Die Antiterrordatei

29. November 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Also bei aller Liebe zum Land meiner Väter und bei allem Verständnis für Maßnahmen die der Aufrechterhaltung und langfristigen Sicherstellung einer kreativen, konstruktiven, produktiven und sozialen Gesellschaftsordnung dienen – aber jetzt ist langsam Schluss.

Ich kann dieses Gefasel und Geblubber über die „Antiterrordatei“ nicht mehr hören. Und wenn wir die jetzt nicht bekommen, dann geht das Abendland unter. Sofort, unverzüglich, jetzt, gleich morgen, spätestens aber am Ende der Legislaturperiode!
Es ist diese Weltuntergangsstimmung, die hier im Interesse gewisser Interessengruppen und ihrer Lobbyisten erzeugt und von einigen Politikern gebetsmühlenartig wiederholt wird. Man muss den Befürwortern und Verfechtern einer „Antiterrordatei“ ja nicht gleich unterstellen, dass ihr missionarischer Eifer auch nur ganz kommerzielle Gründe haben könnte, auch wenn bei dem einen oder anderen schon der Verdacht aufkommen kann, dass der Mann überhaupt nicht weiß von was er da eigentlich redet, weil er beim Briefing intellektuell nicht ganz folgen konnte.

Die Diskussion um die Anti-Terror-Datei geht an der eigentlichen Sache vorbei und ist vergleichbar mit der Frage an ein Rindvieh, ob es sein Brandeisen
a. lieber mit Gas oder
b. mit Öl aufgeheizt
haben möchte.

AntiterrordateiDie Antwort „Gar nicht“ ist nicht vorgesehen.
Viel interessanter als die heftig diskutierte Frage ob die Antiterrordatei als „Index-Datei oder als „Volltext-Datei“ ausgelegt sein soll, ist doch die Frage „warum brauchen wir das Ding eigentlich?“.
Über die derzeit anscheinend einzig richtige Antwort: „Weil unsere Sicherheit gefährdet ist“ sollten wir jetzt ein bisschen nachdenken und dann nachfragen welche Sicherheit denn gefährdet ist, denn wie wir aus der Aufgabenverteilung der Bundesministerien wissen gibt es ja auch ein Ministerium des Inneren und ein Ministerium des Äußeren. Dann wissen wir auch (noch) dass für die Bösewichter auf deutschem Boden die Polizei zuständig ist und für Bösewichter auf nichtdeutschem Boden die Bundeswehr. Aber natürlich nur wenn die ausländischen Bösewichter versuchen nach Deutschland zu kommen. Dass wir die Bundeswehr zu den Bösewichtern ins Ausland schicken müssen, davon steht (noch) nichts im Grundgesetz.

Also wird die Antwort auf die Frage „welche Sicherheit gefährdet ist“ sicher lauten, dass es gilt die „innere Sicherheit zu verteidigen“. Woran sich natürlich sofort die nächste Frage anschließt, wer denn diese „innere Sicherheit´“ gefährdet.
Sind das nun Feinde von außen oder Feinde von innen?
Und jetzt wird es mit Sicherheit kompliziert, denn wir werden mit Sicherheit zu hören bekommen, dass wir „die Sicherheit im Innern gegen die Feinde von außen schützen müssen“.
Aber gegen die Feinde von außen ist doch die Bundeswehr zuständig. Was sollen die mit einer Anti-Terror-Datei? Sollen die damit nach den Feinden werfen, oder was?
Und überhaupt, wie kommen denn die Daten von äußeren Feinden in eine solche Datei?
Werden da nach dem Motto „Halt wer da? Parole!“ die wichtigsten Daten abgefragt?
Nationalität? Noch Ausländer!
Nachname? Zufall!
Vorname? Reiner!
Beruf? Terrorist!
Religion? …. Halt, das dürft ihr mich nicht fragen!

