Lammert jammert

2. Februar 2007 05:45

Lieber Freund

Wenn der Lammert jammert, dann ist das nicht die Welt, außer es findet sich jemand von der WELT, der sich Margaret Heckel nennt und sich das Gejammer anhört, um es anschließend zu Papier zu bringen.

Diese zunehmende Skepsis der Bürger gegenüber den Gewählten ist besorgniserregend, da sie Ausdruck eines lange zu beobachtenden Trends ist. Daher kann ich uns allen nur empfehlen, dies nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.“, blubberte Bundestagspräsident Lammert auf die Frage daher, ob ihn das Misstrauen der Bürger in die Politik beunruhige.

Was sich anfangs noch wie aufkeimendes Verständnis für die Ursachen der Politikverdrossenheit liest, erweist sich nach wenigen Sätzen als nichts anderes als die übliche üble Sammlung von Flachheiten, die darin münden, dass die Bürger von den Politikern immer Versprechungen erwarten, die letztendlich nicht gehalten werden können.
«Die Politik würde also nicht nur redlicher, sondern auch klüger handeln, wenn sie solche Erwartungen gleich zu Beginn enttäuscht, statt zunächst durch voreilige Bestätigung letztlich eine viel größere Enttäuschung auszulösen.», meinte Lammert, vergaß aber zu erwähnen, dass das möglichst VOR der Wahl zu geschehen hätte und nicht immer erst NACH der Wahl. Denn Politikverdrossenheit beim Bürger entsteht nicht dadurch, dass Politiker nach der Wahl wirklich das machen, was sie vorher gesagt haben, sondern genau durch das Gegenteil.

Als Beispiel für seine Ausführungen nannte Lammert die Reform des bundesdeutschen Gesundheitswesens: «Die von der Öffentlichkeit nachvollziehbar kritisierte Mühseligkeit des Verfahrens spiegelt dabei nur die widersprüchlichen Erwartungen der gleichen Öffentlichkeit zu diesem Thema. Ärzte, Versicherte, Apotheker, pharmazeutische Industrie, gesetzliche und private Krankenkassen äußern jeweils Erwartungen, die sich teilweise wechselseitig ausschließen - sie alle aber beanspruchen, sie repräsentierten die Bürger und das Parlament solle ihnen folgen.»
Dabei übersieht der Herr Bundestagspräsident allerdings, dass es im durch und durch kranken deutschen Gesundheitswesen wesentlich mehr Beitragszahler gibt, als Ärzte und Apotheker. Und die Krankenkassen im wesentlichen nur das Geld der Beitragszahler verteilen, die durch gesetzliche Regelungen zur Zwangsmitgliedschaft in einem System verpflichtet sind, aus dem sie selbst den geringsten Nutzen ziehen und dafür die (unfähigen) Politiker (wohl zu recht) verantwortlich machen.

Im weiteren Verlauf des Interviews blieb der Bundestagspräsident unverbindlich und enthielt sich geschickt einer eigenen Meinung zur Tätigkeit des Bundespräsidenten und der Qualität der von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetze. Auch äußerte er keine Bedenken gegen den hohen Anteil an Berufspolitikern und sah auch keine Probleme in der Anwendung des Fraktionszwangs.

Doch dann, ganz zum Schluss des Interviews, blitzte dann doch noch ein kleiner Funke Ehrlichkeit durch, als der Herr Bundestagspräsident auf die Frage „Sollten die Diäten erhöht werden?“ mit einem ausführlichen „Ja, ich halte eine Diätenerhöhung für überfällig. Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich in meinem Bericht deutlich gemacht, dass wir seit Jahren die gesetzlich geregelte Besoldungshöhe klar verfehlen.

Bundestagspäsident LammertAber was sind schon 600 Abgeordnete, die mit ihren Diäten die “Besoldungshöhe” verfehlen, in einem Land mit Millionen Menschen, die mit ihrem Einkommen unter der “Armutsgrenze” liegen?

Doch hier jammert Lammert. der in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Bundestages nicht nur beabsichtigt die Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte weiter zu verschieben, sondern nebenbei selbst auch noch als Vorsitzender im Aufsichtsrat der RAG (ehemals Ruhrkohle AG) sitzt, um den Vorstand mit dem Vorstandsvorsitzenden Werner Müller, dem ehemaligen Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder zu „beaufsichtigen“.
Die RAG ist der Konzern, in den in den letzten 40 Jahren rund 130 Milliarden Euro Subventionen aus Steuermitteln gepumpt wurden und der jetzt mit dem Abbau von 3000 Arbeitsstellen droht, wenn man ihm nicht vor dem für den Herbst 2007 geplanten Börsengang die Altlasten aus dem Kohlebergbau abnimmt.
Einer der Berater für den Börsengang ist übrigens der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Wahrlich ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt

Machopan
(c) Copyright Machopan - Alle Rechte vorbehalten

Dieser Beitrag wurde geschrieben am 2. Februar 2007 um 05:45:27 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Wirtschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

Eine Antwort zu “Lammert jammert”

  1. otti meint:

    Kein schlechtes Wort über unsere lieben Politiker, bitte! Sie bemühen sich doch unendlich - würde man in deren Arbeitszeugnisse schreben.

