RAF raus? Na Klar!

1. Februar 2007 05:45

Lieber Freund

Glaubt man den Medien und einigen Politikern, dann führen die beiden inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt derzeit einen Freiheitskampf der ganz besonderen Art.

Rote Armee Franktion

Die Beiden wurden 1985 wegen aller Taten der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) u. a. wegen gemeinschaftlichen Mordes an Jürgen Ponto, Siegfried Buback und Hanns-Martin Schleyer
zu fünfmal lebenslanger Freiheitsstrafe und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
Zusammen mit Siegfried Buback wurden Wolfgang Göbel und Georg Wurster erschossen und bei der Entführung von Hanns-Martin Schleyer starben Helmut Uhler, Reinhold Brändle, Roland Pieler und Hans Marcicz im Kugelhagel der Terroristen.
Daher wurde bei der Verurteilung die “besondere Schwere der Schuld” festgestellt.
1992 wurde Christian Klar in einem zusätzlichen Prozess zu einem weiteren mal lebenslänglich verurteilt.
Dieser Zeitraum von mehrfach lebenslänglich scheint jetzt nach Medienberichten wohl lange genug gedauert zu haben, denn mit der wohlwollenden Unterstützung einiger Politiker sollen die Terroristen jetzt wohl frei kommen, sofern der Bundeshotte und die Juristen sich nicht querlegen.

Für den juristischen Laien scheint damit der Zeitraum von „fünfmal Lebenslänglich“ einer Art juristischen Inflationsrate zu unterliegen, denn wie sonst ist erklärbar, dass für die Täter aus fünf Mal „Lebenslänglich“ nur knapp 25 Jahre werden können, während die Opfer weiterhin lebenslänglich tot sind und deren Verlust für die Angehörigen nur durch das eigene individuelle „Vergessen“ bestimmt wird.

Für Juristen ist die Sachlage jedoch klar, denn bereits im Jahr 1977 hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die „Würde eines Täters” nach einer Verurteilung nur gewahrt bleibe, wenn Gefangene eine Perspektive auf ein Lebensende in Freiheit haben. Der Gesetzgeber hat deshalb die Mindeststrafzeit für einen zu „lebenslänglich“ verurteilten Strafgefangenen auf 15 Jahre festgelegt, was im Einzelfall einem Rabatt von 50-75% auf die Strafzeit entsprechen kann.
Sofern bei der Verurteilung keine “besondere Schwere der Schuld” festgestellt wurde, kann daher nach Absitzen der Mindeststrafzeit eine Entlassung auf Bewährung erfolgen, sofern davon ausgegangen werden kann, dass von dem Gefangenen keine weiteren Straftaten mehr drohen.
Wegen der „besonderen Schwere der Schuld“, wie sie bei Klar und Mohnhaupt wegen mehrfachen Mordes festgestellt wurde, wurde diese „Mindesthaftzeit“ bei Brigitte Mohnhaupt auf 24 Jahre und bei Christian Klar auf 26 Jahre festgelegt.
Im Falle von Brigitte Mohnhaupt geht es also nur darum, ob sie nach Absitzen ihrer Mindesthaftzeit am 26.2.2007 zur Bewährung aus der Haft entlassen werden kann und das ohne, wie von manchen Politikern gefordert, Reuebekenntnis, Schwüre oder eidesstattliche Erklärungen. Außer es wäre zu befürchten, dass sie sich mit den verstreuten Kampfgruppen der renitenten Rentner zur „Rentner Armee Fraktion“ zusammenrottet und sofort wieder das Kriegsbeil gegen diesen Staat ausgraben. Immerhin ist Brigitte Mohnhaupt auch schon 58 Jahre alt.

Bei dem 55-jährigen Christian Klar ist die Mindesthaftzeit noch gar nicht abgelaufen.
Daher geht es bei ihm auch um eine Begnadigung und Erlass der Reststrafe, die er noch bis zum 3.9.2009 absitzen muss.
Und hier müssten schon wirklich sehr gute Gründe ins Feld geführt werden, um bei der „besonderen Schwere seiner Schuld“ eine frühzeitigere „Entlassung auf Bewährung“ zu fordern.
Die zum Beispiel von den Befürwortern Gerhart Baum und Klaus Kinkel angeführte „gute Praxis des deutschen Rechtsystems, Straftäter nicht ein ganzes Leben gefangen zu halten“ reicht dazu alleine sicher nicht aus. Und irgendwelche „humanitären“ Gefühlsduseleien auch nicht.
Es ist zwar in den letzten Jahren Mode geworden, das Recht beliebig zu prostituieren, Deals auszuhandeln oder mit Hilfe von „Verbotsirrtümern“ die juristischen Folgen von Straftaten abzufedern, aber die von Christian Klar ermordeten Personen sind immer noch tot. Und für diese Morde wurde er rechtskräftig verurteilt. Und daran hat sich nichts geändert.

