Schnellgericht

14. Juni 2007 05:45

Lieber Freund

Mit dem Wort “Schnellgericht” bezeichnen die Deutschen nicht nur das, was die Angloamerikaner „Fast Food“ nennen, sondern auch Gerichte, bei denen zwischen Anklage und Urteil nur ein kurze Zeitspanne liegt.
Normalerweise dauern Gerichtsprozesse in Deutschland meist Monate und Jahre und beim Weg durch die Instanzen können auch schon mal Jahrzehnte ins Land gehen, bis zum Schluss, wenn schon kein Zeuge unter den Lebenden weilt und die Aktenberge die Größe eines Mehrfamilienhauses angenommen haben, dann das Verfahren wegen Formfehlern der Vorinstanzen eingestellt oder unter den Juristen ein „Vergleich“ ausbaldowert wird.

Im Vergleich dazu geht es bei Schnellgerichten ratz-fatz und wenn es nach unserem Minister für innere Sicherheit gehen würde, dann würde durch das noch zu beschließende „allgemeine Vorverurteilungsgesetz (AVVG)“ das Urteil schon vor der Anklage gesprochen und die mutmaßlichen Angeklagten unter Entzug ihrer bürgerlichen Ehrenrechte zu lebenslangem Straflager verurteilt.

Dass die deutsche Justiz, die es schon immer verstand sich in der ihr eigenen Flexibilität, an jede politische Richtung und Tendenz anschmiegen, um den Fortbestand von jeweilig geltendem Recht und Ordnung gegenüber dem Souverän durchzusetzen, das ist geschichtlich dokumentiert und wurde uns erst kürzlich von Günter Hermann Oettinger, dem Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg in Erinnerung gebracht, als er seinem Parteikollegen und ehemaligen Richter Hans Filbinger die letzten Worte nachrief.

In Rückbesinnung auf diese Tradition, die -soweit ich mich erinnern kann- letztmalig gegen Ende des letzten Weltkriegs angewandt wurde, um die Fahnenflüchtigen bei der Stange zu halten, feiert diese jetzt auf deutschem Boden ein beachtenswertes „Come-Back“:
„Am 5. Juni des Jahres 2007 und Jahr 3 der merkelschen Zeitrechnung wurde ein 31 Jahre alter, nicht vorbestrafter deutscher Staatsbürger mit festem Wohnsitz vom Amtsgericht in Rostock wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt.“

Dem Mann wurde vorgeworfen, dass er 2. Juni 2007 in Rostock mehrfach mit Steinen gezielt nach Polizisten geworfen haben soll.
Jetzt hätte ja nur noch gefehlt, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hätte, weil der Tatablauf möglicherweise einen rechtsradikalen Hintergrund mit ausländerfeindlichem Grundtendenzen vermuten ließe.

Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich bin sehr wohl dafür, dass Steinewerfer bestraft werden. Egal ob sie nun Steine auf fahrende Auto, stehende Polizisten oder nur in Nachbars Garten werfen. Aber weil doch vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein sollten, bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig gelten oder zumindest als „mutmaßliche“ Täter bezeichnet werden und ohne Vorstrafen und mit einem festen Wohnsitz bis zum Verhandlungsbeginn meist auf „freiem Fuß“ bleiben, deshalb stößt die Schnelligkeit mit der hier ein mutmaßlicher Straftäter zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wird, sicher nicht nur mir extrem sauer auf.

Oder könnte es etwa sein, dass in unserem Staat, neben vielen anderen Dingen, auch die Gewaltenteilung nicht mehr so richtig funktioniert und die Judikative sich rasch mal, ganz nach Interessenlage, mit der Legislative prostituiert?
Oder sollte es sich gar um eine besonders bösartige Art des Parlamentsabsolutismus handeln?

Vermutlich nicht, denn gegen das Urteil des Amtsgerichts in Rostock kann ja noch Berufung eingelegt werden.
Und vielleicht besteht in dieser Instanz, dann die Möglichkeit, dass berufene Richter genügend Zeit haben, darüber nachzudenken, ob es sich bei dem Steinwurf nicht um einen, bei Managern so beliebten „Verbotsirrtum“ nach §17 StGB handeln könnte, der im Höchstfall mit Bewährung zu ahnden ist.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 14. Juni 2007 um 05:45:19 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

3 Antworten zu “Schnellgericht”

  1. mitdenker meint:

    Weshalb so viele konjunktive in den letzten Absätzen?
    Die immer wieder vielleicht nicht nur bei mir mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmende Urteile unserer Judikative zwingen tatsächlich zum Nachdenken über die Art der “Rechtssprechung”. Zumal es immer und immer wieder in Deutschland zu gleichen Sachverhalten die unterschiedlichsten Urteile gibt. Und wenn sich jetzt schon Politik und Strafverfolgungsbehörde öffentlich in die Haare kriegen (Berliner
    Justizsenatorin vs. Oberstaatsanwalt / Vereinigung der Staatsanwälte) zu genau dem Thema von Gewaltverbrechern, die mit solch “lustigen” Bezeichnungen wie “Intensivstraftäter” tituliert werden und vor einer Verurteilung höher einem “Du, Du. Du böser Du.” keine Befürchtung haben müssen, geschweige denn einer Untersuchungshafteinweisung, dann kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass da die Unabhängigkeit der Richter auf den Weg zum Gericht mal eben flöten gegangen ist, um über diesem Weg sich bei dem einen oder anderen “Leistungsträger”
    mit diesem Wohlklang der Flötentöne einfach einmal einzuschmeicheln für zukünftige höhere Aufgaben.
    Ich bin ja kein großer Anhänger dessen, was da in diesem großen Land über dem großen Teich alles so passiert. Eines wünschte ich mir jedoch für die deutsche Justiz: die dortige Bindung von Urteilen als Beweismittel bei der Urteilsfindung. Dann würden viele als unrecht
    empfundene “Rechtssprechungen” auch in meinem Namen keinen Bestand haben.

  2. Bollermann meint:

    Meine eigene Erfahrung mit der deutschen Justiz in Sachen Rentenbetrügereien durch einen ehemaligen Staatsbetrieb ist die, dass die Arbeitnehmer nicht nur um die über Jahrzehnte zugesagte Rente zu ca. 80% geprellt werden, sondern obendrein bei den völlig aussichtslosen Verfahren auch noch gewaltige Gebühren bezahlen müssen.

    Strafanzeigen werden nicht verfolgt, Klagen nicht zugelassen, Nichtzulassungsbesachwerden abgeschmettert und das BVerfG nahm meine Beschwerde nicht einmal an obwohl es Dutzende von eindeutigen Urteilen des BVerfG gibt.

    Da passen doch die Schnellgerichte ins Konzept !!!

  3. orloff meint:

    Ein wenig effektiver noch ist das sog. Standgericht. Bei dieser Art der Rechtssprechung fallen im Vergleich zu den vorher genannten auch recht wenige Akten an.
    Eignet sich hervorragend für korruptes Dreckspack aus Politik, Wirtschaft und Justiz, die bei vorgenannten Methoden der Rechtssprechung durchs Raster gefallen sind und immer noch frei herumlaufen.

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Schnellgericht

14. Juni 2007 05:45

Lieber Freund

Mit dem Wort “Schnellgericht” bezeichnen die Deutschen nicht nur das, was die Angloamerikaner „Fast Food“ nennen, sondern auch Gerichte, bei denen zwischen Anklage und Urteil nur ein kurze Zeitspanne liegt.
Normalerweise dauern Gerichtsprozesse in Deutschland meist Monate und Jahre und beim Weg durch die Instanzen können auch schon mal Jahrzehnte ins Land gehen, bis zum Schluss, wenn schon kein Zeuge unter den Lebenden weilt und die Aktenberge die Größe eines Mehrfamilienhauses angenommen haben, dann das Verfahren wegen Formfehlern der Vorinstanzen eingestellt oder unter den Juristen ein „Vergleich“ ausbaldowert wird.

Im Vergleich dazu geht es bei Schnellgerichten ratz-fatz und wenn es nach unserem Minister für innere Sicherheit gehen würde, dann würde durch das noch zu beschließende „allgemeine Vorverurteilungsgesetz (AVVG)“ das Urteil schon vor der Anklage gesprochen und die mutmaßlichen Angeklagten unter Entzug ihrer bürgerlichen Ehrenrechte zu lebenslangem Straflager verurteilt.

Dass die deutsche Justiz, die es schon immer verstand sich in der ihr eigenen Flexibilität, an jede politische Richtung und Tendenz anschmiegen, um den Fortbestand von jeweilig geltendem Recht und Ordnung gegenüber dem Souverän durchzusetzen, das ist geschichtlich dokumentiert und wurde uns erst kürzlich von Günter Hermann Oettinger, dem Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg in Erinnerung gebracht, als er seinem Parteikollegen und ehemaligen Richter Hans Filbinger die letzten Worte nachrief.

In Rückbesinnung auf diese Tradition, die -soweit ich mich erinnern kann- letztmalig gegen Ende des letzten Weltkriegs angewandt wurde, um die Fahnenflüchtigen bei der Stange zu halten, feiert diese jetzt auf deutschem Boden ein beachtenswertes „Come-Back“:
„Am 5. Juni des Jahres 2007 und Jahr 3 der merkelschen Zeitrechnung wurde ein 31 Jahre alter, nicht vorbestrafter deutscher Staatsbürger mit festem Wohnsitz vom Amtsgericht in Rostock wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt.“

Dem Mann wurde vorgeworfen, dass er 2. Juni 2007 in Rostock mehrfach mit Steinen gezielt nach Polizisten geworfen haben soll.
Jetzt hätte ja nur noch gefehlt, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hätte, weil der Tatablauf möglicherweise einen rechtsradikalen Hintergrund mit ausländerfeindlichem Grundtendenzen vermuten ließe.

Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich bin sehr wohl dafür, dass Steinewerfer bestraft werden. Egal ob sie nun Steine auf fahrende Auto, stehende Polizisten oder nur in Nachbars Garten werfen. Aber weil doch vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein sollten, bis zu ihrer Verurteilung als unschuldig gelten oder zumindest als „mutmaßliche“ Täter bezeichnet werden und ohne Vorstrafen und mit einem festen Wohnsitz bis zum Verhandlungsbeginn meist auf „freiem Fuß“ bleiben, deshalb stößt die Schnelligkeit mit der hier ein mutmaßlicher Straftäter zu 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wird, sicher nicht nur mir extrem sauer auf.

Oder könnte es etwa sein, dass in unserem Staat, neben vielen anderen Dingen, auch die Gewaltenteilung nicht mehr so richtig funktioniert und die Judikative sich rasch mal, ganz nach Interessenlage, mit der Legislative prostituiert?
Oder sollte es sich gar um eine besonders bösartige Art des Parlamentsabsolutismus handeln?

Vermutlich nicht, denn gegen das Urteil des Amtsgerichts in Rostock kann ja noch Berufung eingelegt werden.
Und vielleicht besteht in dieser Instanz, dann die Möglichkeit, dass berufene Richter genügend Zeit haben, darüber nachzudenken, ob es sich bei dem Steinwurf nicht um einen, bei Managern so beliebten „Verbotsirrtum“ nach §17 StGB handeln könnte, der im Höchstfall mit Bewährung zu ahnden ist.

Machopan
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Dieser Beitrag wurde geschrieben am 14. Juni 2007 um 05:45:19 und abgelegt unter Rauchzeichen, Politik, Gesellschaft | Add to mister Wong. Die Kommentare mit diesem RSS 2.0 Feed verfolgen. Zum Ende springen und Kommentar hinterlassen. Trackbacks sind geschlossen.

3 Antworten zu “Schnellgericht”

  1. mitdenker meint:

    Weshalb so viele konjunktive in den letzten Absätzen?
    Die immer wieder vielleicht nicht nur bei mir mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmende Urteile unserer Judikative zwingen tatsächlich zum Nachdenken über die Art der “Rechtssprechung”. Zumal es immer und immer wieder in Deutschland zu gleichen Sachverhalten die unterschiedlichsten Urteile gibt. Und wenn sich jetzt schon Politik und Strafverfolgungsbehörde öffentlich in die Haare kriegen (Berliner
    Justizsenatorin vs. Oberstaatsanwalt / Vereinigung der Staatsanwälte) zu genau dem Thema von Gewaltverbrechern, die mit solch “lustigen” Bezeichnungen wie “Intensivstraftäter” tituliert werden und vor einer Verurteilung höher einem “Du, Du. Du böser Du.” keine Befürchtung haben müssen, geschweige denn einer Untersuchungshafteinweisung, dann kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass da die Unabhängigkeit der Richter auf den Weg zum Gericht mal eben flöten gegangen ist, um über diesem Weg sich bei dem einen oder anderen “Leistungsträger”
    mit diesem Wohlklang der Flötentöne einfach einmal einzuschmeicheln für zukünftige höhere Aufgaben.
    Ich bin ja kein großer Anhänger dessen, was da in diesem großen Land über dem großen Teich alles so passiert. Eines wünschte ich mir jedoch für die deutsche Justiz: die dortige Bindung von Urteilen als Beweismittel bei der Urteilsfindung. Dann würden viele als unrecht
    empfundene “Rechtssprechungen” auch in meinem Namen keinen Bestand haben.

  2. Bollermann meint:

    Meine eigene Erfahrung mit der deutschen Justiz in Sachen Rentenbetrügereien durch einen ehemaligen Staatsbetrieb ist die, dass die Arbeitnehmer nicht nur um die über Jahrzehnte zugesagte Rente zu ca. 80% geprellt werden, sondern obendrein bei den völlig aussichtslosen Verfahren auch noch gewaltige Gebühren bezahlen müssen.

    Strafanzeigen werden nicht verfolgt, Klagen nicht zugelassen, Nichtzulassungsbesachwerden abgeschmettert und das BVerfG nahm meine Beschwerde nicht einmal an obwohl es Dutzende von eindeutigen Urteilen des BVerfG gibt.

    Da passen doch die Schnellgerichte ins Konzept !!!

  3. orloff meint:

    Ein wenig effektiver noch ist das sog. Standgericht. Bei dieser Art der Rechtssprechung fallen im Vergleich zu den vorher genannten auch recht wenige Akten an.
    Eignet sich hervorragend für korruptes Dreckspack aus Politik, Wirtschaft und Justiz, die bei vorgenannten Methoden der Rechtssprechung durchs Raster gefallen sind und immer noch frei herumlaufen.

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