Mahn mal, Denk mal

12. Juni 2007 05:45

Lieber Freund

Mann oh Mann, während der Bundestag noch darüber streitet, wo das Mahnmal oder die Gedenkstätte für die, bei Auslandseinsätzen im Dienste der Bundesrepublik Deutschland gefallenen Soldaten, stehen soll, hat sich dieses Problem für die während der Nazi-Zeit ermordeten Homosexuellen bereits gelöst und die Bauarbeiten können nun zügig beginnen.

Nach langem Streit stehe nun dem Baubeginn des im Jahre 2003 vom Bundestag beschlossenen Mahnmals für die während der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen nichts mehr im Wege und es herrsche nun völliges Einvernehmen über die Gestaltung des Denkmals“, sagte der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann (CDU).
Weiter heißt es in dem entsprechenden Artikel des Spiegel vom 4. Juni 2007, dass „das Denkmal den von den Nazis verfolgten Schwulen und Lesben gleichermaßen gedenken solle“.

Und so wird aus dem Mahnmal ein Denkmal und Denken war schon immer die bessere Alternative zum erhobenen Zeigefinger.

Denn da war mal der §175, der, eingebettet in eine ganze Reihe ähnlicher Paragraphen im deutschen Strafgesetzbuch in der Zeit von 1851 bis Ende Mai 1994, die sexuellen Umgangsformen und zwischenmenschlichen Beziehungen der Menschen regelte. Natürlich, wie heute auch, in einer Form der dem jeweiligen Zeitgeist in Religion, Politik und Gesellschaft entsprach.
So wurde beispielweise im §174 der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen, in §176 der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, in §177 die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, sowie in weiteren Paragraphen die Straftatbestände von Pornographie, Zuhälterei, Prostitution, Exhibitionismus und Sodomie geregelt.
Und im Paragraphen 175 stand ab 1851, dass „die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, mit Gefängniß bestraft werden solle und auch auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann“.
Über die Jahre hat sich dieser Gesetzestext dem jeweiligen Zeitgeist angepasst und las sich im Jahr 1935 wie folgt: „Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft. Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht in besonders leichten Fällen von Strafe absehen.

Im Jahr 1957, als die Bundesrepublik Deutschland schon ein paar Tage alt war, bestätigte das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT die „Vereinbarkeit des §175 StGB in der nationalsozialistischen Fassung von 1935 mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, denn die Strafbestimmung verstoße nicht gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau (lesbische Liebe war kein Straftatbestand) und sei auch kein typisch nationalsozialistisches Unrecht“.

1969 wurde der §175 StGB dann erstmals „reformiert“ und textlich wie folgt geändert:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft

  1. ein Mann über achtzehn Jahre, der mit einem anderen Mann unter einundzwanzig Jahren Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt,
  2. ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen,
  3. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet.

Der Grund lag nicht etwa in einem veränderten Zeitgeist, sondern primär daran, dass im Jahre 1968 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der §12a zur Regelung der allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht von Männern über 18 Jahre eingefügt worden war.
Und da musste man dann doch schon dafür sorgen, dass der Kasernenhof nicht zum Kontakthof wurde.

Damit der Bezug zur Bundeswehr nicht mehr so offensichtlich war, wurde dann die Formulierung des §175 im Jahr 1973 nochmals etwas verändert:
„Ein Mann über achtzehn Jahre, der sexuelle Handlungen an einem Mann unter achtzehn Jahren vornimmt oder von einem Mann unter achtzehn Jahren an sich vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Von Frauen war im §175 noch immer nicht die Rede, als er im Jahr 1994 im Rahmen einer weiteren Strafrechtsreform abgeschafft und quasi durch den geschlechtsneutralen §182 StGB ersetzt wurde.

Die ganze Geschichte des §175 in der Bundesrepublik Deutschland und „wenn ein Mann mit einem anderen Mann“ lässt sich im Forum Recht-Online nachlesen. Besonders beachtenswert ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen im Strafrecht, denn „auch für das Gebiet der Homosexualität rechtfertigen biologische Verschiedenheiten eine unterschiedliche Behandlung der Geschlechter. […] Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hinnahme bereite Funktion hin.”

Nach diesem, durchaus notwendigen Exkurs in die Geschichte kann man darüber nachdenken,

  1. warum das Mahnmal in Berlin an die Lesben in der Nazizeit erinnern soll und
  2. warum aus dem „Gedenken“ die Schwulen der Jahre 1945 bis 1994 ausgeschlossen werden und
  3. was mit den Heteros ist, die während der NS-Zeit unter dem Regime gelitten haben, sei es wegen ihrer politischen Überzeugung oder weil sie mit einem Nicht-Arier verheiratet oder liiert waren.

«Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes, und Albert Eckert, Sprecher der Initiative “Der homosexuellen NS-Opfer gedenken” riefen laut dpa dazu auf, den Entwurf der Gedenkstätte schnell umzusetzen. Sie erinnerten daran, dass es von 1933 bis 1945 eine Homosexuellenverfolgung gab, die in der Geschichte ohne Beispiel sei. “Zehntausende Männer wurden wegen homosexueller Handlungen strafrechtlich verurteilt.“», schreibt der Spiegel und alle vergessen dabei, dass „sexuelle Handlungen zwischen Männern“ bis zum Jahr 1994 ein Straftatbestand nach §175 Strafgesetzbuch war und wer nach §175 verurteilt wurde, ging auch noch nach den Nazis ins Gefängnis.

Wenn wir dieses Denkmodell auf die Jetztzeit und andere Straftaten übertragen, dann würden wir vor lauter Mahnmalen für Straftäter jeder Art ja den Wald vor lauter „Denk“mälern ja nicht mehr sehen.
Ach übrigens, bevor ich es vergesse: „Die Finanzierung der Gedenkstätte übernimmt die Bundesregierung, der Etat dafür wurde offenbar von 450.000 Euro auf 600.000 Euro erhöht“, schreibt der Spiegel.
Eigentlich hätte man doch erwarten können, dass die „Lesben- und Schwulenverbände“ dieses aus ihrer Sicht notwendige Mahnmal über eine Stiftung oder Sammlung selbst finanzieren, statt sich das Geld über Lobbyarbeit und wohlwollende politische „Freunde“ vom anderen Ufer der Spree zu besorgen.

Wer aber dennoch der Ansicht ist, dass das „Homo-Mahnmal“ in Berlin nicht ausschließlich männliche Homosexuelle zeigen sollte, kann sich bei „EMMA“ in die Liste der UnterzeichnerInnen eintragen, die fordern, dass auch die weiblichen Homosexuellen angemessen berücksichtigt werden

Na dann, „Denk mal“ schön!

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 12. Juni 2007 um 05:45:45 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

Eine Antwort zu “Mahn mal, Denk mal”

  1. otti meint:

    „Denk mal“ schön!
    Eine Aufforderung, die dick unterstrichen werden kann.
    Was sich im Wandel der Zeiten bis heute erhalten hat, ist übrigens das Rechtsberatungsgesetz - mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts und des Parlaments. Dazu kann sich jeder selbst seinen Teil denken.

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Mahn mal, Denk mal

12. Juni 2007 05:45

Lieber Freund

Mann oh Mann, während der Bundestag noch darüber streitet, wo das Mahnmal oder die Gedenkstätte für die, bei Auslandseinsätzen im Dienste der Bundesrepublik Deutschland gefallenen Soldaten, stehen soll, hat sich dieses Problem für die während der Nazi-Zeit ermordeten Homosexuellen bereits gelöst und die Bauarbeiten können nun zügig beginnen.

Nach langem Streit stehe nun dem Baubeginn des im Jahre 2003 vom Bundestag beschlossenen Mahnmals für die während der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen nichts mehr im Wege und es herrsche nun völliges Einvernehmen über die Gestaltung des Denkmals“, sagte der Staatsminister für Kultur, Bernd Neumann (CDU).
Weiter heißt es in dem entsprechenden Artikel des Spiegel vom 4. Juni 2007, dass „das Denkmal den von den Nazis verfolgten Schwulen und Lesben gleichermaßen gedenken solle“.

Und so wird aus dem Mahnmal ein Denkmal und Denken war schon immer die bessere Alternative zum erhobenen Zeigefinger.

Denn da war mal der §175, der, eingebettet in eine ganze Reihe ähnlicher Paragraphen im deutschen Strafgesetzbuch in der Zeit von 1851 bis Ende Mai 1994, die sexuellen Umgangsformen und zwischenmenschlichen Beziehungen der Menschen regelte. Natürlich, wie heute auch, in einer Form der dem jeweiligen Zeitgeist in Religion, Politik und Gesellschaft entsprach.
So wurde beispielweise im §174 der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen, in §176 der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, in §177 die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, sowie in weiteren Paragraphen die Straftatbestände von Pornographie, Zuhälterei, Prostitution, Exhibitionismus und Sodomie geregelt.
Und im Paragraphen 175 stand ab 1851, dass „die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, mit Gefängniß bestraft werden solle und auch auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann“.
Über die Jahre hat sich dieser Gesetzestext dem jeweiligen Zeitgeist angepasst und las sich im Jahr 1935 wie folgt: „Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft. Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht in besonders leichten Fällen von Strafe absehen.

Im Jahr 1957, als die Bundesrepublik Deutschland schon ein paar Tage alt war, bestätigte das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT die „Vereinbarkeit des §175 StGB in der nationalsozialistischen Fassung von 1935 mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, denn die Strafbestimmung verstoße nicht gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau (lesbische Liebe war kein Straftatbestand) und sei auch kein typisch nationalsozialistisches Unrecht“.