Außerdem würde bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation die Entlassung aus der Haft doch nur ein lebenslängliches Vegetieren mit Hartz IV am Rande der Armut bedeuten, denn wer stellt heute noch ältere Arbeitnehmer mit fehlender Berufspraxis ein, die darüber hinaus zuletzt vor Jahrzehnten ihre Teamfähigkeit unter Beweis gestellt haben und dazu noch vorbestraft sind.

Bei Wikipedia kann man zwar nachlesen, dass Christian Klar „im Frühjahr 2005 vom Intendanten Claus Peymann als sogenannte Resozialisierungsmaßnahme ein Ausbildungsplatz zum Bühnentechniker am Berliner Ensemble angeboten wurde. Bedingung hierfür wäre aber eine Verlegung nach Berlin und der Status eines Freigängers.
Aber bei dem herrschenden Leerstellenmangel müsste diese Chance auf einen Ausbildungsplatz von der „Bundesagentur“ sicher bereits einem jungen Menschen ohne ein derartiges Vorstrafenregister vermittelt worden sein.

Da bleibt doch zur Existenzsicherung nur die rasche Veröffentlichung ihrer „Memoiren“ und die Tour durch diverse „Talk-Show’’s“, die glauben sich mit derartigen Gästen schmücken zu müssen.
Beides muss nun wirklich nicht sein!

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 1. Februar 2007 um 05:45:28 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

6 Antworten zu “RAF raus? Na Klar!”

  1. Bollermann meint:

    Bei den Politikern, die sich jetzt für eine vorzeitige Begnadigung einsetzen müssen wohl Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Taten wohl doch nicht ganz unbegründet geschahen. Von uns hat keiner davon Kenntnis, was vielleicht schon damals in den Schubladen der Großkopferten verborgen war um das Volk noch mehr zu knechten.

    Nehmen wir doch einmal auf der anderen Seite die in Deutschland rasant zunehmenden Amokläufe von Schülern. Alles unbegründet ? Wohl kaum ! Der Protest ist mehr als begründet - äußerst fraglich ist die Wahl der Mittel.

    Doch wie sollen sich die Minderheiten wehren ? Wirkliche Probleme der Einzelnen werden nur dann in den Medien gebracht, wenn damit eine Steigerung der Auflage oder Einschaltquote verbunden ist.

  2. Machopan meint:

    Im vorliegenden Fall ist es “die besondere Schwere der Tat(en)”, die eine “Begnadigung” verhindern muss, denn 5 mal “Lebenslänglich” können einfach nicht als 1 mal 25 Jahre enden.
    Und wenn doch, wie will man dann noch eine Gefängnisstrafe unterhalb von “lebenslänglich” rechtfertigen?
    Mit 2 Wochen auf Bewährung?
    Wenn die Entwicklung im deutschen “STRAFRECHT” so weiter geht, dann gibt es für Ladendiebstahl und chronisches Falschparken bald höhere Strafen, als für mehrfachen Mord.

  3. Bollermann meint:

    Völlig richtig, Machopan, wir sehen ja wie gravierende Verbrechen die ganze Existenzen vernichten, geahndet werden. Ackermann, Esser, Zwickel, Hartz, Volkert, Siemensfunktionäre, Vorstand der Philipp Holzmann AG usw. usw.

    Wie schwer wiegt es eigentlich, wenn eine komplette Familie deshalb in den Abgrund rutscht, weil sich Verbrecher persönlich bereicherten und deshalb das Unternehmen den Bach runter ging ?

    Ich meine, hier gehört längst die große Knute hin !

  4. Machopan meint:

    Zwo drei vier, wir singen alle ….
    E….. A….. D….. S…..

