Geschwätz in Berlin

1. Juni 2007 05:45

Lieber Freund

Man stelle sich vor es ist Freitag und nur noch wenige Tage bis zu dem Tag, an dem der Globalisierung die Maske vom Gesicht gerissen werden soll, damit endlich mal das niedliche Angesicht zum Vorschein kommen kann.

Und in eben dieser Situation, in der unsere Bundesangela herumtrippelt, wie jemand der unter extremen Harndrang leidet, da erblödet sich ihr Kanzleramtsminister mit dem unaussprechlichen Namen Thomas de Maizière, der Berliner Zeitung ein Interview zu gewähren. Jedoch damit nicht genug, denn irgendjemand kommt auf die Idee den Text dieses Interviews auch noch auf die offizielle Web-Seite der Bundesregierung zu stellen.

Von diesen Webseiten der Bundesregierung verschwinden immer wieder sang- und klanglos lesenswerte Dinge und Dokumente, wenn es den gerade bundesregierenden Parteien nicht mehr gefällt, dass der Bürger dort auf der Zeitachse den Grad seiner Verarschung durch Politiker und Parteien nachlesen kann.
Suchen Sie mal bei www.bundesregierung.de die durchaus bemerkenswerten Neujahrsansprachen und Regierungserklärungen vom Bundeskasper Gerhard Schröder. Es muss wohl die erste Amtshandlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen sein, die Pamphlete dieses Herrn, der mit ihr selbst in stark alkoholisiertem Zustand nicht koalieren wollte, von den Webseiten der „neuen“ Bundesregierung zu tilgen.

Dazu passt jetzt ganz gut, dass Kanzleramtsminister Thomas de Maizière „Inhalte in den Mittelpunkt stellen“ will, denn „Content“ ist im Internet Trumpf, auch wenn der Herr Kanzleramtsminister treu und brav die Kanzlerin nachbabbelt und den Inhalten des G8-Gipfels mehr Raum geben möchte. Als ob innerhalb eines mit zwölf Kilometer Stacheldraht abgezäunten Geheges nicht genügend Platz für eine artgerechte Haltung von acht aufrecht gehenden Primaten wäre.
Ach ja, und außerdem möchte der Herr de Maizière, ganz wie seine Chefin, „der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben“, wobei er der Frage „woher nehmen und nicht stehlen“ geschickt ausgewichen ist und dafür noch etwas über das Klima und die Lage in Afrika fabuliert.

Doch lesen Sie selbst, wie der Kammerdiener der mächtigsten Merkelin die Lage beurteilt.
Das Interview im Wortlaut:

Berliner Zeitung: Herr de Maizière, vom G8-Gipfel sollte nach dem Willen der Bundesregierung ein Signal des friedlichen Ringens um die Probleme der Welt ausgehen, jetzt klingt es nach Protest und Polizeistaat, und man hat den Eindruck, der Staat habe an dieser Eskalation gehörigen Anteil.

Thomas de Maizière: Ich sehe keine solche Eskalation. Die Mobilisierung der G8-Kritiker ist geringer als erwartet. Welchen Grund sollte die staatliche Seite haben, in dieser Lage zu eskalieren? Dafür kann ich nicht einmal einen taktischen Grund erkennen.
Im Gegenteil, wir haben ein Interesse, dass nicht die Sicherheitsfragen im Mittelpunkt stehen, sondern die Inhalte, also die Verantwortung der großen Industriestaaten für eine Globalisierung mit menschlichem Gesicht, der Klimaschutz, die Hilfe für Afrika.
An dem Anschein einer Eskalation haben diejenigen ein Interesse, die mit ihrer Mobilisierung unzufrieden sind und uns in eine Eskalation treiben wollen.

Berliner Zeitung: Finden Sie, Hausdurchsuchungen, wie sie vor einigen Tagen bei Gipfelgegnern stattgefunden haben, sind ein ganz normaler Vorgang?

