Einsatz im Innern

8. November 2006 05:45

Können Sie sich noch an das Grundgesetz erinnern?
Nur vage?
Es gab mal, nach dem letzten Krieg, einen Grund für dieses Gesetz:
«Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.»

Und weil es damals noch nicht Mode war jede gesetzgeberische Worthülsensammlung mit dem Namen ihres Verursachers zu betiteln, nannte man dieses Gesetz einfach Grundgesetz ohne näher auf den Grund einzugehen.
In kurzen knappen Worten, wenn man mal von den nachträglichen Einfügungen in den §12a, (Einführung der Wehrpflicht), §16a (Asylrecht) und §17a (Einschränkung der Grundrechte) absieht, wird in dem Gesetz gesagt was Sache ist.
Grundgesetz In §1 heißt es da zum Beispiel:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Besonders der dritte Absatz ist kurz, knapp und präzise ohne wenn und aber und bindet Legislative, Judikative und Exekutive wobei man immer wieder bewundern muss, dass die Väter des Grundgesetzes bei der Niederschrift ihres Willens ganz ohne Latein und Anglizismen auskamen. Sie haben beim Namen genannt, was sie meinten und waren auch noch in der Lage es mit einfachen verständlichen Worten in deutscher Sprache auszudrücken zu können.
Eigentlich müsste man daher davon ausgehen können, dass jeder Deutsche mit einem Intelligenzquotienten knapp über der Quadratwurzel des nachhaltigen PISA-Faktors, in der Lage ist dieses Gesetzeswerk verstandesmäßig zu erfassen, es zu respektieren und sich an seine Regelwerke halten kann.

Aber jetzt kommt so ein Minister, den es bei der letzten Wahl ins Amt gespült hat, daher und will dieses grundlegende deutsche Gesetz ändern.
Dauerhaft!
Also nicht nur so temporär, vorübergehend und flüchtig wie seine Amtszeit, sondern so richtig für immer. Zumindest mal bis zum nächsten Minister, dem ein anderer Furz durch Hirn und Darm tobt.
Dieser Minister braucht das wegen dem Einsatz im Innern. So eine Art Tablette oder Tropfen gegen ministerielle Verstopfung oder chronischen Dünnschiss.
Oder gar beides, wer weiß schon wie es im Innern von so einem Minister aussieht.

„Bei einer Bedrohung aus der Luft oder von See reichten die Mittel nicht aus“, sagte der Bundesverteidigungsfranzjosef und CDU-Politiker Jung bei einem Forum in Berlin, „dafür brauche ich die Mittel der Bundeswehr“.
Als Beispiel nannte der Minister die Katastrophen der letzten Jahre – Überschwemmungen und die Vogelgrippe. Leider vergaß er in seinem Vortrag die bei weitem größte Katastrophe zu erwähnen, bei der –egal ob rot-grün oder schwarz-rot-, die Bürger ihr blaues Wunder erleben.

„Die Streitkräfte können zur Verhinderung schwerer Unglücksfälle bereits dann eingesetzt werden, wenn ein Schadenseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht“, lautet dazu die Aussage im Weißbuch und um die gewünschte Wirkung zu erzielen werden dann „terroristische Anschläge“ einfach als „schwere Unglücksfälle“ definiert.

„Schlecht gedacht, aber gut gemacht“, möchte man den Grundgesetzänderungswilligen zurufen, denn im Katastrophenfall kann die Bundeswehr schon heute im Inneren eingesetzt werden, wie wir aus den verschiedenen „Jahrhunderthochwassern“ der letzten Jahre wissen, bei denen allerdings besonders die Häufung unter der rot-grünen Regierung auffällig ist.
Allerdings kann ich mich nicht erinnern, dass dabei die Bundeswehr unter Waffen stand um dem „Feind“ Einhalt zu gebieten.

Richtig schlau wird man aus der Forderung des Bundesverteidigungsfranzjosef, wenn man sich seine verbalen Ergüsse zur Wandlung der Bundeswehr vom Verteidiger des Heimatlandes zur „internationalen Armee“ zu Gemüte führt:
«„Die Bundeswehr sei mittlerweile auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Kongo und im Libanon im Einsatz und sei “von einer Verteidigungsarmee über die Armee der Einheit zu einer Armee im Einsatz geworden” und Europa habe sich zu einem anerkannten Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik entwickelt.», schreibt dazu die FTD.

Auch wenn man nicht unbedingt stolz darauf sein will, dass deutsche Soldaten wieder fleißig über den Globus verteilt werden, so muss man doch spätestens bei der Forderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und den Worten des Bundesverteidigungsfranzjosef „Wenn Fähigkeiten der Polizei nicht mehr gewährleistet sind, dann ist dies zum Schutz der Bevölkerung notwendig“, nicht nur hellhörig werden, sondern vehement widersprechen.