  5. dsabldvet meint:

    VIVE DIR ROTE ARMEE

  6. RAF raus? Na Klar! | Machopan's Rauchzeichen meint:

    […] hier den Beitrag weiterlesen: RAF raus? Na Klar! | Machopan's Rauchzeichen Tags:sachlage, wieder-das, gefangene, juristen, kampfgruppen, nach-einer, Perspektive, lebensende, verurteilung, und-sofort Verwandte Artikel […]

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RAF raus? Na Klar!

1. Februar 2007 05:45

Lieber Freund

Glaubt man den Medien und einigen Politikern, dann führen die beiden inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt derzeit einen Freiheitskampf der ganz besonderen Art.

Rote Armee Franktion

Die Beiden wurden 1985 wegen aller Taten der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) u. a. wegen gemeinschaftlichen Mordes an Jürgen Ponto, Siegfried Buback und Hanns-Martin Schleyer
zu fünfmal lebenslanger Freiheitsstrafe und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
Zusammen mit Siegfried Buback wurden Wolfgang Göbel und Georg Wurster erschossen und bei der Entführung von Hanns-Martin Schleyer starben Helmut Uhler, Reinhold Brändle, Roland Pieler und Hans Marcicz im Kugelhagel der Terroristen.
Daher wurde bei der Verurteilung die “besondere Schwere der Schuld” festgestellt.
1992 wurde Christian Klar in einem zusätzlichen Prozess zu einem weiteren mal lebenslänglich verurteilt.
Dieser Zeitraum von mehrfach lebenslänglich scheint jetzt nach Medienberichten wohl lange genug gedauert zu haben, denn mit der wohlwollenden Unterstützung einiger Politiker sollen die Terroristen jetzt wohl frei kommen, sofern der Bundeshotte und die Juristen sich nicht querlegen.

Für den juristischen Laien scheint damit der Zeitraum von „fünfmal Lebenslänglich“ einer Art juristischen Inflationsrate zu unterliegen, denn wie sonst ist erklärbar, dass für die Täter aus fünf Mal „Lebenslänglich“ nur knapp 25 Jahre werden können, während die Opfer weiterhin lebenslänglich tot sind und deren Verlust für die Angehörigen nur durch das eigene individuelle „Vergessen“ bestimmt wird.

Für Juristen ist die Sachlage jedoch klar, denn bereits im Jahr 1977 hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die „Würde eines Täters” nach einer Verurteilung nur gewahrt bleibe, wenn Gefangene eine Perspektive auf ein Lebensende in Freiheit haben. Der Gesetzgeber hat deshalb die Mindeststrafzeit für einen zu „lebenslänglich“ verurteilten Strafgefangenen auf 15 Jahre festgelegt, was im Einzelfall einem Rabatt von 50-75% auf die Strafzeit entsprechen kann.
Sofern bei der Verurteilung keine “besondere Schwere der Schuld” festgestellt wurde, kann daher nach Absitzen der Mindeststrafzeit eine Entlassung auf Bewährung erfolgen, sofern davon ausgegangen werden kann, dass von dem Gefangenen keine weiteren Straftaten mehr drohen.
Wegen der „besonderen Schwere der Schuld“, wie sie bei Klar und Mohnhaupt wegen mehrfachen Mordes festgestellt wurde, wurde diese „Mindesthaftzeit“ bei Brigitte Mohnhaupt auf 24 Jahre und bei Christian Klar auf 26 Jahre festgelegt.
Im Falle von Brigitte Mohnhaupt geht es also nur darum, ob sie nach Absitzen ihrer Mindesthaftzeit am 26.2.2007 zur Bewährung aus der Haft entlassen werden kann und das ohne, wie von manchen Politikern gefordert, Reuebekenntnis, Schwüre oder eidesstattliche Erklärungen. Außer es wäre zu befürchten, dass sie sich mit den verstreuten Kampfgruppen der renitenten Rentner zur „Rentner Armee Fraktion“ zusammenrottet und sofort wieder das Kriegsbeil gegen diesen Staat ausgraben. Immerhin ist Brigitte Mohnhaupt auch schon 58 Jahre alt.

