Die Tage der Justitia

19. Dezember 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Dass Juristen eine besondere Art Zweibeiner sind, erfährt man spätestens dann, wenn man selbst bei ihnen aktenkundig wird. Ich habe jetzt absichtlich „Zweibeiner“ geschrieben, denn außer dem Gang auf zwei Beinen hat diese Spezies so langsam nichts mehr mit einem „normalen“ Menschen unserer Gesellschaft gemein, dabei handelt sie jedoch „im Namen des Volkes“ und spricht auch noch Recht.
Oder zumindest das, was nach Ansicht der Juristen Recht sein soll.

Ein besonders dreistes Exemplar dieser Gattung verkündete vor einigen Wochen, nach siebenjähriger Prozessdauer die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Untreue, denn so seine Begründung „eine Fortsetzung des Verfahrens sei nicht im öffentlichen Interesse. Die offenen Fragen könnten nach seiner Ansicht nicht in einem überschaubaren Zeitraum geklärt werden.

Nun muss man sich nicht nur fragen, in welchen Zeitdimensionen dieser Richter denkt und was für ihn eine intellektuell noch überschaubare Zeitspanne ist, sondern man muss auch noch wundern, woher ihm die Erkenntnis zugeflogen ist, dass eine Fortsetzung des Verfahrens nicht in öffentlichen Interesse ist.

Dabei ist die Sachlage für alle Nichtjuristen klar!
Da nimmt sich jemand durch spontane Bildung einer Interessengemeinschaft rasch mal schlaffe 57 Millionen Euro aus der Firmenkasse und behauptet dann rotzfrech, das wäre alles rechtens und einstimmig so beschlossen worden.

Dass das so nicht funktioniert wird jedem klargemacht, der mal rasch in die Firmenkasse greift und erwischt wird, auch wenn er anschließend behauptet, er hätte das mit seinen Kumpels vorher so abgestimmt. In einem solchen Fall braucht man auch keine sieben Jahre um den Prozess „im Namen des Volkes“ zu beenden. Das geht wesentlich schneller und neben der Strafe muss man auch das Geld wieder herausrücken.

Die Tag der JustitiaAber nicht so im vorliegenden Fall.
Statt die 57 Millionen Euro an die Firma Mannesmann zurückgeben zu müssen, müssen die Mitglieder der „ehrenwerten Interessengemeinschaft“ nur Geldstrafen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro bezahlen, um als freie Männer und juristisch unbescholten den Gerichtssaal verlassen zu können.
Das entspricht einer Rendite von knapp 90%, da muss so mancher ordentliche Geschäftsmann lang dafür stricken.

Man kann nun wirklich nicht sagen, dass im §266 des StGB die „Veruntreuung“ fremden Vermögens undeutlich beschrieben ist und auch die Kompetenzen von Aufsichtsräten und Vorständen sind im Aktienrecht verhältnismäßig klar geregelt. Erst durch die Interessenkombination von Aufsichtsrat und Vorstand entsteht eine interessante Interessengemeinschaft, nach deren Mitgliedern auch gar nicht erst lange gefahndet werden muss.
An sich für jedermann eine klare Sache.
Nur nicht für die Juristen.
Denn für die geht es um schwierige Abgrenzung zwischen „Vorsatz“ und „Verbotsirrtum“, denn „alle Beteiligten seien subjektiv von einem substanziell angemessenen Vergleich ausgegangen, den sie getroffen hätten

Sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis des fast sieben Jahre andauernden Prozesses, fasste einer der Verteidiger namens Klaus Volk zusammen: „Wir haben heute einen Punkt erreicht, an dem der allseits gewünschte Rechtsfrieden erreicht ist.

Damit hat der Jurist Volk sicherlich Recht, auch wenn aus Sicht des Volkes dieser Tage damit ein Punkt erreicht worden ist, an dem Justitia offensichtlich nicht nur die Binde verrutscht ist, sondern auch noch zur Menstruation auf Verlangen übergegangen wurde.

Die Kosten des Verfahrens werden übrigens von der Staatskasse getragen, was konkret nichts anderes bedeutet, dass nicht nur Justitia die Tage bekam, sondern auch noch die Gemeinschaft der Steuerzahler dafür bluten muss, dass sich eine „ehrenwerte Interessengemeinschaft“ eigenmächtig die Taschen füllte und bei Begehung der Tat „die Einsicht vermissen ließ Unrecht zu tun.

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 19. Dezember 2006 um 05:45:29 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

2 Antworten zu “Die Tage der Justitia”

  1. erphschwester meint:

    was lernen wir daraus?:
    wo das unrechtsbewußtsein fehlt, gibt sich die justiz machtlos.

    wenn das doch nur immer funktionieren würde … bräuchten wir bald keine richter mehr … oder so. haben die herren und damen da schon mal drüber nachgedacht?

  2. Fred Sky meint:

    @ Minotaurus
    Daran arbeitet schon ganz offiziell Deckname Zweirad, er will die Bundeswehr dazu im Inneren einsetzen. Wie sonst soll das Volk an Waffen kommen, aber pssssst!
    Übrigens, Weihnachtsgrüße kommen jetzt return vom Mail-Server, nur Anschrift als Absender eintragen, z.B. http://spamosphere.wordpress.com/2006/12/12/your-image/

    @ Machopan
    Wünsche Dir ein schönes Fest und einen fleißigen Weihnachtsmann mit einem großen Sack voller neuer Einfälle.
    MfG

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Die Tage der Justitia

19. Dezember 2006 05:45

Mein lieber Freund!