De Maizière: Die Durchsuchungen waren Teil eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft, das der Aufklärung von Straftaten dient. Mit dem G8-Gipfel hatte das nichts zu tun.

Berliner Zeitung: Und Geruchsproben, die von Gipfelgegnern genommen werden, finden Sie auch nicht seltsam?

De Maizière: Bei diesem Vorgang ging es um die Beweiserhebung in einem Strafverfahren. Es ist geradezu infam, wenn behauptet wird, Ziel sei die präventive Wiedererkennung von Demonstranten wie bei der Stasi.

Berliner Zeitung: Und der Zaun? Und das Demonstrationsverbot in der Zone davor?

De Maizière: Ohne ein Mindestmaß an Sicherheitsvorkehrungen geht es eben leider nicht mehr bei solchen Veranstaltungen. Es ist polizeitaktisch sinnvoll, in einer Zone 200 Meter vor dem Zaun Angriffe abzuwehren und nicht unmittelbar am Zaun.
Dass die Zone ziemlich groß ist, liegt daran, dass - anders als in Berlin - zwischen dem Zaun und der nächsten Straße viel Fläche ist. Die Rettungswege müssen auch frei bleiben.

Berliner Zeitung: Haben Sie denn Hinweise darauf, dass Gewalttaten geplant werden?

De Maizière: Natürlich haben wir Hinweise, dass es das Ziel einiger Gewalttäter ist, die Veranstaltung zu stören. Sonst bräuchten wir den Zaun ja nicht. Aber wir dramatisieren das nicht. Wir wollen gute Gastgeber sein und werden nicht zur Eskalation beitragen.

Berliner Zeitung: Stehen Aufwand und Ergebnis solcher Gipfel noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander?

De Maizière: Die Frage ist berechtigt. Nur: Wenn man auf solche Veranstaltungen verzichtet, gibt man denen recht, die sie verhindern wollen. Das kann nicht richtig sein. Diese Treffen sind wichtig. Einmal weil Dinge verabredet werden. Außerdem wegen der Atmosphäre. Die Regierungschefs sitzen über lange Zeit mit ganz wenig Begleitung zusammen und behandeln nicht nur die Tagesordnung, sondern führen auch am Rande viele Gespräche, die Vertrauen schaffen für die Zeit danach. Das ist so nicht ersetzbar.

Berliner Zeitung: Lassen Sie uns über die Inhalte sprechen: Man hat den Eindruck, es wird kaum etwas herauskommen bei dem Gipfel. Beim Thema Hedgefonds-Kontrolle steht bereits ein mageres Ergebnis fest. Beim Klimaschutz blockieren die Amerikaner.

De Maizière: Wenn jetzt alles schon feststünde, brauchte man die Veranstaltung nicht. Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung nicht: Das Thema Hedgefonds ist auf deutsche Initiative erstmals auf internationaler Ebene behandelt worden. Wir sind da in den letzten drei bis vier Monaten mehr vorangekommen als in den letzten drei bis vier Jahren. Beim Klima rate ich, erst einmal die Konferenz abzuwarten. Ich glaube, da werden sich alle noch erheblich bewegen.

Berliner Zeitung: Das heißt, die Hindernisse werden jetzt so hoch wie möglich gezeichnet, damit hinterher alle umso begeisterter sind, wenn doch ein bisschen was herauskommt?

De Maizière: Das ist keine Absicht. Aber dass wir Erwartungen lieber über- als untertreffen, ist wahr.

Berliner Zeitung: Sie gehen davon aus, dass sich die USA zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet, zu Effizienzerhöhung, Emissionsreduktion oder Verschmutzungsrechten?

De Maizière: Ich glaube nicht, dass die Selbstverpflichtungen des G8-Gipfels so konkret werden wie die des europäischen Gipfels. Ich bin aber dagegen, die USA einseitig auf die Anklagebank zu setzen. Viele Schwellenländer tun sich auch schwer mit dem Klimaschutz. Und Russland steht ebenfalls nicht gerade an der Spitze der Bewegung.