Bei dem 55-jährigen Christian Klar ist die Mindesthaftzeit noch gar nicht abgelaufen.
Daher geht es bei ihm auch um eine Begnadigung und Erlass der Reststrafe, die er noch bis zum 3.9.2009 absitzen muss.
Und hier müssten schon wirklich sehr gute Gründe ins Feld geführt werden, um bei der „besonderen Schwere seiner Schuld“ eine frühzeitigere „Entlassung auf Bewährung“ zu fordern.
Die zum Beispiel von den Befürwortern Gerhart Baum und Klaus Kinkel angeführte „gute Praxis des deutschen Rechtsystems, Straftäter nicht ein ganzes Leben gefangen zu halten“ reicht dazu alleine sicher nicht aus. Und irgendwelche „humanitären“ Gefühlsduseleien auch nicht.
Es ist zwar in den letzten Jahren Mode geworden, das Recht beliebig zu prostituieren, Deals auszuhandeln oder mit Hilfe von „Verbotsirrtümern“ die juristischen Folgen von Straftaten abzufedern, aber die von Christian Klar ermordeten Personen sind immer noch tot. Und für diese Morde wurde er rechtskräftig verurteilt. Und daran hat sich nichts geändert.

Außerdem würde bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation die Entlassung aus der Haft doch nur ein lebenslängliches Vegetieren mit Hartz IV am Rande der Armut bedeuten, denn wer stellt heute noch ältere Arbeitnehmer mit fehlender Berufspraxis ein, die darüber hinaus zuletzt vor Jahrzehnten ihre Teamfähigkeit unter Beweis gestellt haben und dazu noch vorbestraft sind.

Bei Wikipedia kann man zwar nachlesen, dass Christian Klar „im Frühjahr 2005 vom Intendanten Claus Peymann als sogenannte Resozialisierungsmaßnahme ein Ausbildungsplatz zum Bühnentechniker am Berliner Ensemble angeboten wurde. Bedingung hierfür wäre aber eine Verlegung nach Berlin und der Status eines Freigängers.
Aber bei dem herrschenden Leerstellenmangel müsste diese Chance auf einen Ausbildungsplatz von der „Bundesagentur“ sicher bereits einem jungen Menschen ohne ein derartiges Vorstrafenregister vermittelt worden sein.

Da bleibt doch zur Existenzsicherung nur die rasche Veröffentlichung ihrer „Memoiren“ und die Tour durch diverse „Talk-Show’’s“, die glauben sich mit derartigen Gästen schmücken zu müssen.
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Machopan
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6 Antworten zu “RAF raus? Na Klar!”

  1. Bollermann meint:

    Bei den Politikern, die sich jetzt für eine vorzeitige Begnadigung einsetzen müssen wohl Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Taten wohl doch nicht ganz unbegründet geschahen. Von uns hat keiner davon Kenntnis, was vielleicht schon damals in den Schubladen der Großkopferten verborgen war um das Volk noch mehr zu knechten.

    Nehmen wir doch einmal auf der anderen Seite die in Deutschland rasant zunehmenden Amokläufe von Schülern. Alles unbegründet ? Wohl kaum ! Der Protest ist mehr als begründet - äußerst fraglich ist die Wahl der Mittel.

    Doch wie sollen sich die Minderheiten wehren ? Wirkliche Probleme der Einzelnen werden nur dann in den Medien gebracht, wenn damit eine Steigerung der Auflage oder Einschaltquote verbunden ist.

  2. Machopan meint:

    Im vorliegenden Fall ist es “die besondere Schwere der Tat(en)”, die eine “Begnadigung” verhindern muss, denn 5 mal “Lebenslänglich” können einfach nicht als 1 mal 25 Jahre enden.
    Und wenn doch, wie will man dann noch eine Gefängnisstrafe unterhalb von “lebenslänglich” rechtfertigen?
    Mit 2 Wochen auf Bewährung?
    Wenn die Entwicklung im deutschen “STRAFRECHT” so weiter geht, dann gibt es für Ladendiebstahl und chronisches Falschparken bald höhere Strafen, als für mehrfachen Mord.

  3. Bollermann meint:

    Völlig richtig, Machopan, wir sehen ja wie gravierende Verbrechen die ganze Existenzen vernichten, geahndet werden. Ackermann, Esser, Zwickel, Hartz, Volkert, Siemensfunktionäre, Vorstand der Philipp Holzmann AG usw. usw.

    Wie schwer wiegt es eigentlich, wenn eine komplette Familie deshalb in den Abgrund rutscht, weil sich Verbrecher persönlich bereicherten und deshalb das Unternehmen den Bach runter ging ?

    Ich meine, hier gehört längst die große Knute hin !

  4. Machopan meint:

    Zwo drei vier, wir singen alle ….
    E….. A….. D….. S…..

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    VIVE DIR ROTE ARMEE

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