1969 wurde der §175 StGB dann erstmals „reformiert“ und textlich wie folgt geändert:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft

  1. ein Mann über achtzehn Jahre, der mit einem anderen Mann unter einundzwanzig Jahren Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt,
  2. ein Mann, der einen anderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen,
  3. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet.

Der Grund lag nicht etwa in einem veränderten Zeitgeist, sondern primär daran, dass im Jahre 1968 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der §12a zur Regelung der allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht von Männern über 18 Jahre eingefügt worden war.
Und da musste man dann doch schon dafür sorgen, dass der Kasernenhof nicht zum Kontakthof wurde.

Damit der Bezug zur Bundeswehr nicht mehr so offensichtlich war, wurde dann die Formulierung des §175 im Jahr 1973 nochmals etwas verändert:
„Ein Mann über achtzehn Jahre, der sexuelle Handlungen an einem Mann unter achtzehn Jahren vornimmt oder von einem Mann unter achtzehn Jahren an sich vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Von Frauen war im §175 noch immer nicht die Rede, als er im Jahr 1994 im Rahmen einer weiteren Strafrechtsreform abgeschafft und quasi durch den geschlechtsneutralen §182 StGB ersetzt wurde.

Die ganze Geschichte des §175 in der Bundesrepublik Deutschland und „wenn ein Mann mit einem anderen Mann“ lässt sich im Forum Recht-Online nachlesen. Besonders beachtenswert ist die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen im Strafrecht, denn „auch für das Gebiet der Homosexualität rechtfertigen biologische Verschiedenheiten eine unterschiedliche Behandlung der Geschlechter. […] Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hinnahme bereite Funktion hin.”

Nach diesem, durchaus notwendigen Exkurs in die Geschichte kann man darüber nachdenken,

  1. warum das Mahnmal in Berlin an die Lesben in der Nazizeit erinnern soll und
  2. warum aus dem „Gedenken“ die Schwulen der Jahre 1945 bis 1994 ausgeschlossen werden und
  3. was mit den Heteros ist, die während der NS-Zeit unter dem Regime gelitten haben, sei es wegen ihrer politischen Überzeugung oder weil sie mit einem Nicht-Arier verheiratet oder liiert waren.

«Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes, und Albert Eckert, Sprecher der Initiative “Der homosexuellen NS-Opfer gedenken” riefen laut dpa dazu auf, den Entwurf der Gedenkstätte schnell umzusetzen. Sie erinnerten daran, dass es von 1933 bis 1945 eine Homosexuellenverfolgung gab, die in der Geschichte ohne Beispiel sei. “Zehntausende Männer wurden wegen homosexueller Handlungen strafrechtlich verurteilt.“», schreibt der Spiegel und alle vergessen dabei, dass „sexuelle Handlungen zwischen Männern“ bis zum Jahr 1994 ein Straftatbestand nach §175 Strafgesetzbuch war und wer nach §175 verurteilt wurde, ging auch noch nach den Nazis ins Gefängnis.

Wenn wir dieses Denkmodell auf die Jetztzeit und andere Straftaten übertragen, dann würden wir vor lauter Mahnmalen für Straftäter jeder Art ja den Wald vor lauter „Denk“mälern ja nicht mehr sehen.
Ach übrigens, bevor ich es vergesse: „Die Finanzierung der Gedenkstätte übernimmt die Bundesregierung, der Etat dafür wurde offenbar von 450.000 Euro auf 600.000 Euro erhöht“, schreibt der Spiegel.
Eigentlich hätte man doch erwarten können, dass die „Lesben- und Schwulenverbände“ dieses aus ihrer Sicht notwendige Mahnmal über eine Stiftung oder Sammlung selbst finanzieren, statt sich das Geld über Lobbyarbeit und wohlwollende politische „Freunde“ vom anderen Ufer der Spree zu besorgen.

Wer aber dennoch der Ansicht ist, dass das „Homo-Mahnmal“ in Berlin nicht ausschließlich männliche Homosexuelle zeigen sollte, kann sich bei „EMMA“ in die Liste der UnterzeichnerInnen eintragen, die fordern, dass auch die weiblichen Homosexuellen angemessen berücksichtigt werden

Na dann, „Denk mal“ schön!

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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 12. Juni 2007 um 05:45:45 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

Eine Antwort zu “Mahn mal, Denk mal”

  1. otti meint:

    „Denk mal“ schön!
    Eine Aufforderung, die dick unterstrichen werden kann.
    Was sich im Wandel der Zeiten bis heute erhalten hat, ist übrigens das Rechtsberatungsgesetz - mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts und des Parlaments. Dazu kann sich jeder selbst seinen Teil denken.

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