Berliner Zeitung: Nochmal: Werden sich die USA zu konkreten Schritten verpflichten?

De Maizière: Da möchte ich nichts vorhersagen. Ich weiß nur eins: Mindestens beim Thema Energieeffizienz sind die Amerikaner sehr bereit sich zu bewegen. Und wenn sie sich dann bewegen, kommt sehr viel Schwung in die Debatte. Da müssen dann die Europäer vielleicht sehen, wie sie mithalten können. Da geht es dann nämlich plötzlich um Technologie und industrielle Fähigkeiten.

Berliner Zeitung: Zur neuen Rolle Deutschlands in der Welt gehört, dass die Bundeswehr inzwischen in Auslandseinsätzen ist. Finden Sie, dass ausreichend definiert ist, welchen Interessen diese Einsätze dienen?

De Maizière: Hinter Ihrer Frage verbirgt sich die Sehnsucht nach einer Checkliste für Auslandseinsätze. Eine solche Checkliste gibt es nicht. Es kann sie auch nicht geben. Es muss für Leute, die dem Weltfrieden nicht sonderlich gesonnen sind, unkalkulierbar sein, ob und in welcher Weise Deutschland in Auslandseinsätze geht. Diese Unvorhersehbarkeit ist Teil international verantwortlicher Sicherheitspolitik.

Berliner Zeitung: Gerade sind in Afghanistan drei Soldaten bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Muss angesichts der Gefährdungslage der Einsatz überdacht werden?

De Maizière: Nein. Es kann nicht richtig sein, dass wir in eine Gegend deswegen keine Soldaten schicken, weil es dort gefährlich ist. Wenn das so wäre, bedürfte es keiner Bundeswehr. Soldaten sind keine uniformierten Brunnenbohrer. Die schicken wir außerdem, um beim Aufbau der Infrastruktur zu helfen. Es ist aber richtig, dass es noch nicht ausreichend gelungen ist, das einem Teil der Bevölkerung zu vermitteln.

Berliner Zeitung: Finden Sie, dass der Parlamentsvorbehalt überdacht werden sollte?

De Maizière: Im internationalen Vergleich ist das Recht des deutschen Bundestags sehr stark. Aber ich halte das für angemessen, und wir brauchen darüber jetzt keine Diskussion. Der Bundestag geht mit seinem Recht sehr verantwortlich um.

Berliner Zeitung: Noch kurz ein anderes Thema. In der Koalition hakt es beim Mindestlohn. Wird es einen Kompromiss geben?

De Maizière: Ich hoffe ja. Wir haben ein Angebot gemacht, das an die Grenzen dessen geht, was wir für verantwortbar halten. Es liegt jetzt bei der SPD, ob sie es annimmt oder nicht. Wir wissen, dass das der SPD nicht ausreicht. Aber das ist dann die alte Frage, ob einem der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach.

Berliner Zeitung: Also mehr gibt es nicht?

De Maizière: So sehe ich das.

So, jetzt wissen so Leute wie Sie und ich, wie die Lagebeurteilung im Zentrum der Macht aussieht.
Wobei bei mir persönlich die Begründung für die 200 Meter demokratiefreie Zone um das G8-Ghetto zwangsläufig Erinnerungen an den Todesstreifen entlang der Berliner Mauer wachrufen. Das zuständige Regime war dort auch darum bemüht, dass „die Rettungswege frei bleiben“ um die Republikflüchtlinge vor Eintreffen des Westfernsehens abtransportieren zu können.

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6 Antworten zu “Geschwätz in Berlin”

  1. Lyriost meint:

    Es hat aber vorher keiner gesagt: Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten. Das ist der Unterschied. ;-)

  2. Machopan meint:

    Es ist immer der kleine Unterschied, von dem vorher keiner was gesagt und hinterher keiner was gewußt hat.
    So wird auch aus einer Mauer ein Zaun und aus einem Klumpfuß ein Rollstuhl.
    Nur zwischen Globalisierungsgegnern und Globalisierungskritikern gibt es keinen Unterschied.
    Und generell muss sich der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vor dem abartigen Gedankengut Andersdenkender schützen. Wenn es sein muss, auch mit Gewalt.
    Das ist eben der kleine Unterschied.