Denn mit den „schweren Unglücksfällen“ ist das so eine Sache.
Mir fällt dazu eine kleine Geschichte ein, die unter Bauersleuten sicherlich nicht gänzlich unbekannt ist:
Sitzen im Sommer zwei deutsche Bauern am Strand von Hawai.
Der eine kommt aus Norddeutschland und der andere aus Bayern.
Sagt der Bayer: „Was machen Sie denn hier auf Hawai, jetzt mitten in der Erntezeit?“
„Mein Hof ist abgebrannt und wird jetzt auf Kosten der Versicherung wieder ganz neu aufgebaut“, meint der Norddeutsche., „und was machen Sie während der Erntezeit hier?“
„Mein Hof ist überschwemmt worden und wird jetzt auf Kosten der Versicherung wieder ganz neu aufgebaut“, antwortet der Bayer.
Danach herrscht lange Zeit Stille und beide Bauern starren auf den endlosen Horizont über dem Pazifik und hängen dabei ihren Gedanken nach.
Bis die Frage des Norddeutschen die Stille durchbricht: „Sagen Sie mal, wie macht man eigentlich eine Überschwemmung?“

Eben.
Übrigens stößt der Innenwolfgang ins gleiche Horn und erzählte dem Bayerischen Rundfunk man könne “in der modernen Welt zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr unterscheiden. Wir müssen uns über eine Anpassung des Grundgesetzes verständigen. Das werden wir auch tun.

Schäuble und Jung sind, jeder für sich genommen, ein Naturereignis.
Zusammen sind sie eine Katastrophe und um das Schlimmste zu verhindern, sicher ein Fall für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Wehret den Anfängen und „Finger weg vom Grundgesetz“ kann es da nur heißen, denn wie steht im Kapitel 2 des Weißbuch 2006 so wortreich und schön geschrieben:
«Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen, die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern, regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen, den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.»

Da macht es doch echt wenig Sinn, das Grundgesetz zu verbiegen und die Werte zu verändern von denen man sich ja eigentlich leiten lassen will.
Und außerdem fällt auf, dass man zur Formulierung dieses Ziels 123 Wörter mit fast 900 Buchstaben benötigt.
Die Verfasser des Grundgesetzes hätten dazu bestimmt nur geschrieben, dass sich „das Deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in aller Welt bekennt

Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass ich diesen Satz schon mal irgendwo gelesen habe!


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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 8. November 2006 um 05:45:44 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

Eine Antwort zu “Einsatz im Innern”

  1. grober meint:

    da wäre es doch angebracht die beiden als Gegner der Verfassung zu bezeichnen

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Einsatz im Innern

8. November 2006 05:45

Können Sie sich noch an das Grundgesetz erinnern?
Nur vage?
Es gab mal, nach dem letzten Krieg, einen Grund für dieses Gesetz:
«Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.»

Und weil es damals noch nicht Mode war jede gesetzgeberische Worthülsensammlung mit dem Namen ihres Verursachers zu betiteln, nannte man dieses Gesetz einfach Grundgesetz ohne näher auf den Grund einzugehen.
In kurzen knappen Worten, wenn man mal von den nachträglichen Einfügungen in den §12a, (Einführung der Wehrpflicht), §16a (Asylrecht) und §17a (Einschränkung der Grundrechte) absieht, wird in dem Gesetz gesagt was Sache ist.
Grundgesetz In §1 heißt es da zum Beispiel:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Besonders der dritte Absatz ist kurz, knapp und präzise ohne wenn und aber und bindet Legislative, Judikative und Exekutive wobei man immer wieder bewundern muss, dass die Väter des Grundgesetzes bei der Niederschrift ihres Willens ganz ohne Latein und Anglizismen auskamen. Sie haben beim Namen genannt, was sie meinten und waren auch noch in der Lage es mit einfachen verständlichen Worten in deutscher Sprache auszudrücken zu können.
Eigentlich müsste man daher davon ausgehen können, dass jeder Deutsche mit einem Intelligenzquotienten knapp über der Quadratwurzel des nachhaltigen PISA-Faktors, in der Lage ist dieses Gesetzeswerk verstandesmäßig zu erfassen, es zu respektieren und sich an seine Regelwerke halten kann.

Aber jetzt kommt so ein Minister, den es bei der letzten Wahl ins Amt gespült hat, daher und will dieses grundlegende deutsche Gesetz ändern.
Dauerhaft!
Also nicht nur so temporär, vorübergehend und flüchtig wie seine Amtszeit, sondern so richtig für immer. Zumindest mal bis zum nächsten Minister, dem ein anderer Furz durch Hirn und Darm tobt.
Dieser Minister braucht das wegen dem Einsatz im Innern. So eine Art Tablette oder Tropfen gegen ministerielle Verstopfung oder chronischen Dünnschiss.
Oder gar beides, wer weiß schon wie es im Innern von so einem Minister aussieht.

