Scandale Grande

21. September 2004 05:45


Die CDU muss 21 Millionen Euro an die Staatskasse bezahlen.

Es ist wichtig zu wissen, dass es sich um eine Rückzahlung staatlicher Zuschüsse handelt, denn durch die Berichterstattung in den Medien und dem Geheul der CDU kann leicht der Eindruck entstehen, dass es sich bei den 21 Millionen Euro um eine von der CDU zu bezahlende Strafe handeln würde.
Dass man unberechtigt, unter Vortäuschung falscher Tatsachen, ergaunertes Geld zurückbezahlen muss – das weiß nun doch jeder Sozialhilfeempfänger und jeder Arbeitslosenhilfebezieher. Und dass man bei Antragstellung für ALG II sein gesamtes Vermögen offen legen und seine Bedürftigkeit auf einem 16-seitigen Antrag nachweisen muss, das erfahren gerade ca. 3 Millionen Langzeitarbeitslose.
Diese Erkenntnis, dass zu Unrecht erhaltenes Geld zurückgegeben werden muss, stünde sicher nicht nur natürlichen Personen, sondern auch juristischen Personen und Organisationen gut zu Gesicht.
Aber doch keiner Partei, die sich dazu auch noch permanent über den Zerfall der politischen Kultur in diesem Lande beschwert!
Bis vor das Bundesverfassungsgericht hat die CDU geklagt um das Geld nicht wieder hergeben zu müssen. Die Partei werde durch die Rückzahlung in ihren Grundrechten verletzt, so die Argumentation.

Jetzt wurde vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der CDU zurückgewiesen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

Soweit so gut, eigentlich nur schade für die politische Kultur in diesem unserem Lande, dass es überhaupt so weit kommen musste.

Aber jetzt kommt’s, denn der Spiegel berichtet, dass «Zwei der acht Richter beim Bundesverfassungsgericht das allerdings anders sahen. Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff betonten in ihrem Sondervotum, die Begründung der Richtermehrheit berücksichtige verfassungsrechtliche Positionen der Parteien nicht hinreichend. Die Rückforderung finanzieller Mittel wirke sich angesichts der Vielzahl von Wahlen unmittelbar auf den politischen Machtkampf aus und könne die Handlungsmöglichkeiten einer Partei gravierend beschränken. Auch wenn einzelne Funktionsträger der Partei in moralisch höchst anfechtbarer Weise Vermögenszuflüsse verdunkeln, müssten Verwaltungsgerichte bei Entscheidungen über die Mittelvergabe rechtsstaatliche Anforderungen beachten.»

Das ist so unglaublich, dass es sich der Bürger dieses Landes erst dreimal durchlesen und dann in kleinen Portionen, zur Vermeidung einer Überdosis verfassungsrichterlichen Demokratieverständnisses, einatmen muss. Um gleich anschließend tief Luft zu holen, weil ihm der Hals wie einem Puter anschwillt und die Faust mit einem “Herrgottsakrament” auf die Tischplatte haut.
Das heißt doch auf Deutsch, dass man ergaunertes Geld behalten darf, wenn man durch die Herausgabe in seiner Handlungsmöglichkeit gravierend beschränkt wird.
Ja dann wollen wir doch diese höchstrichterliche Betrachtungsweise auch so auf Otto Normalverbraucher übertragen haben.
Vor dem Gesetz sind ja alle gleich. Oder jetzt nicht mehr?

Aber vielleicht finden sich ja mal Richter, die einer Partei, die ein derart langes Vorstrafenregister in Sachen Finanzdelikten und Verstößen gegen das Parteiengesetz hat wie die CDU, die Zulassung als Partei entziehen und ihren Vorständen die Geschäftsfähigkeit aberkennen, weil es sich wohl eher um eine kriminelle Vereinigung, denn um eine Partei handeln kann.

Und im Gegensatz zu den Medien ist der kleine Mann auf der Straße sicher nicht der Meinung, dass jetzt der juristische Streit um den CDU-Parteispendenskandal beendet ist.
Denn die Partei hat versucht die Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland um 21 Millionen Euro zu betrügen. Und da gibt es außer dem Strafgesetzbuch noch so eine Kleinigkeit wie den § 31d Abs. 1 und Abs. 2 des Parteiengesetzes:

Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,

  1. unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht oder
  2. als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt oder
  3. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dass in der CDU noch nicht einmal die Schatzmeister das Parteiengesetz lesen können, darüber habe ich mich im Zusammenhang mit §31d Absa. 2 und real stattgefundenem Allianz-Spendensplittung ja schon mal ausgelassen. Ein “vertretbarer Rechtsirrtum” wurde den Damen und Herren von der Partei mit den schwarzen Kassen damals zugebilligt.
Ach, und das Grundgesetz, speziell der Artikel 21 ist natürlich auch nur für die anderen da:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

  1. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Wollen wir das jetzt vergessen, so kurz vor den Wahlen, damit wir den politischen Machtkampf nicht gefährden und danach einfach … schwamm drüber und Business as usual?

Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde doch mit den Schwarzgeldern eben dieser politische Machtkampf finanziert!

Copyright (c) Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 21. September 2004 um 05:45:50 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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21. September 2004 05:45


Die CDU muss 21 Millionen Euro an die Staatskasse bezahlen.