    Hat nicht erst vor einigen Jahren, der für die Existenzsicherung des Staates und Bewahrung der politischen Pfründe zuständige Minister, dieses Sicherheitssystem wie folgt umschrieben: “Wir haben, liebe Abgeordnete, einen außerordentlicheinen hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen, in überall, ja, wir haben einen Kontakt, ja, wir haben einen Kontakt, ihr werdet gleich hören, ihr werdet gleich hören, warum, ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen, na, ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein!

    Wenn der Erich das alles hätte noch erleben können.

  3. Lyriost meint:

    Mag der Erich auch gegangen sein: Der Mielkismus lebt unter anderem Namen weiter! Es lebe der Wolfgangismus. Und der Wink mit dem Zaunpfahl.

  4. Pathologe meint:

    Nichts anderes als die Äußerungen de Maizières hören wir doch tagtäglich auch aus anderen Mündern. Beispiele?
    “…polizeitaktisch sinnvoll, in einer Zone 200 Meter vor dem Zaun Angriffe abzuwehren und nicht unmittelbar am Zaun.” Der “Feind” wird also noch vor den eigenen Grenzen “bekämpft”. Wie groß solch eine Sicherheitszone sein kann, sieht man an den Amerikanern. Es ist schon ein breiter Sicherheitskorridor, der da an der amerikanisch-irakischen Grenze genutzt wird.
    “Mindestens beim Thema Energieeffizienz sind die Amerikaner sehr bereit sich zu bewegen. Und wenn sie sich dann bewegen, kommt sehr viel Schwung in die Debatte.” Truppenbewegungen sind auch Bewegungen. Aber erzeugt man nicht noch mehr CO2, wenn man sich viel bewegt?
    “Diese Unvorhersehbarkeit ist Teil international verantwortlicher Sicherheitspolitik.” Soso. Wo werden die Amerikaner, und im Folgenden dann wohl auch wir, demnächst “Bewegung” einbringen?

  5. Lazarus meint:

    Darf ich Ihnen, lieber Pathologe, einen geheimen Tipp geben ? Immer dort, wo sich das Böse im Wüstensand versteckt hält, und wenn dann in der Tiefe gesucht wird, immer und immer und immer wieder nur Öl, Diamanten, Gold, Uran, Kupfer, Zinn … und all das unnütze Zeug zum Vorschein kommt … und Platz für die genmanipulierten Segnungen der Landwirtschaft braucht es schließlich ja auch.
    P.S. … gerade kam die Meldung, daß sich unser Merkel eine Krone besorgt hat … es will nämlich “Zaunkönigin” werden

  6. otti meint:

    „Wenn der Erich das alles hätte noch erleben können“ oder Stasi-Ich-hab-euch-doch-alle- lieb-Mielke würden sich die beiden in der Neuen DDR pudelwohl fühlen. Infam ist es allerdings, den heutigen Machthabern zu unterstellen, ihre Aktivitäten gegen Demokratie und Rechtsstaat seien auf den eigenen Machterhalt ausgerichtet. Der abgezockte Bürger, als (Steuer-)nummer, steht bei diesen Leuten im Mittelpunkt ihres verantwortungslosen Handelns für eine neue asoziale Bereicherungs- Marktwirtschaft, die das Volk brutalstmöglich in wenige Reiche und viele Arme spaltet.
    Wie der Honecker-Kommunismus wird auch der in sich kranke Merkel-Kapitalismus keine Zukunft haben, wenn man das Zitat Honeckers über den Sozialismus wie folgt abwandelt:

    Demokratie, Rechtsstaat und Kapitalismus in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

    Schau’n wir mal!