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Lammert jammert

2. Februar 2007 05:45

Lieber Freund

Wenn der Lammert jammert, dann ist das nicht die Welt, außer es findet sich jemand von der WELT, der sich Margaret Heckel nennt und sich das Gejammer anhört, um es anschließend zu Papier zu bringen.

Diese zunehmende Skepsis der Bürger gegenüber den Gewählten ist besorgniserregend, da sie Ausdruck eines lange zu beobachtenden Trends ist. Daher kann ich uns allen nur empfehlen, dies nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.“, blubberte Bundestagspräsident Lammert auf die Frage daher, ob ihn das Misstrauen der Bürger in die Politik beunruhige.

Was sich anfangs noch wie aufkeimendes Verständnis für die Ursachen der Politikverdrossenheit liest, erweist sich nach wenigen Sätzen als nichts anderes als die übliche üble Sammlung von Flachheiten, die darin münden, dass die Bürger von den Politikern immer Versprechungen erwarten, die letztendlich nicht gehalten werden können.
«Die Politik würde also nicht nur redlicher, sondern auch klüger handeln, wenn sie solche Erwartungen gleich zu Beginn enttäuscht, statt zunächst durch voreilige Bestätigung letztlich eine viel größere Enttäuschung auszulösen.», meinte Lammert, vergaß aber zu erwähnen, dass das möglichst VOR der Wahl zu geschehen hätte und nicht immer erst NACH der Wahl. Denn Politikverdrossenheit beim Bürger entsteht nicht dadurch, dass Politiker nach der Wahl wirklich das machen, was sie vorher gesagt haben, sondern genau durch das Gegenteil.

Als Beispiel für seine Ausführungen nannte Lammert die Reform des bundesdeutschen Gesundheitswesens: «Die von der Öffentlichkeit nachvollziehbar kritisierte Mühseligkeit des Verfahrens spiegelt dabei nur die widersprüchlichen Erwartungen der gleichen Öffentlichkeit zu diesem Thema. Ärzte, Versicherte, Apotheker, pharmazeutische Industrie, gesetzliche und private Krankenkassen äußern jeweils Erwartungen, die sich teilweise wechselseitig ausschließen - sie alle aber beanspruchen, sie repräsentierten die Bürger und das Parlament solle ihnen folgen.»
Dabei übersieht der Herr Bundestagspräsident allerdings, dass es im durch und durch kranken deutschen Gesundheitswesen wesentlich mehr Beitragszahler gibt, als Ärzte und Apotheker. Und die Krankenkassen im wesentlichen nur das Geld der Beitragszahler verteilen, die durch gesetzliche Regelungen zur Zwangsmitgliedschaft in einem System verpflichtet sind, aus dem sie selbst den geringsten Nutzen ziehen und dafür die (unfähigen) Politiker (wohl zu recht) verantwortlich machen.

Im weiteren Verlauf des Interviews blieb der Bundestagspräsident unverbindlich und enthielt sich geschickt einer eigenen Meinung zur Tätigkeit des Bundespräsidenten und der Qualität der von der Bundesregierung verabschiedeter Gesetze. Auch äußerte er keine Bedenken gegen den hohen Anteil an Berufspolitikern und sah auch keine Probleme in der Anwendung des Fraktionszwangs.

Doch dann, ganz zum Schluss des Interviews, blitzte dann doch noch ein kleiner Funke Ehrlichkeit durch, als der Herr Bundestagspräsident auf die Frage „Sollten die Diäten erhöht werden?“ mit einem ausführlichen „Ja, ich halte eine Diätenerhöhung für überfällig. Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich in meinem Bericht deutlich gemacht, dass wir seit Jahren die gesetzlich geregelte Besoldungshöhe klar verfehlen.

Bundestagspäsident LammertAber was sind schon 600 Abgeordnete, die mit ihren Diäten die “Besoldungshöhe” verfehlen, in einem Land mit Millionen Menschen, die mit ihrem Einkommen unter der “Armutsgrenze” liegen?

Doch hier jammert Lammert. der in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Bundestages nicht nur beabsichtigt die Veröffentlichung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte weiter zu verschieben, sondern nebenbei selbst auch noch als Vorsitzender im Aufsichtsrat der RAG (ehemals Ruhrkohle AG) sitzt, um den Vorstand mit dem Vorstandsvorsitzenden Werner Müller, dem ehemaligen Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder zu „beaufsichtigen“.
Die RAG ist der Konzern, in den in den letzten 40 Jahren rund 130 Milliarden Euro Subventionen aus Steuermitteln gepumpt wurden und der jetzt mit dem Abbau von 3000 Arbeitsstellen droht, wenn man ihm nicht vor dem für den Herbst 2007 geplanten Börsengang die Altlasten aus dem Kohlebergbau abnimmt.
Einer der Berater für den Börsengang ist übrigens der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Wahrlich ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 2. Februar 2007 um 05:45:27 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Wirtschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

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  1. otti meint:

    Kein schlechtes Wort über unsere lieben Politiker, bitte! Sie bemühen sich doch unendlich - würde man in deren Arbeitszeugnisse schreben.

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