das Leben ist wie auf der Titanic. Wenn du protestierst, NACHDEM der Kahn unter Wasser ist, wird ausser Geblubber / Luftblasen nicht viel zu hören sein…)

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