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Geschwätz in Berlin

1. Juni 2007 05:45

Lieber Freund

Man stelle sich vor es ist Freitag und nur noch wenige Tage bis zu dem Tag, an dem der Globalisierung die Maske vom Gesicht gerissen werden soll, damit endlich mal das niedliche Angesicht zum Vorschein kommen kann.

Und in eben dieser Situation, in der unsere Bundesangela herumtrippelt, wie jemand der unter extremen Harndrang leidet, da erblödet sich ihr Kanzleramtsminister mit dem unaussprechlichen Namen Thomas de Maizière, der Berliner Zeitung ein Interview zu gewähren. Jedoch damit nicht genug, denn irgendjemand kommt auf die Idee den Text dieses Interviews auch noch auf die offizielle Web-Seite der Bundesregierung zu stellen.

Von diesen Webseiten der Bundesregierung verschwinden immer wieder sang- und klanglos lesenswerte Dinge und Dokumente, wenn es den gerade bundesregierenden Parteien nicht mehr gefällt, dass der Bürger dort auf der Zeitachse den Grad seiner Verarschung durch Politiker und Parteien nachlesen kann.
Suchen Sie mal bei www.bundesregierung.de die durchaus bemerkenswerten Neujahrsansprachen und Regierungserklärungen vom Bundeskasper Gerhard Schröder. Es muss wohl die erste Amtshandlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen sein, die Pamphlete dieses Herrn, der mit ihr selbst in stark alkoholisiertem Zustand nicht koalieren wollte, von den Webseiten der „neuen“ Bundesregierung zu tilgen.

Dazu passt jetzt ganz gut, dass Kanzleramtsminister Thomas de Maizière „Inhalte in den Mittelpunkt stellen“ will, denn „Content“ ist im Internet Trumpf, auch wenn der Herr Kanzleramtsminister treu und brav die Kanzlerin nachbabbelt und den Inhalten des G8-Gipfels mehr Raum geben möchte. Als ob innerhalb eines mit zwölf Kilometer Stacheldraht abgezäunten Geheges nicht genügend Platz für eine artgerechte Haltung von acht aufrecht gehenden Primaten wäre.
Ach ja, und außerdem möchte der Herr de Maizière, ganz wie seine Chefin, „der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben“, wobei er der Frage „woher nehmen und nicht stehlen“ geschickt ausgewichen ist und dafür noch etwas über das Klima und die Lage in Afrika fabuliert.

Doch lesen Sie selbst, wie der Kammerdiener der mächtigsten Merkelin die Lage beurteilt.
Das Interview im Wortlaut:

Berliner Zeitung: Herr de Maizière, vom G8-Gipfel sollte nach dem Willen der Bundesregierung ein Signal des friedlichen Ringens um die Probleme der Welt ausgehen, jetzt klingt es nach Protest und Polizeistaat, und man hat den Eindruck, der Staat habe an dieser Eskalation gehörigen Anteil.

Thomas de Maizière: Ich sehe keine solche Eskalation. Die Mobilisierung der G8-Kritiker ist geringer als erwartet. Welchen Grund sollte die staatliche Seite haben, in dieser Lage zu eskalieren? Dafür kann ich nicht einmal einen taktischen Grund erkennen.
Im Gegenteil, wir haben ein Interesse, dass nicht die Sicherheitsfragen im Mittelpunkt stehen, sondern die Inhalte, also die Verantwortung der großen Industriestaaten für eine Globalisierung mit menschlichem Gesicht, der Klimaschutz, die Hilfe für Afrika.
An dem Anschein einer Eskalation haben diejenigen ein Interesse, die mit ihrer Mobilisierung unzufrieden sind und uns in eine Eskalation treiben wollen.

Berliner Zeitung: Finden Sie, Hausdurchsuchungen, wie sie vor einigen Tagen bei Gipfelgegnern stattgefunden haben, sind ein ganz normaler Vorgang?