Also, dass sowas nicht funktioniert müsste eigentlich auch jemand geistig erfassen können, dem es nicht nur die Beine gelähmt hat.
Und da in den Medien immer wieder der Minister des Innern als vehementer Verfechter der „Anti-Terror-Datei“ ins Gefecht rollt, liegt die Vermutung nahe, dass mit Sicherheit zur Sicherung der „inneren Sicherheit“ in dieser Datei die „Feinde im Innern“ erfasst werden sollen, denn sonst würden die Herren Jung und Steinmeier nicht soviel in fremden Ländern herumreisen um dort mit Hilfe der „Bürger in Uniform“ die „Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte“ voranzutreiben.

Nun fragen wir doch mal direkt und rotzfrech mitten ins Gesicht deren, die uns zur Sicherung der nationalen Sicherheit und Abwehr von ausländischen Terroristen auf bundesdeutschem Territorium eine „Anti-Terror-Datei“ aufschwatzen wollen: „Welchen von den drei möglichen Terroristentypen wollt ihr denn eigentlich erfassen?”

a. die Ausländer im Inland
b. die Inländer aus dem Ausland
c. die Inländer aus dem Inland

Wir erwarten hier eine klare Antwort, denn abhängig von der Person des Terroristen muss man im Falle eines Anschlages dann ja auch die Ursache suchen und beseitigen (wollen):
Beim Typ A in einer laschen Grenzkontrolle und sicher auch in einer falschen Außenpolitik.
Beim Typ B in gravierenden Mängeln und Fehlern in der Migrationspolitik, dem Asylrecht und den Einbürgerungsverfahren.
Beim Typ C …

Tja, aber das sagen wir den Jungs und Mädels im Westen von Berlin ja schon lange.
Aber die im Osten wollten ja auch lange Zeit nicht hören, bis es dann 1989 zu spät war.
Da hat ihnen das ganze Datensammeln auch nix mehr geholfen.
Über die „Erfolge“ deren Behörde und die Art der „Terroristenüberwachung“ im Kampf um die „Innere Sicherheit“ der Republik kann man sich im Haus 1 in der Normannenstraße in Berlin informieren.
Wie hieß noch damals drüben der zuständige Minister für staatliche Sicherheit, dessen Amtsräume dort zu besichtigen sind?
Der Besuch der Ausstellung und die ca. 1-stündige Führung kosten übrigens nur 3,– Euro und ist auch für Rollstuhlfahrer möglich.

Die drei Euro würde sicher so mancher Bürger als „Notopfer Berlin“ aufbringen. An den knapp 2.000 Euro für die 600 Abgeordneten soll es nun wirklich nicht liegen und sei es nur, um gewisse staatsbürgerliche Qualität mündiger Bürger in die Diskussion über die „Anti-Terror-Datei“ zu bekommen.

Aber diese eine Stunde für „Demokratieverständnis“ und „zivilen Ungehorsam möglicher Terroristen“ im Zusammenhang mit der „inneren Sicherheit“ im vollen Terminkalender unserer Abgeordneten unterzubringen, das könnte eine echte basisdemokratische Herausforderung werden.
Außer wir erfassen in der Anti-Terror-Datei schon mal all die Abgeordneten, die nicht an dem Ausflug in die jüngere deutsche Vergangenheit teilnehmen können oder gar aus tiefster politischer Überzeugung nicht wollen:

Nationalität? Inländer!
Nachname? Zufall!
Vorname? Reiner!
Beruf? Abgeordneter!
Politische Gesinnung?…. Halt, das dürft ihr mich nicht fragen!

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 29. November 2006 um 05:45:10 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

2 Antworten zu “Die Antiterrordatei”

  1. erphschwester meint:

    sehr schöne zusammenfassung der problematik!

  2. Machopan’s Rauchzeichen » Visa wie? meint:

    […] Kaum haben unsere Sicherheitsexperten die Republik mit einer „Antiterrordatei“ beglückt, da hält der Herr Bosbach die Gelegenheit für günstig und legt noch die „Einlader- und Warndatei“ nach. Weil nicht jeder gleich drauf kommt, warum um alles in der Welt man nun auch noch diese Datei benötigt, hat der Herr Bosbach die Begründung gleich der WELT verraten: „Wir brauchen diese Datei um damit die Sicherheitslücke beim Visa-Missbrauch zu schließen, denn damit könnte die Einreise von Verdächtigen nach Deutschland verhindert werden.“ […]

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Die Antiterrordatei

29. November 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Also bei aller Liebe zum Land meiner Väter und bei allem Verständnis für Maßnahmen die der Aufrechterhaltung und langfristigen Sicherstellung einer kreativen, konstruktiven, produktiven und sozialen Gesellschaftsordnung dienen – aber jetzt ist langsam Schluss.

