Nichtraucherschutz

3. Januar 2007 05:45

Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Kaschemme, einer Kneipe, einer Bar, einem Gasthaus und einem Restaurant?
Sollten Sie, denn es könnte durchaus für Sie von existenzieller Bedeutung sein.

Stellen Sie sich mal vor, Sie wollen mit ein paar Freunden mal wieder um die Häuser ziehen und beginnen ihre Tour in einer Kaschemme.
Etliche selbstgenossene Bierchen und einige mitkonsumierte Schachteln Tabak später beschließen Sie zwecks Nahrungsaufnahme ein in der Nähe liegendes Restaurant aufzusuchen.
Kaum haben Sie Platz genommen und studieren noch die Speisekarte, da werden Sie auch schon vom Nachbartisch aus angemacht, doch gefälligst das Rauchen einzustellen. Ihr schüchternen Hinweis, dass Sie doch in diesem Lokal noch gar nicht geraucht haben und es sich daher bei der am Nachbartisch festgestellten Belästigung wohl um den noch in der Kleidung haftenden Restrauch aus der Kaschemme handeln müsse, wird vom Geschäftsführer des Restaurants unter Hinweis auf die Arbeitsstättenverordnung des Landes mit einem Lokalverweis geahndet.
Denn die „Länder gehen unterschiedliche Wege beim Rauchverbot“ melden die Medien gegen Ende des Jahres 2006 und bringen damit neuen Unterhaltungswert in die mittlerweile wie abgestandener Rauch über der Republik hängende Debatte um das Rauchverbot.
Wenn man sich schon mit einer generellen, bundesweiten Ächtung des Tabakkonsums nicht durchsetzen konnte, so könnte man doch die zur Stärkung der Volksgesundheit nichtrauchender Mitbürger dringend notwendigen Schutzmaßnahme über eine Änderung des Gaststättenrechts erreichen.
Dort heißt es schon heute in §5 GastG, dass Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, jederzeit Auflagen zum Schutze der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit und der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden können.

Also machen wir uns klar, dass bereits eine klitzekleine Änderung des Bundes-Immisionsschutzgesetzes ausreichen würde, um die Qualmerei bundesweit abzustellen und jeden Raucher zum „Sondermüll mit integrierter Endlagerstätte“ umzuwidmen.
Da dies jedoch, wegen der ungeklärter Entsorgungsfrage der humanbiologischen zweibeinigen Castorbehälter am Widerstand der Grünen und der Naturschutzverbände scheitern würde, hat man seitens der „Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion“ an die Bundesregierung appelliert, das Rauchverbot über die Arbeitsstättenverordnung länderübergreifend zu regeln.
In der ArbStättV ist (ebenfalls) in §5 der „Nichtraucherschutz“ geregelt:

  1. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
  2. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Im §1 dieser „Arbeitsstättenverordnung“ ist der Geltungsbereich dieser Verordnung festgelegt. Demnach umfasst der Geltungsbereich des „Nichtraucherschutzparagraphen 5“ neben Arbeitsstätten in Betrieben auch solche in Feld, Wald und Flur, aber nicht in Betrieben, die dem „Bundesberggesetz“ unterliegen.
Damit bleibt wohl das Rauchen in der Sennhütte und auf den Almen und Auen des Bundesschuldenberges weiterhin erlaubt.
In weiser Voraussicht ist aber im Abs. 3 des §1 der ArbStättV vorgesehen, dass
„Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen können, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst zuständig ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. In diesem Fall ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nach dieser Verordnung auf andere Weise gewährleistet werden.”

Und genau diesen Trampelpfad wollen nun die „lokalen Gesundheitspolitiker“ auf dem Weg zum rauchfreien Gipfelkreuz einschlagen, um über den Wolken über Bürokratieabbau, vermehrte Selbstverantwortung der Bürger, Rauchverbot und Nichtraucherschutz und die Frage zu philosophieren, ob das Rauchen denn nun eine „gemeingefährliche“ oder „lebensgefährliche“ Angelegenheit ist und in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.