De Maizière: Die Durchsuchungen waren Teil eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft, das der Aufklärung von Straftaten dient. Mit dem G8-Gipfel hatte das nichts zu tun.

Berliner Zeitung: Und Geruchsproben, die von Gipfelgegnern genommen werden, finden Sie auch nicht seltsam?

De Maizière: Bei diesem Vorgang ging es um die Beweiserhebung in einem Strafverfahren. Es ist geradezu infam, wenn behauptet wird, Ziel sei die präventive Wiedererkennung von Demonstranten wie bei der Stasi.

Berliner Zeitung: Und der Zaun? Und das Demonstrationsverbot in der Zone davor?

De Maizière: Ohne ein Mindestmaß an Sicherheitsvorkehrungen geht es eben leider nicht mehr bei solchen Veranstaltungen. Es ist polizeitaktisch sinnvoll, in einer Zone 200 Meter vor dem Zaun Angriffe abzuwehren und nicht unmittelbar am Zaun.
Dass die Zone ziemlich groß ist, liegt daran, dass - anders als in Berlin - zwischen dem Zaun und der nächsten Straße viel Fläche ist. Die Rettungswege müssen auch frei bleiben.

Berliner Zeitung: Haben Sie denn Hinweise darauf, dass Gewalttaten geplant werden?

De Maizière: Natürlich haben wir Hinweise, dass es das Ziel einiger Gewalttäter ist, die Veranstaltung zu stören. Sonst bräuchten wir den Zaun ja nicht. Aber wir dramatisieren das nicht. Wir wollen gute Gastgeber sein und werden nicht zur Eskalation beitragen.

Berliner Zeitung: Stehen Aufwand und Ergebnis solcher Gipfel noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander?

De Maizière: Die Frage ist berechtigt. Nur: Wenn man auf solche Veranstaltungen verzichtet, gibt man denen recht, die sie verhindern wollen. Das kann nicht richtig sein. Diese Treffen sind wichtig. Einmal weil Dinge verabredet werden. Außerdem wegen der Atmosphäre. Die Regierungschefs sitzen über lange Zeit mit ganz wenig Begleitung zusammen und behandeln nicht nur die Tagesordnung, sondern führen auch am Rande viele Gespräche, die Vertrauen schaffen für die Zeit danach. Das ist so nicht ersetzbar.

Berliner Zeitung: Lassen Sie uns über die Inhalte sprechen: Man hat den Eindruck, es wird kaum etwas herauskommen bei dem Gipfel. Beim Thema Hedgefonds-Kontrolle steht bereits ein mageres Ergebnis fest. Beim Klimaschutz blockieren die Amerikaner.

De Maizière: Wenn jetzt alles schon feststünde, brauchte man die Veranstaltung nicht. Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung nicht: Das Thema Hedgefonds ist auf deutsche Initiative erstmals auf internationaler Ebene behandelt worden. Wir sind da in den letzten drei bis vier Monaten mehr vorangekommen als in den letzten drei bis vier Jahren. Beim Klima rate ich, erst einmal die Konferenz abzuwarten. Ich glaube, da werden sich alle noch erheblich bewegen.

Berliner Zeitung: Das heißt, die Hindernisse werden jetzt so hoch wie möglich gezeichnet, damit hinterher alle umso begeisterter sind, wenn doch ein bisschen was herauskommt?

De Maizière: Das ist keine Absicht. Aber dass wir Erwartungen lieber über- als untertreffen, ist wahr.

Berliner Zeitung: Sie gehen davon aus, dass sich die USA zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet, zu Effizienzerhöhung, Emissionsreduktion oder Verschmutzungsrechten?

De Maizière: Ich glaube nicht, dass die Selbstverpflichtungen des G8-Gipfels so konkret werden wie die des europäischen Gipfels. Ich bin aber dagegen, die USA einseitig auf die Anklagebank zu setzen. Viele Schwellenländer tun sich auch schwer mit dem Klimaschutz. Und Russland steht ebenfalls nicht gerade an der Spitze der Bewegung.