Ich kann dieses Gefasel und Geblubber über die „Antiterrordatei“ nicht mehr hören. Und wenn wir die jetzt nicht bekommen, dann geht das Abendland unter. Sofort, unverzüglich, jetzt, gleich morgen, spätestens aber am Ende der Legislaturperiode!
Es ist diese Weltuntergangsstimmung, die hier im Interesse gewisser Interessengruppen und ihrer Lobbyisten erzeugt und von einigen Politikern gebetsmühlenartig wiederholt wird. Man muss den Befürwortern und Verfechtern einer „Antiterrordatei“ ja nicht gleich unterstellen, dass ihr missionarischer Eifer auch nur ganz kommerzielle Gründe haben könnte, auch wenn bei dem einen oder anderen schon der Verdacht aufkommen kann, dass der Mann überhaupt nicht weiß von was er da eigentlich redet, weil er beim Briefing intellektuell nicht ganz folgen konnte.

Die Diskussion um die Anti-Terror-Datei geht an der eigentlichen Sache vorbei und ist vergleichbar mit der Frage an ein Rindvieh, ob es sein Brandeisen
a. lieber mit Gas oder
b. mit Öl aufgeheizt
haben möchte.

AntiterrordateiDie Antwort „Gar nicht“ ist nicht vorgesehen.
Viel interessanter als die heftig diskutierte Frage ob die Antiterrordatei als „Index-Datei oder als „Volltext-Datei“ ausgelegt sein soll, ist doch die Frage „warum brauchen wir das Ding eigentlich?“.
Über die derzeit anscheinend einzig richtige Antwort: „Weil unsere Sicherheit gefährdet ist“ sollten wir jetzt ein bisschen nachdenken und dann nachfragen welche Sicherheit denn gefährdet ist, denn wie wir aus der Aufgabenverteilung der Bundesministerien wissen gibt es ja auch ein Ministerium des Inneren und ein Ministerium des Äußeren. Dann wissen wir auch (noch) dass für die Bösewichter auf deutschem Boden die Polizei zuständig ist und für Bösewichter auf nichtdeutschem Boden die Bundeswehr. Aber natürlich nur wenn die ausländischen Bösewichter versuchen nach Deutschland zu kommen. Dass wir die Bundeswehr zu den Bösewichtern ins Ausland schicken müssen, davon steht (noch) nichts im Grundgesetz.

Also wird die Antwort auf die Frage „welche Sicherheit gefährdet ist“ sicher lauten, dass es gilt die „innere Sicherheit zu verteidigen“. Woran sich natürlich sofort die nächste Frage anschließt, wer denn diese „innere Sicherheit´“ gefährdet.
Sind das nun Feinde von außen oder Feinde von innen?
Und jetzt wird es mit Sicherheit kompliziert, denn wir werden mit Sicherheit zu hören bekommen, dass wir „die Sicherheit im Innern gegen die Feinde von außen schützen müssen“.
Aber gegen die Feinde von außen ist doch die Bundeswehr zuständig. Was sollen die mit einer Anti-Terror-Datei? Sollen die damit nach den Feinden werfen, oder was?
Und überhaupt, wie kommen denn die Daten von äußeren Feinden in eine solche Datei?
Werden da nach dem Motto „Halt wer da? Parole!“ die wichtigsten Daten abgefragt?
Nationalität? Noch Ausländer!
Nachname? Zufall!
Vorname? Reiner!
Beruf? Terrorist!
Religion? …. Halt, das dürft ihr mich nicht fragen!