Mir persönlich würde zum nachhaltigen Schutz weiter Bevölkerungsteile und der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Abwendung von gesundheitlichen Schäden bei Passiv-Rauchern“ ja eine Kombination aus Bundes-Emissionschutzgesetz und Bundes-Seuchengesetz vollkommen genügen. Zusätzlich könnte man die Teilnahme der rauchenden Bevölkerung am öffentlichen Leben auch noch von der täglich zu messenden Rauchatemluftkonzentration (RAK) in Promille, gestaffelt nach Geschlecht, Körpergewicht, Mageninhalt, Gesundheitszustand und der Art des Rauchens abhängig machen und bei Überschreiten der Höchstgrenze per Gesetz verbieten oder entsprechende Bußgelder aussprechen.

Damit würde auch dem Antidiskriminierungsgesetz Genüge getan, denn sicher ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Quartalssäufer gegen die bisher praktizierte bevorzugte Behandlung der Kettenraucher vor Gericht ziehen.
Sicherheitshalber sollte vielleicht noch der §906 Absatz 1 Satz 1 das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geändert werden, der da lautet:
„Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.”

Auch eine Änderung des Grundgesetzes könnte durchaus von einigen Experten für notwendig erachtet werden.
Und das alles nur, weil Kolumbus die Indianer mit ihren Friedenspfeifen entdeckt hat.
Vielleicht sollte der „Europäische Gerichtshof“ mal überprüfen, ob für die Folgekosten dieser Entdeckung die Rechtsnachfolger des in Genua geborenen und in spanischen Diensten stehenden Entdeckers haftbar gemacht werden könnten.


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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 3. Januar 2007 um 05:45:04 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

2 Antworten zu “Nichtraucherschutz”

  1. conni meint:

    Hallo,
    können wir den Text auf unsere Seite übernehmen ?

    conni

  2. Machopan meint:

    @conni
    Unter Beachtung der Creative Commons License gerne.
    Soll heißen: Auf nicht kommerziellen Sites ohne Änderung des Textes und unter Nennung des Schöpfers ;-)

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Nichtraucherschutz

3. Januar 2007 05:45

Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Kaschemme, einer Kneipe, einer Bar, einem Gasthaus und einem Restaurant?
Sollten Sie, denn es könnte durchaus für Sie von existenzieller Bedeutung sein.

Stellen Sie sich mal vor, Sie wollen mit ein paar Freunden mal wieder um die Häuser ziehen und beginnen ihre Tour in einer Kaschemme.
Etliche selbstgenossene Bierchen und einige mitkonsumierte Schachteln Tabak später beschließen Sie zwecks Nahrungsaufnahme ein in der Nähe liegendes Restaurant aufzusuchen.
Kaum haben Sie Platz genommen und studieren noch die Speisekarte, da werden Sie auch schon vom Nachbartisch aus angemacht, doch gefälligst das Rauchen einzustellen. Ihr schüchternen Hinweis, dass Sie doch in diesem Lokal noch gar nicht geraucht haben und es sich daher bei der am Nachbartisch festgestellten Belästigung wohl um den noch in der Kleidung haftenden Restrauch aus der Kaschemme handeln müsse, wird vom Geschäftsführer des Restaurants unter Hinweis auf die Arbeitsstättenverordnung des Landes mit einem Lokalverweis geahndet.
Denn die „Länder gehen unterschiedliche Wege beim Rauchverbot“ melden die Medien gegen Ende des Jahres 2006 und bringen damit neuen Unterhaltungswert in die mittlerweile wie abgestandener Rauch über der Republik hängende Debatte um das Rauchverbot.
Wenn man sich schon mit einer generellen, bundesweiten Ächtung des Tabakkonsums nicht durchsetzen konnte, so könnte man doch die zur Stärkung der Volksgesundheit nichtrauchender Mitbürger dringend notwendigen Schutzmaßnahme über eine Änderung des Gaststättenrechts erreichen.
Dort heißt es schon heute in §5 GastG, dass Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, jederzeit Auflagen zum Schutze der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit und der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden können.