Berliner Zeitung: Nochmal: Werden sich die USA zu konkreten Schritten verpflichten?

De Maizière: Da möchte ich nichts vorhersagen. Ich weiß nur eins: Mindestens beim Thema Energieeffizienz sind die Amerikaner sehr bereit sich zu bewegen. Und wenn sie sich dann bewegen, kommt sehr viel Schwung in die Debatte. Da müssen dann die Europäer vielleicht sehen, wie sie mithalten können. Da geht es dann nämlich plötzlich um Technologie und industrielle Fähigkeiten.

Berliner Zeitung: Zur neuen Rolle Deutschlands in der Welt gehört, dass die Bundeswehr inzwischen in Auslandseinsätzen ist. Finden Sie, dass ausreichend definiert ist, welchen Interessen diese Einsätze dienen?

De Maizière: Hinter Ihrer Frage verbirgt sich die Sehnsucht nach einer Checkliste für Auslandseinsätze. Eine solche Checkliste gibt es nicht. Es kann sie auch nicht geben. Es muss für Leute, die dem Weltfrieden nicht sonderlich gesonnen sind, unkalkulierbar sein, ob und in welcher Weise Deutschland in Auslandseinsätze geht. Diese Unvorhersehbarkeit ist Teil international verantwortlicher Sicherheitspolitik.

Berliner Zeitung: Gerade sind in Afghanistan drei Soldaten bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Muss angesichts der Gefährdungslage der Einsatz überdacht werden?

De Maizière: Nein. Es kann nicht richtig sein, dass wir in eine Gegend deswegen keine Soldaten schicken, weil es dort gefährlich ist. Wenn das so wäre, bedürfte es keiner Bundeswehr. Soldaten sind keine uniformierten Brunnenbohrer. Die schicken wir außerdem, um beim Aufbau der Infrastruktur zu helfen. Es ist aber richtig, dass es noch nicht ausreichend gelungen ist, das einem Teil der Bevölkerung zu vermitteln.

Berliner Zeitung: Finden Sie, dass der Parlamentsvorbehalt überdacht werden sollte?

De Maizière: Im internationalen Vergleich ist das Recht des deutschen Bundestags sehr stark. Aber ich halte das für angemessen, und wir brauchen darüber jetzt keine Diskussion. Der Bundestag geht mit seinem Recht sehr verantwortlich um.

Berliner Zeitung: Noch kurz ein anderes Thema. In der Koalition hakt es beim Mindestlohn. Wird es einen Kompromiss geben?

De Maizière: Ich hoffe ja. Wir haben ein Angebot gemacht, das an die Grenzen dessen geht, was wir für verantwortbar halten. Es liegt jetzt bei der SPD, ob sie es annimmt oder nicht. Wir wissen, dass das der SPD nicht ausreicht. Aber das ist dann die alte Frage, ob einem der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach.

Berliner Zeitung: Also mehr gibt es nicht?

De Maizière: So sehe ich das.

So, jetzt wissen so Leute wie Sie und ich, wie die Lagebeurteilung im Zentrum der Macht aussieht.
Wobei bei mir persönlich die Begründung für die 200 Meter demokratiefreie Zone um das G8-Ghetto zwangsläufig Erinnerungen an den Todesstreifen entlang der Berliner Mauer wachrufen. Das zuständige Regime war dort auch darum bemüht, dass „die Rettungswege frei bleiben“ um die Republikflüchtlinge vor Eintreffen des Westfernsehens abtransportieren zu können.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 1. Juni 2007 um 05:45:00 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

6 Antworten zu “Geschwätz in Berlin”

  1. Lyriost meint:

    Es hat aber vorher keiner gesagt: Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten. Das ist der Unterschied. ;-)

  2. Machopan meint:

    Es ist immer der kleine Unterschied, von dem vorher keiner was gesagt und hinterher keiner was gewußt hat.
    So wird auch aus einer Mauer ein Zaun und aus einem Klumpfuß ein Rollstuhl.
    Nur zwischen Globalisierungsgegnern und Globalisierungskritikern gibt es keinen Unterschied.
    Und generell muss sich der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vor dem abartigen Gedankengut Andersdenkender schützen. Wenn es sein muss, auch mit Gewalt.
    Das ist eben der kleine Unterschied.