Also, dass sowas nicht funktioniert müsste eigentlich auch jemand geistig erfassen können, dem es nicht nur die Beine gelähmt hat.
Und da in den Medien immer wieder der Minister des Innern als vehementer Verfechter der „Anti-Terror-Datei“ ins Gefecht rollt, liegt die Vermutung nahe, dass mit Sicherheit zur Sicherung der „inneren Sicherheit“ in dieser Datei die „Feinde im Innern“ erfasst werden sollen, denn sonst würden die Herren Jung und Steinmeier nicht soviel in fremden Ländern herumreisen um dort mit Hilfe der „Bürger in Uniform“ die „Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte“ voranzutreiben.

Nun fragen wir doch mal direkt und rotzfrech mitten ins Gesicht deren, die uns zur Sicherung der nationalen Sicherheit und Abwehr von ausländischen Terroristen auf bundesdeutschem Territorium eine „Anti-Terror-Datei“ aufschwatzen wollen: „Welchen von den drei möglichen Terroristentypen wollt ihr denn eigentlich erfassen?”

a. die Ausländer im Inland
b. die Inländer aus dem Ausland
c. die Inländer aus dem Inland

Wir erwarten hier eine klare Antwort, denn abhängig von der Person des Terroristen muss man im Falle eines Anschlages dann ja auch die Ursache suchen und beseitigen (wollen):
Beim Typ A in einer laschen Grenzkontrolle und sicher auch in einer falschen Außenpolitik.
Beim Typ B in gravierenden Mängeln und Fehlern in der Migrationspolitik, dem Asylrecht und den Einbürgerungsverfahren.
Beim Typ C …

Tja, aber das sagen wir den Jungs und Mädels im Westen von Berlin ja schon lange.
Aber die im Osten wollten ja auch lange Zeit nicht hören, bis es dann 1989 zu spät war.
Da hat ihnen das ganze Datensammeln auch nix mehr geholfen.
Über die „Erfolge“ deren Behörde und die Art der „Terroristenüberwachung“ im Kampf um die „Innere Sicherheit“ der Republik kann man sich im Haus 1 in der Normannenstraße in Berlin informieren.
Wie hieß noch damals drüben der zuständige Minister für staatliche Sicherheit, dessen Amtsräume dort zu besichtigen sind?
Der Besuch der Ausstellung und die ca. 1-stündige Führung kosten übrigens nur 3,– Euro und ist auch für Rollstuhlfahrer möglich.

Die drei Euro würde sicher so mancher Bürger als „Notopfer Berlin“ aufbringen. An den knapp 2.000 Euro für die 600 Abgeordneten soll es nun wirklich nicht liegen und sei es nur, um gewisse staatsbürgerliche Qualität mündiger Bürger in die Diskussion über die „Anti-Terror-Datei“ zu bekommen.

Aber diese eine Stunde für „Demokratieverständnis“ und „zivilen Ungehorsam möglicher Terroristen“ im Zusammenhang mit der „inneren Sicherheit“ im vollen Terminkalender unserer Abgeordneten unterzubringen, das könnte eine echte basisdemokratische Herausforderung werden.
Außer wir erfassen in der Anti-Terror-Datei schon mal all die Abgeordneten, die nicht an dem Ausflug in die jüngere deutsche Vergangenheit teilnehmen können oder gar aus tiefster politischer Überzeugung nicht wollen:

Nationalität? Inländer!
Nachname? Zufall!
Vorname? Reiner!
Beruf? Abgeordneter!
Politische Gesinnung?…. Halt, das dürft ihr mich nicht fragen!

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 29. November 2006 um 05:45:10 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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  1. erphschwester meint:

    sehr schöne zusammenfassung der problematik!

  2. Machopan’s Rauchzeichen » Visa wie? meint:

    […] Kaum haben unsere Sicherheitsexperten die Republik mit einer „Antiterrordatei“ beglückt, da hält der Herr Bosbach die Gelegenheit für günstig und legt noch die „Einlader- und Warndatei“ nach. Weil nicht jeder gleich drauf kommt, warum um alles in der Welt man nun auch noch diese Datei benötigt, hat der Herr Bosbach die Begründung gleich der WELT verraten: „Wir brauchen diese Datei um damit die Sicherheitslücke beim Visa-Missbrauch zu schließen, denn damit könnte die Einreise von Verdächtigen nach Deutschland verhindert werden.“ […]

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