Also machen wir uns klar, dass bereits eine klitzekleine Änderung des Bundes-Immisionsschutzgesetzes ausreichen würde, um die Qualmerei bundesweit abzustellen und jeden Raucher zum „Sondermüll mit integrierter Endlagerstätte“ umzuwidmen.
Da dies jedoch, wegen der ungeklärter Entsorgungsfrage der humanbiologischen zweibeinigen Castorbehälter am Widerstand der Grünen und der Naturschutzverbände scheitern würde, hat man seitens der „Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion“ an die Bundesregierung appelliert, das Rauchverbot über die Arbeitsstättenverordnung länderübergreifend zu regeln.
In der ArbStättV ist (ebenfalls) in §5 der „Nichtraucherschutz“ geregelt:

  1. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
  2. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.

Im §1 dieser „Arbeitsstättenverordnung“ ist der Geltungsbereich dieser Verordnung festgelegt. Demnach umfasst der Geltungsbereich des „Nichtraucherschutzparagraphen 5“ neben Arbeitsstätten in Betrieben auch solche in Feld, Wald und Flur, aber nicht in Betrieben, die dem „Bundesberggesetz“ unterliegen.
Damit bleibt wohl das Rauchen in der Sennhütte und auf den Almen und Auen des Bundesschuldenberges weiterhin erlaubt.
In weiser Voraussicht ist aber im Abs. 3 des §1 der ArbStättV vorgesehen, dass
„Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen können, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst zuständig ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. In diesem Fall ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nach dieser Verordnung auf andere Weise gewährleistet werden.”

Und genau diesen Trampelpfad wollen nun die „lokalen Gesundheitspolitiker“ auf dem Weg zum rauchfreien Gipfelkreuz einschlagen, um über den Wolken über Bürokratieabbau, vermehrte Selbstverantwortung der Bürger, Rauchverbot und Nichtraucherschutz und die Frage zu philosophieren, ob das Rauchen denn nun eine „gemeingefährliche“ oder „lebensgefährliche“ Angelegenheit ist und in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.

Mir persönlich würde zum nachhaltigen Schutz weiter Bevölkerungsteile und der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Abwendung von gesundheitlichen Schäden bei Passiv-Rauchern“ ja eine Kombination aus Bundes-Emissionschutzgesetz und Bundes-Seuchengesetz vollkommen genügen. Zusätzlich könnte man die Teilnahme der rauchenden Bevölkerung am öffentlichen Leben auch noch von der täglich zu messenden Rauchatemluftkonzentration (RAK) in Promille, gestaffelt nach Geschlecht, Körpergewicht, Mageninhalt, Gesundheitszustand und der Art des Rauchens abhängig machen und bei Überschreiten der Höchstgrenze per Gesetz verbieten oder entsprechende Bußgelder aussprechen.

Damit würde auch dem Antidiskriminierungsgesetz Genüge getan, denn sicher ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Quartalssäufer gegen die bisher praktizierte bevorzugte Behandlung der Kettenraucher vor Gericht ziehen.
Sicherheitshalber sollte vielleicht noch der §906 Absatz 1 Satz 1 das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geändert werden, der da lautet:
„Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.”

Auch eine Änderung des Grundgesetzes könnte durchaus von einigen Experten für notwendig erachtet werden.
Und das alles nur, weil Kolumbus die Indianer mit ihren Friedenspfeifen entdeckt hat.
Vielleicht sollte der „Europäische Gerichtshof“ mal überprüfen, ob für die Folgekosten dieser Entdeckung die Rechtsnachfolger des in Genua geborenen und in spanischen Diensten stehenden Entdeckers haftbar gemacht werden könnten.


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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 3. Januar 2007 um 05:45:04 und abgelegt unter Rauchzeichen | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

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  1. conni meint:

    Hallo,
    können wir den Text auf unsere Seite übernehmen ?

    conni

  2. Machopan meint:

    @conni
    Unter Beachtung der Creative Commons License gerne.
    Soll heißen: Auf nicht kommerziellen Sites ohne Änderung des Textes und unter Nennung des Schöpfers ;-)

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