„Bei einer Bedrohung aus der Luft oder von See reichten die Mittel nicht aus“, sagte der Bundesverteidigungsfranzjosef und CDU-Politiker Jung bei einem Forum in Berlin, „dafür brauche ich die Mittel der Bundeswehr“.
Als Beispiel nannte der Minister die Katastrophen der letzten Jahre – Überschwemmungen und die Vogelgrippe. Leider vergaß er in seinem Vortrag die bei weitem größte Katastrophe zu erwähnen, bei der –egal ob rot-grün oder schwarz-rot-, die Bürger ihr blaues Wunder erleben.

„Die Streitkräfte können zur Verhinderung schwerer Unglücksfälle bereits dann eingesetzt werden, wenn ein Schadenseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevorsteht“, lautet dazu die Aussage im Weißbuch und um die gewünschte Wirkung zu erzielen werden dann „terroristische Anschläge“ einfach als „schwere Unglücksfälle“ definiert.

„Schlecht gedacht, aber gut gemacht“, möchte man den Grundgesetzänderungswilligen zurufen, denn im Katastrophenfall kann die Bundeswehr schon heute im Inneren eingesetzt werden, wie wir aus den verschiedenen „Jahrhunderthochwassern“ der letzten Jahre wissen, bei denen allerdings besonders die Häufung unter der rot-grünen Regierung auffällig ist.
Allerdings kann ich mich nicht erinnern, dass dabei die Bundeswehr unter Waffen stand um dem „Feind“ Einhalt zu gebieten.

Richtig schlau wird man aus der Forderung des Bundesverteidigungsfranzjosef, wenn man sich seine verbalen Ergüsse zur Wandlung der Bundeswehr vom Verteidiger des Heimatlandes zur „internationalen Armee“ zu Gemüte führt:
«„Die Bundeswehr sei mittlerweile auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Kongo und im Libanon im Einsatz und sei “von einer Verteidigungsarmee über die Armee der Einheit zu einer Armee im Einsatz geworden” und Europa habe sich zu einem anerkannten Akteur in der internationalen Sicherheitspolitik entwickelt.», schreibt dazu die FTD.

Auch wenn man nicht unbedingt stolz darauf sein will, dass deutsche Soldaten wieder fleißig über den Globus verteilt werden, so muss man doch spätestens bei der Forderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und den Worten des Bundesverteidigungsfranzjosef „Wenn Fähigkeiten der Polizei nicht mehr gewährleistet sind, dann ist dies zum Schutz der Bevölkerung notwendig“, nicht nur hellhörig werden, sondern vehement widersprechen.

Denn mit den „schweren Unglücksfällen“ ist das so eine Sache.
Mir fällt dazu eine kleine Geschichte ein, die unter Bauersleuten sicherlich nicht gänzlich unbekannt ist:
Sitzen im Sommer zwei deutsche Bauern am Strand von Hawai.
Der eine kommt aus Norddeutschland und der andere aus Bayern.
Sagt der Bayer: „Was machen Sie denn hier auf Hawai, jetzt mitten in der Erntezeit?“
„Mein Hof ist abgebrannt und wird jetzt auf Kosten der Versicherung wieder ganz neu aufgebaut“, meint der Norddeutsche., „und was machen Sie während der Erntezeit hier?“
„Mein Hof ist überschwemmt worden und wird jetzt auf Kosten der Versicherung wieder ganz neu aufgebaut“, antwortet der Bayer.
Danach herrscht lange Zeit Stille und beide Bauern starren auf den endlosen Horizont über dem Pazifik und hängen dabei ihren Gedanken nach.
Bis die Frage des Norddeutschen die Stille durchbricht: „Sagen Sie mal, wie macht man eigentlich eine Überschwemmung?“

Eben.
Übrigens stößt der Innenwolfgang ins gleiche Horn und erzählte dem Bayerischen Rundfunk man könne “in der modernen Welt zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr unterscheiden. Wir müssen uns über eine Anpassung des Grundgesetzes verständigen. Das werden wir auch tun.

Schäuble und Jung sind, jeder für sich genommen, ein Naturereignis.
Zusammen sind sie eine Katastrophe und um das Schlimmste zu verhindern, sicher ein Fall für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Wehret den Anfängen und „Finger weg vom Grundgesetz“ kann es da nur heißen, denn wie steht im Kapitel 2 des Weißbuch 2006 so wortreich und schön geschrieben:
«Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen, die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern, regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen, den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.»

Da macht es doch echt wenig Sinn, das Grundgesetz zu verbiegen und die Werte zu verändern von denen man sich ja eigentlich leiten lassen will.
Und außerdem fällt auf, dass man zur Formulierung dieses Ziels 123 Wörter mit fast 900 Buchstaben benötigt.
Die Verfasser des Grundgesetzes hätten dazu bestimmt nur geschrieben, dass sich „das Deutsche Volk zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in aller Welt bekennt

Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass ich diesen Satz schon mal irgendwo gelesen habe!


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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 8. November 2006 um 05:45:44 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

Eine Antwort zu “Einsatz im Innern”

  1. grober meint:

    da wäre es doch angebracht die beiden als Gegner der Verfassung zu bezeichnen

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