Es ist wichtig zu wissen, dass es sich um eine Rückzahlung staatlicher Zuschüsse handelt, denn durch die Berichterstattung in den Medien und dem Geheul der CDU kann leicht der Eindruck entstehen, dass es sich bei den 21 Millionen Euro um eine von der CDU zu bezahlende Strafe handeln würde.
Dass man unberechtigt, unter Vortäuschung falscher Tatsachen, ergaunertes Geld zurückbezahlen muss – das weiß nun doch jeder Sozialhilfeempfänger und jeder Arbeitslosenhilfebezieher. Und dass man bei Antragstellung für ALG II sein gesamtes Vermögen offen legen und seine Bedürftigkeit auf einem 16-seitigen Antrag nachweisen muss, das erfahren gerade ca. 3 Millionen Langzeitarbeitslose.
Diese Erkenntnis, dass zu Unrecht erhaltenes Geld zurückgegeben werden muss, stünde sicher nicht nur natürlichen Personen, sondern auch juristischen Personen und Organisationen gut zu Gesicht.
Aber doch keiner Partei, die sich dazu auch noch permanent über den Zerfall der politischen Kultur in diesem Lande beschwert!
Bis vor das Bundesverfassungsgericht hat die CDU geklagt um das Geld nicht wieder hergeben zu müssen. Die Partei werde durch die Rückzahlung in ihren Grundrechten verletzt, so die Argumentation.

Jetzt wurde vom Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der CDU zurückgewiesen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

Soweit so gut, eigentlich nur schade für die politische Kultur in diesem unserem Lande, dass es überhaupt so weit kommen musste.

Aber jetzt kommt’s, denn der Spiegel berichtet, dass «Zwei der acht Richter beim Bundesverfassungsgericht das allerdings anders sahen. Udo di Fabio und Rudolf Mellinghoff betonten in ihrem Sondervotum, die Begründung der Richtermehrheit berücksichtige verfassungsrechtliche Positionen der Parteien nicht hinreichend. Die Rückforderung finanzieller Mittel wirke sich angesichts der Vielzahl von Wahlen unmittelbar auf den politischen Machtkampf aus und könne die Handlungsmöglichkeiten einer Partei gravierend beschränken. Auch wenn einzelne Funktionsträger der Partei in moralisch höchst anfechtbarer Weise Vermögenszuflüsse verdunkeln, müssten Verwaltungsgerichte bei Entscheidungen über die Mittelvergabe rechtsstaatliche Anforderungen beachten.»

Das ist so unglaublich, dass es sich der Bürger dieses Landes erst dreimal durchlesen und dann in kleinen Portionen, zur Vermeidung einer Überdosis verfassungsrichterlichen Demokratieverständnisses, einatmen muss. Um gleich anschließend tief Luft zu holen, weil ihm der Hals wie einem Puter anschwillt und die Faust mit einem “Herrgottsakrament” auf die Tischplatte haut.
Das heißt doch auf Deutsch, dass man ergaunertes Geld behalten darf, wenn man durch die Herausgabe in seiner Handlungsmöglichkeit gravierend beschränkt wird.
Ja dann wollen wir doch diese höchstrichterliche Betrachtungsweise auch so auf Otto Normalverbraucher übertragen haben.
Vor dem Gesetz sind ja alle gleich. Oder jetzt nicht mehr?

Aber vielleicht finden sich ja mal Richter, die einer Partei, die ein derart langes Vorstrafenregister in Sachen Finanzdelikten und Verstößen gegen das Parteiengesetz hat wie die CDU, die Zulassung als Partei entziehen und ihren Vorständen die Geschäftsfähigkeit aberkennen, weil es sich wohl eher um eine kriminelle Vereinigung, denn um eine Partei handeln kann.

Und im Gegensatz zu den Medien ist der kleine Mann auf der Straße sicher nicht der Meinung, dass jetzt der juristische Streit um den CDU-Parteispendenskandal beendet ist.
Denn die Partei hat versucht die Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland um 21 Millionen Euro zu betrügen. Und da gibt es außer dem Strafgesetzbuch noch so eine Kleinigkeit wie den § 31d Abs. 1 und Abs. 2 des Parteiengesetzes:

Wer in der Absicht, die Herkunft oder die Verwendung der Mittel der Partei oder des Vermögens zu verschleiern oder die öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen,

  1. unrichtige Angaben über die Einnahmen oder über das Vermögen der Partei in einem beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt oder einen unrichtigen Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einreicht oder
  2. als Empfänger eine Spende in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder verbuchen lässt oder
  3. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dass in der CDU noch nicht einmal die Schatzmeister das Parteiengesetz lesen können, darüber habe ich mich im Zusammenhang mit §31d Absa. 2 und real stattgefundenem Allianz-Spendensplittung ja schon mal ausgelassen. Ein “vertretbarer Rechtsirrtum” wurde den Damen und Herren von der Partei mit den schwarzen Kassen damals zugebilligt.
Ach, und das Grundgesetz, speziell der Artikel 21 ist natürlich auch nur für die anderen da:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

  1. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Wollen wir das jetzt vergessen, so kurz vor den Wahlen, damit wir den politischen Machtkampf nicht gefährden und danach einfach … schwamm drüber und Business as usual?

Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde doch mit den Schwarzgeldern eben dieser politische Machtkampf finanziert!

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