Sozialsteuer

7. Februar 2007 05:45

Lieber Freund

Zur Finanzierung des kranken Gesundheitswesens der widerlich vereinten BRddr will die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ den Bürgern dieses „Deutschlands“ durch Erhebung einer „Sozialsteuer“ noch tiefer in die Tasche greifen um den „Staatssäckel“ zu füllen.
«Dann hätten die Krankenkassen mehr Spielraum, ihre Beiträge zu senken“, sagte die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner der Tageszeitung “Die Welt”.»

Dabei steigen durch die gerade beschlossene „größte Reform der Sozialsysteme seit Bismarck“ die Beiträge der Beitragszahler unverändert weiter und das auch deshalb, weil der Staat gerade seine Zuschüsse aus dem Staatssäckel von 4,2 Milliarden auf 1,5 Milliarden gekürzt hat.

So sind schon in den vergangenen Jahren diverse Steuern unter Hinweis auf den dringenden Finanzierungsbedarf der Sozialsysteme erhoben worden, ohne dass jedoch eine Zweckbestimmung zwingend und rechtsverbindlich festgelegt wurde.
Erinnern wir uns an die Einführung der Öko-Steuer, die neben „ökologischen Zwecken“ auch für die „Verbreiterung der Basis für die Finanzierung der sozialen Sicherung“ (Rentenversicherung) verwendet werden sollte.

Oder nehmen wir mal die ständig gestiegene Tabaksteuer. Die wurde zum Beispiel erhöht um die Finanzierung der „Anti-Terror-Maßnahmen“ zu ermöglichen, was den Innenwolfgang aber nicht hindert, permanent nach weiteren „Gesetzesänderungen“ zu rufen. Außerdem sollte durch die Erhöhung der Tabaksteuer neben der „gesundheitspolitischen Lenkungswirkung“ auch ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln für „versicherungsfremde Leistungen“, wie sich zum Beispiel aus dem §264 SGB V für die Gesundheitsversorgung von Arbeits- und Erwerblose ergeben, bezahlt werden.
Leider hat diesen „Zuschuss“, bedingt durch den chronisch knappen Staatssäckel, die galoppierende Schwindsucht befallen.

Und diese Lücken, die dadurch entstehen, dass die staatliche Mitfinanzierung der Sozialsysteme vom Staat quasi beliebig nach „Haushaltslage“ praktiziert wird und die nicht zweckgebundenen Steuermittel gerne anderenorts Verwendung finden, führen dazu dass die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner der Tageszeitung “Die Welt” verblubbert: „Dass wir jedes Jahr aus dem vorhandenen Streueraufkommen 1,5 Milliarden Euro einsparen, um sie an die Krankenversicherung zu geben, wird schwierig. Wir müssen uns über eine zusätzliche Steuerquelle unterhalten.”

Zur Lösung des Problems schlug die Frau Ferner daher vor, entweder die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozialsteuer einzuführen, wie es sie in Frankreich gebe.

Dabei wäre doch die Lösung ganz einfach in einer „Reichensteuer“ für alle zu finden.
Aber das wäre dann wohl nicht so „sozial“ und könnte „französische Verhältnisse“ nach sich ziehen. Einstellen können sich die Steuerzahler aber auf jeden Fall auf weiter steigende Steuern, denn das Problem besteht offensichtlich nur noch darin einen (weiteren) sozialverträglichen Namen dafür zu finden, wobei das Wort „Sozialsteuer“ dafür durchaus geeignet erscheint und der “Solidarzuschlag” schon anderweitige Verwendung findet.

In Kraft treten wird die kranke „Gesundheitsreform“ übrigens zum 1. April und man hätte nun wahrlich kein besseres Datum für diesen Scherz in Form einer „flatulenten Soap Opera“, die die Zwangsversicherten nun gar nicht zum Lachen finden, festlegen können.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 7. Februar 2007 um 05:45:39 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Soziales | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben oder ein Trackback hinterlegen.