Dass Juristen eine besondere Art Zweibeiner sind, erfährt man spätestens dann, wenn man selbst bei ihnen aktenkundig wird. Ich habe jetzt absichtlich „Zweibeiner“ geschrieben, denn außer dem Gang auf zwei Beinen hat diese Spezies so langsam nichts mehr mit einem „normalen“ Menschen unserer Gesellschaft gemein, dabei handelt sie jedoch „im Namen des Volkes“ und spricht auch noch Recht.
Oder zumindest das, was nach Ansicht der Juristen Recht sein soll.

Ein besonders dreistes Exemplar dieser Gattung verkündete vor einigen Wochen, nach siebenjähriger Prozessdauer die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Untreue, denn so seine Begründung „eine Fortsetzung des Verfahrens sei nicht im öffentlichen Interesse. Die offenen Fragen könnten nach seiner Ansicht nicht in einem überschaubaren Zeitraum geklärt werden.

Nun muss man sich nicht nur fragen, in welchen Zeitdimensionen dieser Richter denkt und was für ihn eine intellektuell noch überschaubare Zeitspanne ist, sondern man muss auch noch wundern, woher ihm die Erkenntnis zugeflogen ist, dass eine Fortsetzung des Verfahrens nicht in öffentlichen Interesse ist.

Dabei ist die Sachlage für alle Nichtjuristen klar!
Da nimmt sich jemand durch spontane Bildung einer Interessengemeinschaft rasch mal schlaffe 57 Millionen Euro aus der Firmenkasse und behauptet dann rotzfrech, das wäre alles rechtens und einstimmig so beschlossen worden.

Dass das so nicht funktioniert wird jedem klargemacht, der mal rasch in die Firmenkasse greift und erwischt wird, auch wenn er anschließend behauptet, er hätte das mit seinen Kumpels vorher so abgestimmt. In einem solchen Fall braucht man auch keine sieben Jahre um den Prozess „im Namen des Volkes“ zu beenden. Das geht wesentlich schneller und neben der Strafe muss man auch das Geld wieder herausrücken.

Die Tag der JustitiaAber nicht so im vorliegenden Fall.
Statt die 57 Millionen Euro an die Firma Mannesmann zurückgeben zu müssen, müssen die Mitglieder der „ehrenwerten Interessengemeinschaft“ nur Geldstrafen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro bezahlen, um als freie Männer und juristisch unbescholten den Gerichtssaal verlassen zu können.
Das entspricht einer Rendite von knapp 90%, da muss so mancher ordentliche Geschäftsmann lang dafür stricken.

Man kann nun wirklich nicht sagen, dass im §266 des StGB die „Veruntreuung“ fremden Vermögens undeutlich beschrieben ist und auch die Kompetenzen von Aufsichtsräten und Vorständen sind im Aktienrecht verhältnismäßig klar geregelt. Erst durch die Interessenkombination von Aufsichtsrat und Vorstand entsteht eine interessante Interessengemeinschaft, nach deren Mitgliedern auch gar nicht erst lange gefahndet werden muss.
An sich für jedermann eine klare Sache.
Nur nicht für die Juristen.
Denn für die geht es um schwierige Abgrenzung zwischen „Vorsatz“ und „Verbotsirrtum“, denn „alle Beteiligten seien subjektiv von einem substanziell angemessenen Vergleich ausgegangen, den sie getroffen hätten

Sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis des fast sieben Jahre andauernden Prozesses, fasste einer der Verteidiger namens Klaus Volk zusammen: „Wir haben heute einen Punkt erreicht, an dem der allseits gewünschte Rechtsfrieden erreicht ist.

Damit hat der Jurist Volk sicherlich Recht, auch wenn aus Sicht des Volkes dieser Tage damit ein Punkt erreicht worden ist, an dem Justitia offensichtlich nicht nur die Binde verrutscht ist, sondern auch noch zur Menstruation auf Verlangen übergegangen wurde.

Die Kosten des Verfahrens werden übrigens von der Staatskasse getragen, was konkret nichts anderes bedeutet, dass nicht nur Justitia die Tage bekam, sondern auch noch die Gemeinschaft der Steuerzahler dafür bluten muss, dass sich eine „ehrenwerte Interessengemeinschaft“ eigenmächtig die Taschen füllte und bei Begehung der Tat „die Einsicht vermissen ließ Unrecht zu tun.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 19. Dezember 2006 um 05:45:29 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

2 Antworten zu “Die Tage der Justitia”

  1. erphschwester meint:

    was lernen wir daraus?:
    wo das unrechtsbewußtsein fehlt, gibt sich die justiz machtlos.

    wenn das doch nur immer funktionieren würde … bräuchten wir bald keine richter mehr … oder so. haben die herren und damen da schon mal drüber nachgedacht?

  2. Fred Sky meint:

    @ Minotaurus
    Daran arbeitet schon ganz offiziell Deckname Zweirad, er will die Bundeswehr dazu im Inneren einsetzen. Wie sonst soll das Volk an Waffen kommen, aber pssssst!
    Übrigens, Weihnachtsgrüße kommen jetzt return vom Mail-Server, nur Anschrift als Absender eintragen, z.B. http://spamosphere.wordpress.com/2006/12/12/your-image/

    @ Machopan
    Wünsche Dir ein schönes Fest und einen fleißigen Weihnachtsmann mit einem großen Sack voller neuer Einfälle.
    MfG

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