    Hat nicht erst vor einigen Jahren, der für die Existenzsicherung des Staates und Bewahrung der politischen Pfründe zuständige Minister, dieses Sicherheitssystem wie folgt umschrieben: “Wir haben, liebe Abgeordnete, einen außerordentlicheinen hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen, in überall, ja, wir haben einen Kontakt, ja, wir haben einen Kontakt, ihr werdet gleich hören, ihr werdet gleich hören, warum, ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen, na, ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein!

    Wenn der Erich das alles hätte noch erleben können.

  3. Lyriost meint:

    Mag der Erich auch gegangen sein: Der Mielkismus lebt unter anderem Namen weiter! Es lebe der Wolfgangismus. Und der Wink mit dem Zaunpfahl.

  4. Pathologe meint:

    Nichts anderes als die Äußerungen de Maizières hören wir doch tagtäglich auch aus anderen Mündern. Beispiele?
    “…polizeitaktisch sinnvoll, in einer Zone 200 Meter vor dem Zaun Angriffe abzuwehren und nicht unmittelbar am Zaun.” Der “Feind” wird also noch vor den eigenen Grenzen “bekämpft”. Wie groß solch eine Sicherheitszone sein kann, sieht man an den Amerikanern. Es ist schon ein breiter Sicherheitskorridor, der da an der amerikanisch-irakischen Grenze genutzt wird.
    “Mindestens beim Thema Energieeffizienz sind die Amerikaner sehr bereit sich zu bewegen. Und wenn sie sich dann bewegen, kommt sehr viel Schwung in die Debatte.” Truppenbewegungen sind auch Bewegungen. Aber erzeugt man nicht noch mehr CO2, wenn man sich viel bewegt?
    “Diese Unvorhersehbarkeit ist Teil international verantwortlicher Sicherheitspolitik.” Soso. Wo werden die Amerikaner, und im Folgenden dann wohl auch wir, demnächst “Bewegung” einbringen?

  5. Lazarus meint:

    Darf ich Ihnen, lieber Pathologe, einen geheimen Tipp geben ? Immer dort, wo sich das Böse im Wüstensand versteckt hält, und wenn dann in der Tiefe gesucht wird, immer und immer und immer wieder nur Öl, Diamanten, Gold, Uran, Kupfer, Zinn … und all das unnütze Zeug zum Vorschein kommt … und Platz für die genmanipulierten Segnungen der Landwirtschaft braucht es schließlich ja auch.
    P.S. … gerade kam die Meldung, daß sich unser Merkel eine Krone besorgt hat … es will nämlich “Zaunkönigin” werden

  6. otti meint:

    „Wenn der Erich das alles hätte noch erleben können“ oder Stasi-Ich-hab-euch-doch-alle- lieb-Mielke würden sich die beiden in der Neuen DDR pudelwohl fühlen. Infam ist es allerdings, den heutigen Machthabern zu unterstellen, ihre Aktivitäten gegen Demokratie und Rechtsstaat seien auf den eigenen Machterhalt ausgerichtet. Der abgezockte Bürger, als (Steuer-)nummer, steht bei diesen Leuten im Mittelpunkt ihres verantwortungslosen Handelns für eine neue asoziale Bereicherungs- Marktwirtschaft, die das Volk brutalstmöglich in wenige Reiche und viele Arme spaltet.
    Wie der Honecker-Kommunismus wird auch der in sich kranke Merkel-Kapitalismus keine Zukunft haben, wenn man das Zitat Honeckers über den Sozialismus wie folgt abwandelt:

    Demokratie, Rechtsstaat und Kapitalismus in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

    Schau’n wir mal!

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