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7. Februar 2007 05:45

Lieber Freund

Zur Finanzierung des kranken Gesundheitswesens der widerlich vereinten BRddr will die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ den Bürgern dieses „Deutschlands“ durch Erhebung einer „Sozialsteuer“ noch tiefer in die Tasche greifen um den „Staatssäckel“ zu füllen.
«Dann hätten die Krankenkassen mehr Spielraum, ihre Beiträge zu senken“, sagte die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner der Tageszeitung “Die Welt”.»

Dabei steigen durch die gerade beschlossene „größte Reform der Sozialsysteme seit Bismarck“ die Beiträge der Beitragszahler unverändert weiter und das auch deshalb, weil der Staat gerade seine Zuschüsse aus dem Staatssäckel von 4,2 Milliarden auf 1,5 Milliarden gekürzt hat.

So sind schon in den vergangenen Jahren diverse Steuern unter Hinweis auf den dringenden Finanzierungsbedarf der Sozialsysteme erhoben worden, ohne dass jedoch eine Zweckbestimmung zwingend und rechtsverbindlich festgelegt wurde.
Erinnern wir uns an die Einführung der Öko-Steuer, die neben „ökologischen Zwecken“ auch für die „Verbreiterung der Basis für die Finanzierung der sozialen Sicherung“ (Rentenversicherung) verwendet werden sollte.

Oder nehmen wir mal die ständig gestiegene Tabaksteuer. Die wurde zum Beispiel erhöht um die Finanzierung der „Anti-Terror-Maßnahmen“ zu ermöglichen, was den Innenwolfgang aber nicht hindert, permanent nach weiteren „Gesetzesänderungen“ zu rufen. Außerdem sollte durch die Erhöhung der Tabaksteuer neben der „gesundheitspolitischen Lenkungswirkung“ auch ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln für „versicherungsfremde Leistungen“, wie sich zum Beispiel aus dem §264 SGB V für die Gesundheitsversorgung von Arbeits- und Erwerblose ergeben, bezahlt werden.
Leider hat diesen „Zuschuss“, bedingt durch den chronisch knappen Staatssäckel, die galoppierende Schwindsucht befallen.

Und diese Lücken, die dadurch entstehen, dass die staatliche Mitfinanzierung der Sozialsysteme vom Staat quasi beliebig nach „Haushaltslage“ praktiziert wird und die nicht zweckgebundenen Steuermittel gerne anderenorts Verwendung finden, führen dazu dass die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner der Tageszeitung “Die Welt” verblubbert: „Dass wir jedes Jahr aus dem vorhandenen Streueraufkommen 1,5 Milliarden Euro einsparen, um sie an die Krankenversicherung zu geben, wird schwierig. Wir müssen uns über eine zusätzliche Steuerquelle unterhalten.”

Zur Lösung des Problems schlug die Frau Ferner daher vor, entweder die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozentpunkte zu erhöhen oder eine neue Sozialsteuer einzuführen, wie es sie in Frankreich gebe.

Dabei wäre doch die Lösung ganz einfach in einer „Reichensteuer“ für alle zu finden.
Aber das wäre dann wohl nicht so „sozial“ und könnte „französische Verhältnisse“ nach sich ziehen. Einstellen können sich die Steuerzahler aber auf jeden Fall auf weiter steigende Steuern, denn das Problem besteht offensichtlich nur noch darin einen (weiteren) sozialverträglichen Namen dafür zu finden, wobei das Wort „Sozialsteuer“ dafür durchaus geeignet erscheint und der “Solidarzuschlag” schon anderweitige Verwendung findet.

In Kraft treten wird die kranke „Gesundheitsreform“ übrigens zum 1. April und man hätte nun wahrlich kein besseres Datum für diesen Scherz in Form einer „flatulenten Soap Opera“, die die Zwangsversicherten nun gar nicht zum Lachen finden, festlegen können.

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